Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich hinter die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte konzertierte Aktion gegen die hohe Inflation gestellt. Der derzeitige Preisdruck sei das Ergebnis eines "externen Schocks", sagte Habeck am Mittwoch mit Verweis auf die extrem hohen Energiepreise, die vor allem durch den Ukraine-Krieg verursacht wurden.

Die Europäische Kommission hat Kroatien grünes Licht für die Einführung des Euro gegeben. Das EU-Land sei "bereit, den Euro am 1. Januar 2023 einzuführen", erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Kroatien will ab kommendem Jahr die bisherige Währung Kuna durch den Euro ersetzen. Dafür war die nun von der Kommission erteilte Zustimmung nötig.

Der Energieverbrauch in Deutschland ist laut einer Erhebung der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) im ersten Quartal im Vorjahresvergleich um knapp zwei Prozent gesunken. Grund waren demnach das warme Wetter, deutliche Energieeinsparungen aufgrund höherer Preise und geopolitische Veränderungen, wie die Arbeitsgemeinschaft am Mittwoch erklärte.

Ein Unbekannter hat einer Frau in Frankfurt am Main offenbar im Vorbeigehen die Haare angezündet. Das Motiv für die Tat deute auf Fremdenfeindlichkeit hin, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die 22-Jährige reagierte schnell und blieb bei dem Vorfall am Dienstagnachmittag im Stadtteil Praunheim bis auf angesengte Haare unverletzt.

Der Verteidigungsausschuss muss am Abend zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammenkommen, um die Liste mit Rüstungsprojekten für das Sondervermögen für die Bundeswehr zu billigen. Die Zeit für die Prüfung der Vorhaben im Wert von 100 Milliarden Euro sei zu kurz gewesen, sagte der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn am Mittwochvormittag im Sender Phoenix. Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger zeigte sich "sehr erstaunt" und sprach von "Chaos" in der Union.

Krankenkassen dürfen keine Werbung für Apotheken veröffentlichen. Dies ist "eine rechtswidrige Beeinflussung" der Mitglieder, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Eine Werbebeilage der niederländischen Versandapotheke DocMorris in der Mitgliederzeitung der DAK war danach unzulässig. (Az: B 3 KR 5/21 R)

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat das Düsseldorfer Parlament in seiner konstituierenden Sitzung den bisherigen Landtagspräsident André Kuper (CDU) wiedergewählt. Für den 61-Jährigen stimmten in geheimer Wahl 178 der 195 Abgeordneten, wie Alterspräsident Herbert Reul (CDU) mitteilte. 14 Parlamentarier stimmten gegen Kuper, drei enthielten sich. Gegenvorschläge für das Amt gab es nicht.

Iga Swiatek strebt wild entschlossen ihrem zweiten Titel in Paris entgegen: Die Weltranglistenerste und Turniersiegerin von 2020 hat mit ihrem 33. Sieg hintereinander das Halbfinale der French Open erreicht. Die 21-Jährige gewann ihr Viertelfinale gegen die US-Amerikanerin Jessica Pegula 6:3, 6:2.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat über die Anschaffung des neuen schweren Transporthubschraubers für die Bundeswehr entschieden. Es sollten 60 Maschinen des Typs CH-47F Chinook vom US-Hersteller Boeing angeschafft werden, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Der Chinook sei "modern und erprobt" und bei vielen Nato-Partnern im Einsatz, sagte Lambrecht. Sie verwies dabei darauf, dass der Zuschlag für das Boeing-Modell auch den Kauf einer größeren Zahl an Maschinen ermöglicht.

Auf die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine noch einmal gewachsene Bedeutung der internationalen Entwicklungspolitik hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch in Berlin hingewiesen. "Wir müssen dringend gegensteuern, um die größte Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg abzuwenden", forderte Schulze anlässlich der Schlussberatung im Bundestag über den Etat ihres Ministeriums. "Der Krieg in der Kornkammer Ukraine treibt Lebensmittelpreise weltweit und trifft die Ärmsten am schwersten", hob sie hervor.

Die FDP lehnt höhere Steuern und Abgaben auf Lebensmittel tierischen Ursprungs für mehr Tierwohl ab. "Wer deutsches Fleisch zusätzlich verteuert, treibt die Verbraucher dazu, billigeres ausländisches Fleisch zu kaufen", sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Auch der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH) warnte, dass Verbraucher weiterhin in der Lage sein müssten, ihre Grundversorgung zu sichern.

Das Landgericht München I hat drei Männer im Alter zwischen 46 und 49 Jahren wegen illegalen Waffenhandels und Verstößen gegen Waffengesetze verurteilt. Einen 49-Jährigen verurteilten die Richter nach Gerichtsangaben am Mittwoch zu vier Jahren und drei Monaten Haft, einen weiteren 49-Jährigen zu zwei Jahren und neun Monaten. Der 46-jährige dritte Angeklagte erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten.

Arbeitgeber haben Coronatests für die Beschäftigten auch einseitig anordnen dürfen. Eine Flötistin, die dies verweigerte, hat keinen Anspruch auf ihren Lohn, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Mit einem entsprechenden Hygienekonzept kämen Unternehmen ihrer arbeitsschutzrechtlichen Fürsorgepflicht nach. (Az: 5 AZR 28/22)

Bei einer Wohnungsauflösung in Unna in Nordrhein-Westfalen haben Mitarbeiter einer Wohnungsbaugesellschaft diverse Waffen gefunden. Die Polizei sperrte nach dem Fund die betroffene Straße und ließ die umliegenden Häuser aus Vorsichtsgründen räumen, wie die Ermittler am Mittwoch mitteilten. In der Wohnung eines zuvor gestorbenen 63-Jährigen, im Keller und in der Garage wurden demnach Brandbomben, Granaten und andere Waffen gefunden.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu weiterer deutscher Unterstützung für die Ukraine aufgerufen, besonders durch weitere Waffenlieferungen. Russland warf sie mit Blick auf das brutale Vorgehen im ostukrainischen Donbass eine "neue Vernichtungswelle" und eine "Strategie der Entvölkerung" vor. Deswegen dürfe es kein Wegschauen geben, sondern "wir verteidigen die Menschen in der Ukraine so, wie wir das können", sagte Baerbock am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Die bundesweite Nutzung des Neun-Euro-Tickets im Nahverkehr ist am Mittwoch weitgehend entspannt angelaufen. "Wir haben heute bundesweit einen sehr ruhigen Betriebsstart gehabt bei der Bahn im Nahverkehr", sagte Bahn-Sprecher Achim Stauß in Berlin. Laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wurde das Ticket bereits sieben Millionen mal verkauft. Künftig könnte es aber an manchen Stellen eng werden in Bussen und Bahnen.

Ein entlaufenes Känguru hat die Polizei im nordrhein-westfälischen Kreis Heinsberg auf Trab gehalten. Am Sonntagmorgen sah ein Zeitungsausträger das Tier zum ersten Mal in Wegberg-Dalheim, als es auf einer Straße in Richtung Bahnhof hüpfte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Als der Zeitungsbote die Polizei rief, hatte sich das Tier jedoch schon wieder aus dem Staub gemacht.

Mit einem Konzert in Madrid feiern die Rolling Stones am Mittwoch den Auftakt ihrer Europatournee zum 60. Bandjubiläum - und zugleich den 75. Geburtstag ihres jüngsten Bandmitglieds. "Herzlichen Glückwunsch, Ronnie Wood!! Wir sehen uns heute Abend zum Feiern auf der Bühne in Madrid!", stimmte die Band ihre Fans auf Instagram auf den abendlichen Auftritt im Wanda Stadion ein.

Angesichts des Vormarschs Russlands im Donbass setzt die Ukraine auf weitere Waffenlieferungen aus den USA. Neue Mehrfachraketenwerfer sollen die ukrainische Armee im Kampf gegen die russischen Truppen stärken, die offenbar kurz vor der Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk stehen. "Die Russen kontrollieren 70 Prozent von Sjewjerodonezk", sagte Regionalgouverneur Serhij Gajdaj am Mittwoch. Der Kreml verurteilte die angekündigte US-Militärhilfe und warf Washington vor, "Öl ins Feuer zu gießen".

Darja Kassatkina hat das Viertelfinal-Duell zweier Russinnen bei den French Open gegen Weronika Kudermetowa gewonnen und steht erstmals im Halbfinale von Paris. Die 25-Jährige setzte sich am Mittwoch mit 6:4, 7:6 (7:5) durch und kann weiter die erste Siegerin ihres Landes in Roland Garros seit Maria Scharapowa 2014 werden.

Vor dem Landgericht Hagen hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen mehrfach vorbestraften Waffennarr aus Meinerzhagen begonnen. Der 67-Jährige soll unbrauchbar gemachte Dekorationswaffen gekauft und wieder funktionstüchtig gemacht haben, wie das Gericht mitteilte. Die aufgerüsteten Waffen habe Andreas Z. anschließend weiter verkauft oder in seiner Wohnung gesammelt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz vor.

Die coronabedingte Beschränkung der Besuchs- und Ausgangsregeln in Heimen rechtfertigt keine Kürzung des vertraglich vereinbarten Heimentgelts. Ein Festhalten am unveränderten Vertrag war den Heimbewohnern zumutbar, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss entschied. (Az: III ZR 240/21)

Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat eine 34-jährige IS-Rückkehrerin zu drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach Angaben eines Sprechers sahen es die Richter in ihrem Urteil vom Mittwoch als erwiesen an, dass sie zwischen 2014 und 2019 als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien gelebt hatte.

Der französische Fußball-Nationalspieler Kurt Zouma muss wegen der Misshandlung seiner Katze 180 Sozialstunden ableisten. Ein Londoner Gericht verurteilte den 27-jährigen Spieler des englischen Erstliga-Vereins West Ham United am Dienstag wegen Tierquälerei. Zouma darf zudem fünf Jahre lang keine Katzen halten und muss umgerechnet mehr als 10.000 Euro an Gerichtskosten zahlen. Der Franzose hatte sich im Prozess schuldig bekannt, seine Katze getreten und geschlagen zu haben.

In der Woche vor Inkrafttreten des Tankrabatts am Mittwoch sind die Preise an den Tankstellen deutlich angestiegen. Der Benzinpreis stieg im Wochenvergleich um 6,1 Cent, beim Diesel betrug das Plus fünf Cent, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Ein Liter Benzin kostete somit durchschnittlich 2,151 Euro, der Dieselpreis lag im Schnitt bei 2,044 Euro.

Millionen deutscher Mieter müssen sich auf stärker steigende Wohnkosten einstellen: Deutschlands größte Immobilienfirma, der Dax-Konzern Vonovia, hält angesichts der hohen Inflationsraten deutlichere Mieterhöhungen für unausweichlich. "Wenn die Inflation dauerhaft bei vier Prozent liegt, müssen auch die Mieten künftig jährlich dementsprechend ansteigen", sagte Vonovia-Vorstandschef Rolf Buch dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Der Mieterbund kritisierte die Ankündigung scharf.

Die Dänen haben am Mittwoch darüber abgestimmt, ob ihr Land künftig an der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik teilnimmt. Die Wahlberechtigten im Land waren zu einer Volksabstimmung aufgerufen, welche die seit 30 Jahren geltende militärische Sonderstellung Dänemarks in der EU beenden könnte. Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr schließen, mit ersten Ergebnissen wurde gegen 23.00 Uhr gerechnet.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wird künftig von Ralph Tiesler geführt. Der erfahrene Krisenmanager sei von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) berufen worden und trete sein Amt zum 15. Juni an, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Die Spitze des Amts muss neu besetzt werden, weil der frühere Leiter Armin Schuster vor etwas mehr als einen Monat als neuer Landesinnenminister nach Sachsen wechselte.

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Sanktionen gegen einen russischen Geschäftsmann wegen Menschenrechtsverletzungen in Libyen bestätigt. Jewgeni Prigoschin unterhalte enge Verbindungen zum russischen Söldnerunternehmen Gruppe Wagner, dessen Aktivitäten "den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit in Libyen bedrohen", erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. (Az: T-723/20)

In der Generaldebatte im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharfe Kritik der Opposition an seinem Kurs in der Ukraine-Politik zurückgewiesen. Er kündigte in seiner Rede am Mittwoch die Lieferung weiterer Waffensysteme zur Luftverteidigung und Radar-Überwachung an. Im Kampf gegen die hohe Inflation will der Kanzler nun mit Arbeitgebern und Gewerkschaften beraten - weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger stellte er aber zunächst nicht in Aussicht.

In den jahrelangen Streit zwischen Berlin und Brüssel über die Senkung der Nitratbelastung im Grundwasser kommt Bewegung: Die EU-Kommission billigte nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums einen neuen Vorschlag zur Ausweisung belasteter Gebiete und mahnte eine "sehr zügige Verabschiedung" an. Die Bundesregierung plant demnach, den Entwurf noch vor der Sommerpause durch den Bundesrat zu bringen. Er hoffe "sehr auf die Unterstützung" der Länder, erklärte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch.

An einer weiterführenden Schule im Hochsauerlandkreis hat ein 17-Jähriger mit einer Waffendrohung für einen Großeinsatz gesorgt. Der 17-Jährige kam am Mittwochmorgen zunächst mit einer echt aussehenden Softairwaffe in die Sekundarschule in Arnsberg-Neheim und weigerte sich, diese abzugeben, wie ein Polizeisprecher sagte. Als er daraufhin suspendiert worden sei, habe er angedroht, mit einer scharfen Waffe, die sich in seinem Zuhause befinde, wiederzukommen.