Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Die USA und die anderen G7-Staaten wollen den Handel mit Russland wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine massiv einschränken. US-Präsident Joe Biden kündigte am Freitag an, die USA und ihre Verbündeten würden Russland den Status als "meistbegünstigte Nation" entziehen. Das würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Biden kündigte zudem ein Importverbot für Wodka, Meeresfrüchte und Diamanten aus Russland an.

Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat im Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine mehr Unterstützung durch den Bund gefordert und insbesondere Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisiert. Noch immer würden Sonderzüge den bereits überlasteten Berliner Hauptbahnhof anfahren, obwohl diese Züge auch andere Städte ansteuern könnten, sagte Kipping dem "Spiegel". Das Bundesverkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück.

Die britische Regierung erwägt die Beschlagnahmung einer Londoner Luxuswohnung, die von einer Frau mit womöglich engen Verbindungen zu Russlands Außenminister Sergej Lawrow gekauft und mit Bargeld bezahlt worden ist. Nach Angaben der Regierung könnte die Wohnung von Polina Kowalewa unter das verschärfte Geldwäschegesetz fallen, das kommende Woche in Kraft tritt. Es betrifft Besitzer von Vermögenswerten, die selbst über kein nachweisbares Einkommen verfügen.

In Hessen hat ein 71-Jähriger die Polizei um die Versorgung seines Wellensittichs gebeten. Nach eigenen Angaben wurden die Beamten am Freitagvormittag von dem in einem Krankenhaus behandelten Rentner aus Griesheim verständigt. Wegen der Einweisung in die Klinik habe er seinen Vogel schon vor zwei Tagen allein und ohne Futter in seiner Wohnung zurücklassen müssen und mache sich zunehmend Sorgen um dessen Wohlergehen, teilte dieser mit.

Der linksgerichtete Gabriel Boric ist als neuer Präsident Chiles vereidigt worden. Boric legte am Freitag in Valparaíso den Amtseid ab und löste damit den bisherigen Staatschef Sebastian Piñera ab. Mit 36 Jahren ist Boric der bislang jüngste Staatschef des südamerikanischen Landes. Im Wahlkampf hatte der frühere Studentenanführer versprochen, Chile zu einem nachhaltigeren "Wohlfahrtsstaat" zu machen.

Das Zweitligaspiel zwischen dem SC Paderborn und Fortuna Düsseldorf findet trotz eines massiven Corona-Ausbruchs bei den Gästen nach derzeitigem Stand wie geplant am Samstag (13.30 Uhr/Sky) statt. Das bestätigte Fortunas Sportdirektor Christian Weber am Freitagnachmittag. "Momentan werden 16 Spieler als spielfähig eingeschätzt. Es hakt an genau einem Spieler. Da ist nicht genau definiert, ob er als spielfähig gilt oder nicht", sagte Weber.

Angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs auf die Versorgung mit Lebensmitteln weltweit wollen die G7-Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, die Agrarmärkte offenzuhalten. Exportbeschränkungen und damit weiter steigende Preise gelte es zu vermeiden, erklärten die Landwirtschaftsminister der sieben Länder am Freitag nach einer virtuellen Sondersitzung in Berlin. Sie stellten sich zudem "absolut solidarisch" an die Seite der Ukraine.

Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und als rechtsextrem geltende Richter Jens Maier kann ab Montag vorerst in den sächsischen Justizdienst zurückkehren. Das zuständige Dienstgericht für Richter teilte am Freitag mit, dass sich die Entscheidung über ein gegen Maier gerichtetes Verbot der Führung der Amtsgeschäfte verzögere.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in Serbien eine gesamteuropäische Geschlossenheit gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin angemahnt. Wer die europäischen Werte "Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand" teile, der könne angesichts des Ukraine-Kriegs "jetzt nicht an der Seitenlinie stehen", sagte Baerbock am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic in Belgrad. Deutschland und Serbien, die beide historisch enge Verbindungen zu Russland hätten, komme dabei eine besondere Verantwortung zu.

Die Rolling Stones planen offenbar eine neue Europa-Tournee. Die britische Kultband veröffentlichte am Freitag auf Instagram ein kurzes Video, in dem ihr berühmtes Zungen-Logo zum Gitarren-Riff ihres Hits "Can't you hear me knocking?" an verschiedenen Orten auf dem europäischen Kontinent und den britischen Inseln auftaucht. Am Ende steht das Logo als Sternbild am Nachthimmel. Genaue Auftrittsorte oder Termine nannte die Band aber noch nicht.

Gut ein Jahr nach einem Autorennen mit drei Todesopfern hat das Berliner Landgericht den 22-jährigen Fahrer zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Strafkammer sprach Omran El H. am Freitag eines verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge und und der vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung schuldig.

Biathletin Vanessa Voigt hat den ersten Weltcup-Sieg ihrer Karriere nur knapp verpasst. Die 24-Jährige belegte im Sprint in Otepää/Estland einen bärenstarken zweiten Platz und unterstrich mit ihrer ersten Podestplatzierung ihr großes Talent. Auch Olympiasiegerin Denise Herrmann bestätigte auf Rang vier ihre ausgezeichnete Form im Saisonendspurt.

Der umstrittene Funktionär Rainer Koch gehört nach 15 Jahren nicht mehr dem Präsidium des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) an. Der bisherige Interimspräsident verlor in einer Abstimmung am Freitag auf dem Bundestag in Bonn überraschend deutlich gegen die Sportwissenschaftsprofessorin Silke Sinning.

Angesichts des Ukraine-Krieges und steigender Preise senkt das Münchener Ifo-Institut seine Wirtschaftsprognose für das Jahr 2022 ab. "Wir müssen unsere Wachstumsrate für dieses Jahr, die wir bis vor kurzem erwartet haben, deutlich stutzen", sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser am Freitag dem Nachrichtenportal t-online. "Wir rechnen für dieses Jahr aber immer noch mit einem Wachstum von etwa drei Prozent", fügte er hinzu. Im Dezember hatte das Ifo-Institut noch ein Wachstum von 3,7 Prozent erwartet.

Auf der Flucht vor der Polizei ist in Sachsen ein Kalb durch den Fluss Mulde geschwommen. Das Tier namens Anton war ausgebüxt und stand am Donnerstag auf den Gleisen am Bahnhof in Glauchau, wie die Polizei in Zwickau am Freitag mitteilte. Beim Anblick der herbeigerufenen Polizisten flüchtete das Kalb weiter auf den Gleisen in Richtung Zwickau und trotzte jedem Versuch, es einzufangen.

Das Urteil gegen einen 28-Jährigen aus Sachsen-Anhalt wegen der Tötung eines Kleinkinds ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die vom Angeklagten eingelegte Revision gegen eine Entscheidung des Landgerichts Halle, wie das Landgericht am Freitag mitteilte. Das Landgericht hatte den Mann im vergangenen September wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im Januar weiter stark angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, legten die Erzeugerpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 21,2 Prozent zu. Gegenüber dem Vormonat Dezember verteuerten sie sich um 1,7 Prozent.

In Deutschland ist am Freitag erstmals ein nationaler Gedenktag für die Opfer von Terrorismus begangen worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte den 11. März "eine Mahnung, mit Entschlossenheit gegen terroristische Bedrohung vorzugehen". Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Pascal Kober (FDP), betonte, Terroranschläge richteten sich nicht nur gegen die Opfer, sondern "gegen unsere freiheitliche Gesellschaft als ganze", und forderte eine bessere Unterstützung der Betroffenen.

Hollywoodstar Bill Murray lässt sich ungern etwas vorschreiben. "Wenn ich zu einem Dreh komme, dann bin ich das, aber natürlich sagt mir dann jemand: 'Wären Sie so freundlich, Ihre rechte Hand so und so zu bewegen?' Und das versuchen sie jeden Tag zu wiederholen", sagte der 71-Jährige der Illustrierten "Playboy" laut Mitteilung vom Freitag. "Aber wenn du stark genug bist, dann lässt du dich nicht herumdirigieren - du kannst dich dem verwehren, und dann hört das auch auf."

Die russische Armee hat ihre Offensive in der Ukraine am Freitag ausgeweitet und erstmals die Industriestadt Dnipro und zwei Luftwaffenstützpunkte im Westen des Landes angegriffen. Nach Angaben der ukrainischen Armee versuchten die russischen Truppen, die Hauptstadt Kiew weiter einzukesseln. Immer verzweifelter wurde die Situation in der belagerten Hafenstadt Mariupol. Russlands Präsident Putin machte unterdessen "positive Veränderungen" in den Verhandlungen mit der Ukraine aus.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant laut einem Bericht des "Spiegel" für das kommende Jahr eine Neuverschuldung des Bundes von neun Milliarden Euro. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse nach Jahren der Corona-bedingten Ausnahmen 2023 wieder eingehalten, hieß es weiter. Das Magazin bezog sich auf die Eckpunkte für den Etatplan des kommenden Jahres, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen soll.

Vier ausgebüxte Dromedare haben am Freitag für einen Polizeieinsatz in Wilhelmshaven gesorgt. Die Tiere hatten sich rund einen halben Kilometer von einem Winterlager eines Zirkus entfernt, wie die Polizei mitteilte. Von Zirkusmitarbeitern konnten die Dromedare schnell wieder unversehrt eingefangen werden.

Landwirte und Landwirtinnen in Deutschland dürfen in diesem Jahr wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs ausnahmsweise auch auf ökologischen Vorrangflächen Futterpflanzen anbauen. "Damit kann ein Beitrag zur Futterversorgung geleistet und die Wirkungen der steigenden Futtermittelpreise abgemildert werden", erklärte am Freitag Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Normalerweise dürfen die Pflanzen auf diesen Flächen nicht genutzt werden, sondern werden zur Bodenverbesserung untergepflügt.

Die Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder hat sich auf ein stufenweises Auslaufen von Coronaschutzmaßnahmen an den Schulen bis spätestens Mai verständigt. Bis dahin sollten alle Einschränkungen wie die Maskenpflicht und anlasslose regelmäßige Reihentests in Abhängigkeit der jeweiligen Lage vor Ort "möglichst" beendet werden, sagte die derzeitige Vorsitzende der KMK, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU), am Freitag in Lübeck nach einer zweitägigen Konferenz der Ressortchefinnen und -chefs aller Länder.

Die Bundesländer haben ihre Bereitschaft zur Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge bekräftigt, zugleich aber Unterstützung vom Bund gefordert. Nötig seien "mehr Engagement und Koordination" durch die Bundesregierung, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Bundesrat. Das Thema werde bei der Bund-Länder-Runde am Donnerstag besprochen, kündigte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU), an. Inzwischen sind mehr als 100.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland angekommen.

Die Serie "Diener des Volkes", in welcher der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schon Jahre vor seiner Wahl den Präsidenten spielte, hat sich nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine zu einem weltweiten Verkaufsschlager entwickelt. Die schwedische Agentur Eccho Rights, die die Rechte an der Serie vertreibt, kann sich vor Anfragen kaum retten. Sender auf der ganzen Welt wollten die Serie ausstrahlen, sagte Nicola Söderlund, der Mitbegründer der Agentur, der Nachrichtenagentur AFP in Stockholm.

Mit einem Urteil gegen den letzten Angeklagten ist nach mehr als einem Jahr Verhandlungsdauer vor dem Berliner Landgericht der Prozess um einen Großdiebstahl beim Hauptzollamt zu Ende gegangen. Eine Wirtschaftsstrafkammer verurteilte den 24-jährigen Marius-Ionut A. zu drei Jahren und drei Monaten Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Der Angeklagte wurde der gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Banden- und Steuerhehlerei schuldig gesprochen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bekräftigt, dass die westliche Allianz einen offenen Krieg mit Russland verhindern will. "Wir sind verantwortlich dafür zu verhindern, dass sich dieser Konflikt über die Grenzen der Ukraine hinaus intensiviert und zu einem offenen Krieg zwischen Russland und der Nato wird", sagte Stoltenberg am Freitag im türkischen Antalya im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

Die USA wollen offenbar ihre Handelspolitik gegenüber Russland wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine deutlich verschärfen. US-Präsident Joe Biden werde am Freitag bekanntgeben, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass Russland den Status als "meistbegünstigte Nation" verliert, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Quelle in Washington der Nachrichtenagentur AFP. Dieser Schritt, der demnach in Abstimmung mit den G7 und der Europäischen Union erfolgen soll, könnte den Weg für Zollerhöhungen ebnen.

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Maskenpflicht in Diskotheken, Klubs und Shishabars im gesamten Bundesland vorläufig außer Vollzug gesetzt. In einem am Freitag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss gab das Gericht der Betreiberin einer Osnabrücker Diskothek Recht. Insbesondere beanstandeten die Richter, dass die niedersächsische Coronaverordnung keine Ausnahme vom Maskentragen etwa zum Trinken oder Rauchen vorsieht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat erneut Internetplattformen für die Durchsetzung von Verbraucheransprüchen gestärkt. Mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil zu einer sogenannten Legal-Tech-Plattform gegen überhöhte Mieten bekräftigten die Karlsruher Richter, dass auch Inkassodienstleister solche Plattformen anbieten dürfen. (Az: VIII ZR 122/2)

Der Aufwärtstrend für die SPD setzt sich dem neuen ZDF-"Politbarometer" zufolge im März fort und auch die Grünen legen erneut zu. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 27 Prozent (plus ein Punkt), die CDU/CSU bliebe unverändert bei 24 Prozent, die Grünen erhielten 18 Prozent (plus eins) und die FDP bliebe bei neun Prozent. Schwächer schnitten die AfD mit zehn Prozent (minus eins) und die Linke mit fünf Prozent (minus eins) ab.