Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Die Bundesregierung hat eine Bafög-Reform auf den Weg gebracht, die mehr Menschen Zugang zu der Leistung bringen und zugleich die gezahlten Sätze erhöhen soll. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesbildungsministeriums zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög). Demnach soll der sogenannte Grundbedarfssatz für Studierende von 427 auf 449 Euro im Monat steigen. Die Wohnpauschale für diejenigen, die nicht bei ihren Eltern wohnen, soll von 325 auf 360 Euro steigen.

Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine beschleunigt die Bundesregierung die Ausstattung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. Auf Antrag der Koalition stimmte der Verteidigungsausschuss des Bundestags am Mittwoch der Anschaffung von insgesamt 140 bewaffneten Drohnen des israelischen Modells Heron TP zu, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. Sie sollen binnen zwei Jahren geliefert werden. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf insgesamt 152,6 Millionen Euro.

Die personelle Situation in deutschen Kitas hat sich einer Umfrage zufolge noch einmal drastisch verschärft. Zu dem Ergebnis kommt eine anlässlich des Deutschen Kitaleitungskongresses (DKLK) in Düsseldorf am Mittwoch veröffentlichte Befragung von Kitaleitungen. Demnach gaben 84 Prozent der Befragten an, dass sich der Personalmangel in den zurückliegenden zwölf Monaten verschärft habe. Ein Jahr zuvor hatten dies noch 72 Prozent gesagt.

Die deutschen Importeure gehen davon aus, dass Kohleimporte aus Russland bis zum Jahresende vollständig durch neue Lieferanten ersetzt werden können. "Die russische Steinkohle kann durch Kohle aus anderen Ländern wie USA, Südafrika, Australien, Kolumbien, Mosambik und Indonesien ersetzt werden", sagte der Vorstandsvorsitzende des Vereins der Kohlenimporteure, Alexander Bethe, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. Der komplette Verzicht auf russische Kohle sollte demnach bis zum nächsten Winter möglich sein - allerdings drohten höhere Preise, da durch die langen Seewege die Kohle-Beschaffung umgestellt werden muss.

Ein Hochzeitskorso auf der Autobahn 2 hat andere Verkehrsteilnehmer und sogar die Polizei teilweise bis zum Stillstand ausgebremst. Am Samstagnachmittag zwangen zunächst mehrere hochmotorisierte Luxusautos auf allen drei Spuren der A2 in Fahrtrichtung Oberhausen andere Teilnehmer mit eingeschaltetem Warnblinklicht zum Bremsen, wie die Polizei in Münster am Mittwoch erklärte. Auch in Fahrtrichtung Hannover hätten Anrufer kurze Zeit später einen Hochzeitskorso gemeldet.

Die Erzählungen seiner Eltern über den Zweiten Weltkrieg haben den Rolling-Stones-Bandleader Mick Jagger geprägt. "Unsere Eltern haben früher am Esstisch permanent über den Krieg gesprochen, das war das beherrschende Thema meiner Kindheit und Jugend", sagte der 78-jährige Brite der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Er sei dadurch "indirekt, aber nachhaltig" geprägt worden.

Zehn Tage nach der Landtagswahl im Saarland hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und damit die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die SPD holte mit 43,5 Prozent die absolute Mehrheit, neben ihr sind nur die CDU mit 28,5 Prozent und die AfD mit 5,7 Prozent im Saarbrücker Landtag vertreten, wie die Landeswahlleitung am Mittwoch mitteilte. Die Grünen scheiterten mit 4,99502 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde.

Ein wegen Auftragsmorden verurteilter ehemaliger Hamburger Rotlicht-Pate ist bei seiner Einreise nach Deutschland am Flughafen von Frankfurt am Main festgenommen worden. Wie die dortige Bundespolizei am Mittwoch mitteilte, muss der 71-jährige Österreicher nun seine restliche Haftstrafe absitzen. Der Mann, bei dem es sich um die frühere Hamburger Kiezgröße Peter N. handelt, war 2000 vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen und abgeschoben worden.

Nach jahrelanger Debatte soll die Bundeswehr erstmals mit bewaffneten Drohnen ausgestattet werden. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags stimmte am Mittwoch der Anschaffung von insgesamt 140 bewaffneten Drohnen des israelischen Modells Heron TP zu, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. 60 der Drohnen sind der Vorlage des Bundesverteidigungsministeriums zufolge für Trainingszwecke vorgesehen, die restlichen 80 für den "operationellen Einsatz". Das Auftragsvolumen beläuft sich auf insgesamt 152,6 Millionen Euro.

Rund sieben Monaten nach tödlichen Schüssen auf einen Asylbewerber in einer Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Harsefeld sind die Ermittlungen gegen drei Polizisten eingestellt worden. Rechtlich waren alle auf den mit einem Messer bewaffneten 20-Jährigen abgegebenen Schüsse als Notwehr beziehungsweise als Nothilfe gerechtfertigt, wie die Staatsanwaltschaft Stade am Mittwoch mitteilte. Angesichts der "Gefährlichkeit der Lage" und der räumlichen Enge hätten die Polizisten keine andere Wahl gehabt, um den Angriff abzuwehren.

Twitter testet einen Button zur nachträglichen Korrektur der Beiträge. Wie das US-Unternehmen am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, soll es den Redigier-Knopf in den kommenden Monaten zunächst jedoch nur für die zahlenden Twitter-Blue-Mitglieder geben. Der Test solle zeigen, "was funktioniert und was nicht funktioniert".

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) warnt angesichts der hohen Energiepreise vor einer Insolvenzwelle in der Logistikbranche. "Machen wir uns nichts vor: Die hohen Energiepreise zwingen die Logistikbranche in die Knie", erklärte der BGA-Vorsitzende Carsten Taucke am Mittwoch. Der Ukraine-Krieg und die Sanktionen seien ein "zusätzlicher Belastungsfaktor". Aktuell sei knapp ein Drittel der Groß- und Außenhändler direkt von Sanktionen betroffen.

Der britische Popstar Ed Sheeran hat den Urheberrechtsprozess um seinen Welthit "Shape of You" gewonnen. Der Londoner High Court urteilte am Mittwoch, dass der 31-Jährige keine Teile der Melodie von einem anderen Song plagiiert habe. Sheeran habe "weder absichtlich noch unterbewusst" Teile von "Oh Why" übernommen, erklärte Richter Antony Zacaroli.

EU-Ratspräsident Charles Michel rechnet mittelfristig mit Importstopps für russisches Öl und Gas in Europa. "Ich glaube, dass Maßnahmen auf Öl und sogar auf Gas früher oder später notwendig sein werden", sagte Michel am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag als ersten Schritt ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland vorgeschlagen.

Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vom Bund klare finanzielle Zusagen für die Flüchtlingshilfe gefordert. "Das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort tun, was in ihrer Macht steht", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. "Nun muss auch der Bund tun, was in seiner Macht steht."

Die AfD lehnt nach den Worten ihres Partei- und Fraktionschefs Tino Chrupalla Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin ab. Mit Waffenlieferungen werde kein Krieg beendet, sagte Chrupalla am Mittwoch im Deutschlandfunk. Stattdessen müsse so schnell wie möglich "der diplomatische Weg eingeschlagen werden". Es müsse versucht werden, auch Russland "einen Ausweg darzustellen", um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, sagte Chrupalla weiter.

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

Papst Franziskus hat sich entsetzt über die "furchtbaren Grausamkeiten" im Kiewer Vorort Butscha gezeigt. "Die neuesten Nachrichten über den Krieg in der Ukraine sprechen von neuen Grausamkeiten wie dem Massaker von Butscha, anstatt Erleichterung und Hoffnung zu vermitteln", sagte der Papst am Mittwoch bei seiner wöchentlichen Generalaudienz. In der Ukraine würden "immer furchtbarere Grausamkeiten" verübt, auch gegen "wehrlose Zivilisten, Frauen und Kinder".

Das Exekutivkomitee der Europäischen Fußball-Union (UEFA) wird am Donnerstag in Nyon über eine Reform des Financial Fair Play (FFP) entscheiden. Demnach soll das umstrittene und oftmals unzureichend umgesetzte FFP durch neue Regularien zur Financial Sustainability ersetzt werden. Laut übereinstimmenden Medienberichten dürften die Klubs damit künftig nicht mehr als 70 Prozent ihrer Einnahmen für Transfers, Gehälter und Beraterhonorare ausgeben, eine von vielen Seiten geforderte Gehaltsobergrenze wird es allerdings nicht geben.

Der US-Schauspieler Mark Wahlberg hat für seine aktuelle Rolle im Film "Father Stu" auf intensives Training verzichtet und Hanteln gegen Speck getauscht. "Rinderfilet, Backkartoffeln, jeden Morgen ein Dutzend Eier, Speck, zwei Schüsseln Reis, ein Glas Olivenöl", das sei wochenlang sein Speiseplan gewesen, sagte der Hollywoodstar der Nachrichtenagentur AFP. Das sei "überhaupt nicht lustig" gewesen.

Die Zahl der Hautkrebsbehandlungen in Deutschland hat in den vergangenen 20 Jahren fast stetig zugenommen. Im Jahr 2020 wurden 81 Prozent mehr Menschen mit Hautkrebs im Krankenhaus stationär behandelt als im Jahr 2000, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden anlässlich des Weltgesundheitstags am Donnerstag mitteilte.

Wegen des Ukraine-Kriegs befürchtet die deutsche Palettenindustrie Produktionsstillstand - mit erheblichen Folgen für die ohnehin schon angespannten Lieferketten. Wie der Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) am Mittwoch mitteilte, sehen sich die Hersteller mit einem "akuten Mangel" an Nägeln konfrontiert, die aus russischem Stahl gefertigt werden.

Der strenge Lockdown in der chinesischen Metropole Shanghai macht verschiedenen deutschen Unternehmen laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu schaffen. Derzeit schlafen die Mitarbeiter mehrerer deutscher Unternehmen in den Betrieben, um die Produktion aufrecht zu erhalten, wie die FAZ am Mittwoch berichtete. Laut einer Umfrage unter Unternehmen in Südwestdeutschland sind beispielsweise die Autozulieferer Bosch, ZF und Mahle und der Technologiekonzerns Voith betroffen.

Ronald Koeman kehrt zur niederländischen Fußball-Nationalmannschaft zurück und beerbt nach der WM in Katar (21. November bis 18. Dezember) den erkrankten Bondscoach Louis van Gaal. Das gab der dreimalige Vize-Weltmeister am Mittwoch bekannt.

Israels Regierungschef Naftali Bennett hat mit dem Rücktritt einer Abgeordneten seiner Jamina-Partei seine Mehrheit im Parlament eingebüßt. Die Parlamentarierin Idit Silman verkündte am Mittwoch, sie wolle nicht länger Teil der Regierungskoaltion sein, weil diese die "jüdische Identität Israels" bedrohe. Auslöser war ein Beschluss des Gesundheitsministeriums, entgegen jüdischer Tradition während des Pessach-Festes gesäuertes Brot in Krankenhäusern zu erlauben.

Ermittler sind am Mittwoch zu einer Großrazzia gegen mutmaßliche militante Neonazi-Netzwerke ausgerückt. Beamtinnen und Beamte durchsuchten die Wohnungen von 50 Verdächtigen in elf Bundesländern, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte. Vier Menschen wurden im thüringischen Eisenach und in Rotenburg an der Fulda in Hessen festgenommen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßt die Kehrtwende von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Isolationspflicht nach einer Corona-Infektion. "Infizierte stecken andere Menschen mit dem Virus an und gefährden gerade Immungeschwächte, die mitten unter uns leben", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Deshalb sei es gut, dass Lauterbach "seinen Fehler eingesehen hat und die Pflicht zur Isolation von Infizierten aufrecht erhalten will".

Nach einem Aufwärtstrend in den Monaten zuvor ist der Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe im Februar wieder gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, ging der Auftragseingang gegenüber dem Vormonat Januar 2022 saison- und kalenderbereinigt um 2,2 Prozent zurück. Zurückzuführen ist der Rückgang demnach vor allem auf die Auslandsaufträge: Ihr Volumen fiel im Februar im Vergleich zum Vormonat um 3,3 Prozent; die Inlandsaufträge sanken lediglich leicht um 0,2 Prozent.

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch haben Sicherheitskräften und Behördenvertretern aus der äthiopischen Region Amhara massive Menschenrechtsverletzungen wie Vertreibung, Tötungen und Vergewaltigungen gegen die Bevölkerung von Tigray vorgeworfen. Die amharischen Truppen und von ihnen eingesetzte Behördenvertreter in eroberten Gebieten in West-Tigray hätten dort "eine unerbittliche Kampagne der ethnischen Säuberung" geführt, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.

Auch ohne Eishockey-Superstar Leon Draisaitl bleiben die Edmonton Oilers in der nordamerikanischen Profiliga NHL auf dem Vormarsch. Edmonton feierte durch das 2:1 nach Verlängerung bei den San Jose Sharks den fünften Sieg in Folge, bei dem Draisaitl aus zunächst unbekannten Gründen nicht mitwirken konnte.

Die Los Angeles Lakers um Superstar LeBron James haben nach der nächsten Niederlage keine Chance mehr auf die Play-offs in der nordamerikanischen Basketball-Profiliga NBA. Der 17-malige Meister verlor ohne den verletzten James 110:121 gegen die Phoenix Suns und kassierte die siebte Niederlage in Folge.

Keine gefälschten Beweise und keine jahrelangen Wartezeiten mehr: Seit Mittwoch können unglückliche Ehepartner in England und Wales ihre Ehen beenden, ohne sich gegenseitig die Schuld zuweisen zu müssen. Es handelt sich um die größte Reform im britischen Scheidungsrecht seit einem halben Jahrhundert. Zuvor hatten scheidungswillige Paare Ehebruch, "unvernünftiges Verhalten" oder Verlassenwerden nachweisen müssen - andernfalls mussten sie zwei Jahre getrennt leben, bevor die Scheidung vollzogen werden konnte.