Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Der russische Journalist Dmitri Muratow will die ihm im vergangenen Jahr verliehene Friedensnobelpreis-Medaille zugunsten ukrainischer Flüchtlinge und Verletzter versteigern. Der Chefredakteur der russischen Tageszeitung "Nowaja Gaseta" erklärte am Dienstag, die Zeitung habe beschlossen, die Medaille an einen Hilfsfonds zu spenden. Ein Auktionshaus solle dann den Wert der Medaille, die aus einer Gold-Silber-Legierung besteht, schätzen und sie an den Höchstbietenden verkaufen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat das Auslaufen der meisten Corona-Beschränkungen in Deutschland kritisiert. Mehrere europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien hätten ihre Corona-Maßnahmen zu "brutal" aufgehoben, sagte der WHO-Europdirektor Hans Kluge am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Chisinau, der Hauptstadt der Republik Moldau. Als Folge daraus stiegen die Zahlen der Neuinfektionen stark an.

Die EU-Landwirtschaftsminister wollen die Lebensmittelproduktion in ihren Ländern ausweiten, um Ausfälle durch den Ukraine-Krieg aufzufangen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte am Dienstag die Empfehlung des Agrarrats, in diesem Jahr die Bewirtschaftung von Brachflächen zu erlauben, um auf diesen Flächen zum Beispiel Sonnenblumen, Soja oder Mais anbauen zu können. Die Kommission in Brüssel kündigte zudem Hilfen für den bedrohten Agrarsektor in der Ukraine an.

Streiks des Sicherheitspersonals an mehreren deutschen Airports haben den Flugverkehr am Dienstag erneut massiv beeinträchtigt. Nach Angaben der einzelnen Flughäfen sowie des Flughafenverbands ADV wurden mehrere hundert Flugverbindungen gestrichen; Passagiere wurden aufgefordert, gar nicht erst anzureisen. Aufgerufen zu den Warnstreiks hatte die Gewerkschaft Verdi. Luftverkehrsverbände kritisierten dies scharf.

Die Europäische Fußball-Union (UEFA) hat den Beschluss des Weltverbands FIFA hinsichtlich nachträglich wechselnder Profis aus der Ukraine und Russland in die Praxis umgesetzt. In den Europacup-Wettbewerben dürfen zwei Spieler pro Klub nachgemeldet werden. Die Frist dafür läuft bis zum 1. April (Männer) beziehungsweise bis zum 7. April (Frauen). Diesen Beschluss fasste das UEFA-Exekutivkomitee.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und seine 21 Landesverbände haben für das Wochenende zu einem bundesweiten Solidaritätsspieltag für die Ukraine aufgerufen. Von der Nationalmannschaft über die Frauen-Bundesliga bis zu den Amateuren sollen bei jedem Spiel Spendengelder für die dortige Bevölkerung gesammelt werden, die unter dem russischen Angriffskrieg leidet.

SPD-Chef Lars Klingbeil geht davon aus, dass sich die Ära von Russlands Präsident Waldimir Putin dem Ende zuneigt. "Ich glaube, dass dieser Krieg das Ende von Putin eingeläutet hat", sagte Klingbeil im Interview mit dem TV-Kanal Bild Live am Dienstag. Nach vier Wochen Krieg in der Ukraine fange der Rückhalt in Putins eigener Regierung an "zu bröckeln".

Eine ungesunde Ernährungsweise gilt laut einer Umfrage für das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in den Augen von Verbraucherinnen und Verbrauchen als größtes Gesundheitsrisiko. Laut der am Dienstag in Berlin veröffentlichten Befragung nannten 24 Prozent auf eine entsprechende Frage bestimmte Nährstoffe wie Zucker, Salz und Fett. Weitere zwölf Prozent verwiesen in der Umfrage für den BfR-Verbrauchermonitor auf ungesunde Ernährungs- und Lebensweisen.

Die AfD-Bundestagsfraktion kann nicht verlangen, dass der Bundestag einen ihrer als Vizepräsident vorgeschlagenen Kandidaten in das Präsidium wählt. Durch die "Nichtwahl" in der vergangenen Legislaturperiode wurde die Fraktion nicht in ihren Rechten verletzt, wie am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied. Eine andere Regelungen würde satt der freien Wahl auf ein "Besetzungsrecht" durch die Fraktionen hinauslaufen. (Az: 2 BvE 9/20)

Das passive Verhalten der Deutschen Eislauf-Union (DEU) hat maßgeblich zum bevorstehenden Wechsel von Paarlauf-Olympiasiegerin Aljona Savchenko in die Niederlande beigetragen. Die 38-Jährige wird voraussichtlich im Mai ihre Arbeit in einem dann eröffneten Trainingszentrum in Heerenveen aufnehmen.

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben den ersten Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition in scharfem Ton als unsolide kritisiert. Redner von CDU/CSU, AfD und Linksfraktion warfen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag im Bundestagsplenum haushaltspolitische Tricksereien zur Verschleierung der hohen Neuverschuldung vor. "Mit jedem erdenklichen Trick versucht die Bundesregierung, die Schuldenbremse zu umgehen", sagte der CDU-Haushaltsexperte Christian Haase. Die Koalition dürfe "nicht immer versuchen, die Schuldenbremse mit immer neuen Sondervermögen zu umgehen".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zum offiziellen Start der Tesla-Produktion in Brandenburg die "Rieseninvestition" US-Elektroautobauers in Zukunftstechnologie begrüßt. Tesla habe den Bau "im Grunde ohne öffentliche Förderung" auf den Weg gebracht und damit "ein starkes Bekenntnis zum Standort Deutschland gegeben", sagte Habeck am Dienstag in Grünheide. Tesla erwarte, dass Deutschland der Leitmarkt für Elektromobilität werde, fügte der Minister hinzu.

Wegen eines mutmaßlichen Betrugs mit Coronahilfen in Millionenhöhe ist die Polizei in Köln am Dienstag mit einer Razzia gegen Beschuldigte vorgegangen. Am Vormittag wurden drei Wohnungen, zwei Geschäftsräume und eine Anwaltskanzlei in der Domstadt durchsucht, wie Staatsanwaltschaft und Polizei gemeinsam mitteilten. Gleichzeitig habe es auch in einem Hotelzimmer in Sankt Pölten in Niederösterreich sowie in Wien Durchsuchungen gegeben. In Spanien seien Vermögensarreste vollstreckt worden.

Der sächsische Landtag soll nach Ansicht der Grünen-Fraktion eine sogenannte Richteranklage gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier auf den Weg bringen. Die Grünen legten dazu am Dienstag in Dresden ein Rechtsgutachten des Staatsrechtler Christoph Möllers vor. Der als rechtsextrem eingestufte Maier habe in den vergangenen Jahren seine verfassungsfeindliche Gesinnung zum Ausdruck gebracht. All seine öffentlichen Äußerungen seien "eindeutig und bemühen sich nicht darum, die eigene Position zu verschleiern", erklärte Möllers.

Nur rund jeder vierte Autokäufer würde sich einer Umfrage zufolge derzeit für ein Elektrofahrzeug entscheiden. Im ländlichen Raum ist die Bereitschaft zur Anschaffung eines Fahrzeugs mit alternativem Antrieb noch geringer, wie eine Umfrage der Deutschen Energie-Agentur (Dena) ergab. Das Ziel der Bundesregierung, 15 Millionen Elektrofahrzeuge bis zum Jahr 2030 auf deutsche Straßen zu bringen, "kann mit dieser Entwicklung nicht erreicht werden", kritisierte die Dena am Dienstag.

Ein Messerangreifer hat in einem Gymnasium in Schweden zwei Mitarbeiterinnen getötet. Ein 18-jähriger Schüler wurde nach dem Angriff in Malmö am Montagnachmittag festgenommen; laut Medienberichten hatte er selbst den Notruf gewählt und die Tat gestanden. Bewaffnet war er demnach mit einer Axt und und einem Messer. Das Motiv für den Angriff war am Dienstag weiter unklar.

Die Frau des ukrainischen Staatschefs, Olena Selenska, hat an die Solidarität der Mütter russischer Soldaten appelliert. "Eure Söhne töten Zivilisten in der Ukraine. (...) Putin hat Euch eine Entschädigung für die Toten versprochen, aber wie lässt sich der Tod eines Kindes entschädigen?", sagte sie in einem Interview mit der Zeitung "Le Parisien" (Dienstagsausgabe). Die russischen Soldaten seien nicht für eine "Spezialoperation" in die Ukraine gekommen. "Sie sind gekommen, um ein Volk auszulöschen", betonte sie.

Die Zahl der chinesischen Firmenübernahmen in Europa hat sich nach einem Einbruch wegen der Corona-Pandemie wieder erhöht. Nach 132 im Jahr 2020 wurden im vergangenen Jahr 155 Firmen oder Beteiligungen in Europa von einem chinesischen Investor gekauft - in Deutschland waren es 35, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie der Unternehmensberatung EY ergab. Deutschland war demnach nach Großbritannien beliebtestes Investionsziel aus chinesischer Sicht.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für ein breites Wiederaufbauprogramm für die Ukraine nach Ende des russischen Angriffskriegs ausgesprochen. "Unsere Solidarität für unseren europäischen Nachbarn ist auf Dauer angelegt", sagte er am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. "Und deshalb brauchen wir einen internationalen Marshallplan für die Ukraine". Der Marshallplan war das US-Aufbauprogramm für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.

Nach seinem schweren Sturz vor dem Großen Preis von Indonesien leidet der sechsmalige MotoGP-Weltmeister Marc Marquez zum bereits dritten Mal unter Doppelsichtigkeit und muss mehr denn je um die Fortsetzung seiner Karriere bangen. Die Probleme begannen nach Angaben des Honda-Werksteams auf der Rückreise in seine Heimat Spanien.

Die Baumwollpreise in den USA sind angesichts einer langen Dürre in zentralen Teilen des Landes auf ein Zehn-Jahres-Hoch geklettert. Der Preis pro Pfund (453 Gramm) betrug am Montag 1,3171 Dollar (knapp 1,20 Euro). Das waren 50 Prozent mehr als Mitte September und der höchste Stand seit Juli 2011. Auch damals wirkte sich eine schwere Dürre auf den Baumwollanbau aus, der Pfundpreis kletterte bis auf 2,27 Dollar.

In Bayern muss ein Mann ohne Bewährung für fünf Monate ins Gefängnis, weil er einen Richter eines Amtsgerichts als "menschlichen Abschaum" beleidigte. Das Bayerische Oberste Landesgericht in Nürnberg bestätigte das entsprechende Urteil des Amtsgerichts Weißenburg vom Juli 2021 wegen Beleidigung in zwei Fällen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Demnach war die Beleidigung nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt.

Bei einer Razzia gegen einen mutmaßlichen Drogenhändlerring sind in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg vier Männer festgenommen worden. Die Beschuldigten im Alter von 22 bis 29 Jahren sind dringend verdächtig, zwischen März und Juni 2020 als Bande mit mehreren hundert Kilogramm Marihuana und sechs Kilogramm Kokain gehandelt zu haben, wie die Staatsanwaltschaft und die Polizei in Köln am Dienstag gemeinsam erklärten. Seit den frühen Morgenstunden waren demnach mehr als hundert Polizisten bei Durchsuchungen im Einsatz.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag seine mit vielen Unwägbarkeiten behaftete Etatplanung erläutert. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sei angesichts des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen "von großer Unsicherheit geprägt", sagte er am Dienstag. Umso wichtiger sei "eine passende Antwort der staatlichen Fiskalpolitik". Ziel der Bundesregierung sei es, das Wachstum zu stärken und zugleich "den Inflationsrisiken entgegenzuwirken".

Skandalturner Iwan Kuljak droht offenbar eine einjährige Sperre. Der 20 Jahre alte Athlet aus Russland war zum Abschluss des Weltcup-Turniers Anfang März in Doha bei der Siegerehrung mit einem "Z" auf seinem Anzug erschienen. Dieses Symbol befindet sich auch auf den Panzern der russischen Truppen in der Ukraine.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag die Übernahme einer Entscheidung in einem Rechtsstreit um die Besetzung der Disziplinarkammer für Richter am Obersten Gericht in Polen abgelehnt. Wie der EuGH mitteilte, waren die Voraussetzungen nicht erfüllt. Die von dem einreichenden polnischen Gericht aufgeworfenen Fragen seien aufgrund der juristischen Konstellation lediglich hypothetischer Natur. Eine Klärung durch den EuGH sei "objektiv" nicht erforderlich.

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in einem weiteren umstrittenen Strafverfahren der Veruntreuung schuldig gesprochen worden. "Nawalny hat Betrug begangen - den Diebstahl von fremdem Eigentum durch eine organisierte Gruppe", sagte Richterin Margarita Kotowa am Dienstag bei dem Prozess in einer Strafkolonie östlich von Moskau, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Dem 45-Jährigen, der auch wegen Missachtung des Gerichts in einem früheren Verfahren für schuldig befunden wurde, droht nun eine mehrjährige Verlängerung seiner Haft.

Die Menschen in Deutschland fürchten wegen des Ukraine-Kriegs mögliche Cyberangriffe auch gegen die Bundesrepublik. Das ergab eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom. "Die Deutschen reagieren mit großer Sorge auf den Ukraine-Krieg", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Dienstag: Beunruhigt seien sie sowohl mit Blick auf die Sicherheit des Landes als auch auf ihre persönliche Sicherheit. Das Vertrauen in offizielle Stellen und die Abwehrfähigkeiten der Bundeswehr sei gering.

Zwei Jachten im Besitz des mit Sanktionen belegten russischen Oligarchen Roman Abramowitsch liegen Medienberichten zufolge in Häfen in der Türkei vor Anker. Die unter der Flagge der Bermudas fahrende 163 Meter lange Luxusjacht "Eclipse" traf am Dienstagmorgen im Hafen der Mittelmeerstadt Marmaris ein, wie türkische Medien unter Berufung auf Tracking-Websites berichteten. Bereits am Montag war die Superjacht "Solaris" im Ferienort Bodrum gesichtet worden.

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage zur Wahl der Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Bundestags gescheitert. Mit einem am Dienstag verkündeten Urteil wiesen die Karlsruher Richter eine Organklage des AfD-Abgeordneten Fabian Jacobi ab. Danach darf der Bundestag das Vorschlagsrecht für die Posten der Vizepräsidenten auf die Fraktionen beschränken. (Az: 2 BvE 2/20)

Der hochverschuldete chinesische Immobilienkonzern Evergrande kann seinen Jahresabschluss für 2021 nicht rechtzeitig vorlegen. Das Unternehmen teilte am Dienstag mit, angesichts ausstehender Prüfungen den Abschluss nicht bis Ende März präsentieren zu können, so wie es eigentlich die Hongkonger Börse vorschreibt. Zur Begründung verwies Evergrande auf "drastische Veränderungen" im Geschäftsumfeld des Unternehmens in der zweiten Jahreshälfte sowie auf die Folgen der Corona-Krise.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat angesichts von Sorgen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern wegen der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs betont, dass die Versorgung in Deutschland sicher ist. Dass Lebensmittel in den Regalen fehlten, sei im Moment nur "punktuell", sagte der Vizepräsident des Verbands, Björn Fromm, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Es gibt genug Lebensmittel, die Versorgung ist sichergestellt", betonte er. "Und wir sollten versuchen, eben nicht zu hamstern", fügte er hinzu. "Wir sollten das kaufen, was wir brauchen."