Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens und ohne Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beraten die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer am Mittwoch (Pk. 15.15 Uhr) über die Krisenlage. Ursprünglich war im Anschluss an die separaten Ländergespräche für den Nachmittag auch eine Konferenz mit Scholz geplant, bei der es um die Verteilung der Kosten für weitere Entlastungen wegen der Energiekrise gehen sollte.

Der Bundestag befasst sich am Mittwoch (13.00 Uhr) unter anderem mit den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Unionsfraktion fordert in einem Antrag, die Lieferungen "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar zu intensivieren". So sollten "gepanzerte Waffensysteme" aus Bundeswehrbeständen abgegeben werden, es solle zudem schnell über Angebote der Rüstungsindustrie zur Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern entschieden werden. Über den Antrag wird namentlich abgestimmt (Debatte ab 17.15 Uhr).

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern wird am Mittwoch (13.00 Uhr) die Aussage des Mitangeklagten im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel erwartet. Florian V. ist angeklagt wegen gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Jagdwilderei in der Tatnacht und versuchter Strafvereitelung. Als Hauptangeklagter gilt der 39-jährige Andreas S., der die Polizistin und den Polizisten am 31. Januar bei einer Verkehrskontrolle erschossen haben soll, um eine Jagdwilderei zu verdecken.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof verhandelt am Mittwoch (11.00 Uhr) über die Einsprüche gegen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl vom September. Die Richterinnen und Richter wollen sich bei der öffentlichen Verhandlung zunächst mit vier von 35 eingereichten Einwänden befassen. Diese betreffen auch die Wahl zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen. Verhandelt wird aufgrund der vielen Beteiligten in einem Hörsaal der Freien Universität. Laut Gericht handelt sich um die bislang größte Gerichtsverhandlung dieser Art in der Hauptstadt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Mittwoch (09.00 Uhr) über die Eintreibung ungarischer Maut in Deutschland. Es geht um den Autovermieter Hertz: Mit mehreren seiner Wagen war in Ungarn ohne Vignette gefahren worden. Für die deswegen nachträglich erhobene erhöhte Mautgebühr soll nach ungarischem Recht der Halter - hier Hertz - aufkommen. (Az. XII ZR 7/22)

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (11.00 Uhr) in Karlsruhe über eine negative Bewertung bei Ebay. Bei einem Geschäft wurden über Ebay vier Gelenkbolzenschellen zur Befestigung von Schläuchen für etwa 14 Euro plus knapp fünf Euro Versandkosten gekauft. Der Käufer bewertete das Geschäft später auf der Plattform und schrieb, die Ware sei zwar gut, die Versandkosten seien aber "Wucher!!". (Az. VIII ZR 319/20)

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (14.30 Uhr) in Karlsruhe über das Recht eines Vermieters von Autobatterien, diese von außen abzuschalten. Geklagt hat die Verbraucherzentrale Sachsen gegen die französische RCI-Bank, eine Renault-Tochter. Deren Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) erlauben es, nach einer außerordentlichen Kündigung die Batterie so zu sperren, dass sie nicht mehr aufgeladen werden kann. (Az. XII ZR 89/21)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russlands Präsident Wladimir Putin eindringlich vor dem Einsatz von Atombomben gewarnt. Auf die Frage, ob Putin seine Drohungen wahr machen könnte, sagte der Kanzler in einem Video-Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch: "Wer weiß das schon? Wie US-Präsident Joe Biden will ich aber ganz klar in Richtung Russland sagen: Lasst es bleiben!"

In vier von Moskau besetzten Regionen in der Ukraine haben die pro-russischen Behörden am Dienstag Siege bei den sogenannten Referenden für eine Annexion durch Russland vermeldet. In den südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson sowie in den ostukrainischen Separatistengebieten Luhansk und Donezk gab es nach Behördenangaben große Zustimmung für eine Annexion. Die Vereinten Nationen bekundeten Unterstützung für die "territoriale Integrität" der Ukraine in ihren "anerkannten Grenzen".

Nach dem Tod einer jungen Frau in Polizeigewahrsam sind im Iran am Dienstagabend erneut Demonstranten in mehreren Städten auf die Straße gegangen. Mehrere Frauen nahmen Medienberichten zufolge in verschiedenen Städten ihre Kopftücher ab. Ein Mann soll einen Banner des obersten geistlichen Führers des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, angezündet haben. Aktivisten berichteten, dass es angesichts einer Internetsperre schwieriger werde, Videomaterial zu verbreiten.

Mit dem ersten Sieg in Portugal seit 19 Jahren ist der deutsche WM-Gegner Spanien doch noch in das Finalturnier der Nations League eingezogen. Durch ein spätes Tor von Alvaro Morata (88.) setzte sich die Furia Roja in Braga gegen Altstar Cristiano Ronaldo und Co. mit 1:0 (0:0) durch und verdrängte die Portugiesen in der Gruppe A2 von der Tabellenspitze.

Die deutsche U21-Nationalmannschaft hat auch den Härtetest in England nach gutem Start verloren. Das Team von Trainer Antonio Di Salvo unterlag in Sheffield trotz Führung und einer vor allem vor der Pause mutigen Leistung mit 1:3 (1:1). Neun Monate vor der EM wartet somit noch viel Arbeit auf den Titelverteidiger.

Wegen des heranziehenden Hurrikans "Ian" hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols seine für Mittwoch geplante öffentliche Sitzung abgesagt. "Wir beten für die Sicherheit all jener, die sich im Pfad des Sturms befinden", erklärten der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson und seine Stellvertreterin Liz Cheney am Dienstag. "Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses gehen weiter und wir werden bald ein Datum für die verschobene Sitzung verkünden."

Die Fischtown Pinguins Bremerhaven haben in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) auch ihr fünftes Spiel gewonnen und stehen weiter ganz oben. Das Team von Trainer Thomas Popiesch schlug die Iserlohn Roosters dank eines starken Schlussdrittels 5:3 (1:1, 1:2, 3:0), Bremerhaven hat im Saisonverlauf erst einen Punkt liegen gelassen.

Die Lecks an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 von Russland nach Deutschland sind nach Einschätzung der dänischen Regierung auf "vorsätzliche Handlungen" zurückzuführen. Die klare Meinung der Behörden sei, dass es sich nicht um einen Unfall handele, sagte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am Dienstagabend, ohne sich zu möglichen Verursachern zu äußern. Der dänische Energie- und Klimaminister Dan Jörgensen sagte bei einer Pressekonferenz, die Löcher, durch die das Gas austritt, seien "zu groß", um eine zufällige Ursache zu haben.

Gut eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Vizeministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) am Dienstagabend ein Fernsehduell ganz im Zeichen der aktuellen Energie- und Inflationskrise geliefert. Im Norddeutschen Rundfunk (NDR) warben die Spitzenkandidaten von SPD und CDU jeweils für eigene Vorschläge eines Energiepreisdeckels. Gegenteilige Auffassungen vertraten sie bei der Frage des Weiterbetriebs des Atomkraftwerks Lingen.

Saudi-Arabiens einflussreicher Kronprinz Mohammed bin Salman ist zum Ministerpräsidenten des ölreichen Landes ernannt worden. Der 37-Jährige wurde im Zuge einer Regierungsumbildung als Vorsitzender des Ministerrats nominiert, hieß es in einem am Dienstag von der saudiarabischen staatlichen Nachrichtenagentur Spa veröffentlichten Dekret von König Salman. Der Posten wird traditionell vom König selbst bekleidet. Der Kronprinz gilt bereits seit Jahren als De-facto-Herrscher Saudi-Arabiens.

Der US-Geheimdienst CIA hat die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge schon vor Wochen vor möglichen Anschlägen auf Erdgas-Pipelines in der Ostsee gewarnt. Ein solcher Hinweis des US-Auslandsgeheimdienstes sei im Sommer in Berlin eingegangen, berichtete der "Spiegel" am Dienstag unter Berufung auf "mit dem Sachverhalt vertrauten Personen". Die CIA reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

Nach Abschluss der "Referenden" in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine zur Annexion durch Russland haben Moskau und prorussische Behörden erste Ergebnisse der Abstimmungen veröffentlicht. "Es ist bereits klar, dass die große Mehrheit der Menschen eine Abspaltung von der Ukraine und den Anschluss an Russland befürwortet hat", erklärte Wladimir Saldo, Leiter der von Russland kontrollierten Region Cherson am Dienstag. Die Nato und die USA warnten Moskau derweil vor einer Annexion der ukrainischen Gebiete.

Die USA haben zum Abschluss der sogenannten Referenden in der Ukraine klargestellt, dass sie einen Anschluss der Gebiete an Russland niemals anerkennen werden. "Wir und viele andere Länder haben es schon unmissverständlich klargestellt", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag vor Journalisten. "Wir werden die Annexion von ukrainischem Territorium durch Russland nicht - niemals - anerkennen."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält den Weiterbetrieb der beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 für notwendig. Habeck begründete dies am Dienstag mit der Versorgungssituation in Frankreich, wo über die Hälfte der Atomkraftwerke nicht am Netz seien. Dadurch fehlten Strommengen, die Deutschland zum Teil mit Strom aus Gaskraftwerken ausgleiche. "Wenn diese Entwicklung nicht noch in ihr Gegenteil verkehrt wird, werden wir Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz lassen." Stand heute halte er das für notwendig.

Der Chef der britischen Labourpartei, Keir Starmer, hat der neuen britischen Regierung die Führungskompetenz in der Wirtschaftskrise abgesprochen. Die neue Premierministerin Liz Truss und die konservativen Tories hätten "die Kontrolle über die britische Wirtschaft verloren", sagte Starmer am Dienstag auf einem Parteitag in Liverpool. Die einzige Möglichkeit, diesen Abwärtstrend zu stoppen, sei eine "Labour-Regierung", sagte Starmer vor begeisterten Delegierten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine rasche Antwort der Regierung auf den Anstieg der Strompreise angekündigt. "Die wichtigsten Weichen werden wir in den nächsten Tagen stellen", sagte der Kanzler in einem Video-Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) laut Mitteilung vom Dienstag. Scholz deutete demnach an, dass die Gasumlage zurückgenommen wird.

Der Westen hat Russland für die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verantwortlich gemacht. "Ein Leck an drei verschiedenen Orten mit so großer Entfernung dazwischen kann nur die Folge eines vorsätzlichen Akts oder von Sabotage sein", sagte der norwegische Militärwissenschaftler und Marineoffizier Tor Ivar Strömmen AFP, für ihn komme nur Russland als Verantwortlicher in Frage. Schwedische Seismologen registrierten Explosionen in der Ostsee.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verbringt seine Corona-Isolationszeit komplett im Kanzleramt. Die kleine Wohnung dort "bietet sich an, weil ich von hier aus meiner Arbeit gut nachgehen kann", sagte Scholz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Besondere Umstände mache dies keine. "Ich habe hier alles, was ich brauche", sagte der Kanzler. Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger hätten in den vergangenen zweieinhalb Jahren Zeit in Quarantäne oder Isolation verbracht, "da muss ich kein Aufhebens drum machen."

Am letzten Tag der "Referenden" in vier russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine zur Annexion durch Russland hat Moskau erneut mit Atomwaffen gedroht. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, sagte, dass Moskau die betreffenden Gebiete verteidigen werde - und zwar "auch mit strategischen Atomwaffen". Die Europäische Union befasste sich derweil am Dienstag mit Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Abstimmungen.

Durch die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ergibt sich keine direkte Gefahr für die Umwelt. "Dies lehrt die Erfahrung aus der Nordsee: Nach Bohrungen der Öl- und Gasindustrie kam es auch dort zu Methanaustritten, nach denen keine unmittelbaren Folgen für die Meeresumwelt nachgewiesen wurden", erklärte das Bundesumweltministerium am Dienstag. "Allerdings ist Methan, das den Hauptbestandteil von Erdgas bildet, deutlich klimaschädlicher als CO2."

Das Landgericht Münster muss neu über die Strafe für die Mutter eines Missbrauchsopfers entscheiden. Laut einem bereits am Montag vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss wertete das Landgericht ihre Rolle als alleinerziehende Mutter mit besonderer Schutzpflicht für den Sohn zu sehr strafverschärfend. Der Lebensgefährte der Frau hatte das Kind jahrelang missbraucht, wovon die Mutter laut Urteil des Landgerichts wusste. (Az. 4 StR 34/22)

Die Ukraine und Polen haben Russland für die Gaslecks an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 verantwortlich gemacht. "Das großflächige 'Gasleck' an Nord Stream 1 ist nichts anderes als ein von Russland geplanter Terroranschlag und ein Akt der Aggression gegenüber der EU", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Dienstag auf Twitter.

In der Ostsee sind in dem Gebiet, wo derzeit unkontrolliert Gas aus den Pipelines Nord Stream 1 und 2 austritt, schwedischen Forschern zufolge zwei Explosionen registriert worden. Das schwedische Nationale Seismische Netzwerk habe zwei Ereignisse mit "massiven Energiefreisetzungen" in der Nähe der dänischen Insel Bornholm aufgezeichnet, sagte Peter Schmidt, Seismologe an der Universität Uppsala, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Ursache "kann nur eine Explosion sein".

Behandlungen in Krankenhäusern sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in bestimmten Fällen künftig auch ohne Klinikübernachtung möglich sein. Es gebe in Deutschland zu viele Fälle stationärer Behandlungen, die gar nicht stationär gemacht werden müssten, sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin. Würde das geändert, wären auch nicht mehr so viele Betten nötig - und es könnte Pflegepersonal in der Nacht eingespart werden.

Fußball-Rekordmeister Bayern München kann bei der Rückkehr in den Bundesliga-Alltag auf Kapitän Manuel Neuer und Leon Goretzka setzten. Beide absolvierten nach ihren Corona-Infektionen am Dienstag wieder das Mannschaftstraining an der Säbener Straße. Aufgrund der Infektionen hatten Neuer und Goretzka in den Länderspielen gegen Ungarn (0:1) und in England (3:3) nicht mitwirken können.