Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Der Benzinpreis an Deutschlands Tankstellen ist weiter gestiegen - Diesel dagegen ist günstiger geworden. Ein Liter Super E10 kostet aktuell im bundesweiten Durchschnitt 2,090 Euro, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Das sind 5,4 Cent mehr als am vergangenen Mittwoch. Der Dieselpreis sank um 2,1 Cent auf im Schnitt 2,028 Euro pro Liter.

Mit vielen Stars auf dem roten Teppich, einer Zombie-Komödie und einer überraschenden Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten hat am Dienstagabend das Filmfestival von Cannes begonnen. "Wir brauchen einen neuen Chaplin um zu beweisen, dass die Filmwelt nicht stumm ist", sagte Wolodymyr Selenskyj in Anspielung auf den Filmklassiker "Der große Diktator", eine Satire auf Adolf Hitler. Auch im Programm des knapp zweiwöchigen Festivals an der Croisette spiegelt sich der Ukraine-Krieg wieder.

In der Ukraine hat am Mittwoch der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar begonnen. Der 21-jährige Wadim Schischimarin muss sich vor einem Bezirksgericht in der Hauptstadt Kiew verantworten. Ihm wird vorgeworfen, am 28. Februar im nordukrainischen Dorf Tschupachiwka aus einem gestohlenen Auto heraus einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben.

Mehrere europäische Gasversorger haben erläutert, wie sie russisches Gas bezahlen, ohne dabei gegen die europäischen Sanktionen zu verstoßen. Russland verlangt die Zahlung in Rubel - Unternehmen, die dem nachkommen, riskieren aber Sanktionen. Sie müssen in Euro zahlen. Den Umtausch übernimmt die russische Gazprombank, die nicht mit Sanktionen belegt ist.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine eine Soforthilfe von bis zu neun Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Sie schlage eine "neue einmalige Makrofinanzhilfe für die Ukraine von bis zu neun Milliarden Euro" in diesem Jahr vor, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Die Mittel sollen dazu beitragen, den akuten Finanzbedarf des Landes im russischen Angriffskrieg zu decken.

Die EU-Kommission will die Europäische Union unter anderem durch das Einsparen von Energie und gemeinsame Einkäufe auf dem Weltmarkt unabhängig von Öl und Gas aus Russland machen. Die EU müsse "so schnell wie möglich" ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland verringern, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Dafür setzt ihre Behörde auch auf den Ausbau erneuerbarer Energien.

Mit einer einschneidenden Reform des Wahlrechts wollen Abgeordnete der Ampel-Koalition die Größe des Bundestags beschränken. Ab der kommenden Bundestagswahl soll er nur noch die Regelgröße von 598 Abgeordneten umfassen - Überhangs- und Ausgleichsmandate sollen entfallen. Die weitestgehende Neuerung in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Vorschlag ist die Einführung einer Ersatzstimme, mit der Wähler ihre Zweitpräferenz zum Ausdruck bringen können. Dieser Mechanismus soll verhindern, dass es Wahlkreise gibt, die über keinen Abgeordneten im Bundestag verfügen.

Eine IS-Rückkehrerin aus Sachsen-Anhalt ist am Mittwoch vom Oberlandesgericht Naumburg zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass die 22-jährige Leonora M. vor sieben Jahren als Jugendliche nach Syrien gereist war und sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte. Sie kehrte 2020 nach Deutschland zurück und saß zeitweise in Haft.

Der Absturz eines Passagierflugzeugs in China mit 132 Toten könnte einem Medienbericht zufolge absichtlich herbeigeführt worden sein. Darauf wiesen von US-Ermittlern untersuchte Daten des Flugschreibers hin, schrieb das "Wall Street Journal" am Dienstag zu dem Unglück von vor zwei Monaten. "Das Flugzeug hat das getan, was ihm von jemandem im Cockpit befohlen wurde", zitierte die Zeitung eine mit der vorläufigen Einschätzung der US-Behörden vertraute Quelle.

Nach einem schweren Unfall auf der Autobahn 1 bei Hagen in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei Ermittlungen gegen 34 mutmaßliche Gaffer aufgenommen. Bei dem Unfall mit drei Lastwagen wurde am Dienstag ein 64-Jähriger im Führerhaus eingeklemmt und lebensgefährlich verletzt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Trotz aufgestellter Sichtschutzwände habe es zahlreiche Schaulustige an den Unfallort gezogen.

In der Affäre um die Weitergabe vertraulicher Informationen über Ermittlungen gegen einen hohen Polizeibeamten hat die baden-württembergische FDP-Landtagsfraktion Anzeige gegen Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) erstattet. Wie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Mittwoch bestätigte, werfen die FDP-Abgeordneten dem Minister mit der Weitergabe eines Anwaltsbriefs Strafvereitelung im Amt sowie die Verletzung von Dienstgeheimnissen vor.

Das Sondertribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges hat sein erstes Urteil verhängt: Das Gericht verurteilte am Mittwoch zwei ehemalige Mitglieder der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) wegen Einschüchterung von Zeugen zu jeweils viereinhalb Jahren Haft.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den G7-Staaten einen globalen Pakt gegen den Hunger beschließen. Weltweit drohten Hungersnöte, weil der russische Präsident Wladimir Putin "den Hunger gezielt als Waffe einsetzt", sagte Schulze am Mittwoch zum Auftakt eines G7-Entwicklungsministertreffens in Berlin. Dem will die deutsche G7-Präsidentschaft ein neues Bündnis für globale Ernährungssicherheit entgegensetzen.

An der deutsch-niederländischen Grenze ist der Polizei ein 58-Jähriger mit Drogen im Wert von 1,8 Millionen Euro im Kofferraum ins Netz gegangen. Ein grenzüberschreitendes Team überprüfte den Niederländer, der angeblich aus beruflichen Gründen nach Düsseldorf reiste, am Dienstagnachmittag auf der Autobahn 3, wie die Bundespolizei in Kleve am Mittwoch mitteilte. Bei der Kontrolle entdeckten die Beamten "Unregelmäßigkeiten" am Laderaumboden im Kofferraum.

Vor dem Beginn des Prozesses gegen die CO2-Emissionen von Volkswagen an diesem Freitag hat der Konzern die Klage des Bio-Bauern als "unbegründet" zurückgewiesen. Der Kläger fordere eine "individuelle Haftung für allgemeine Folgen des Klimawandels" und das könne "aus unserer Sicht keinen Erfolg haben", erklärte der Wolfsburger Autobauer. "Wir werden daher die Abweisung der Klagen beantragen."

Der Lkw-Bauer Daimler Truck setzt bei seiner US-Marke Freightliner auf Elektromobilität. Wie der Konzern am Mittwoch mitteilte, geht die E-Version des Freightliner-Modells Cascadia "nach weit über einer Million Testmeilen" (umgerechnet gut 1,6 Millionen Kilometer) nun in die Serienproduktion. Erste Auslieferungen sollen noch 2022 beginnen.

Berichterstattung der "Bild"-Zeitung über den Missbrauchsskandal im Erzbistum Köln ist nach Auffassung des Landgerichts der Stadt in Teilen unzulässig gewesen. Das Gericht untersagte der Zeitung konkrete Passagen aus zwei Artikeln, gegen die Erzbischof Rainer Maria Woelki sich gewehrt hatte, wie aus einer Mitteilung vom Mittwoch hervorging. Ein weiterer Artikel durfte hingegen wie veröffentlicht erscheinen.

Vier entscheidende Gradmesser für den Klimawandel haben im vergangenen Jahr laut einem UN-Bericht neue Höchststände erreicht. Die Konzentration von Treibhausgasemissionen in der Atmosphäre, der Meeresspiegelanstieg sowie die Erwärmung und die Versauerung der Meere seien 2021 allesamt auf neue Rekordstände gestiegen, heißt es in einem Bericht zum Weltklima, den die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Mittwoch in Genf veröffentlichte.

Eishockey-Bundestrainer Toni Söderholm hofft im weiteren Verlauf der WM in Finnland auf eine Rückkehr des verletzten NHL-Youngsters Tim Stützle. "Wir können optimistisch sein, dass Tim irgendwann noch spielt, auf alle Fälle", sagte Söderholm am Mittwoch. Ob der 20-jährige Stützle am Donnerstag gegen Dänemark (15.20 Uhr/Sport1 und MagentaSport) auflaufen kann, "kann ich noch nicht sagen", führte Söderholm aus: "Das haben wir noch nicht abgesprochen."

Ein vierjähriges Mädchen ist tot in einem See in Brandenburg gefunden worden. Das Kind sei nach einer Feier in Wusterhausen am Dienstagabend von den Großeltern als vermisst gemeldet worden, sagte ein Sprecher der Polizei in Neuruppin am Mittwoch. Nach zweistündiger Suche sei es leblos im Wasser im Uferbereich des Klempowsees gefunden worden.

Von Al-Ruwais zum WM-Titel: Die deutsche Nationalmannschaft wird während der Weltmeisterschaft in Katar im "Zulal Wellness Resort" ihr Quartier beziehen. Die Hotelanlage, die erst in diesem Jahr eröffnet wurde, liegt an der Nordküste des Landes am Persischen Golf.

Der Grundrechte-Report 2022 zeigt erneut Defizite bei der Wahrung der Bürger- und Menschenrechte auch in Deutschland auf. "Viele denken bei der Wahrung von Bürger*innen- und Menschenrechten ausschließlich an Regime im Ausland", sagte die Publizistin Ferda Ataman bei der Vorstellung des sogenannten "Alternativen Verfassungsschutzberichts" am Mittwoch in Berlin. "Aber auch bei uns müssen die verfassungsmäßigen Grundrechte geschützt und verteidigt werden."

Nach Überzeugung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sollte im Zuge einer Neuregelung der Sterbehilfe auch ein Suizidpräventions-Gesetz eingeführt werden. "Menschen, die für sich keinen anderen Ausweg mehr sehen, und ihre An- und Zugehörigen dürfen wir nicht sich selbst überlassen", erklärte die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus. "Suizid-Prävention muss allem anderen vorgehen."

Eine deutsche Rettungsbeihilfe für die Charterfluglinie Condor aus dem Jahr 2019 ist mit dem europäischen Recht vereinbar. Dass die Liquidation der Thomas-Cook-Gruppe Grund für die finanziellen Probleme der damaligen Tochter gewesen sei, stehe der Genehmigung der Beihilfe nicht entgegen, entschied das EU-Gericht in Luxemburg am Mittwoch. Es wies eine Klage der Konkurrenzairline Ryanair zurück. (Az. T-577/20)

Im Münsterland hat die Polizei einen 45-jährigen Radfahrer auf der Autobahn gestoppt. Mehrere Zeugen meldeten den Mann aus Münster mit seinem Hollandrad auf der Autobahn 30 in Fahrtrichtung Hannover, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Sofort eingesetzte Polizisten hätten ihn schließlich auf Höhe der Ausfahrt Ibbenbüren-West angehalten.

Erlebt ein Bundeswehrsoldat lebensbedrohliche Ereignisse im Auslandseinsatz nicht selbst, reichen bloße Berichte davon zur Anerkennung einer sogenannten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) nicht aus. Aus einer solchen zu Unrecht anerkannten PTBS könnten wiederum keine anderen Schädigungsfolgen wie Alkoholabhängigkeit anerkannt werden, erklärte das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart am Mittwoch. Es ging um einen früheren Berufssoldaten, der zweimal für mehrere Monate in Afghanistan stationiert war.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor dem Hintergrund der Krisen in der Welt vor einer Tendenz hin zu autokratischen Herrschaftsformen gewarnt. "Die Sehnsucht nach einer starken Hand und nach nationalistischer Abschottung, die Anfälligkeit für Ressentiments und Intoleranz, all das hat auch mit einer tiefen Verunsicherung zu tun, die viele Menschen in dieser unruhigen Zeit erfasst", sagte er am Mittwoch laut Redetext bei einer Veranstaltung in Hamburg.

Der Energietechnikhersteller Siemens Energy will seine verlustreiche Windkraftanlagentochter Siemens Gamesa eventuell komplett übernehmen. Das Unternehmen erklärte am Mittwoch, das Management erwäge "ein Bar-Kaufangebot"; gleichzeitig solle Siemens Gamesa von der Börse genommen werden. "Das Ergebnis dieser Erwägung ist offen", betonte Siemens Energy. Es sei keine Entscheidung getroffen worden und es gebe keinerlei Gewissheit, dass es zu einer Transaktion kommt.

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben Schweden und Finnland nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität am Mittwoch offiziell die Aufnahme in die Nato beantragt. Die beiden nordischen Länder reichten ihre Mitgliedsanträge gemeinsam im Brüsseler Hauptquartier der westlichen Militärallianz ein. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem "historischen Moment".

Ein Mädchen aus Neuss in Nordrhein-Westfalen hat einem Urteil zufolge auch nach einer insgesamt 28 Tage langen Corona-Quarantäne keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Eine Klage seiner Eltern gegen die Stadt Neuss wies das Landgericht Düsseldorf damit zurück, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die Stadt habe das damals fünf Jahre alte Kindergartenkind "als notwendige Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung" unter Quarantäne stellen dürfen.

In der Kontroverse um die staatlichen Ausgaben für Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) haben sich die Ampel-Fraktionen auf eine Lösung verständigt. Die Ausstattung für ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler solle "künftig nicht mehr statusbezogen" erfolgen, sondern sich "an den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt orientieren", erklärten die Haushaltsexperten Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) am Mittwoch.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart soll am 9. Juni ein Prozess gegen zwei frühere Bundeswehrsoldaten beginnen. Laut der Anklage der Bundesanwaltschaft sollen die 52 und 60 Jahre alten Männer vor, versucht haben, eine Söldnertruppe aufzustellen, um damit völkerrechtswidrig im Bürgerkrieg im Jemen einzugreifen. Die Anklage lautet auf versuchte Bildung einer terroristischen Vereinigung.