Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Die frühere Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) wird Deutschlands oberste Verbraucherschützerin: Pop übernimmt ab dem 1. Juli die Leitung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), wie dieser am Montag mitteilte. Damit folgt sie auf Klaus Müller, der seit März Präsident der Bundesnetzagentur ist. Zwischenzeitlich hatte Vorständin Jutta Gurkmann die Leitung übernommen; sie kümmert sich nach Pops Amtsantritt wieder um die Leitung des Bereichs Verbraucherpolitik.

Insgesamt zehn Menschen sollen in den vergangenen Monaten mehrmals in Einrichtungen der Bundeswehr eingebrochen sein, um dort Ausrüstungsgegenstände zu stehlen oder beim Diebstahl zu helfen. Vier von ihnen seien im aktiven Dienst, erklärte die Staatsanwaltschaft Kiel am Montag. In der Nacht seien zwei Beschuldigte in Eckernförde festgenommen worden und säßen nun in Untersuchungshaft.

Nach den ersten bestätigten Fällen von Affenpocken in Deutschland wird über mögliche Schutzimpfungen diskutiert. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Mitteilung vom Montag, für jüngere Menschen, welche die frühere Pflichtimpfung gegen die normalen Pocken nicht erhielten, wäre solch ein Impfschutz jetzt "sinnvoll". Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erwartet eine rasche Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) zu einer möglichen Impfvorsorge gegen Affenpocken.

Mit mehr als fünf Promille ist ein 31-jähriger Autofahrer in Baden-Württemberg unterwegs gewesen. Der Mann geriet am Samstagabend in eine Wiese neben einer Bundesstraße im Landkreis Konstanz, wie die Polizei am Montag mitteilte. Beim Versuch, zurück auf die Straße zu gelangen, blieb der Mann mit seinem Wagen im Bankett zwischen Fahrbahn und Wiese stecken.

Die Lieferung von 30 Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine soll möglichst noch vor September abgeschlossen werden. Nach der bereits angekündigten Bereitstellung von 15 Gepard-Panzern bis Mitte Juli solle der Rest bis Ende August von der Industrie geliefert werden, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Demnach sollen voraussichtlich diese Woche die Verträge der Ukraine mit der Industrie geschlossen werden.

Die Linkspartei sieht eine große Lücke zwischen ihrem Wählerpotenzial und den tatsächlichen Stimmenanteilen bei Wahlen und auch in Meinungsumfragen. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler stellte am Montag in Berlin eine Analyse der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung vor, wonach sich 18 Prozent der Bürgerinnen und Bürger vorstellen könnten, die Linke zu wählen. In aktuellen Umfragen liegt die Partei jedoch nur bei etwa vier Prozent.

Die neue französische Regierung steht wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen der neuen Minister unter Druck. "Es muss die Wahrheit herausgefunden werden, und das kann nur die Justiz", sagte die neue Regierungssprecherin Olivia Grégoire am Montag in Paris. Premierministerin Elisabeth Borne habe den beschuldigten Solidaritätsminister Damien Abad am Vorabend unter vier Augen getroffen, fügte sie hinzu.

Die Zahl der neu gebauten Wohnungen ist im vergangenen Jahr nach jahrelangem Aufwärtstrend wieder zurückgegangen: Laut Statistischem Bundesamt wurden 2021 insgesamt rund 293.000 neue Wohnungen gebaut. Das war verglichen mit dem Vorjahr ein Rückgang um 4,2 Prozent - und zudem deutlich entfernt vom angepeilten Jahresziel der Regierung von 400.000 Wohnungen. Die Bauwirtschaft rechnet mit einem weiteren Rückgang in diesem Jahr.

Die Deutsche Bahn (DB) hat nach eigenen Angaben in den ersten Stunden nach Verkaufsstart am Montag bereits über 200.000 Neun-Euro-Tickets verkauft. "Wir erleben gerade einen historisch großen Zugriff auf unsere Vertriebssysteme", sagte der Chef der Unternehmenstochter DB Regio, Jörg Sandvoß. Er habe "keinen blassen Schimmer", wie viele Fahrgäste insgesamt das Angebot nutzen werden. Die DB rechnet mit einem großen Ansturm.

Paris bleibt ein schwieriges Pflaster für Naomi Osaka: Die viermalige Grand-Slam-Siegerin aus Japan ist in der ersten Runde der French Open gescheitert. Osaka (24), die im vergangenen Jahr mit ihrem Rückzug nach der ersten Runde für großes Aufsehen gesorgt hatte, unterlag der US-Amerikanerin Amanda Anisimova am Montag 5:7, 4:6. Die Polin Iga Swiatek setzte unterdessen ihre beeindruckende Serie fort.

Flüchtlinge aus der Ukraine können ab Dienstag in Deutschland bei Banken und Sparkassen Banknoten in der ukrainischen Währung Hrywnja in Euro umtauschen. Höchstbetrag sind 10.000 Hrywnja, teilte das Bundesfinanzministerium am Montag mit. Ein Euro sind aktuell 33,33 Hrywnja. "Etwaige Verluste" aus dem Umtausch trage der Bundeshaushalt.

Das Lieblingspferd des turkmenischen Ex-Präsidenten Gurbanguli Berdymuchamedow, der Hengst Ak Khan, erhält ein eigenes Denkmal. Der Sohn und Nachfolger des im März zurückgetretenen Staatschefs, Serdar Berdymuchamedow, habe den Bau des Monuments vor den Toren der Hauptstadt Aschgabat abgesegnet, berichtete die Staatspresse am Montag. Das Denkmal werde "den Ruhm der Pferderasse Achal-Teke mehren", zitierte die Zeitung "Neutrales Turkmenistan" aus einem präsidialen Erlass.

Paris bleibt ein schwieriges Pflaster für Naomi Osaka: Die viermalige Grand-Slam-Siegerin aus Japan ist in der ersten Runde der French Open gescheitert. Osaka (24), die im vergangenen Jahr mit ihrem Rückzug nach der ersten Runde für großes Aufsehen gesorgt hatte, unterlag der US-Amerikanerin Amanda Anisimova am Montag 5:7, 4:6.

Autofahrer müssen laut ADAC am langen Himmelfahrtswochenende mit vielen Staus rechnen. Vor allem die Autobahnen in den Ballungsräumen seien zeitweise sehr staugefährdet, erklärte der Automobilklub in seiner am Montag in München veröffentlichten Stauprognose. An den mehr als tausend Baustellen müssten Autofahrer ohnehin Geduld aufbringen. Für viele beginnt das Wochenende bereits am Mittwochnachmittag. Der ADAC erwartet daher die erste Stauspitze am Mittwoch von etwa 13.00 bis 19.00 Uhr.

Fast zwei Jahre nach dem Gang des früheren spanischen Königs Juan Carlos ins Exil ist der 84-Jährige am Montag von seinem Sohn und Nachfolger Felipe VI. empfangen worden. Der ehemalige Monarch fuhr am Morgen in einer Limousine vor dem Zarzuela-Palast in Madrid vor. Dort sollte er auch mit seiner Frau Sofia zusammentreffen, von der er seit Langem getrennt lebt. Noch am Abend wollte Juan Carlos zurück in die Vereinigten Arabischen Emirate fliegen, wo er inzwischen lebt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Staatengemeinschaft zu "maximalen" Sanktionen gegen Russland aufgerufen und weitere Waffenlieferungen gefordert. Es dürfe "keinen Handel mit Russland" mehr geben, sagte der Staatschef in einer Videoansprache beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Montag. Notwendig seien auch ein Öl-Embargo sowie Sanktionen gegen alle russischen Banken.

Im ersten Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten in der Ukraine ist der Angeklagte am Montag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. "Das Gericht hat (den russischen Soldaten Wadim) Schischimarin für schuldig befunden und ihn zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt", erklärte der Richter Serhij Agafonow in Kiew. Schischimarin will nach Angaben seines Anwalts Berufung gegen das Urteil einlegen.

Das Bundeskriminalamt (BKA) will die Möglichkeiten digitaler Ermittlungen weiter ausbauen. "Kriminalität findet zunehmend im virtuellen Raum statt", sagte BKA-Chef Holger Münch am Montag bei einem Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Wiesbaden. Das betreffe vor allem Abbildungen von sexuellem Missbrauch von Kindern, Cybercrime, aber auch Hasskriminalität.

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hält ein Ende der Negativzinsen bis Ende September für wahrscheinlich. "Basierend auf aktuellen Prognosen werden wir voraussichtlich zum Ende des dritten Quartals in der Lage sein, den Bereich der Negativzinsen zu verlassen", schrieb Lagarde in einem am Montag veröffentlichten Blog-Beitrag. Die EZB werde "alle notwendigen Schritte unternehmen", um mittelfristig eine Inflationsrate von zwei Prozent zu erreichen.

Vor dem Berliner Kammergericht hat am Montag ein Prozess gegen einen 29-jährigen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer syrischen Terrorvereinigung begonnen. Zum Auftakt verlas ein Vertreter der Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Anklageschrift. Dem syrischen Staatsangehörigen Mohamed I. wird demnach zur Last gelegt, sich spätestens im Februar 2014 in seiner Heimat der Extremistengruppe Ahrar al-Scham angeschlossen zu haben.

In Deutschland sind bis Sonntagnachmittag insgesamt vier Fälle von Affenpocken registriert worden. Nach dem ersten in München erfassten Erkrankungsfall gab es drei weitere bestätigte Infektionen in Berlin, wie das Bundesgesundheitsministerium am Montag mitteilte. Mit weiteren Fällen sei angesichts der umfangreichen Kontakte der Infizierten zu rechnen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt auf einen gemeinsamen Beschluss der EU-Staaten für einen Boykott von Öllieferungen aus Russland. Er akzeptiere, dass einige Länder dafür noch Zeit bräuchten, sagte Habeck am Montag dem Deutschlandfunk. Es dürfe aber kein "weiter so wie bisher" geben.

Der Fachkräftemangel gefährdet laut Handwerksverband zentrale Zukunftsprojekte der Ampel-Koalition. "Man muss kein Prophet sein, um zu sehen: Alle Vorhaben etwa beim Klimaschutz und Wohnungsbau laufen ins Leere, wenn die Politik jetzt nicht die berufliche Ausbildung stärkt", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der "Bild"-Zeitung vom Montag. Mehr Jugendliche müssten wieder für eine handwerkliche Ausbildung gewonnen werden.

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich fast drei Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs aufgehellt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg von 91,9 Punkten im April auf 93,0 Punkte im Mai, wie das Münchner Institut am Montag mitteilte. Die Unternehmen seien "vor allem merklich zufriedener mit den laufenden Geschäften" gewesen.

Bayern München hat nach monatelangen Diskussionen den 2023 auslaufenden Vertrag mit Kapitän Manuel Neuer um ein weiteres Jahr verlängert. Der deutsche Fußball-Rekordmeister hat damit nach Thomas Müller den zweiten Führungsspieler längerfristig an sich gebunden. Offen ist dagegen nach wie vor die Zukunft von Torjäger Robert Lewandowski und von Serge Gnabry, deren Verträge ebenfalls im kommenden Sommer auslaufen.

Die Zahl der neu gebauten Wohnungen ist im vergangenen Jahr nach einem jahrelangen Aufwärtstrend wieder zurückgegangen: Laut Statistischem Bundesamt in Wiesbaden wurden 2021 insgesamt rund 293.000 neue Wohnungen gebaut. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen somit um 4,2 Prozent, wie die Statistiker am Montag mitteilten.

Wegen der wirtschaftlichen Unsicherheiten im Ukraine-Krieg will die EU-Kommission die gemeinsamen Schuldenregeln noch bis Ende des kommenden Jahres aussetzen, ein Jahr länger als bisher geplant. Die Brüsseler Behörde schlug den Mitgliedstaaten am Montag die verlängerte Nutzung einer Ausnahmeklausel bis Ende 2023 vor. Eigentlich sollte der Stabilitäts- und Wachstumspakt ab Januar wieder greifen.

Die USA haben Taiwan im Falle eines chinesischen Einmarsches erneut ihre militärische Unterstützung zugesagt. "Das ist die Verpflichtung, die wir eingegangen sind", sagte US-Präsident Joe Biden am Montag auf eine entsprechende Frage beim Treffen mit Japans Ministerpräsident Fumio Kishida in Tokio. China "spielt mit der Gefahr", betonte er.

Der Iran hat für die Ermordung eines ranghohen Mitglieds der Revolutionsgarden Vergeltung angekündigt. "Ich bestehe auf der ernsthaften Verfolgung (der Mörder) durch die Sicherheitsbehörden", sagte Präsident Ebrahim Raisi am Montag. Er habe "keinen Zweifel daran, dass das Blut dieses großen Märtyrers gerächt wird".

Pini Zahavi, Berater von Robert Lewandowski, hat im Theater um einen Wechsel des Stürmerstars von Bayern München zum FC Barcelona den nächsten Akt eröffnet. "Für Robert ist die Sache eben ganz klar: Er möchte den FC Bayern in diesem Sommer verlassen. Natürlich können sie Robert noch ein Jahr behalten, fairerweise hat er Vertrag bis 2023, aber das würde ich ihnen nicht empfehlen. Für Robert Lewandowski ist der FC Bayern Geschichte", sagte Zahavi (78) der Bild-Zeitung.

Mehrere Investoren haben nach einem Bericht des "Handelsblatts" Interesse an der Ölraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt angemeldet. Wie die Zeitung am Montag berichtete, traten sie an die Bundesregierung heran in dem Willen, den Standort zu übernehmen. "Wir stehen bereit, die Raffinerie PCK Schwedt komplett zu übernehmen", sagte Raul Riefler, Geschäftsführer der Alcmene-Gruppe, der Zeitung. Alcmene gehört zur estnischen Liwathon-Gruppe, einem Ölterminal-Betreiber.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich besorgt über das Schicksal der Kriegsgefangenen aus der ukrainischen Hafenstadt Mariupol geäußert. "Die massiven Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht sind völlig inakzeptabel", sagte Buschmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Zugleich führe dies zu "großer Sorge mit Blick auf die Bevölkerung der Ukraine und die nun in Gefangenschaft geratenen Soldaten".