Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Zur Unterstützung für von Armut betroffene Familien hat die Bundesregierung einen Kindersofortzuschlag von 20 Euro pro Monat auf den Weg gebracht. Gezahlt werden soll der Zuschlag ab dem 1. Juli, wie Bundesfamilien- und Bundesarbeitsministerium am Mittwoch mitteilten. Das Bundeskabinett beschloss zudem eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für erwachsene Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher.

Das Bundeskabinett hat die Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen für Arbeitslose bis zum Jahresende beschlossen. Es billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs, nach dem die Sanktionen wegen Pflichtverletzungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende bis zum 31. Dezember 2022 ausgesetzt werden, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte.

Der polnische Vorstoß für eine Nato-"Friedensmission" in der Ukraine stößt im Bündnis auf Skepsis. Mehrere Mitgliedsländer äußerten sich am Mittwoch bei einem Sondertreffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zurückhaltend zu dem Vorschlag, der einen einstimmigen Beschluss erfordern würde. Ungeachtet der russischen Drohungen mit Vergeltung wollen die USA und andere Nato-Länder ihre Waffenlieferungen an die Ukraine fortsetzen.

Die Corona-Pandemie hat laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in den vergangenen zwei Jahren zu deutlichen Wertschöpfungsverlusten in der deutschen Wirtschaft geführt. Rund 340 Milliarden Euro an Wertschöpfung seien durch die Pandemie verloren gegangen, erklärte das IW am Mittwoch. Pro Kopf gaben die Deutschen demnach im Schnitt 3600 Euro weniger aus, als in einer Welt ohne Corona.

Verbraucher haben für Strom und Gas im ersten Quartal 2022 laut einer Erhebung des Vergleichsportals Check24 so viel gezahlt wie niemals zuvor. "Durch den Russland-Ukraine-Krieg sind auch weitere Preissteigerungen nicht auszuschließen", erklärte der Geschäftsführer für den Energiebereich bei Check24, Steffen Suttner, am Mittwoch. Demnach stiegen die Gaskosten für einen Musterhaushalt im Vergleich zu Dezember 2021 um 62 Prozent, die Stromkosten legten um 23 Prozent zu.

Ski-Superstar Mikaela Shiffrin ist bei der Abfahrt im französischen Courchevel/Meribel mit ihrem 74. Weltcupsieg eine Vorentscheidung im Showdown um den Gesamtweltcup gelungen. Die US-Amerikanerin war drei Tage nach ihrem 27. Geburtstag beim Auftakt des Weltcup-Finales nicht aufzuhalten und feierte mit zehn Hundertstelsekunden Vorsprung auf die zeitgleichen Christine Scheyer (Österreich) und Joana Hählen (Schweiz) ihren dritten Weltcup-Sieg in einer Abfahrt.

Angesichts der drastisch steigenden Energiepreise soll der von der Bundesregierung geplante einmalige Heizkostenzuschuss für einkommensschwächere Haushalte verdoppelt werden. Die Erhöhung des Zuschusses sei erforderlich, "da die aktuellen Energiepreisentwicklungen deutlich stärker waren als in den Schätzungen angenommen", heißt es in einem Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, der AFP am Mittwoch vorlag. Ursprünglich waren für alleinlebende Wohngeldempfänger einmalig 135 Euro vorgesehen, nun sollen es 270 Euro sein.

Eine 16-Jährige ist in einem Park in Hannover von drei unbekannten jungen Frauen durch Stiche lebensgefährlich verletzt worden. Wie die Polizei in der niedersächsischen Hauptstadt am Mittwoch berichtete, ereignete sich das Verbrechen am Dienstagabend. Zeugen bemerkten, wie drei junge Frauen im Alter von etwa 19 Jahren die in einer Grünanlage auf einer Parkbank sitzende Jugendliche bedrängten und danach davonrannten.

Die Bundesregierung wappnet sich für eine womöglich noch Jahre anhaltende Corona-Pandemie. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, mit fünf Unternehmen Verträge im Milliardenwert zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen bis zum Jahr 2029 abzuschließen, wie die Ministerien für Wirtschaft und Gesundheit mitteilten. Dies gewähre "der Bundesregierung im Falle des Andauerns der Covid-19-Pandemie oder einer neuen Pandemie den Zugriff auf Produktionskapazitäten der Unternehmen."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist am Mittwoch zu Gesprächen über die Diversifizierung deutscher Energieimporte in die norwegische Hauptstadt Oslo. "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat mehr als deutlich gemacht, dass wir von russischen Energieimporten unabhängig werden müssen", erklärte Habeck am Mittwoch. Der Besuch sei der Auftakt zu einer Reihe von Auslandsreisen mit dem Ziel, die deutsche Energieversorgung breiter aufzustellen, erklärte das Wirtschaftsministerium weiter.

Der deutsche Fußball trauert um Egidius Braun. In der Nacht zum Mittwoch verstarb der Ehrenpräsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) im Alter von 97 Jahren. In dem Unternehmer, von 1992 bis 2001 Chef des größten Sporteinzelverbandes der Welt, verliert der DFB eine seiner herausragenden Persönlichkeiten in der 122-jährigen Verbandsgeschichte.

Angesichts der drastisch steigenden Energiepreise soll der von der Bundesregierung geplante einmalige Heizkostenzuschuss für einkommensschwächere Haushalte verdoppelt werden. Die Erhöhung des Zuschusses sei erforderlich, "da die aktuellen Energiepreisentwicklungen deutlich stärker waren als in den Schätzungen angenommen", heißt es in einem Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, der AFP am Mittwoch vorlag. Ursprünglich waren für alleinlebende Wohngeldempfänger einmalig 135 Euro vorgesehen, nun sollen es 270 Euro sein.

Der Rothirsch ist in Deutschland von Inzucht bedroht. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte und unter anderem vom Deutschen Jagdverband (DJV) in Auftrag gegebene Studie der Universität Göttingen. Die Forscherinnen und Forscher untersuchten die genetische Vielfalt von 34 Rothirschvorkommen in Deutschland und werteten dafür 1110 Proben aus. Demnach erreichten nur zwei Vorkommen "eine genetisch-effektive Populationsgröße" von mehr als 500 Tieren, die langfristig vor Inzucht schützt.

Bei einem Einsatz im niedersächsischen Lüneburg haben Polizisten am Mittwoch einen mit einem Gewehr bewaffneten 87-Jährigen angeschossen. Nach Angaben der Polizei erschien er am Morgen auf einem Grundstück im Stadtteil Goseburg-Zeltberg und bedrohte seine ehemalige Partnerin und andere Menschen mit seiner Waffe. Als Polizisten eintrafen, bedrohte der Senior auch diese.

Es ist ein Haushaltsentwurf mit kurzer Haltbarkeit: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Budgetplan für 2022 gebilligt. Vorgesehen ist eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro - allerdings dürfte sie noch deutlich steigen, denn das Finanzministerium plant schon ein Ergänzungsbudget wegen der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. Beschlossen wurde auch die Errichtung des Sondervermögens Bundeswehr. Dafür sollen weitere 100 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden.

Ältere Menschen sterben auf dem Land im Schnitt früher als in den Städten. Die Sterblichkeit bei Menschen über 80 Jahren liege in ländlichen Regionen um fünf bis zehn Prozent höher als in den Städten, teilte das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) am Mittwoch in Wiesbaden mit. Dies gelte für Männer und Frauen gleichermaßen.

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine und der Coronakrise hat der Deutsche Presserat die Medien zu journalistischer Sorgfalt und Verantwortung aufgerufen. "Die Medien sollten Krisen nicht dafür nutzen, mit übertrieben sensationellen Schlagzeilen zusätzliche Ängste zu schüren", erklärte Presseratssprecher Sascha Borowski am Mittwoch in Berlin zur Vorstellung des Jahresberichts der Organisation. "Sorgfalt ist das Gebot der Stunde."

Der Kreml hält im Ukraine-Konflikt eine Neutralität des Nachbarlandes nach dem Vorbild Schwedens und Österreichs für möglich. "Das ist die derzeit diskutierte Option", sagte am Mittwoch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dieses Neutralitäts-Modell könne "ein Kompromiss" sein.

Auf einem Autobahnparkplatz nahe Regensburg hat der Zoll fünf giftige Kobras in einem Auto entdeckt. Bei der Kontrolle eines aus Passau kommenden Fahrzeugs am vergangenen Montag gaben die beiden Insassen zunächst an, keinerlei verbotene Gegenstände dabei zu haben, wie der Zoll am Mittwoch mitteilte. Im Kofferraum entdeckten die Beamten dann eine Styroporkiste mit einer toten Python.

In Berlin haben Unbekannte Flaschen auf die Fenster einer als Unterkunft für ukrainische Geflüchtete dienenden Kirche geworfen. Sie beschädigten damit am Dienstag drei Fensterscheiben der russisch-orthodoxen Kirche im Stadtteil Charlottenburg, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Menschen wurden demnach nicht verletzt.

Fahrer von Elektroautos müssen laut einer aktuellen Erhebung des Vergleichsportals Verivox beim Tanken derzeit deutlich weniger zahlen als die Besitzer von Verbrennern. "Angesichts der hohen Preise für Benzin und Diesel sparen alle, die ein E-Auto fahren, momentan richtig viel Geld", erklärte Verivox-Energieexperte Thorsten Storck am Mittwoch. Die Ersparnisse beim Tanken belaufen sich demnach auf bis zu knapp 60 Prozent.

Der polnische Vorstoß für eine Nato-"Friedensmission" in der Ukraine stößt im Bündnis auf Skepsis. Mehrere Mitgliedsländer äußerten sich am Mittwoch bei einem Sondertreffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zurückhaltend zu dem Vorschlag, der einen einstimmigen Beschluss erfordern würde. Ungeachtet der russischen Drohungen wollen die USA und andere Nato-Länder ihre Waffenlieferungen an die Ukraine aber fortsetzen.

Skirennläufer Marco Odermatt hat sich mit einer weiteren Glanzleistung vorzeitig die große Kristallkugel für den Gesamtweltcupsieg gesichert. Der 24-jährige Schweizer fuhr am Mittwoch in der letzten Abfahrt des Winters beim Weltcup-Finale im französischen Courchevel/Meribel beim Sieg des Österreichers Vincent Kriechmayr auf den zweiten Platz und kann damit drei Rennen vor Saisonende nicht mehr von der Spitze verdrängt werden.

Mehr als ein Viertel der Insektenarten in Deutschland ist in ihrem Bestand gefährdet. Von insgesamt knapp 6750 neu bewerteten Arten sind 26,2 Prozent gefährdet, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten neuen Roten Liste des Bundesamts für Naturschutz (BfN) hervorgeht. Bei einigen wenigen Insektenarten nahmen die Bestände demnach zu, die Rückgänge bei vielen Arten überwogen aber deutlich.

Bei den Ermittlungen zu einem verheerenden Großbrand mit drei Verletzten in einem Wohnkomplex in Essen haben sich keine Anzeichen für eine vorsätzliche Brandstiftung ergeben. Es besteht jedoch weiterhin der Verdacht der fahrlässigen Brandstiftung, wie die Polizei in der Ruhrgebietsstadt am Mittwoch mitteilte. Demnach wurden die Ermittlungen am Brandort abgeschlossen, und die Staatsanwaltschaft gab das Gebäude für den Eigentümer frei.

Nach dem Fund von insgesamt vier Sprengsätzen in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen fahnden die Ermittler öffentlich nach einem Paketbomber und Erpresser von Lebensmittelfirmen. Neue Ermittlungen zu einer Explosion in Frankfurt am Main im Dezember hätten Zusammenhänge zu den früheren Taten ergeben, teilten die Staatsanwaltschaften Frankfurt und Heidelberg und das baden-württembergische Landeskriminalamt in Stuttgart am Mittwoch mit. Im November war ein Angeklagter freigesprochen worden.

Nordkorea hat vermutlich eine interkontinentale "Monster-Rakete" abgefeuert, die allerdings nach Angaben aus Seoul nach dem Start explodierte. Das südkoreanische und das japanische Militär gingen am Mittwoch von einem fehlgeschlagenen Test eines neuen Interkontinentalraketen-Systems aus. Experten erwarten nun, dass Pjöngjang in den kommenden Wochen weitere Tests durchführen wird.

Ungeachtet aller Verhandlungsbemühungen setzt die russische Armee ihren heftigen Beschuss ukrainischer Städte fort: In Kiew waren am Mittwochmorgen erneut mehrere starke Explosionen zu hören, auch aus anderen Regionen wurden neue Angriffe gemeldet. Aus dem seit zwei Wochen belagerten Mariupol konnten tausende Menschen fliehen, doch angekommen im vermeintlich sicheren Saporischschja schlugen auch dort Raketen ein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht dennoch Bewegung in den Verhandlungen mit Russland.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine birgt nach Angaben der Bundesregierung "substanzielle Risiken" für die deutsche Konjunktur - das genaue Ausmaß lässt sich aber noch nicht abschätzen. "Die Auswirkungen lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht seriös beziffern", teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Diese hingen "stark von der Dauer und der Intensität des Konflikts ab".

Im Pandemiejahr 2021 hat die Techniker Krankenkasse (TK) bei ihren Versicherten einen leichten Rückgang bei Beschwerden über Behandlungsfehlern verzeichnet. Insgesamt vermuteten 5981 Versicherte eine ärztliche Fehlbehandlung bei sich, wie die TK in Hamburg am Mittwoch mitteilte. Im Vorjahr seien es noch 40 Versicherte mehr gewesen. Verglichen mit dem Vorpandemiejahr 2019 liege der Rückgang bei knapp fünf Prozent.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich kurz vor der Landtagswahl mit dem Coronavirus infiziert. "Ein positiver PCR-Test hat meine Befürchtung bestätigt", schrieb Hans am Mittwoch auf Twitter. Corona sei "leider nicht vorbei". Er habe sich in Selbstisolation begeben, um seine Familie nicht anzustecken.

Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat die Bundesregierung kritisiert, den Zustrom von Flüchtenden aus der Ukraine stark unterschätzt zu haben. "Die Schnelligkeit der Flüchtlingsbewegung wurde auf Bundesebene komplett unterschätzt", sagte Kipping dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Sie habe den Eindruck, dass die Brisanz der Zahlen in den Bundesministerien "nicht in dem Maß" angekommen sei.