Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Weniger als sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht eine aktuelle Umfrage die SPD knapp vor der CDU. Laut der am Dienstag veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung erreichen die Sozialdemokraten mit Herausforderer Thomas Kutschaty 30 Prozent, während die CDU mit ihrem Landeschef und Ministerpräsidenten Hendrik Wüst auf 28 Prozent kommt.

Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über mehrere Vorschläge zu einer Corona-Impfpflicht zeichnet sich weiter keine Mehrheit für eine der Optionen ab. Der am Montag vorgestellte neue Ansatz von Koalitionsabgeordneten für eine Impfpflicht ab 50 findet bisher wenig Unterstützung. Zugleich ist ein Streit über das Abstimmungsprozedere entbrannt.

Beschäftigte in der Chemie-Branche sollen eine "Brückenzahlung" in Höhe von 1400 Euro erhalten. Auf diese Zwischenlösung einigten sich die Arbeitgeberseite und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), wie die Gewerkschaft nach zweitägigen Verhandlungen am Dienstag mitteilte. Im Oktober soll bei einer Fortsetzung der Tarifverhandlungen demnach geprüft werden, inwiefern diese Zwischenlösung "in eine nachhaltige, tabellenwirksame Entgelterhöhung gewandelt werden kann".

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland gezielte Tötungen, Folterungen und Vergewaltigungen in Kiews Vorort Butscha zur Last gelegt. "Was wir in Butscha gesehen haben, ist nicht die wahllose Tat einer einzelnen Schurken-Einheit", sagte Blinken am Dienstag vor seinem Flug zu einem Nato-Treffen in Brüssel. "Es ist eine bewusste Kampagne zu töten, zu foltern, zu vergewaltigen und Gräueltaten zu verüben."

Die Teilnehmer einer Geberkonferenz in Berlin haben sich auf umfassende Hilfen für die an der Grenze zur Ukraine gelegene Republik Moldau verständigt. Um dem Land unter anderem bei der Bewältigung der vom Ukraine-Krieg ausgelösten Flüchtlingskrise zu helfen, würden die Konferenzteilnehmer humanitäre Hilfen "im Wert von 71 Millionen Euro - Stand heute - jetzt zur Verfügung" stellen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Abschluss des ersten Konferenzteils am Dienstagnachmittag.

Für die Angestellten im Gastgewerbe gibt es bald mehr Geld. "Wir haben in fast allen Bundesländern neue Tarifverträge mit Einstiegslöhnen oberhalb des künftigen Mindestlohns von 12 Euro pro Stunde und kräftigen Steigerungen in allen Entgeltstufen abgeschlossen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Freddy Adjan, am Dienstag. Möglich geworden sei dies durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns und den Fachkräftemangel in der Branche.

Der US-Internetriese Amazon hat bis zu 83 Raketenstarts gebucht, um tausende Satelliten für sein Großprojekt für satellitengestützte Internetverbindungen ins All zu bringen. 18 dieser Starts sollen von dem europäischen Raumfahrtunternehmen Arianespace mit Raketen vom neuen Typ Ariane 6 ausgeführt werden, wie Amazon am Dienstag mitteilte. Unterzeichnet wurden außerdem Vereinbarungen mit dem von Amazon-Gründer Jeff Bezos gegründeten Raumfahrtunternehmen Blue Origin und der United Launch Alliance (ULA) der US-Luft- und Raumfahrtriesen Boeing und Lockheed Martin.

Wegen mutmaßlichen Betrugs mit Corona- und Fluthilfen ist die Polizei in Köln am Dienstag zu einer Razzia ausgerückt. Am Vormittag wurden zehn Wohn- und Geschäftsräume in Köln, Bergisch Gladbach und Bonn durchsucht, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag bekanntgaben. Zeitgleich seien vier Kanzleien von Steuerberatern in Köln und Bergisch Gladbach durchsucht worden. Wegen ihrer Mitwirkung an der Antragsstellung werden drei von ihnen als Zeugen und einer als Gehilfe geführt.

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag der Prozess gegen einen Autofahrer begonnen, dem Mord im Straßenverkehr vorgeworfen wird. Der 39-Jährige soll im November 2020 in Frankfurt extra schnell und riskant gefahren sein. Dabei soll er die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren haben, das mit mehr als 80 Stundenkilometern über die Fahrbahn schleuderte und drei Menschen erfasste, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs waren.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) warnt vor einer dramatischen Hungerkrise in Afrika. Mehr als jeder vierte Mensch in Afrika - insgesamt rund 346 Millionen Menschen - leiden bereits unter "alarmierendem" Hunger, wie das IKRK am Dienstag mitteilte. In den kommenden Monaten werde die Zahl der Hungernden noch weiter zunehmen. Diese dramatische Entwicklung bleibe angesichts des Ukraine-Kriegs und anderer Krisen aber "weitgehend unbemerkt".

Die Zahl der Neuzulassungen in Deutschland ist nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) im März deutlich zurückgegangen. Rund 240.000 Neuwagen wurden im März zugelassen, ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat um 17,5 Prozent, wie die Behörde am Dienstag erklärte. Auch die Autoproduktion ging laut dem Verband der Automobilindustrie (VDA) im März deutlich zurück, der Verband korrigierte seine Produktionsprognose für 2022 von plus 13 auf sieben Prozent nach unten.

Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine will die Europäische Union erstmals Sanktionen im Energiebereich gegen Russland verhängen: Die EU-Kommission schlug am Dienstag ein "Einfuhrverbot für Kohle aus Russland im Wert von vier Milliarden Euro jährlich" vor, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel erklärte. Auch die Einfuhr von Holz, Zement und alkoholischen Getränken wie Wodka soll demnach untersagt werden.

Die Teilnehmer einer Geberkonferenz in Berlin haben sich auf umfassende Hilfen für die an der Grenze zur Ukraine gelegene Republik Moldau verständigt. Um dem Land unter anderem bei der Bewältigung der vom Ukraine-Krieg ausgelösten Flüchtlingskrise zu helfen, würden die Konferenzteilnehmer humanitäre Hilfen "im Wert von 171 Millionen Euro - Stand heute - jetzt zur Verfügung" stellen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Abschluss des ersten Konferenzteils am Dienstagnachmittag.

Ermittler haben im gesamten Bundesgebiet zahlreiche Wohnungen von mehr als 90 mutmaßlichen Abnehmern gefälschter Impfpässe durchsucht. Auslöser für den Einsatz waren Ermittlungen gegen einen Arzt aus dem Landkreis Tübingen wegen gefälschter Impfpässe, wie die Tübinger Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidiums Reutlingen am Dienstag gemeinsam mitteilten. Der Arzt war demnach aufgrund von Zeugenhinweisen ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten.

Bei einer großen Razzia gegen mutmaßliche Drogenkriminelle im Rheinland hat die Polizei am Dienstag drei Tatverdächtige festgenommen. Die Bande soll "tonnenweise" Drogen aus dem Ausland gekauft und in Deutschland weiterverkauft haben, wie die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft und die Polizei gemeinsam mitteilten. Zwischen März 2020 und Juni 2020 sollen sie damit Millionenbeträge erlangt haben.

Nach seinem Einstieg als größter Aktionär von Twitter zieht Tesla-Gründer Elon Musk auch in den Verwaltungsrat des Kurzbotschaftendienstes ein. "Ich bin hocherfreut mitzuteilen, dass wir Elon Musk in unseren Verwaltungsrat berufen", schrieb Twitter-Chef Parag Agrawal am Dienstag auf der Online-Plattform. "Bei Gesprächen mit Elon in den vergangenen Wochen ist uns klar geworden, dass er unserem Verwaltungsrat einen großen Mehrwert bringen würde."

Das geplante Ende der Isolationspflicht für Corona-Infizierte ab Mai stößt auf breite Kritik. Es sei "wirklich inakzeptabel", nur noch auf eine freiwillige Isolation zu setzen, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Dienstag. Der Sozialverband VdK warnte, der Wegfall der Isolationspflicht "gefährdet Menschenleben". Die Linke nannte das Vorhaben "durch nichts zu begründen". Zustimmung zu dem von Bund und Ländern vereinbarten Vorgehen kam von der FDP und den Kassenärzten.

Auf Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher kommen zeitnah deutliche Kostensteigerungen bei Strom und Gas zu. Der Energieversorgung Eon kündigte entsprechende Preiserhöhungen an und verteidigte dies mit der "beispiellosen Lage auf dem Markt". Verbraucherschützer warnten, der eigentliche "Preis-Hammer" bei den Nebenkosten werde erst im nächsten Jahr bei den Haushalten ankommen. Unterdessen gab es weiterhin Warnungen vor einem Embargo russischer Energielieferungen - die EU-Kommission schlug einen Importstopp für russische Kohle vor.

Der japanische Oscar-Preisträger Ryusuke Hamaguchi würde ein Film-Angebot aus Hollywood nicht ausschlagen. Sollte sich die Gelegenheit bieten, würde er sich der "Herausforderung" stellen, sagte Hamaguchi, dessen Drama "Drive My Car" bei der Oscar-Verleihung als bester internationaler Film ausgezeichnet wurde, am Dienstag vor Journalisten in Tokio.

Nach jahrelanger Debatte will der Verteidigungsausschuss im Bundestag am Mittwoch der Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zustimmen. Auf der am Dienstag vorgelegten Tagesordnung steht ein Antrag der Ampel-Fraktionen, die aus Israel bezogene Militärdrohne Heron TP mit Waffen zu versehen; weil das Projekt ein Kostenvolumen von mehr als 25 Millionen Euro hat, muss der Ausschuss zustimmen. Auch ein Votum des gesamten Bundestags wird zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sein. Damit würde die Bundeswehr zum ersten Mal so genannte Kampfdrohnen erhalten.

Bei einer Großrazzia gegen mutmaßliche Drogen- und Waffenhändler haben Ermittler in Hessen kiloweise Sprengstoff und Rauschgift beschlagnahmt. Zugleich seien sieben Verdächtige im Alter von 30 bis 65 Jahren festgenommen worden, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Kassel. Die Beamten pfändeten außerdem Vermögenswerte in Millionenhöhe, darunter auch Immobilien und Bitcoins.

Die Frauen von Pokalsieger VfL Wolfsburg dürfen sich im Halbfinal-Hinspiel der Champions League beim FC Barcelona auf eine große Kulisse freuen. Die Katalanen verkauften innerhalb eines Tages 50.000 Tickets für die Begegnung am 22. April (18.45 Uhr) im Stadion Camp Nou. Am Dienstag beginnt der freie Verkauf für Nicht-Mitglieder.

Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über mehrere Vorschläge zu einer Corona-Impfpflicht zeichnet sich weiter keine Mehrheit für eine der Optionen ab. Die Unionsfraktion will den am Montag vorgestellten neuen Ansatz von Koalitionsabgeordneten für eine Impfpflicht ab 50 nicht unterstützen. Ihr Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei warnte die Koalition zugleich vor "Tricks" beim komplizierten Abstimmungsprozedere.

Auf einzelne Seiten einer Zeitschrift hat es eine 52-jährige Diebin in Kaiserslautern abgesehen gehabt. Wie das Polizeipräsidium Westpfalz am Dienstag mitteilte, wurde die Frau in einem Einkaufsmarkt beim Herausreißen einzelner Seiten eines Magazins beobachtet. Die Blätter versteckte sie demnach zwischen den Seiten eines anderen Hefts, welches sie an der Kasse bezahlte.

Ein vermeintlicher Einbrecher im hessischen Maintal hat sich als automatisch eingeschalteter Fernseher entpuppt. Am Montagabend rief ein Mann die Polizei, weil er in seinem Haus Geräusche hörte und glaubte, dass jemand bei ihm einbricht. Wie die Polizei in Offenbach am Dienstag mitteilte, eilten daraufhin mehrere Streifenwagen zu der Adresse.

Angesichts der zunehmenden politischen Spannungen in Bosnien-Herzegowina zieht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Rückkehr der Bundeswehr in das Balkanland in Betracht. Noch vor den für Oktober geplanten Wahlen könnte ein Bundeswehr-Kontingent den EU-Stabilisierungseinsatz EUFOR Althea unterstützen, hieß es am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP aus Koalitionskreisen; diese bestätigten einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenportals "The Pioneer".

Die Zahl der Straftaten hat im vergangenen Jahr mit knapp über fünf Millionen Delikten einen neuen Tiefstand erreicht. Das entspreche einem Rückgang um 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung der Kriminalstatistik für 2021 am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig habe es mit einer Aufklärungsquote von 58,7 Prozent einen neuen Höchstwert gegeben.

Auf der Autobahn 2 hat sich ein bislang unbekannter Täter als Polizist ausgegeben und eine ukrainische Familie auf der Flucht bestohlen. Bei einer inszenierten Fahrzeugkontrolle am vergangenen Mittwoch durchsuchte der Mann den Wagen der Familie und stahl Bargeld, wie die Bielefelder Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach befand sich die neunköpfige Familie in einem Transporter und war auf dem Weg aus der Ukraine in den Kreis Gütersloh.

In der Europäischen Union zeichnet sich erstmals ein Einfuhrstopp für russische Kohle ab. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis sagte am Dienstag nach Beratungen der EU-Finanzminister in Luxemburg, das geplante fünfte Sanktionspaket gegen Russland umfasse "auch Sanktionen im Energiebereich, vor allem Kohle". Dazu wird in Kürze ein Vorschlag der EU-Kommission erwartet.

Der zunehmend mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Präsident Sri Lankas, Gotabaya Rajapaksa, hat am Dienstag seine parlamentarische Mehrheit eingebüßt. Dutzende Abgeordnete entzogen ihre Unterstützung für die Regierung, darunter 16 bisherige Vertreter von Rajapaksas SLPP und seiner Koalitionspartner. Der Regierung fehlen nun fünf Mandate für eine Mehrheit im Parlament von Colombo. Finanzminister Ali Sabry erklärte nur einen Tag nach seiner Ernennung seinen Rücktritt.

Nach dem abrupten Förderstopp im Januar sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums noch in diesem Monat wieder Anträge für eine Neubauförderung nach dem KfW-Effizienzstandard EH40 möglich. Ab dem 20. April können wieder neue Anträge bei der Förderbank KfW gestellt werden, wie das Ministerium von Robert Habeck (Grüne) am Dienstag ankündigte. Nicht mehr gefördert wird der Einbau von Gasheizungen.

Mecklenburg-Vorpommern streicht zum 14. April die 3G-Regel in der Gastronomie. Die Lockerung der Corona-Maßnahmen kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin an. In einer Woche will die Landesregierung entscheiden, ob die 3G-Regel auch in weiteren Bereichen fällt – etwa bei Kulturveranstaltungen im Innenbereich.