Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will anders als berichtet keine Triage-Regelung treffen, die den Abbruch einer Intensiv-Behandlung im Krankenhaus zugunsten eines Patienten mit größeren Überlebenschancen erlaubt. Diese "Ex-Post-Triage ist ethisch nicht vertretbar", erklärte Lauterbach am Montag in Berlin. Sie sei weder Ärzten, noch Patienten oder Angehörigen zuzumuten. "Deshalb werden wir es auch nicht erlauben."

CDU-Bundeschef Friedrich Merz will seine Partei als Lehre aus der Wahl in Schleswig-Holstein breiter aufstellen und stärker auf Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte setzen. Im Norden hätten für die CDU "eine große Zahl von Frauen" und "eine Person mit einem türkisch-kurdischen Hintergrund" erfolgreich kandidiert, sagte Merz am Montag. Auch die CDU insgesamt müsse sich in dieser Hinsicht breiter aufstellen - "das ist die Botschaft aus Schleswig-Holstein".

Nach dem überlegenen Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat Ministerpräsident Daniel Günther erneut Gespräche zur Regierungsbildung mit Grünen und FDP angekündigt. "Ich werde Gesprächsangebote an beide machen", sagte Günther am Montag in Berlin vor Journalisten. Einen konkreten Zeitplan dafür gebe es derzeit aber noch nicht.

Die EU-Kommission will den Beitrittsantrag der Ukraine voraussichtlich im Juni offiziell bewerten. "Die Kommission beabsichtigt, ihre Stellungnahme im Juni abzugeben", schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Twitter. Sollte Brüssel den 27 Mitgliedstaaten den Kandidatenstatus empfehlen und alle Länder zustimmen, könnten die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen.

Zum Europatag wird das Brandenburger Tor am Montagabend in den blau-gelben Farben der Ukraine angestrahlt. Dazu habe sich die Bundesregierung zusammen mit dem Land Berlin entschlossen, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag. Es gehe um ein "Zeichen der Solidarität mit der Ukraine", das auf eine Initiative der französischen EU-Ratspräsidentschaft zurückgehe. Zeitgleich würden "in ganz Europa Wahrzeichen und Regierungsgebäude in den Nationalfarben der Ukraine beleuchtet".

Nach der Wahlschlappe der AfD in Schleswig-Holstein hat sich die Bundesspitze der Partei anders als zunächst geplant nicht den Fragen der Medien gestellt. Ein für Montagvormittag geplanter Auftritt von AfD-Bundeschef Tino Chrupalla und dem schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten Jörg Nobis vor der Bundespressekonferenz in Berlin wurde eine Dreiviertelstunde vor Beginn abgesagt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe muss sich demnächst mit dem Thema Verbraucherbauverträge beschäftigen. Gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken sei Revision eingelegt worden, teilte dieses am Montag mit. Der BGH bestätigte den Eingang. Das Gericht in Zweibrücken hatte entschieden, dass ein Verbraucherbauvertrag auch dann vorliegt, wenn beim Hausbau Aufträge an verschiedene Handwerker vergeben werden.

Nationaltorhüter Mathias Niederberger verlässt den deutschen Eishockey-Meister Eisbären Berlin und schließt sich zur neuen Saison Vizemeister Red Bull München an. Das teilten beide Klubs aus der Deutschen Eishockey Liga (DEL) am Montag mit. Laut Medienberichten soll sich im Gegenzug Münchens norwegischer Keeper Henrik Haukeland den Eisbären anschließen.

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in dem Wahldebakel in Schleswig-Holstein keinen Hinweis auf eine generelle Schwächung der Sozialdemokraten. Die Partei werde sich "von solchen Rückschlägen nicht entmutigen lassen", sagte Klingbeil am Montag nach Beratungen des SPD-Präsidiums. Er wies darauf hin, dass die SPD von den zurückliegenden neun Wahlen sechs gewonnen habe, darunter die Bundestagswahl.

Die britische Regierung hat die Parteien im nordirischen Regionalparlament nach der Wahl in der vergangenen Woche zur raschen Bildung einer Regierung aufgerufen. Alle Parteien sollten "ihrer Verantwortung gerecht werden und so schnell wie möglich eine neue Exekutive bilden", sagte Nordirland-Minister Brandon Lewis am Montag in London. Die pro-britische DUP fordert dafür zunächst die Abschaffung der Zollvorschriften für die britische Provinz im Rahmen des Post-Brexit-Abkommens mit der EU.

Mehr als ein Drittel der Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen, fühlen sich von ihrer Tätigkeit überfordert. Sie sind extrem belastet und können die Pflegesituation nur unter Schwierigkeiten oder gar nicht mehr bewältigen, wie es in einer am Montag vom Sozialverband VdK vorgestellten Studie heißt.

Mehrere westliche Unternehmen haben dem früheren Hongkonger Sicherheitschef John Lee per Zeitungsanzeige zu seiner Wahl zum neuen Regierungschef der chinesischen Sonderverwaltungszone gratuliert. Die beiden Peking-nahen Zeitungen "Ta Kung Pao" und "Wen Wei Po" veröffentlichten am Montag zahlreiche Annoncen von einheimischen Unternehmern und Firmen, die Lee beglückwünschten. Zu den Gratulanten zählten aber auch multinationale Konzerne wie Swire und Jardine Matheson sowie die vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG, Deloitte, EY und PwC.

Ein Mann ist in Mecklenburg-Vorpommern auf einen etwa 30 Meter hohen Funkmast geklettert und hat eine rote Fahne der früheren Sowjetunion gehisst. Er drang am Sonntag in ein umzäuntes Firmengelände in Ribnitz-Damgarten ein und wurde von einem Zeugen beim Aufsteigen am Mast beobachtet, wie die Polizei in Stralsund am Montag mitteilte. Der unbekannte Mann habe gebrochen Deutsch gesprochen.

Vor dem Landgericht im sächsischen Görlitz müssen sich seit Montag zwei mutmaßliche Schleuser wegen des Vorwurfs des Mordes verantworten. Bei der Schleusung von 22 Irakern aus Polen nach Deutschland starb im Oktober 2021 ein Flüchtling. Polizisten fanden den Toten bei einer Kontrolle auf der Ladefläche eines Transporters.

Das Mainzer Unternehmen Biontech profitiert auch weiterhin kräftig von der großen Nachfrage nach seinem Corona-Impfstoff. Im ersten Quartal konnte Biontech den Umsatz im Vorjahresvergleich auf 6,4 Milliarden Euro mehr als verdreifachen, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Der Gewinn stieg auf 3,7 Milliarden Euro.

FDP-Chef Christian Lindner hofft nach dem mageren Abschneiden seiner Partei in Schleswig-Holstein auf einen Erfolg bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. In NRW sei die "Lage anders" als im nördlichsten Bundesland mit dem populären Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), sagte Lindner am Montag in Berlin. In Nordrhein-Westfalen mit dem CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst gehe es "sehr stark um die Koalitionsfrage".

Anhänger und Gegner der Regierung in Sri Lanka haben sich in der Hauptstadt Colombo gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Unterstützer von Präsident Gotabaya Rajapaksa attackierten am Montag Demonstranten, die den Rücktritt des Staatschef forderten, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Mindestens 20 Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Gedenktag zum Sieg über Nazi-Deutschland vor der Gefahr eines neuen Weltkriegs gewarnt. Es müsse alles getan werden, um diesen "Schrecken" zu verhindern, sagte Putin bei der traditionellen Militärparade am Montag auf dem Roten Platz in Moskau. Anders als von westlichen Beobachtern befürchtet kündigte der Kreml-Chef keine Ausweitung des Militäreinsatzes in der Ukraine an.

Vor der dritten Verhandlungsrunde im bundesweiten Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst will die Gewerkschaft Verdi mit weiteren Streikaktionen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Nach kleineren regionalen Aktionen am Montag wird es nach Gewerkschaftsangaben am Dienstag eine zentrale Protestaktion in Hannover geben. Am Mittwoch wird der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke auf einer Kundgebung in Gelsenkirchen sprechen, am Donnerstag ist eine Kundgebung in München geplant.

Die frühere Box-Weltmeisterin Regina Halmich, die Hochsprung-Ikone Heike Henkel und der einstige Gewichtheber Matthias Steiner sind in die Hall of Fame des deutschen Sports gewählt worden. Das teilte die Deutsche Sporthilfe am Montag mit. Das Trio steht damit ab sofort in einer Reihe mit mehr als 120 Persönlichkeiten, die im Wettkampf oder durch den Einsatz für Sport und Gesellschaft Großes leisteten.

Das anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs verhängte Verbot von ukrainischen Flaggen an Berliner Gedenkorten hat für weitere Kritik gesorgt. "Ich hätte das anders entschieden", sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) am Montag im Fernsehsender ntv. Sie glaube, das Verbot helfe am Ende der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Hinterher ist man auch schlauer", fügte die Grünen-Politikerin hinzu.

Das Strafmaß für einen Mann, der 2019 in München mit einer Wolfsmaske verkleidet eine Elfjährige vergewaltigte, muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe kippte das Urteil des Landgerichts München I teilweise, wie er am Montag mitteilte. Der Mann hatte das Kind auf dem Weg von der Schule überfallen und vergewaltigt, wie er später gestand. (Az. 1 StR 455/21)

Trotz der psychischen Belastung der Menschen in der Pandemie ist die Zahl der Suizide in Deutschland in den beiden Coronajahren nicht gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler der Universitätsmedizin Leipzig, des Uniklinikums Ulm und der Universität Wien nach der Auswertung der Daten von rund elf Millionen Einwohnern in Sachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, wie die Universität Leipzig am Montag mitteilte.

Der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi zur neuen Vorsitzenden gewählt. Fahimi erhielt am Montag 358 von 398 Stimmen. Sie ist die erste Frau an der Spitze des DGB.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor der Gefahr eines neuen Weltkriegs gewarnt. Es müsse alles getan werden, um zu verhindern, dass sich "der Schrecken eines globalen Krieges wiederholt", sagte Putin am Montag während einer Militärparade zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau.

Die deutsche Wirtschaft ist laut einer Studie noch immer stark abhängig von russischem Gas. Ein "abruptes Ende" der Gaslieferungen sei "aktuell volkswirtschaftlich hoch riskant", warnte Studienautor Tom Krebs von der Universität Mannheim am Montag. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) könnte demnach innerhalb des ersten Jahres nach Einstellung der Lieferungen um bis zu zwölf Prozent einbrechen. Besser verkraftbar wäre demnach ein Lieferstopp 2025.

Die Landkreise halten den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entschuldung der Kommunen für nicht zielführend. Es sei "schwer nachvollziehbar, wenn sich der Bund mit der Frage kommunaler Altschulden und damit einem Problem weniger Städte in wenigen Bundesländern befasst, das von diesen - und nur diesen - gelöst werden muss“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke, der Funke Mediengruppe.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich eine "Aneignung" des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg durch Russlands verbeten. "Heute feiern wir den Tag des Sieges über den Nationalsozialismus", sagte Selenskyj am Montag in einer Videobotschaft. "Wir sind stolz auf unsere Vorfahren, die gemeinsam mit anderen Nationen in der Anti-Hitler-Koalition den Nationalsozialismus besiegt haben."

Immer mehr Menschen in Deutschland kaufen Fleischersatzprodukte wie Tofuwurst oder Seitanschnitzel: Die Produktion dieser Lebensmittel in Deutschland legte 2021 um 17 Prozent im Vorjahresvergleich zu, im Vergleich zu 2019 sogar um 62 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die Produktion von Fleisch dagegen ging zurück - ihr Wert liegt aber immer noch 80 Mal höher als der Wert der Ersatzprodukte.

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht die Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein nicht als schlechtes Vorzeichen für die anstehende Wahl in Nordrhein-Westfalen. Dort sei die "Ausgangslage eine komplett andere", sagte Klingbeil am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Anders als im Norden lieferten sich die beiden Spitzenkandidaten ein "Kopf-an-Kopf-Rennen".

Die Ausfuhren Chinas ins Ausland haben wegen der strikten Corona-Maßnahmen im Land nur geringfügig zugelegt. Sie nahmen um 3,9 Prozent im Jahresvergleich zu, wie der chinesische Zoll am Montag mitteilte. Das war der schwächste Anstieg seit Juni 2020 - damals waren die Exporte nur um 0,5 Prozent gewachsen.

Auch nach Abschaffung der Homeoffice-Pflicht arbeiten viele Beschäftigte nach wie vor von zuhause aus: Der Anteil derjenigen, die zumindest teilweise im Homeoffice arbeiteten, lag im April bei 24,9 Prozent, wie eine Umfrage des Münchner Ifo-Instituts ergab. Im März waren es 27,6 Prozent gewesen. Die Homeoffice-Pflicht war am 20. März ausgelaufen.