Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt weiterhin das neue Infektionsschutzgesetz, zeigt sich nach der Kritik aus den Ländern aber auch gesprächsbereit. Es werde in der kommenden Woche neuerliche Beratungen mit den Chefs der Staatskanzleien geben, sagte Lauterbach am Freitag in Berlin. "Es ist nicht in Stein gegossen."

Zehneinhalb Jahre nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Mordes wird der Prozess gegen einen Hausmeister aus Bayern neu aufgerollt. Neue Sachverständigengutachten in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen könnten zu einem für den Angeklagten Manfred G. günstigeren Ergebnis führen, entschied das Landgericht München I am Freitag. Es ordnete die sofortige Entlassung G.s aus der Haft an.

Die Bundeswehr setzt ihren Einsatz im westafrikanischen Krisenland Mali wegen Unstimmigkeiten mit der dortigen Regierung bis auf Weiteres aus. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) begründete die Entscheidung am Freitag damit, dass die malische Militärregierung der UN-Stabilisierungsmission Minusma abermals die Überflugrechte verweigert habe. "Daher müssen wir Maßnahmen ergreifen und stellen die Operationen unserer Aufklärungskräfte und die Transportflüge mit CH-53 bis auf Weiteres ein", erklärte Lambrecht.

Im Missbrauchskomplex Münster hat das Landgericht der Stadt am Freitag einen weiteren Mann zu einer Haftstrafe verurteilt. Der 39-Jährige muss wegen schweren sexuellen Missbrauchs dreier Kinder für achteinhalb Jahre ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Er habe auf Rechtsmittel verzichtet. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Das Verbot sogenannter Corona-Spaziergänge in zwei rheinland-pfälzischen Städten im Frühjahr 2022 ist einer Gerichtsentscheidung zufolge rechtens gewesen. Die Versammlungebehörden hätten aufgrund von Erfahrungen aus der Vergangenheit davon ausgehen dürfen, dass auch künftig Verstöße gegen die Corona-Verordnungen zu erwarten seien, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Freitag mit. Es wies damit zwei Klagen ab. (Az: K 268/22.KO und 3 K 269/22.KO)

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geht gerichtlich gegen den Bundestag vor. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin klagt Schröder gegen die Entscheidung des Parlaments, die Finanzmittel für sein Altkanzlerbüro und die dazugehörigen Mitarbeiterstellen zu streichen, wie sein Anwalt Michael Nagel am Freitag mitteilte. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags sei "rechtsstaatswidrig" gewesen, sagte Nagel dem Norddeutschen Rundfunk (NDR).

Deutschlands wichtigste Wasserstraße, der Rhein, wird trotz der aktuellen Dürre nach Einschätzungen der Behörden voraussichtlich befahrbar bleiben. Er rechne nicht mit einer Einstellung des Schiffsverkehrs, sagte Hans-Heinrich Witte, Präsident der Wasserstraßen- und Schiffsverwaltung des Bundes, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Allerdings beeinträchtige das Niedrigwasser die Frachtkapazitäten der Schiffe.

Der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei hat auch wegen der strengen US-Sanktionen gegen ihn im ersten Halbjahr an Umsatz eingebüßt. Dieser ging im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,9 Prozent auf 301,6 Milliarden Yuan (43,4 Milliarden Euro) zurück, wie Huawei am Freitag mitteilte. Die USA hatten Huawei 2018 auf eine schwarze Liste gesetzt; US-Unternehmen dürfen Huawei seitdem keine wichtigen Technologien mehr verkaufen - vor allem keine Halbleiter.

Ein Lastwagenfahrer hat auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen einen offenkundigen medizinischen Notfall erlitten - doch laut Polizei griff niemand ein. Die Autobahnpolizei Düsseldorf kritisierte in einer Mitteilung vom Freitag Autofahrer, welche die Situation erkannt, aber nicht entsprechend reagiert hätten.

Vizeweltmeister Lukas Märtens hat bei der Schwimm-EM in Rom souverän sein erstes Einzelfinale erreicht - mit leisen Medaillenhoffnungen. 15 Stunden nach Platz sieben mit der 4x200-m-Freistilstaffel kraulte der 20-Jährige aus Magdeburg im Foro Italico als Vorlaufzweiter in den Endlauf über 800 m am Samstag (19.37 Uhr).

Der Fund eines sogenannten Phosphorbechers aus dem Zweiten Weltkrieg hat in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen zu einem Großeinsatz der Rettungsdienste bei einer Kinderfreizeit geführt. Ein zehnjähriger Junge habe den Becher am Donnerstagabend im seichten Wasser des Eibsees gefunden, teilte die Polizei Oberbayern Süd am Freitag in Rosenheim mit. In der Unterkunft in Grainau habe der Becher plötzlich zu rauchen begonnen.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch fordert strengere Regeln für Junkfood-Werbung: Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) müsse Kinder vor Werbung für ungesunde Lebensmittel schützen, erklärte Foodwatch am Freitag. Die Lebensmittelindustrie werbe mit beliebten Social-Media-Influencern, Comic-Figuren und TV-Spots vor allem für ungesunde "Zucker- und Fettbomben". Kinder und Jugendliche äßen daher zu viel Süßigkeiten und Snacks und zu wenig Obst und Gemüse.

Die Lage beim großen Waldbrand in der Sächsischen Schweiz hat sich weiter beruhigt. Das Landratsamt habe das Einsatzgebiet verkleinert, teilte der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am Donnerstagabend in Pirna mit. Gesperrt sei nun nur noch der Bereich zwischen Elbe, Kirnitzsch und der tschechischen Grenze. Seit Freitagnacht sei zudem die Kirnitzschtalstraße wieder für den allgemeinen Verkehr freigegeben.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht den Höhepunkt der Corona-Sommerwelle überschritten. Es gebe aktuell einen "robusten Rückgang der Fallzahlen", sagte Lauterbach am Freitag in Berlin. Ein Grund zur Entwarnung sei dies aber nicht, da im Herbst wieder "stark steigende Fallzahlen" zu erwarten seien. Der Minister kündigte an, dass die Impfungen mit den speziell auf die Omikron-Variante zugeschnittenen Impfstoffen voraussichtlich am 28. September anlaufen könnten. Er wertete dies als "gute Nachricht".

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Spion für die Türkei erhoben, der mit dem bereits verurteilten Spion Ali D. zusammengearbeitet haben soll. Der deutsche Staatsbürger Aziz A. habe sich D. gegenüber bereit erklärt, für den türkischen Geheimdienst Informationen zu beschaffen, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe mit. Er habe ihm zwei mutmaßliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen genannt und zu einem von ihnen weitere Daten geliefert.

Eine vermeintlich ausgebüxte Giftschlange in Mecklenburg-Vorpommern hat sich als Gummitier entpuppt. Beamte fanden das Spielzeug am Freitag nahe dem Ort, an dem die vermutete Brillenschlange entdeckt worden war, wie die Polizei in Neubrandenburg mitteilte. Ob es sich um einen Scherz handelte oder das Spielzeug verloren ging, war unklar.

US-Justizminister Merrick Garland hat die Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump in Florida durch das FBI nach eigenen Angaben "persönlich genehmigt". Er habe zudem eine Veröffentlichung des Durchsuchungsbeschlusses beantragt, sagte Garland am Donnerstag in Washington. Trump will sich einer Veröffentlichung nach eigenen Angaben nicht entgegenstellen.

Gerhard Schröder (SPD) hat den Bundestag wegen der Streichung seines Altkanzler-Büros und der dazugehörigen Mitarbeiterstellen verklagt. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags sei "rechtsstaatswidrig" gewesen, sagte Schröders Anwalt Michael Nagel am Freitag dem NDR. Die Klage ging inzwischen beim Verwaltungsgericht Berlin ein, wie ein Gerichtssprecher bestätigte.

Im Nationalpark Harz kämpfen Einsatzkräfte nahe dem Brocken gegen einen Waldbrand. Wie der Landkreis Harz am Freitag in Halberstadt mitteilte, dämmten sie das am Donnerstag ausgebrochene Feuer inzwischen ein und brachten es unter Kontrolle. Der Brand erstreckte sich demnach zuletzt noch auf etwa 13 Hektar in steilem Gelände nahe der Gemeinde Schierke. Etwa 200 Feuerwehrleute waren im Einsatz, sie sollten laut Landkreis von Löschhubschraubern unterstützt werden.

Eine womöglich ausgebüxte Giftschlange beschäftigt die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern. Bei dem Tier könnte es sich nach ersten Erkenntnissen um eine Brillenschlange handeln, die zu den giftigen Kobras gehört, wie die Polizei in Neubrandenburg am Freitag mitteilte. Demnach hatte sich am Donnerstagabend ein Mann bei den Beamten gemeldet und angegeben, am Vormittag auf einem Parkplatz in Neustrelitz eine tote Schlange gesehen zu haben.

Großbritannien droht in die Rezession abzurutschen. Die Wirtschaftsleistung auf der Insel sank im zweiten Quartal leicht um 0,1 Prozent, wie das Nationale Statistikinstitut (ONS) am Freitag mitteilte. Die Bank of England rechnet in den kommenden Monaten nicht mit einem erneuten Aufschwung.

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger ist dem ZDF-"Politbarometer" zufolge unzufrieden mit den Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung. In der am Freitag veröffentlichten Umfrage vertraten 58 Prozent der Befragten die Auffassung, dass die Bundesregierung zu wenig unternimmt, um die Menschen angesichts der hohen Preise zu entlasten. 30 Prozent sagten, die Maßnahmen seien so gerade richtig, und fünf Prozent waren der Meinung, es werde dafür sogar zu viel getan.

Knapp 40 Prozent der insgesamt 702.000 Lehrkräfte an Deutschlands Schulen haben im Schuljahr 2020/2021 in Teilzeit gearbeitet. Dies war der höchste Stand seit 2011, als die Teilzeitquote 39 Prozent betragen hatte, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. 47 Prozent der Lehrerinnen und 19 Prozent der Lehrer arbeiteten in Teilzeit. In der deutschen Wirtschaft insgesamt lag die Teilzeitquote unter Angestellten 2021 bei 30 Prozent.

Die US-Schauspielerin Anne Heche hat nach ihrem schweren Autounfall offenbar keine Überlebenschancen mehr. Es werde "nicht erwartet, dass sie überlebt", berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf einen Sprecher der 53-Jährigen am Donnerstag. Heche liege nach dem Unfall mit einer "schweren anoxischen Hirnverletzung" im Koma.

Die Zahl der Bafög-Bezieher unter deutschen Studierenden ist im vergangenen Jahr erstmals seit rund zehn Jahren wieder gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden berichtete, erhöhte sie sich im Vergleich zum Vorjahr 2020 ganz leicht um 0,4 Prozent oder 2000 auf 468.000. Davor war die Zahl der Studierenden, die Bafög bekamen, seit 2012 jährlich kontinuierlich gefallen.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert mit Blick auf die angekündigte Gasumlage im Herbst und Winter gezielte Entlastungen für einkommensschwache Haushalte. Sollte eine Mehrwertsteuer auf die Gasumlage rechtlich unumgänglich sein, "dann sollten die Einnahmen daraus als monatliches Energiegeld an einkommensschwache Gruppen ausgeschüttet werden", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "So würden wir die notwendige Gasumlage auch sozial austarieren, weil kleine Einkommen etwas zurückbekommen und große Einkommen nicht."

Trotz der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine ist der Wert der Wareneinfuhren aus dem Land nach Deutschland im ersten Halbjahr 2022 stark gestiegen. Insbesondere aufgrund höherer Preise für Öl und Gas legte der Wert um 51,3 Prozent auf 22,6 Milliarden Euro zu, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Mengenmäßig dagegen sanken die Russlandimporte um 24,0 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Exporte nach Russland brachen ein.

Wegen des Neun-Euro-Tickets haben offenbar auch im Juli viele Menschen das Auto zugunsten der Bahn stehen gelassen. Eine Analyse des Verkehrsdatenspezialisten Tomtom zeigt wie bereits für Juni einen deutlichen Rückgang des Stau-Niveaus in deutschen Großstädten, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag berichtete. Der Effekt sei vielerorts etwas schwächer ausgefallen als im Vormonat.

Die zweimalige Bahnrad-Olympiasiegerin Kristina Vogel hat die Verkürzung der Rundenlänge auf der EM-Bahn in München von den üblichen 250 Metern auf 200 Meter kritisiert. "Wenn ich an Disziplinen wie das Zweiermannschaftsfahren denke oder gerade den Keirin, den Kampfsprint, wo bei Tempo 80 die Ellbogen ausgefahren und brutale Gänge gefahren werden", sagte die 31-Jährige dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und der Abendzeitung München, "dann fürchte ich bei diesen noch engeren Radien um schlimme Stürze".

Die brasilianische Außenseiterin Beatriz Haddad Maia hat im Achtelfinale des WTA-Masters in Toronto für eine dicke Überraschung gesorgt. Die Nummer 24 der Tenniswelt besiegte die Weltranglistenerste Iga Swiatek mit 6:4, 3:6, 7:5 und erreichte als erste Brasilianerin das Viertelfinale bei einem WTA-1000-Turnier. Für Swiatek, die in diesem Jahr bereits sechs Titel gewonnen hat, war es nach 23 Siegen bei Mastersturnieren hintereinander die erste Niederlage.

Gerhard Schröder (SPD) verklagt laut einem Medienbericht den Bundestag wegen der Streichung seines Altkanzler-Büros und der dazugehörigen Mitarbeiterstellen. Seine Anwälte Michael Nagel und Ralph Heiermann hätten am Donnerstagabend beim Verwaltungsgericht Berlin eine entsprechende Klage eingereicht, berichtete der NDR am Freitag. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags sei "rechtsstaatswidrig" gewesen, sagte Nagel dem NDR.

Angesichts der langanhaltenden Dürre im Westen der USA hat der Bundesstaat Kalifornien einen Plan für eine Sicherung der Wasserversorgung vorgelegt. Das am Donnerstag von Gouverneur Gavin Newsom vorgestellte Maßnahmenpaket sieht unter anderem mehr oberirdische Wasserspeicher, ein besseres Auffangen von Regenwasser, eine bessere Wasseraufbereitung und mehr Meerwasserentsalzung vor.