Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Im Watt bei Butjadingen in Niedersachsen ist eine zunächst unidentifizierte männliche Leiche gefunden worden. Der etwa 45- bis 50-jährige Tote sei bereits am Freitag von einem Spaziergänger rund 200 Meter vom Nordseeufer entdeckt und gemeldet worden, teilte die Polizei am Dienstag in Delmenhorst mit. Rettungskräfte bargen den Toten, die Ermittlungen zu Identität und Todesursache liefen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass sie vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Pkw-Maut "bewusst wahrheitswidrig" ausgesagt hätten, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Dem Verfahren lägen mehrere Strafanzeigen zugrunde.

Erstmals nehmen Politikerinnen und -politiker der Grünen in einer Beliebtheits-Umfrage die ersten drei Plätze ein. Im wöchentlichen Politiker-Ranking des Instituts Insa für die Bild-Zeitung vom Dienstag belegt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weiterhin Platz eins, und hinter ihm liegt wie in der Vorwoche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir rückte im Vergleich zur Vorwoche um drei Plätze nach oben und landete auf dem dritten Platz.

Wenn sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich verbessern würden, stünden mindestens 300.000 Vollzeit-Pflegekräfte mehr zur Verfügung. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag von der Bremer Arbeitnehmerkammer veröffentlichten Studie. Die Zahl setzt sich demnach zusammen aus 263.000 Berufsaussteigern, die zurückkehren könnten, und 39.000 Teilzeitkräften, die ihre Arbeitszeit aufstocken könnten. Optimistisch gerechnet könnten es sogar 583.000 Rückkehrer und 78.000 Arbeitszeit-Aufstocker sein, hieß es in der Studie.

Zwei syrische Kinder sind im hessischen Kassel von einem Mann rassistisch beleidigt und mit dem Tod bedroht worden. Eine 13-Jährige vertraute sich nach dem Vorfall ihren Eltern an, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach war das Mädchen mit seinem dreijährigen Bruder am vergangenen Mittwochnachmittag nahe einer Kleingartenanlage unterwegs. Der Junge soll dabei laut geweint haben.

Einem Medienbericht zufolge hat die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Magazin "Der Spiegel" zitierte einen Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag mit der Äußerung, es bestehe der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage. Dabei soll es um die gescheiterte Pkw-Maut gehen.

CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz ist am Dienstag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte Merz ein Video, das ihn im fahrenden Zug auf dem Weg nach Kiew zeigt. "Es ist schön, in diesem Land zu sein", sagte der CDU-Politiker. Zum Verlauf seiner Reise sagte Merz: "Alles sicher, alles gut, und die ukrainischen Behörden sind äußerst kooperativ."

14 Monate nach der Verurteilung eines früheren Angehörigen des syrischen Geheimdiensts zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand bei der Überprüfung keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die Revision wurde darum verworfen. (Az. 3 StR 367/21)

Der Bund hat die im April beschlossenen Milliardenhilfen für deutsche Unternehmen gestartet, die besonders stark von den Folgen des Ukraine-Kriegs betroffen sind. Bereits seit Freitag vergangener Woche können nachweislich betroffene Firmen Anträge für das erweiterte Bund-Länder-Bürgschaftsprogramm stellen, wie die Ministerien für Finanzen und Wirtschaft sowie die staatliche Förderbank KfW am Dienstag mitteilten. Ein KfW-Kreditprogramm, das Firmen kurzfristig zu Liquidität verhelfen soll, startet demnach "voraussichtlich" am kommenden Montag.

Auch das Forschungspreisgeld eines Professors für wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich muss als Arbeitslohn versteuert werden. Das entschied das Finanzgericht Münster laut Mitteilung vom Dienstag im Fall eines Wissenschaftlers, der im Jahr 2018 einen mit Geld dotierten Forschungspreis für seine Habilitation bekommen hatte. Das Finanzamt stufte den Preis als Einkünfte aus nicht selbstständiger Tätigkeit ein. Dagegen ging der Hochschullehrer gerichtlich vor.

Vor dem Landgericht Saarbrücken muss sich seit Dienstag ein 29-Jähriger wegen Anlagebetrugs in Millionenhöhe verantworten. Die Anklage wirft ihm vor, eingenommene Gelder der Anleger in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro für eigene Zwecke missbraucht zu haben. Konkret geht es um den Vorwurf des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs.

Die Zahl der an Schulen in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge aus der Ukraine ist weiter gestiegen. In der Woche vom 25. April bis zum 1. Mai wurden insgesamt 91.572 Kinder und Jugendliche an allgemein- und berufsbildenden Schulen aufgenommen, wie die Kultusministerkonferenz am Dienstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche seien dies 26.330 Neuzugänge aus der Ukraine, wobei es in mehreren Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg wegen der zurückliegenden Osterferien deutlich mehr Anmeldungen gab.

Die Zahl der in Deutschland registrierten Geflüchteten aus der Ukraine hat die Zahl von 400.000 überschritten. Dies teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter unter Berufung auf die Bundespolizei mit. Die Zahl lag demnach bei 400.632. "Überwiegend sind es Frauen, Kinder und alte Menschen", erklärte das Ministerium.

Ein Krieg in Europa ist derzeit die größte Sorge junger Menschen in Deutschland. Mit 68 Prozent befürchten gut zwei Drittel die Folgen des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine, wie aus der am Dienstag in Berlin veröffentlichten Trendstudie "Jugend in Deutschland" hervorgeht. Die Kriegsangst verdrängte damit die bisher dominierende Sorge vor dem Klimawandel. Die Studienautoren Simon Schnetzer und Klaus Hurrelmann sehen Deutschlands Jugend im "Dauerkrisenmodus".

Die Zahl der in Deutschland registrierten Geflüchteten aus der Ukraine hat die Zahl von 400.000 überschritten. Dies teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter unter Berufung auf die Bundespolizei mit. Die Zahl lag demnach bei 400.632. "Überwiegend sind es Frauen, Kinder und alte Menschen", erklärte das Ministerium.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will die Priorisierung der Gasversorgung im Fall eines Lieferstopps aus Russland "sehr sorgsam abwägen". Im Sommer sei die Frage der Gasversorgung von Privatwohnungen "sicherlich eine andere als im Winter", sagte Günther am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir müssen höllisch aufpassen, dass dadurch nicht Industriebetriebe am Ende keine Möglichkeit mehr haben, weiter zu produzieren." Ein Einbruch der Industrieproduktion schade am Ende auch den Menschen.

Der britische Energieriese BP hat trotz eines Umsatzsprungs wegen steigender Öl- und Gaspreise im ersten Quartal einen Milliardenverlust erlitten. Der Konzern verbuchte ein herbes Minus von 20,4 Milliarden Dollar (rund 19,4 Milliarden Euro), wie BP am Dienstag mitteilte. Grund dafür ist, dass sich BP wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine von seinen Anteil am russischen Rosneft-Konzern getrennt hatte.

Im Zusammenhang mit einem Fall von Erpressung gegen die Commerzbank sind zwei weitere gefährliche Briefsendungen eingegangen. Am 21. April habe der Mitarbeiter einer Filiale eines Vermögensverwalters in Wiesbaden eine verdächtige Briefsendung festgestellt und die Polizei alarmiert, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Dienstag in Nürnberg mit. Einen Tag später sei bei einem Immobilienbewerter in Stuttgart ein weiterer präparierter Umschlag eingegangen, den das bayerische Landeskriminalamt danach untersucht habe.

RTL hat sich ein umfangreiches Länderspielpaket gesichert und baut seine Fußball-Expertise weiter aus. Der Kölner TV-Sender wird bis 2028 die Hälfte aller Spiele der deutschen Nationalmannschaft in der Nations League sowie in der EM- und WM-Qualifikation übertragen.

Die Situation von Journalistinnen und Journalisten hat sich in vielen Ländern verschlechtert. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten neuen Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen hervor. Als besonders dramatisch wird unter anderem die Entwicklung in Russland und Hongkong eingestuft. In Europa sticht die erhebliche Verschlechterung der Lage in Österreich hervor.

Im Rahmen des Notfallplans Gas hat die Bundesnetzagentur am Dienstag eine Umfrage unter Unternehmen mit besonders hohem Gasverbrauch gestartet. Mit den Daten will die Behörde die "bestmögliche Informationsbasis" schaffen, um im Falle von Gaslieferengpässen über die Priorisierung der Gasversorgung entscheiden zu können, wie sie am Dienstag mitteilte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg auf die Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg und den Klimawandel verwiesen. Das zweitägige Treffen solle "gerade auch in diesen schwierigen Zeiten" dazu beitragen, "dass die Regierung ihren Kurs zur Modernisierung Deutschlands weiter fortsetzen kann", sagte Scholz am Dienstag. Es müsse sichergestellt werden, dass Deutschland "trotz all der Herausforderungen" auch in zehn, 20 oder 30 Jahren "noch gute Arbeitsplätze" habe.

Im Verkehr gibt es noch immer viele Probleme mit der Barrierefreiheit, vor allem in öffentlichen Verkehrsmitteln und für Fußgänger. Dadurch seien Menschen mit einer Beeinträchtigung in ihrer Mobilität "bedeutend schlechter gestellt", erklärte die Aktion Mensch am Dienstag in Bonn und bezog sich dabei auf eine repräsentative Onlinebefragung unter 1500 Menschen mit und ohne Behinderung. Jeder dritte Mensch mit Beeinträchtigung traut sich demnach nicht, selbstständig unterwegs zu sein.

Der Oberste Gerichtshof der USA bereitet einem Medienbericht zufolge ein Abschaffung des landesweiten Rechts auf Abtreibung vor. Das Nachrichtenportal "Politico" veröffentlichte am Montagabend (Ortszeit) in einem höchst ungewöhnlichen Vorgang einen entsprechenden Entwurf der Mehrheitsmeinung der Richter. Vor dem Gerichtsgebäude in Washington versammelten sich daraufhin spontan mehrere hundert Demonstranten für das Abtreibungsrecht, aber auch Unterstützer eines Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen.

Auf Coronaschutzmaßnahmen wie Abstände und Masken achten die Menschen in Deutschland zunehmend weniger. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) gaben 87 Prozent an, in den vergangenen 14 Tagen Masken getragen zu haben. Vor Ostern waren es noch 94 Prozent gewesen.

Ein mit einer Axt bewaffneter 68-Jähriger ist im niedersächsischen Essen von einem Polizisten durch einen Schuss ans Bein gestoppt worden. Wie die Polizei am Montagabend in Delmenhorst berichtete, bedrohte und attackierte der aggressive Mann Beamte bei einem Einsatz. Auch ein vorheriger Warnschuss der Einsatzkräfte brachte ihn demnach nicht dazu, die Waffe abzulegen. Er kam in ein Krankenhaus.

Der Aufwärtstrend auf dem deutschen Arbeitsmarkt hält an: Im April sank die Zahl der Arbeitslosen infolge der üblichen Frühjahrsbelebung im Vergleich zum Vormonat weiter um 53.000 auf 2,309 Millionen, wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mitteilte. Das waren 462.000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr. Die Quote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 5,0 Prozent.

Die Autobauer BMW und Mercedes wollen sich von ihrem Carsharing-Dienst Share Now trennen und sich stattdessen mehr auf die "Multimobilitäts-App" Free Now sowie die App Charge Now rund um das Laden von E-Autos fokussieren. Beabsichtigt werde, den Carsharing-Dienst an den Stellantis-Konzern zu veräußern, teilten die BMW Group und Mercedes-Benz Mobility am Dienstag gemeinsam mit.

Die Zahl der Beschäftigten in Deutschland hat im März erstmals wieder über dem Vorkrisenniveau gelegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, waren es im März dieses Jahres rund 45,2 Millionen Menschen, das waren saisonbereinigt 0,1 Prozent oder 41.000 Beschäftigte mehr als im Februar 2020, bevor die Corona-Krise den Arbeitsmarkt erfasste.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Unverständnis darüber geäußert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin nicht nach Kiew reisen will. "Was sollen die Ukrainer jetzt machen? Sollen sie um Entschuldigung bitten, dass sie den Bundespräsidenten nicht eingeladen haben?", sagte Weber am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Er forderte Scholz auf, auf Kiew zuzugehen.

Frauen in Deutschland bekommen im Durchschnitt immer später ihr erstes Kind. Im Jahr 2020 betrug das Durchschnittsalter der jungen Mütter 30,2 Jahre, zehn Jahre zuvor waren es noch 29 Jahre, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag erklärte. Das Alter bei Geburt des ersten Kindes stieg demnach in den vergangenen zehn Jahren konstant an. Insgesamt bekamen 2020 rund 360.000 Frauen ihr erstes Kind.

Importe aus Russland, der Ukraine oder Belarus sind für viele deutsche Unternehmen laut einer Ifo-Umfrage nur schwer zu ersetzen. Lediglich 13,8 Prozent der Industriefirmen mit Problemen bei Lieferungen aus diesen Ländern könnten ihre Bezugsquellen kurzfristig komplett ersetzen, teilte das Wirtschaftsforschungsinstitut am Dienstag in München mit. Für 43,4 Prozent ist dies demnach nur teilweise möglich.