Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat am Montag ein Strafprozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der als terroristische Vereinigung eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 58-Jährigen wird in der Anklage der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, von 2019 bis zu seiner Festnahme 2021 verschiedene organisatorische Gebietseinheiten der PKK in Hessen, Baden-Württemberg sowie dem Saarland geleitet zu haben. In dieser Funktion soll der Mann unter anderem Spendensammel- und Propagandaaktionen koordiniert haben.

Siemens Energy hat den Zuschlag für den Bau einer Stromtrasse zwischen Deutschland und England erhalten. Wie der Konzern am Montag erklärte, soll zwischen Wilhelmshaven und der englischen Region Isle of Grain eine Hochspannungsleitung entstehen. Auf diese Weise soll überschüssiger Windstrom aus Deutschland nach Großbritannien transportiert werden, ein Stromtransport ist auch in die umgekehrte Richtung möglich.

Pro-russische Separatisten haben nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen den Hafen der seit Wochen umkämpften südostukrainischen Stadt Mariupol erobert. "Was den Hafen von Mariupol angeht, er ist bereits unter unserer Kontrolle", sagte der Donezker Separatistenführer Denis Puschilin am Montag im russischen Fernsehen. Ein weiterer Militärvertreter der Separatisten sagte laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die letzten verbliebenen ukrainischen Verteidiger der Stadt hätten sich in den Stahlwerken Asowstal und Asovmach verschanzt.

Der Energiekonzern Uniper will in einem alten Erdgasspeicher im niedersächsischen Krummhörn die Speicherung von grünem Wasserstoff testen. "Unser Ziel ist es, eine Speicherlösung für grünen Wasserstoff in kommerziellem Maßstab zu entwickeln und später am Markt anzubieten", erklärte der Vorsitzende für das Energiespeichergeschäft bei Uniper, Doug Waters, am Montag. Die bestehenden Gasspeicher in Deutschland seien auf Erdgas ausgerichtet, für die Verwendung von Wasserstoff müssten sie umgerüstet werden.

Die italienischen Behörden haben eine mit dem Formel-1-Rennfahrer Nikita Masepin in Verbindung gebrachte Villa auf Sardinien beschlagnahmt. Es gehe um die Villa "Rocky Ram" in Porto Cervo an der berühmten Costa Smeralda im Nordosten der Mittelmeerinsel, sagte ein Regierungsvertreter am Montag. Die Immobilie ist mehr als 100 Millionen Euro wert und wird mit dem 23-Jährigen Rennfahrer und dessen Vater, dem Milliardär Dmitri Masepin, in Verbindung gebracht.

Um schnell mehr Lehrpersonal für den Unterricht von aus der Ukraine geflüchteten Schülern zu gewinnen, will Nordrhein-Westfalen unter anderem pensionierte Lehrkräfte zurück an die Schulen holen. Landesweit wurden die Schulen darum gebeten, bereits in den Ruhestand oder in die Rente eingetretene Lehrer zu kontaktieren und sie als Vertretungen zu gewinnen, wie das FDP-geführte Bildungsministerium des Landes am Montag mitteilte. Um dem gestiegenen Bedarf gerecht zu werden, könnten andere Lehrkräfte etwa später in Rente gehen.

Mit einem Spezialflugzeug hat die Bundeswehr am Montag kriegsverletzte Ukrainer zur Behandlung nach Deutschland gebracht. Der Airbus A310 MedEvac holte die verletzten Kinder und Erwachsenen am Montag im südostpolnischen Rzeszow ab, wie die Luftwaffe mitteilte. Bei den Verletzten handele es sich um Zivilisten.

Der Mehrheitseigner des deutschen Logistikunternehmens Kühne+Nagel, Klaus-Michael Kühne, hat seinen Anteil an der Fluggesellschaft Lufthansa auf zehn Prozent erhöht. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Ad-hoc-Mitteilung hervorgeht, belaufen sich die Stimmanteile von Kühne in der Lufthansa AG auf nunmehr 10,1 Prozent. Bereits Anfang März hatte der Milliardär fünf Prozent der Lufthansa-Aktien aufgekauft.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl nach Auszählung aller Stimmen mit 27,85 Prozent gewonnen. Damit tritt er in der Stichwahl gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen an, die nach dem am Montag vom Innenministerium veröffentlichten Endergebnis auf 23,15 Prozent kommt. Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon verfehlte mit 21,95 Prozent nur knapp den Einzug in die Stichwahl.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer ist für ein Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau angekommen. Das Treffen mit Putin in dessen Residenz in der russischen Hauptstadt habe begonnen, sagte ein Regierungssprecher am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Wien. Nehammer ist der erste EU-Regierungschef, der seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine nach Moskau reiste.

Klimaaktivisten der Organisation "Letzte Generation" haben am Montag vor zwei Banken in Frankfurt gegen die Finanzierung von Infrastruktur für Öl, Kohle und Gas demonstriert. Die Aktivisten übergossen die Eingänge der Deutschen Bank und der Commerzbank mit schwarzer Farbe als Erdöl-Imitat, wie die Organisation am Montag erklärte. Demnach beteiligten sich rund hundert Menschen an insgesamt sieben Straßensperren am Montagmorgen und den Protestaktionen vor den Banken.

In Saarbrücken hat am Montag ein Prozess gegen einen Pathologen wegen fehlerhafter Krebsdiagnosen begonnen. Der 63-Jährige ist unter anderem wegen Körperverletzung angeklagt, in einem Fall mit Todesfolge. Ein Patient war nach einer Operation, die gar nicht nötig war, an Komplikationen verstorben. Nach Angaben eines Sprechers des Landgerichts in der saarländischen Hauptstadt geht es um insgesamt sieben einzelne Tatvorwürfe, die sechs Patientinnen und Patienten betrafen.

Die letzten ukrainischen Streitkräfte in Mariupol gehen von einer Eroberung der Hafenstadt durch die russischen Angreifer in den kommenden Stunden aus. "Heute wird wahrscheinlich die letzte Schlacht sein, da die Munition zur Neige geht", erklärte die 36. Marinebrigade der ukrainischen Streitkräfte am Montag auf Facebook. Die Armeeführung in Kiew erwartet nach eigenen Angaben zudem "sehr bald" eine Großoffensive der russischen Streitkräfte im Osten des Landes.

Die Zahl der Kirchenaustritte in Köln ist zuletzt wieder deutlich gestiegen. Das Amtsgericht Köln zählte im ersten Quartal dieses Jahres insgesamt 5780 Austritte, wie das Gericht am Montag mitteilte. Das seien mehr Fälle als im gesamten Jahr 2016. Auch im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres hatten mit 3346 Fällen deutlich weniger Gläubige aller Konfessionen ihren Kirchen den Rücken gekehrt als in diesem Frühjahr.

Die russische Unternehmensgruppe Alrosa, einer der größten Diamantenproduzenten der Welt, kann eine Zinszahlung in Höhe von 11,6 Millionen Dollar (10,6 Millionen Euro) nicht begleichen. Grund für den Zahlungsausfall seien die gegen das Unternehmen verhängten Sanktionen, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax am Montag berichtete. Großbritannien sanktionierte die Gruppe bereits am 24. März, vergangene Woche folgte das US-Finanzministerium.

Die Europäische Union fürchtet einen massiven Angriff Russlands im Osten der Ukraine und will ihre gemeinsame Militärhilfe für das Land deshalb auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begründete dies am Montag beim Außenministertreffen in Luxemburg mit einer drohenden Verschärfung des Krieges "in den kommenden Tagen". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, die Ukraine brauche schwere Waffen und es gebe "keine Zeit für Ausreden" mehr. Dies wurde als Kritik auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstanden.

Nach der Kritik an ihrem Frankreich-Urlaub kurz nach der Flutkatastrophe an der Ahr ist Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) von ihrem Amt zurückgetreten. Sie habe sich "aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen", erklärte Spiegel am Montag in Berlin. Sie tue dies, "um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht". Die 41-Jährige war im Dezember als Ministerin der Ampel-Regierung vereidigt worden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten des US-Onlinehändlers Amazon in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen erneut zum Streik aufgerufen. Die Streiks begannen am Sonntagabend mit der Nachtschicht und sollen größtenteils bis Gründonnerstag andauern, wie Gewerkschaftssprecher am Montag sagten. Die Streikbeteiligung bisher sei "gut", wie ein Verdi-Sprecher am Standort im nordrhein-westfälischen Rheinberg sagte.

Shehbaz Sharif ist neuer Regierungschef von Pakistan. Die Abgeordneten der Nationalversammlung wählten den 70-jährigen Chef der konservativen Oppositionspartei Muslimliga-Nawaz (PML-N) am Montag in das Amt des Premierministers. Am Wochenende war der bisherige Regierungschef Imran Khan durch ein Misstrauensvotum abgesetzt worden.

Zum zweiten Mal binnen weniger Tage reist eine deutsche Ministerin in den westafrikanischen Krisenstaat Mali: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will sich bei ihrem in der Nacht zu Dienstag beginnenden Besuch ein Bild von der politischen und der Sicherheitslage machen, wie ein Außenamtssprecher am Montag in Berlin mitteilte. Die Erkenntnisse sollten in die für kommenden Monat geplante Entscheidung einfließen, ob die Einsätze der Bundeswehr in Mali verlängert werden. Am Wochenende war bereits Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in dem Sahel-Staat.

Das Neun-Euro-Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr soll voraussichtlich am 1. Juni starten und drei Monate lang bundesweit gültig sein. "Das wird zeitnah eine Entlastung für Haushalte darstellen und ist ein Impuls für klimafreundliche Mobilität", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Nyke Slawik (Grüne) am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über die Pläne berichtet.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl nach Auszählung aller Stimmen mit 27,85 Prozent gewonnen. Damit tritt er in der Stichwahl gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen an, die nach dem am Montag vom Innenministerium veröffentlichten Endergebnis auf 23,15 Prozent kommt. Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon verfehlte mit 21,95 Prozent nur knapp den Einzug in die Stichwahl.

Mehr als drei Jahre nach der Entdeckung erster rechtsextremistischer Chatgruppen innerhalb der hessischen Polizei hat die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main weitere Verdächtige angeklagt. Bei ihnen handelt es sich um eine Beamtin und vier Beamte sowie die Lebensgefährtin eines Beamten in Alter von 31 bis 37 Jahren, teilte die Behörde am Montag mit. Sie sollen in einer 2014 gegründeten Gruppe im Messengerdienst WhatsApp extremistisches Material geteilt haben.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Trendwende beim Ökostrom-Ausbau gemeinsam mit der Industrie schaffen. Durch die von der Regierung auf den Weg gebrachten neuen Gesetze allein "ist noch kein einziges Windrad neu gebaut oder eine Solaranlage", sagte Habeck am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Branchenverbänden und Unternehmen aus den Bereichen Windkraft, Photovoltaik, Kabel und Stromnetze.

Die ukrainischen Streitkräfte bereiten sich nach eigenen Angaben auf eine "letzte Schlacht" um Mariupol vor. "Heute wird wahrscheinlich die letzte Schlacht sein, da die Munition zur Neige geht", erklärte die 36. Marinebrigade der ukrainischen Streitkräfte am Montag auf Facebook. Die Soldaten seien von der russischen Armee "zurückgedrängt" und "umzingelt" worden. Die Eroberung werde "den Tod für einige von uns und Gefangenschaft für den Rest" bedeuten.

Die Folgen der Corona-Pandemie treffen laut Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag insbesondere Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen. Bei Minijobbern, Leiharbeitern oder befristet Beschäftigten fiel der Erwerbsrückgang demnach mit minus 5,2 Prozent mehr als drei mal höher aus als bei Normalbeschäftigten, wie die "Rheinische Post" am Montag aus der Antwort zitierte. Besonders betroffen waren demnach Minijobber, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen hatten.

Reisende müsse sich auch in diesem Jahr an Gründonnerstag und Ostermontag auf viele Staus auf den Autobahnen einstellen. Am Samstag und am Ostersonntag sei hingegen nur mit wenigen Staus zu rechnen, erklärte der ADAC in seiner am Montag veröffentlichten Stauprognose. Bereits in den Jahren vor der Corona-Pandemie sei gerade der Gründonnerstag oft einer der staureichsten Tage des Jahres gewesen.

Mehr als sechs Wochen nach Beginn des Ukraine-Kriegs beendet die französische Großbank Société Générale ihre Geschäfte in Russland. Das bedeutet vor allem den Verkauf der hohen Beteiligung an der russischen Rosbank, wie die Société Générale am Montag mitteilte. Der Schritt werde die Bank 3,1 Milliarden Euro kosten. Der Kurs der Aktie stieg bis Mittag um fast sechs Prozent.

US-Präsident Joe Biden will den Kampf gegen sogenannte Geisterwaffen verstärken. Eine entsprechende Ankündigung werde Biden im Laufe des Montags machen, teilte ein US-Regierungsvertreter mit. Unter anderem sollten die Vorgaben für die aus Einzelteilen zusammengebauten Waffen verschärft werden, die aufgrund fehlender Seriennummern schwer zu verfolgen sind. Die US-Strafverfolgungsbehörden betrachten diese "Geisterwaffen" als wachsendes Problem. "Sie sind die bevorzugte Waffe von Kriminellen", sagte der Regierungsvertreter.

Die Bundeswehr ist am Montag mit einem Spezialflugzeug zu einem Evakuierungsflug für vom Krieg verletzte Ukrainer gestartet. Ein Airbus A310 MedEvac startete am Morgen von Köln-Wahn aus ins südostpolnische Rzeszow, um von dort Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland bringen, wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministerium der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Das Flugzeug, eine Art fliegende Intensivstation der Luftwaffe, wird am Montagnachmittag zurück in Deutschland erwartet.

Im vergangenen Jahr haben laut der Förderbank KfW wieder mehr Menschen den Schritt in die Selbstständigkeit gewagt. "Die Corona-Pandemie hatte 2020 massive Auswirkungen auf die Gründungstätigkeit in Deutschland", erklärte die KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib am Montag. Viele Menschen hatten ihre Gründungspläne demnach jedoch "coronabedingt nur auf Eis gelegt" und im vergangenen Jahr dann doch umgesetzt. So wurden im Vorjahresvergleich 13 Prozent mehr Unternehmen gegründet.

Die französische Schwesterpartei der CDU ist nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl finanziell am Ende. "Ich brauche dringend Eure Hilfe, um die Wahlkampfkosten zu decken, es geht um das Überleben der Republikaner", sagte die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse am Montag. Auch der grüne Kandidat Yannick Jadot hat bereits zu Spenden aufgerufen.