Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Wird eine vermietete Wohnung verkauft, dürfen die Mieter bei der Wahrnehmung ihres Vorkaufsrechts nicht finanziell ausgebootet werden. Maßgeblich ist der Preis, der mit einem Dritten für die vermietete Wohnung vereinbart wurde, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. (Az: VIII ZR 305/20)

Die Fußballverbände Großbritanniens und Irlands haben sich gemeinsam um die Ausrichtung der EM-Endrunde 2028 beworben. Die Bewerbungsfrist bei der Europäischen Fußball-Union (UEFA) endete am Mittwoch. Über mögliche andere Kandidaten will die UEFA Anfang April informieren.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede vor dem japanischen Parlament das Versagen der Vereinten Nationen bei der Verhinderung des Ukraine-Krieges beklagt. "Weder die Vereinten Nationen noch der UN-Sicherheitsrat haben funktioniert. Reformen sind erforderlich", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Videoansprache an die Abgeordneten in Tokio.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut der Ukraine deutsche Unterstützung zugesichert und ein sofortiges Ende des russischen Angriffskrieges gefordert. "Die Waffen müssen schweigen, und zwar sofort", verlangte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Allerdings lehnte er einen Stopp von Energieimporten aus Russland weiterhin ebenso entschieden ab wie jede direkte Verwicklung der Nato in den Konflikt.

Die Koalition sucht weiter nach dem richtigen Weg für die weitere Entlastung von Bürgern und Unternehmen - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nun klar gemacht, was er dabei nicht will: "Ein Aushebeln von Marktmechanismen oder Dauersubventionen gerade auf fossile Energie wird es nicht geben", sagte er am Mittwoch. Damit erteilte er dem Tankrabatt-Vorschlag seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) eine Absage.

Polen hat am Mittwoch die Ausweisung von 45 russischen Diplomaten wegen Spionagevorwürfen angekündigt. Die "45 russischen Spione" gäben sich als Diplomaten aus, erklärte Innenminister Mariusz Kaminski. Die polnische Regierung handele entschlossen, um "das Netz russischer Dienste in unserem Land" zu beseitigen, schrieb er im Onlinedienst Twitter.

Mit Cottbus steht seit Mittwoch ein drittes Drehkreuz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zur Verfügung. Wie die Deutsche Bahn mitteilte, soll der dortige Bahnhof Berlin und Hannover entlasten. Über Cottbus könnten bis zu 2500 Geflüchtete täglich nach Deutschland gebracht werden. Dazu fahren den Angaben zufolge jeden Tag bis zu sechs Shuttle-Züge vom polnischen Breslau ohne Zwischenstopp in die brandenburgische Stadt.

Mit einer bundesweiten Razzia ist der Frankfurter Zoll am Mittwoch gegen organisierte Schwarzarbeit im Baugewerbe vorgegangen. Mit Schwerpunkt im Rhein-Main-Gebiet wurden in ganz Deutschland 56 Geschäftsräume und Wohnungen durchsucht, wobei drei Tatverdächtige festgenommen wurden, wie das Hauptzollamt Frankfurt am Main mitteilte. Darunter sei auch der mutmaßliche Hauptbeschuldigte, ein 54 Jahre alter serbischer Staatsbürger.

Der frühere Stabhochspringer Tim Lobinger ist erneut an Krebs erkrankt und kämpft um sein Leben. "Mein kleiner Sohn wird dieses Jahr eingeschult, meine Tochter heiratet im Sommer. Wenn du das vor Augen hast und weißt, du erlebst es wahrscheinlich nicht mehr, das ist fürchterlich", sagte der 49-Jährige der Zeitschrift Bunte. Laut des Berichts wiegt Lobinger bei einer Körpergröße von 1,93 m nur noch 68 Kilo.

Einer ehemaligen Lehrerin, die den Ideen der sogenannten Reichsbürgerbewegung anhängt und deren verfassungswidriges Gedankengut verbreitet, darf die Pension aberkannt werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz in Koblenz nach Angaben vom Mittwoch. Die Beamtin habe damit gegen ihre auch über das aktive Dienstverhältnis hinausgehende Pflicht zu Verfassungstreue verstoßen, begründeten die Richter ihren Beschluss.

Nach einem Übergriff auf Mitarbeiter des Verlags "Neues Deutschland" in Berlin hat der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Ermittlungen aufgenommen. Nach bisherigem Kenntnisstand hielten sich am Dienstag zwei alkoholisierte Männer im Eingangsbereich des Verlags auf, leugneten den Klimawandel sowie die Existenz des Coronavirus und äußerten sich in deutlich hörbaren Gesprächen abfällig über Medien, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Danach hätten sie Mitarbeiter des Verlags beleidigt und körperlich angegriffen.

Der Grünkohlanbau in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr eingebrochen. Wie das Landesamt für Statistik am Mittwoch in Hannover mitteilte, sank die Erntemenge im Vergleich zum Vorjahr um 28 Prozent auf 6291 Tonnen Grünkohl. Dies ging einher mit einem Rückgang der Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe, die das Gemüse anbauten, um etwa 14 Prozent.

Die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine wirken sich nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts deutlich auf das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr aus. Nachdem das Wirtschaftsforschungsinstitut im Dezember noch einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 3,7 Prozent prognostiziert hatte, wird nun eine Spanne zwischen 2,2 und 3,1 Prozent erwartet, wie das Ifo am Mittwoch mitteilte. Zugleich dürfte die Inflation demnach "schneller zunehmen als bislang erwartet".

Viele Unternehmer in Deutschland sehen die Rahmenbedingungen für Geschäftsgründungen hierzulande laut einer Studie im Auftrag der "Zeit" kritisch. 38 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer haben demnach bereits schonmal darüber nachgedacht, ihr Geschäft aufzugeben, wie die "Zeit" am Mittwoch mitteilte. Die Zahlen stammen aus der sogenannten Mittelstandsstudie, die im Auftrag des Wirtschaftsmagazins "Zeit für Unternehmer" und der Stiftung "In guter Gesellschaft" erstellt wurde.

Die russische Regierung hat den USA vorgeworfen, die Verhandlungen mit Kiew im Ukraine-Konflikt zu behindern. "Die Gespräche sind zäh, die ukrainische Seite ändert ständig ihre Position", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau. Dafür machte er vor allem die USA verantwortlich: Washington wolle "uns offenbar so lange wie möglich in einem Zustand militärischer Aktionen halten". Die US-Regierung betrachte es "einfach als nachteilig für sie, wenn dieser Prozess schnell beendet wird", sagte Lawrow.

Die Union will dem von der Bundesregierung geplanten Bundeswehr-Sondervermögen nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. Insbesondere müssten aus dem regulären Bundeshaushalt dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Wehretat fließen, verlangte Unions-Fraktionschef Friedlich Merz am Mittwoch im Bundestag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte der CDU/CSU Gesprächsbereitschaft über die Ausgestaltung des Sondervermögens zu, ging aber auf die Zwei-Prozent-Forderung nicht ein.

Fast zwei Monate nach der Tötung zweier Polizisten im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz sind die Ermittler zum Tatort zurückgekehrt und haben dort Schüsse nachgestellt. Am frühen Mittwochmorgen gaben Sachverständige auf der Kreisstraße 22 bei Ulmet Schüsse mit den mutmaßlichen Tatwaffen, einer Dienstwaffe und einer weiteren Vergleichswaffe ab, wie die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern mitteilte. Ziel war es, die Schussgeräusche aufzuzeichnen und mit Erkenntnissen aus der Tatnacht abzugleichen.

Vor dem Hintergrund explodierender Energiepreise ist die Inflation in Großbritannien im Februar auf den höchsten Stand seit 1992 gestiegen. Die Teuerungsrate erreichte 6,2 Prozent, nach 5,5 Prozent im Januar, wie das nationale Statistikamt am Mittwoch mitteilte. Zuletzt war die Inflation im März 1992 noch höher - damals lag sie bei 7,1 Prozent.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auf klare Distanz zu dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für einen Tankrabatt gegangen. "Ein Aushebeln von Marktmechanismen oder Dauersubventionen gerade auf fossile Energie wird es nicht geben", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag direkt an Lindner gewandt. Dies wäre fiskalisch nicht durchzuhalten und "ökologisch ein völlig falscher Anreiz".

Die dreimalige Skilanglauf-Olympiasiegerin Charlotte Kalla aus Schweden hat ihre Karriere beendet. "Es war keine leichte Entscheidung, aber am Ende überwog die Neugier auf ein Leben außerhalb des Hochleistungssports", schrieb die 34-Jährige in den sozialen Medien.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Vorgehen der Bundesregierung bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verteidigt. Es handele sich um eine "gewaltige Aufgabe", und er sei dankbar, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sie "entschlossen angeht", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. "Die Flüchtlinge sind hier bei uns willkommen", fügte der Kanzler hinzu.

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, hat nach eigenen Worten eine Familiengründung "verpennt". "Das Singledasein ist bei mir keine Ideologie, ich habe mir immer eine eigene Familie mit mehreren Kindern vorgestellt", sagte die 59-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch zu ihrem Leben als alleinstehende Pfarrerin.

Der Moderatorin Barbara Schöneberger war ihre Unabhängigkeit immer das höchste Gut. "Ich war schon emanzipiert, als ich noch gar nicht wusste, was emanzipiert bedeutet", sagte die 48-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) haben Schulen und Betriebe zur Vergabe von Praktikumsplätzen an Schüler in Abschlussklassen aufgerufen. "Wer heute ausbildet, hat morgen die nötigen Fachkräfte", erklärte Heil am Mittwoch. Die Corona-Pandemie habe Berufsorientierung, Berufsberatung und Ausbildungsplatzsuche zuletzt deutlich erschwert, gab das Ministerium zu bedenken.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei den Sanktionen gegen Russland einen sofortigen Stopp von Öl- und Gaslieferungen nach Deutschland erneut ausgeschlossen. "Wir werden diese Abhängigkeit beenden, so schnell, wie das nur irgend geht", sagte Scholz am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. "Das aber von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße, unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen. Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr, ganze Industriezweige stünden auf der Kippe."

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wirft der Ampel-Koalition vor, angesichts der neuen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg nicht die richtigen Weichen zu stellen. Kurz nach Kriegsbeginn habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) von einer "Zeitenwende" gesprochen - in der Haushaltsplanung der Koalition sei aber "von einer Zeitenwende nicht wirklich viel zu bemerken", sagte Merz am Mittwoch zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag.

Der frühere Weltklassestabhochspringer Tim Lobinger ist nach einem Bericht der Illustrierten "Bunte" erneut an Krebs erkrankt. "Mein kleiner Sohn wird dieses Jahr eingeschult, meine Tochter heiratet im Sommer", sagte der 49-Jährige der Illustrierten laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Wenn du das vor Augen hast und weißt, du erlebst es wahrscheinlich nicht mehr, das ist fürchterlich."

Wenige Stunden nach der offiziellen Öffnung von weiterführenden Schulen für Mädchen in Afghanistan haben die radikalislamischen Taliban diesen Beschluss wieder rückgängig gemacht. AFP-Reporter filmten am Mittwoch in einem Gymnasium in der afghanischen Hauptstadt, als ein Lehrer den Raum betrat und alle nach Hause schickte. Ein Sprecher der Taliban bestätigte daraufhin, das Mädchen wieder nach Hause beordert worden waren. Einen Grund für den kurzfristigen Kurswechsel nannte er nicht.

Nach einem Messerangriff mit mehreren Verletzten durch einen Mann am Dienstag in Mainz gibt es noch keine Hinweise auf das Motiv des 32 Jahre alten Täters. Die Ermittlungen liefen, sagte ein Sprecher der Polizei am Mittwoch. Der aus Somalia stammende Mann hatte vor einer Fahrschule mehrere Menschen angegriffen. Einen 48-Jährigen verletzte er durch mehrere Messerstiche lebensgefährlich, zwei weitere Männer im Alter von 28 und 48 Jahren leicht.

Die Chefvolkswirte der privaten Banken in Deutschland blicken angesichts des Ukraine-Kriegs mit großer Sorge auf die deutsche Konjunktur. "Der unfassbare Angriff Russlands auf die Ukraine wird deutliche Spuren in der deutschen Wirtschaft hinterlassen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes (BdB), Christian Ossig, am Mittwoch. Als "Konjunkturbremse" wirkten vor allem die sprunghaft gestiegenen Energiepreise und die sich wieder verschärfenden Lieferengpässe.

Bei einem Wohnhausbrand in Bremervörde in Niedersachsen sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Rotenburg an der Wümme am Mittwoch mitteilte, handelte es sich vermutlich um die beiden Bewohner, ein Ehepaar im Alter von 81 und 82 Jahren. Die Ermittlungen zur Ursache des Feuers liefen demnach.

Knapp 8,45 Millionen Hektoliter oder 1,1 Milliarden Flaschen - so viel Wein und Most haben die Winzerinnen und Winzer in Deutschland im vergangenen Jahr erzeugt. Damit lag die Menge ungefähr auf Vorjahresniveau, im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2020 wurden allerdings 2,9 Prozent weniger Wein und Most produziert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte.