Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Der französische Ex-Präsident François Hollande hat angesichts der Verhandlungen seiner Partei mit den Linkspopulisten vor dem "Verschwinden" der Sozialisten gewarnt. Das geplante Abkommen über Wahlbündnisse der PS mit der Partei La France Insoumise (LFI) bedeute "eine Abkehr von der Geschichte des Sozialismus, von (Ex-Präsident) François Mitterrand, vom europäischen Engagement", sagte Hollande am Donnerstag dem Sender France Info.

Die Arbeitsagenturen in Deutschland erwarten trotz des Ukraine-Kriegs eine fortgesetzte Erholung auf dem Arbeitsmarkt. Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit legte im April den vierten Monat in Folge zu. Große Risiken bleiben aber eine Ausweitung der Ukraine-Krise oder ein Energie-Lieferstopp.

Seenotretter haben vor Büsum ein Reh aus der Nordsee geborgen. Wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger am Donnerstag in Bremen berichtete, entdeckten Spaziergänger in dem schleswig-holsteinischen Hafenort am Mittwoch zwei Rehe zwischen Hauptstrand und Mole im Wasser. Zunächst schafften es beide Tiere aus eigener Kraft wieder an Land.

Die Menschen in Deutschland haben angesichts der stark steigenden Preise ihr Konsumverhalten einer Umfrage zufolge bereits geändert. Vier von fünf Befragten (81 Prozent) sagten in der am Donnerstag veröffentlichten Yougov-Umfrage im Auftrag von Ebay Kleinanzeigen, sie schränkten ihren Konsum ein. Fast die Hälfte (48 Prozent) gab an, geplante Anschaffungen zu verschieben.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bis 2025 deutlich mehr staatliche Verwaltungsleistungen digital verfügbar machen. "Wir wollen einen digitalen Staat, der konsequent aus der Perspektive der Bürgerin und des Bürgers gedacht ist", sagte Faeser am Donnerstag. Dazu gehörten einheitliche Standards für die digitale Verwaltung, ein "Digitalcheck" für neue Gesetze und eine Stärkung der Cybersicherheit.

Frühblüher in Europas Wäldern sind heute im Schnitt eine Woche früher dran als vor hundert Jahren. Davon zeugen von einem Forscherteam untersuchte konservierte Pflanzen und Pflanzenteile, wie die Universität Tübingen am Donnerstag mitteilte. Die Experten führen die frühere Blütezeit von Wildpflanzen wie Buschwindröschen, Waldmeister, Lungenkraut und Frühlingsplatterbse auf die Klimaerwärmung zurück.

Wer an einer Alkoholsucht leidet, hat einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf medizinisches Cannabis von der Krankenkasse. Zur Behandlung dieser Erkrankung stünden andere Methoden zur Verfügung, entschied das hessische Landessozialgericht in Darmstadt laut Mitteilung vom Donnerstag. Grundsätzlich haben Versicherte mit einer schweren Erkrankung gegenüber ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf medizinisches Cannabis - allerdings nur, wenn ihnen nicht mit Standardtherapien geholfen werden kann. (Az. L 1 KR 429/20)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Beitrittsperspektive für Finnland und Schweden bekräftigt: "Wenn sie einen Antrag stellen, werden Finnland und Schweden mit offenen Armen in der Nato empfangen", sagte Stoltenberg am Donnerstag bei einem Besuch im Europaparlament in Brüssel. Er wollte nach eigenen Angaben im Tagesverlauf mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö beraten. Bei dem Telefonat sollte es auch um mögliche Sicherheitsgarantien gehen.

Im Kampf gegen die hohe Inflation hat Schwedens Zentralbank erstmals seit 2014 den Leitzins auf über null Prozent angehoben. Er stieg auf 0,25 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag mitteilte. Sie kündigte weitere Schritte an, um binnen drei Jahren einen Wert von zwei Prozent zu erreichen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Donnerstag zu Gesprächen mit Ministerpräsident Fumio Kishida in Japan eingetroffen. "Unsere guten Beziehungen sind aktuell durch die enge Zusammenarbeit in der G7 und der Verurteilung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt", erklärte Scholz auf Twitter.

Energieverbände fordern neben der Abschaffung der EEG-Umlage zusätzliche Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. "Die Abschaffung der EEG-Umlage allein kann die extrem gestiegenen Beschaffungskosten nicht ausgleichen", erklärte die Vorsitzende des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, am Donnerstag. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) mahnte aber gleichzeitig eine stabile Finanzierung der Ökostromerzeugung an.

Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will die geplante Kindergrundsicherung bis Ende kommenden Jahre unter Dach und Fach bringen. Mit der Neuregelung müsse es eine materielle Verbesserung geben, sagte Paus in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Ich hoffe, dass wir Ende nächsten Jahres mit dem Gesetz dann auch fertig sind."

UN-Generalsekretär António Guterres hat am Donnerstag die ukrainische Stadt Butscha nahe Kiew besucht, die zum Symbol für die seit der russischen Invasion begangenen Gräueltaten geworden ist. Guterres forderte Russland auf, mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei der Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine zusammenzuarbeiten. "Ich unterstütze den IStGH voll und ganz und appelliere an die Russische Föderation, die Zusammenarbeit mit dem IStGH zu akzeptieren", sagte er.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kann gerichtlich gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta vorgehen. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Er stärkte damit die gerichtliche Kontrolle großer Internetplattformen. Nach dem Urteil ist ein konkreter Auftrag eines Nutzers für die Klage der Verbraucherschützer nicht erforderlich. (Az: C-319/20)

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten von Sozial- und Erziehungsdiensten erneut zu bundesweiten Streiks aufgerufen. Am Montag, Mittwoch und Donnerstag kommender Woche sollten sie ihre Arbeit niederlegen, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit. Hintergrund sind Tarifverhandlungen für die rund 330.000 Beschäftigten in dem Bereich, die im März in zweiter Runde ohne Ergebnis geblieben waren.

Der Bundestag unterstützt die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien und der Unionsfraktion zur Unterstützung der Ukraine. Darin wird eine "Beschleunigung der Lieferung wirksamer, auch schwerer, Waffen und komplexer Systeme durch Deutschland" verlangt.

Die Augsburger Panther aus der Deutschen Eishockey Liga (DEL) müssen den Abgang von zwei Leistungsträgern verkraften. Wie der Klub am Donnerstag mitteilte, verlassen in Verteidiger Scott Valentine und Torwart Olivier Roy zwei feste Größen den Verein.

Israel hat am Donnerstag der sechs Millionen Opfer des Holocaust gedacht. Am Vormittag ertönten Sirenen im Gedenken an die im Zweiten Weltkrieg von den Nazis ermordeten Juden. Der Verkehr kam für zwei Minuten zum Stillstand. Auf den Straßen, Balkonen, vor Geschäften und Büros hielten die Menschen schweigend inne. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält sich derzeit zu ihrem Antrittsbesuch in Israel auf.

Teammanager Ralf Rangnick sieht sich beim englischen Fußball-Rekordmeister Manchester United in seiner künftigen Berater-Position als Erneuerer des Traditionsklubs von Old Trafford. "Ich will Erik (ten Hag, der künftige ManUnited-Coach) und wem auch immer im Klub helfen, um alles zum Besseren zu verändern", sagte der 63-Jährige vor Journalisten.

Bei der Identifizierung eines 1994 vor Helgoland gefundenen Mordopfers gibt es erste Erfolge. Ermittlern gelang die Isolierung eines vollständigen DNA-Profils, wie die Polizei in Wilhelmshaven am späten Mittwoch mitteilte. Derzeit liefen Abgleiche mit Daten aus nationalen und internationalen Datenbanken. Im Februar hatte die Polizei in einem internationalen Projekt mit einem neuen Aufklärungsversuch in diesem Fall begonnen.

Trotz eines gemeinsamen Antrags zur Unterstützung der Ukraine haben sich Union und SPD am Donnerstag im Bundestag einen parteipolitischen Schlagabtausch geliefert. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) griff Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über den Antrag scharf an. Scholz sei über Wochen der Diskussion über Waffenlieferungen ausgewichen und habe gezaudert, sagte Merz er. SPD-Chef Lars Klingbeil warf dem CDU-Vorsitzenden "parteipolitische Profilierung" vor.

UN-Generalsekretär António Guterres hat bei seinem Besuch in der Ukraine die stark vom Krieg betroffene Stadt Borodjanka nahe Kiew besucht. "Der Krieg ist eine Absurdität im 21. Jahrhundert", sagte er am Donnerstag nach seiner Ankunft in dem Vorort der Hauptstadt, wo nach ukrainischen Angaben russische Truppen Gräueltaten an Zivilisten begangen haben sollen. Guterres war am Mittwoch in Kiew eingetroffen, nachdem er am Vortag in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammengekommen war.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag die Verhandlung über die Vergütung der Arbeit von Strafgefangenen fortgesetzt. Nach Karlsruhe zogen zwei Häftlinge aus Nordrhein-Westfalen und Bayern, die den Verdienst zwischen etwa einem und drei Euro pro Stunde zu niedrig finden. Das Gericht muss entscheiden, ob dieses Geld sowie die dazu kommenden wenigen Freistellungstage eine angemessene Anerkennung der Arbeit darstellen. (Az. 2 BvR 166/16 und 2 BvR 1683/17)

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten können weitgehend auf der bargeldlosen Zahlung des Rundfunkbeitrags bestehen. Nur Zahlungspflichtigen, die kein Girokonto eröffnen können, muss auch eine Barzahlung ohne Mehrkosten möglich sein, wie das Bundesverwaltungsgericht in einem am Donnerstag bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied. Der ausnahmslose Ausschluss der Barzahlung beim Hessischen Rundfunk verstoße gegen EU-Recht und das Gleichheitsgebot. (Az: 6 C 2.2 und 6 C 3.2)

Der deutsche Gas- und Ölkonzern Wintershall Dea will trotz des Ukraine-Kriegs an seinen bestehenden Projekten in Russland festhalten. Nach "intensiven Diskussionen" habe sich die Geschäftsführung entschieden, "unsere Beteiligung an unseren Projekten in Russland weiterzuführen", sagte der Vorstandsvorsitzende Mario Mehren am Donnerstag. Neue Projekte in Russland würden aber nicht mehr begonnen, Zahlungen an Russland seien ausgesetzt worden.

Auf einer Kirmes in Aachen haben 24 Menschen über eine Stunde lang in einem Kettenkarussell festgesessen. Das Fahrgeschäft war in etwa 25 Metern Höhe zum Stehen gekommen und ließ sich nicht mehr zu Boden fahren, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte. Demnach rettete die Feuerwehr am Mittwochabend 20 Erwachsene und vier Kinder aus dem Karussell.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Donnerstag zu Gesprächen mit Ministerpräsident Fumio Kishida in Japan eingetroffen. "Unsere guten Beziehungen sind aktuell durch die enge Zusammenarbeit in der G7 und der Verurteilung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt", erklärte Scholz auf Twitter.

Forscher der Uni Bonn haben einen Fund aus den Schweizer Alpen als größten jemals gefundenen Zahn eines Ichthyosauriers identifiziert. "Er ist für Fischsaurier-Verhältnisse riesig: Seine Wurzel hatte einen Durchmesser von 60 Millimetern", erklärte Martin Sander von der Abteilung Paläontologie des Institutes für Geowissenschaften der Universität Bonn, Hauptautor einer am Donnerstag in der Fachzeitschrift "Journal of Vertebrate Paleontology" veröffentlichten Studie.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag wegen seiner Ukraine-Politik scharf angegriffen. Scholz sei über Wochen der Diskussion über Waffenlieferungen ausgewichen und habe hingehalten, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Dies sei "nicht Besonnenheit (...) das ist Zögern, das ist Zaudern, das ist Ängstlichkeit".

Der Schlagerstar Roland Kaiser war nach eigener Ansicht früher abgehoben. "Ich wollte nur auf die hören, die mir applaudierten", sagte der 69-Jährige dem Magazin "Bunte Quarterly" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Er sei heute nicht stolz drauf, zu sehr und zu oft sehr abgehoben reagiert zu haben.

Im zweiten Pandemiejahr hat es einen historischen Tiefstand bei den Eheschließungen und ein neues Hoch bei den Geburten gegeben. Noch nie heirateten in Deutschland so wenige Paare wie im Jahr 2021, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag berichtete. Nach vorläufigen Zahlen gaben sich im vergangenen Jahr rund 357.800 Paare das Jawort. Das waren noch einmal 15.500 oder 4,2 Prozent weniger als im ersten Coronajahr 2020, in dem die Zahl bereits um rund zehn Prozent gesunken war.

Der Bundestag hat am Donnerstagvormittag die Debatte über einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien und der Unionsfraktion zur Unterstützung der Ukraine auch über Waffenlieferungen begonnen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine auch mit militärischem Material beizustehen - einschließlich schwerer Waffen.