Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Im Zusammenhang mit Verfahren wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte ist am Dienstag die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft Köln habe Durchsuchungsbeschlüsse "gegen ein Bankinstitut in Frankfurt am Main und weitere Konzerngesellschaften sowie gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" vollstreckt, erklärte die Behörde. Die Deutsche Bank bestätigte, "dass im Rahmen der seit 2017 laufenden Ermittlungen gegen die Bank in Sachen Cum/Ex (...) eine behördliche Maßnahme durchgeführt" wurde.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, von seinem Amt abberufen. Ihm sei die Führung der Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung untersagt worden, sagte ein Sprecher Faesers der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Schönbohm Kontakte zu einem fragwürdigen Verein mit angeblichen Verbindungen zu russischen Geheimdienstkreisen hatte.

Das Landgericht Saarbrücken hat einen Islamisten wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Mann soll für zwei Jahre und vier Monate ins Gefängnis, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Richter sahen es demnach als erwiesen an, dass er im vergangenen Oktober mit seiner Familie ins westafrikanische Mali ausgereist war, um sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen.

Die Lufthansa-Tochter Eurowings stoppt nach eigenen Angaben "mit sofortiger Wirkung" die Wachstumspläne für den deutschen Flugbetrieb. Grund seien "massive Streikschäden" wegen des Ausstands der Piloten und Pilotinnen, teilte Eurowings am Dienstag mit. Es sei die Pflicht der Fluggesellschaft, "Millionenschäden abzuwenden und die Zukunftsfähigkeit des gesamten Unternehmens zu sichern".

Schlechte Nachrichten für Portugals Fußball-Nationalmannschaft: Diogo Jota (25) vom englischen Vizemeister FC Liverpool hat sich schwerer verletzt und wird dem Team um Cristiano Ronaldo bei der WM in Katar (20. November bis 18. Dezember) nicht zur Verfügung stehen. Das bestätigte Liverpools Teammanager Jürgen Klopp am Dienstag.

US-Außenminister Antony Blinken hat gewarnt, dass China eine Invasion Taiwans deutlich früher planen könnte als bislang erwartet. Peking habe die "grundlegende Entscheidung getroffen, dass der Status quo nicht länger akzeptabel ist", sagte Blinken am Montag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung an der kalifornischen Eliteuniversität Stanford. "Peking ist entschlossen, eine Wiedervereinigung in einem viel schnelleren Zeitplan zu verfolgen." Einen möglichen Zeitrahmen nannte Blinken nicht.

Der Bundesrechnungshof hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Finanzierung des 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirms" gegen die Energiepreiskrise kritisiert. Das Vorhaben sei "in mehrfacher Hinsicht problematisch", heißt es nach AFP-Informationen vom Dienstag in einer Stellungnahme an den Haushaltsausschuss des Bundestag. So verstoße die vorgesehene Kreditaufnahme "auf Vorrat" für Ausgaben bis 2024 "gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit".

Im Heimatland von Greta Thunberg übernimmt eine 26-Jährige das Klima-Ministerium. Romina Pourmokhtari wurde vom neuen Regierungschef Ulf Kristersson auf den Posten berufen, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Kabinettsliste hervorging. Die 26-Jährige ist damit die jüngste Ministerin in der schwedischen Geschichte - bislang lag der Rekord bei 27 Jahren.

Die wirtschaftliche Lage im Gastgewerbe spitzt sich immer mehr zu: Mehr als ein Drittel (34 Prozent) der Beschäftigten in Hotelgewerbe, Gastronomie und Catering sieht die eigene berufliche Zukunft "außerhalb der Branche", wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am Dienstag auf der Grundlage einer Umfrage mitteilte. 29 Prozent der Befragten wussten darauf noch keine Antwort. "Diese Branche braucht einen echten Neustart", erklärte NGG-Chef Guido Zeitler.

Der wegen Betrugs und Korruption angeklagte brasilianische Fußball-Star Neymar hat vor Gericht jedes absichtliche Fehlverhalten bestritten. Seine Verträge habe immer sein Vater ausgehandelt, er habe nur auf dessen Geheiß unterschrieben, sagte der 30-jährige Spieler am Dienstag vor Gericht in Barcelona aus. Er könne sich nicht daran erinnern, an den Verhandlungen über seinen Vereinswechsel vor rund einem Jahrzehnt teilgenommen zu haben.

Titelverteidiger SC Magdeburg ist mit einem standesgemäßen Sieg in die Klub-WM im saudi-arabischen Dammam gestartet. Der deutsche Handballmeister setzte sich gegen den Außenseiter Sydney University HC 41:23 (20:8) durch. Anlaufschwierigkeiten hatte es nur bei der Anreise gegeben: Weil einige Koffer auf dem Flug fehlten, musste der SCM in geliehenen Trikots des saudischen Verbandes antreten. Nummern und Vereinslogo wurden notdürftig angeklebt.

Bei einem Messerangriff auf offener Straße sind im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen am Dienstag zwei Menschen getötet worden. Alarmierte Polizisten schossen auf den mutmaßlichen Täter und verletzten ihn schwer, wie eine Polizeisprecherin sagte. Er wurde demnach festgenommen und kam in ein Krankenhaus. Bei dem Messerangriff sei zudem noch ein weiterer Mensch verletzt worden.

In einer länderübergreifenden Aktion ist die Polizei am Dienstag gegen eine organisierte Bande von Urkundenfälschern vorgegangen. Die Beschuldigten sollen im großen Stil gefälschte Prüfberichte zu Autohauptuntersuchungen hergestellt und vertrieben haben, wie die in den Fällen ermittelnde Kreispolizei im nordrhein-westfälischen Borken mitteilte. Mehr als 200 Polizisten durchsuchten den Angaben zufolge am 17 Wohnungen in Essen und anderen deutschen sowie niederländischen Städten.

Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist auf mehr als 195.000 gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 41. Kalenderwoche 195.015 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte.

Am zweiten Tag des Streiks der Pilotinnen und Piloten von Eurowings sind erneut dutzende Flüge ausgefallen. Das Ziel, rund die Hälfte der Flüge trotz des Streiks starten zu lassen, sei bisher erreicht worden, sagte ein Sprecher der Lufthansa-Tochter am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Aber das kann natürlich nicht so weitergehen." Demnach sind etwa die Flughäfen Hamburg und Berlin besonders betroffen.

Bayern München muss im Pokal-Derby beim FC Augsburg erneut auf Kapitän Manuel Neuer verzichten. "Er hat nach wie vor Schmerzen", sagte Trainer Julian Nagelsmann vor dem Zweitrundenspiel am Mittwoch (20.45 Uhr/ZDF und Sky). Den Nationaltorhüter plagt weiterhin eine Schultereckgelenkprellung. Neuer wird im dritten Spiel in Folge von Sven Ulreich ersetzt.

Trotz ihrer Kehrtwende bei den Steuerplänen muss die britische Premierministerin Liz Truss weiter um ihr politisches Überleben kämpfen. Am Dienstag wollte Truss sich mit ihrem Kabinett treffen und um Unterstützung unter den konservativen Parlamentsabgeordneten werben. Zuvor hatte die Parteichefin der Konservativen sich für "Fehler" im Zusammenhang mit ihren Finanzplänen entschuldigt, einem Rücktritt aber eine Absage erteilt. Für Mittwoch ist eine Fragestunde mit der Regierungschefin im Parlament vorgesehen.

Die seit etwa drei Wochen andauernden Streiks an französischen Raffinerien haben sich am Dienstag auf die Eisenbahn, den Pariser Nahverkehr und weitere Branchen ausgeweitet. Auch Gymnasien, Berufsschulen, ein Atomkraftwerk und ein Elektrizitätswerk waren betroffen. Die Streikenden fordern unter anderem höhere Gehälter angesichts der Inflation.

In Wien ist am Dienstag der Prozess gegen sechs mutmaßliche Helfer des Attentäters eröffnet worden, der vor zwei Jahren in der österreichischen Hauptstadt vier Menschen getötet und 23 weitere verletzt hatte. Angeklagt sind sechs Männer im Alter zwischen 22 und 32 Jahren, die dem Attentäter laut Staatsanwaltschaft im Vorfeld geholfen hatten.

Der internationale Sportkletter-Weltverband (IFSC) hat Kontakt zu der iranischen Klettersportlerin Elnaz Rekabi aufgenommen. "Soweit wir wissen, kehrt sie zurück in den Iran, und wir werden weiter beobachten, wie sich die Situation nach ihrer Ankunft entwickelt", heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes.

Der größte deutsche Verkehrsverbund VRR knüpft die Einführung des geplanten 49-Euro-Tickets an konkrete Zusagen zur langfristigen Finanzierung des Nahverkehrs. Der für Tarife zuständige Vorstand beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), José Luis Castrillo, sagte der "Rheinischen Post", Bund und Länder müssten sich schnell einigen. "Sofern es nicht eine ausreichende Finanzierung gibt, kann ich meinen Gremien eigentlich nicht vorschlagen, ein solches Konzept abzusegnen."

Die Deutschen wünschen sich mehr Service bei digitalen Behördengängen. Eine Mehrheit von 88 Prozent der Bundesbürger will, dass ihre Stadt oder Gemeinde die Digitalisierung ihrer Verwaltung stärker vorantreibt, wie aus einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom hervorgeht. Für die repräsentative Erhebung wurden rund tausend Erwachsene in Deutschland befragt.

Der wegen Korruption und Betrugs angeklagte Fußball-Star Neymar hat vor Gericht jedes absichtliche Fehlverhalten von sich gewiesen. Er habe lediglich "die Unterlagen unterschrieben", die er von seinem Vater erhalten habe. Dieser habe "immer die Vertragsverhandlungen geleitet" und sei "immer dafür verantwortlich" gewesen. "Ich unterschreibe, was er mir sagt", sagte der 30-Jährige von Paris St. Germain.

Nach zahlreichen russischen Angriffen auf die Strom-Infrastruktur in der Ukraine befindet sich das Land nach Angaben der Regierung in Kiew in einer bedenklichen Lage. "Die Lage ist jetzt im ganzen Land kritisch, weil unsere Regionen voneinander abhängen", sagte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Kyrylo Timoschenko, am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. Die ganze Ukraine müsse sich nun so gut es gehe auf Ausfälle der Strom- und Wasserversorgung sowie von Heizungen vorbereiten.

Wegen Preiserhöhungen trotz einer vertraglichen Preisgarantie klagt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die beiden Stromanbieter primastrom und voxenergie. Die Verbraucherschützer reichten zwei Musterfeststellungsklagen ein, wie sie am Dienstag mitteilten. Damit will der vzbv die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen "gerichtlich feststellen lassen". Betroffene können sich zu den Klagen in einigen Wochen anmelden. Werden Ansprüche gerichtlich festgestellt, müssen Verbraucher diese im Nachgang selbst durchsetzen.

Trotz großer inhaltlicher Vorbehalte will sich die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion dem Machtwort des Bundeskanzlers in der Frage des Akw-Weiterbetriebs beugen. "Wir werden in der Fraktion dafür werben, dem Vorschlag zu folgen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag vor einer Sitzung ihrer Fraktion. Die Grünen-Abgeordneten sollten "diesem Vorschlag des Bundeskanzlers folgen, auch wenn wir wissen, dass in der Sache das Akw Emsland fachlich nicht notwendig ist".

Im Konflikt um die äthiopische Region Tigray haben die äthiopische und die eritreische Armee nach Rebellenangaben die strategisch wichtige Stadt Shire eingenommen. Die Soldaten hätten in Tigray "für den Moment die Kontrolle über manche Gebiete, darunter Shire" übernommen, erklärte die Führung der Rebellen in Tigray am Dienstag und rief die Bewohner der Gebiete zum Widerstand auf. Der neue UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk warnte vor einer Eskalation des Konflikts.

Der Automarkt in Europa hat sich von den massiven Lieferkettenproblemen weitgehend erholt, die Hersteller stellen sich jedoch auf die nächste Krise ein. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Neuzulassungen den zweiten Monat in Folge, wie der europäische Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte. Besonders stark zogen die Zulassungen von Elektroautos an. Insgesamt liegt das Absatzniveau aber weiterhin unter den Zahlen vor der Corona-Pandemie und wegen des Konjunktureinbruchs wird mittelfristig mit einem erneuten Rückgang gerechnet.

Der wirtschaftliche Ausblick für Deutschland hat sich nach Einschätzung von Finanzexperten und -expertinnen weiter verschlechtert. Wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim am Dienstag auf der Grundlage seiner Oktober-Umfrage mitteilte, geht die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage stark zurück und liegt derzeit bei minus 72,2 Punkten - noch einmal 11,7 Punkte unter dem Wert des Vormonats.

Unterwasseraufnahmen haben erstmals das volle Ausmaß der Zerstörungen an der Pipeline Nord Stream 1 durch eine Explosion Ende September veranschaulicht. Auf am Dienstag von der Zeitung "Expressen" veröffentlichten Videos war zu sehen, dass mindestens 50 Meter der Gasleitung zerstört oder unter dem Meeresboden begraben wurden. Die am Montag in 80 Metern Tiefe gefilmten Aufnahmen zeigten unter anderem große Risse und verbogenes Metall.

Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen und Häuser ist im August weiter deutlich zurückgegangen. So wurde in dem Monat der Bau von 28.180 Wohnungen in neuen und bestehenden Gebäuden genehmigt - das war laut Statistischem Bundesamt ein Rückgang um 9,4 Prozent verglichen mit dem Vorjahresmonat. Von Januar bis August gerechnet betrug der Rückgang drei Prozent.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Entschlossenheit bei der Verteidigung des westlichen Bündnisgebietes sowie bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland betont. Die "Sicherheit Osteuropas ist unsere Sicherheit und wir werden im Ernstfall jeden Zentimeter unseres Bündnisgebietes verteidigen", sagte Baerbock am Dienstag beim Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung. Die europäische Solidarität sei "kein Selbstzweck", sondern "unsere Lebensversicherung".