Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Die Londoner Polizei hat im Zusammenhang mit dem Skandal um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns mehr als 50 weitere Geldstrafen verhängt. Die Metropolitan Police teilte am Donnerstag mit, ihre Ermittlungen zu den Lockdown-Partys hätten inzwischen zu "mehr als hundert" Bußgeldbescheiden geführt.

Beim Gastspiel des alten und neuen deutschen Fußball-Meisters Bayern München am Samstag (15.30 Uhr/Sky) gegen den VfL Wolfsburg wird die Volkswagen-Arena erstmals seit mehr als zwei Jahren wieder ausverkauft sein. Alle 30.000 Eintrittskarten wurden bereits im Vorverkauf abgesetzt.

Der Missbrauchsbeauftragte der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, der Trierer Bischof Stephan Ackermann, wird sein Amt niederlegen. Die Aufgabe werde er zur Herbstvollversammlung abgeben, teilte die Bischofskonferenz am Donnerstag in Bonn mit. Es brauche möglichst bald eine neue und breiter aufgestellte Verantwortungsstruktur, damit die katholische Kirche in Deutschland der Vielschichtigkeit des Themas künftig gerechter werden könne, erklärte Ackermann selbst. Das Amt hat er seit Februar 2010 inne.

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über milliardenschwere Entlastungsmaßnahmen der Ampel-Koalition wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie. Angesichts der hohen Inflation stellte SPD-Chef Lars Klingbeil bereits weitere Schritte in Aussicht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) versprach gleichfalls neue Entlastungen: neben steuerlichen Nachlässen auch höhere staatliche Sozialleistungen - beides allerdings erst im kommenden Jahr.

In Hamburg muss sich seit Donnerstag ein 21-jähriger mutmaßlicher Anhänger des islamistischen Terrornetzwerks Al-Kaida wegen der Vorbereitung eines Anschlags vor dem Oberlandesgericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem jungen Mann vor, zum 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 die Tötung von Menschen durch dem Einsatz von Sprengsätzen und einer Schusswaffe geplant zu haben. Einem Gerichtssprecher zufolge äußerte sich der Angeklagte zum Prozessauftakt zunächst nicht.

Preisänderungsklauseln von - verbrauchsabhängigem - Arbeitspreis und verbrauchsunabhängigem Bereitstellungspreis bei Fernwärme können voneinander getrennt betrachtet werden. Wird eine von ihnen für unwirksam erklärt, ist die andere damit nicht automatisch auch unwirksam, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Es war die erste Entscheidung zu einer Reihe von Klagen gegen ein Fernwärme-Versorgungsunternehmen aus Berlin. (Az. VIII ZR 295/20)

Tausende Palästinenser haben am Donnerstag Abschied von der Korrespondentin Schirin Abu Akleh genommen, die am Vortag bei der Berichterstattung über einen israelischen Militäreinsatz im besetzten Westjordanland erschossen worden war. An der offiziellen Trauerzeremonie in Ramallah, dem Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde, nahmen Palästinenservertreter und ausländische Diplomaten teil. Tausende Menschen säumten die Straßen, als ihr Sarg durch die Stadt gefahren wurde.

Angesichts der Vorwürfe wegen sexueller Übergriffe in der Linken hat der Parteivorstand eine unabhängige Expertinnen-Kommission zu dem Thema eingerichtet. Wie die Partei am Donnerstag weiter mitteilte, bat das Gremium erneut alle Betroffenen um Entschuldigung und kündigte weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der bekannt gewordenen Missstände an.

Sportvereinen droht eine weitreichende Umsatzsteuerpflicht. Denn sie können sich nicht mehr unmittelbar auf eine Öffnungsklausel im EU-Recht berufen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Er setzte damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg um. Wie weit die Steuerpflicht reicht, hängt von der Finanzverwaltung ab und ist rechtlich weitgehend offen. Der deutsche Gesetzgeber könnte aber Klarheit schaffen. (Az: V R 48/20)

Die Bundesregierung sieht derzeit trotz der reduzierten Gaslieferungen aus Russland keinen Anlass, im Notfallplan Gas die Alarmstufe auszurufen. "Die Lage ist beherrschbar", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Zwar fielen nun täglich Lieferungen von rund zehn Millionen Kubikmeter Gas aus Russland weg - das sei aber eine "Menge, die kompensierbar ist". Er fügte hinzu: "Wir werden die Alarmstufe heute nicht ausrufen."

Das international isolierte Nordkorea hat den ersten Corona-Ausbruch seit Beginn der Pandemie vor mehr als zwei Jahren bestätigt. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldete am Donnerstag, es handele sich um einen "schweren nationalen Notfall". Bei Patienten, die in der Hauptstadt Pjöngjang an Fieber erkrankt waren, wurde demnach die hochansteckende Omikron-Variante BA.2 nachgewiesen. Machthaber Kim Jong Un ordnete landesweite Lockdowns an, ließ aber noch am selben Tag Raketentests vornehmen.

Bei einer Zwangsräumung in einer Wohnung in Nürnberg hat eine Gerichtsvollzieherin ein ganzes Waffenlager gefunden. Darunter befanden sich mutmaßliche Kriegswaffen, wie das bayerische Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag in München mitteilte. Der Wohnungseigentümer wurde wenige Stunden nach der Entdeckung des Waffenlagers am Dienstag in der Nähe der Wohnung festgenommen.

Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev hat bei seiner French-Open-Generalprobe in Rom das Viertelfinale erreicht. Der 25-jährige Hamburger zitterte nach dem mühevollen Auftaktsieg über den Argentinier Sebastian Baez auch gegen den Australier Alex de Minaur, bleibt nach dem 6:3, 7:6 (7:5) aber im Rennen um seinen zweiten Titel beim Sandplatzmasters im Foro Italico nach 2017.

Der Sänger der ukrainischen Band Kalush Orchestra, Oleh Psiuk, macht sich vor dem Finale des Eurovision Song Contest (ESC) große Sorgen um seine Familie in der Ukraine. "Meine Mutter ist in der Ukraine und viele meiner Verwandten sind in der Ukraine, aber im Moment gibt es wirklich keinen sicheren Ort in der Ukraine", sagte der 27-jährige Rapper der Nachrichtenagentur AFP in Turin.

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat sich die finnische Staatsspitze für einen sofortigen Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin forderten in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung, dass Finnland die Aufnahme in die westliche Militärallianz "unverzüglich" beantragen solle. Der Kreml reagierte umgehend und warnte, ein Nato-Beitritt Finnlands wäre "eindeutig" eine Bedrohung für Russland. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte Finnland seinerseits eine "reibungslose und zügige" Aufnahme in das westliche Militärbündnis in Aussicht.

Um die soziale Ungleichheit in Deutschland zu verringern, schlägt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ein sogenanntes Grunderbe vor. Unterstützung für Pläne, dass der Staat jungen Menschen mit Eintritt der Volljährigkeit eine bestimmte Summe zur Verfügung stellt, kam am Donnerstag auch von der Linkspartei. Die FDP wies den Vorschlag dagegen als "klassische Umverteilungsidee" zurück.

Eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Köln soll im Juni ihre Arbeit aufnehmen. Die konstituierende Sitzung des Gremiums ist für die erste Juniwoche geplant, wie das Erzbistum Köln am Donnerstag mitteilte. Demnach setzt sich die Kommission aus sieben Mitgliedern zusammen, die vom Land Nordrhein-Westfalen, dem Betroffenenbeirat und der Erzdiözese vorgeschlagen wurden.

Auch wenn ein Kind widerrechtlich in einem EU-Mitgliedsstaat zurückgehalten wird, kann sich sein sogenannter gewöhnlicher Aufenthaltsort dorthin verlagert haben. Entscheidend sei der tatsächliche Lebensmittelpunkt, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Unterhaltsstreit zwischen einer Mutter in Polen und dem Vater in Großbritannien. (Az. C-644/20)

In Hannover ist ein 22-Jähriger auf einem Supermarktparkplatz erstochen worden. Wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mitteilte, stand die Tat vom späten Mittwochabend ersten Erkenntnissen zufolge mutmaßlich im Zusammenhang mit einem Streit. Ein Unbekannter floh vom Tatort.

Ein Nato-Beitritt Finnlands wäre nach Einschätzung der Führung in Moskau "eindeutig" eine Bedrohung für Russland. Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag erklärte, würde eine Ausweitung des Militärbündnisses und eine Nato-Annäherung an die russischen Grenzen "die Welt und unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer machen".

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine den Status als EU-Beitrittskandidat zu verleihen. Es sei wichtig, "dass wir ein klares politisches Signal auch setzen, dass wir die Ukraine in der Europäischen Union haben wollen", sagte Klingbeil nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag in Berlin. "Wir wollen, dass sie Mitglied wird und dann auch den Kandidatenstatus bekommt."

In Frankreich rückt der von Präsident Emmanuel Macron angekündigte Regierungswechsel näher. Premierminister Jean Castex hat für Donnerstagabend alle Regierungsmitglieder mit ihren Partnern und Partnerinnen zu einer Abschiedsfeier in den eleganten Garten seines Amtssitzes eingeladen. Bei der vermutlich letzten Kabinettssitzung am Mittwoch hatte Macron ausdrücklich alle Anwesenden für ihre Arbeit gelobt.

Wegen mutmaßlicher Anschlagspläne eines 16-jährigen Schülers ist die Polizei in Essen am Donnerstag zu zwei Schulen ausgerückt. Am Mittwoch habe es Hinweise darauf gegeben, dass der 16-Jährige entweder an seiner jetzigen Schule, einem Gymnasium, oder an seiner ehemaligen Realschule Straftaten geplant haben könnte, sagte ein Polizeisprecher. Zu einem möglichen rechtsextremistischen Hintergrund machte die Polizei keine Angaben.

Die USA haben die Schwelle von einer Million Corona-Toten überschritten. US-Präsident Joe Biden gab den "tragischen Meilenstein" am Donnerstag in einer Erklärung bekannt. Er rief dazu auf, im Kampf gegen die Pandemie nicht nachzulassen und "alles zu tun, um so viele Leben wie möglich zu retten". Dafür stünden mehr Tests, Impfstoffe und Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung als jemals zuvor.

Der Ölriese Saudi Aramco hat angesichts der hohen Energiepreise den iPhone-Hersteller Apple als wertvollstes Unternehmen der Welt entthront. Die teilstaatliche saudiarabische Gesellschaft, die als größtes ölproduzierendes Unternehmen der Welt gilt, wurde auf der Grundlage des Aktienkurses bei Börsenschluss am Mittwoch mit 2,42 Billionen Dollar (2,3 Billionen Euro) bewertet. Der Börsenwert des US-Technologiekonzerns Apple sank auf 2,37 Billionen Dollar.

Einen Tag nach der Tötung zweier Kinder im hessischen Hanau haben die Behörden Ermittlungen wegen Mordes gegen einen männlichen Tatverdächtigen aufgenommen. Ein tot auf einem Hochhausbalkon entdecktes Mädchen starb laut Obduktionsergebnis durch "scharfe Gewalteinwirkung" am Hals, wie die Polizei in Offenbach und die Staatsanwaltschaft Hanau am Donnerstag mitteilten. Sein im Innenhof gefundener Bruder erlag im Krankenhaus multiplen inneren Verletzungen, die auf einen Sturz aus großer Höhe schließen ließen. Warum er stürzte, werde noch ermittelt.

Die Abgeltung für nicht genommenen Urlaub nach Ende des Arbeitsverhältnisses darf für Leiharbeiter nicht niedriger sein als wenn sie direkt bei dem entleihenden Unternehmen angestellt gewesen wären. Das gelte ebenso für das Urlaubsgeld, entschied der EuGH in Luxemburg am Donnerstag in einem Fall aus Portugal. Zwei Leiharbeiter hatten gegen ihre portugiesische Zeitarbeitsfirma geklagt. (Az. C-426/20)

Die Europäische Fußball-Union (UEFA) warnt vor den Endspielen in der Champions League und der Europa League vor dem Kauf von nicht autorisierten oder gefälschten Eintrittskarten. Dies betrifft nicht zuletzt die Anhänger von Eintracht Frankfurt, die zum Finale der Europa League am 18. Mai in Sevilla gegen die Glasgow Rangers reisen wollen.

Suzuki will schon zum Ende der laufenden Saison aus der Motorrad-Königsklasse MotoGP aussteigen. Das teilte der japanische Hersteller am Donnerstag offiziell mit und bestätigte damit die jüngsten Medienberichte. Suzuki sei diesbezüglich "in Gesprächen" mit dem WM-Vermarkter Dorna.

Das Benefizspiel zwischen Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach und der ukrainischen Nationalmannschaft (1:2) hat 610.745 Euro eingebracht. Die Einnahmen gehen an die Ukraine-Hilfe. Das Geld wurde unter anderem durch Ticketeinnahmen und Spenden eingespielt, die der TV-Sender Pro7 während seiner Übertragung sammelte.

Der Bayerische Rundfunk (BR) zeigt die Meisterfeier des FC Bayern auf dem Münchner Marienplatz am Sonntag live. Nach dem zehnten Bundesliga-Titel in Folge feiern die Stars um Kapitän Manuel Neuer erstmals nach zwei Jahren Coronapause wieder auf dem Rathausbalkon mit den Fans. Um ca. 13.25 Uhr soll die Mannschaft im Rathaus von Oberbürgermeister Dieter Reiter empfangen werden, im Anschluss geht es raus auf den Balkon.

Die deutschen Exporte nach Russland sind im März vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der deshalb verhängten Wirtschaftssanktionen eingebrochen. In dem Monat wurden Waren im Wert von einer Milliarde Euro exportiert, das war ein Rückgang um 58,7 Prozent im Jahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Vor allem die Ausfuhren von Maschinen (minus 73,6 Prozent) und Chemieprodukten (minus 40,9 Prozent) gingen deutlich zurück.