Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen am 1. Juli die Maßnahmen zur Corona-Pandemie für den kommenden Herbst vorstellen. Bis dahin liege ein Gutachten zur Wirksamkeit der Maßnahmen in der vergangenen Winterwelle vor, sagte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchefin Petra Grimm-Benne (SPD), am Donnerstag in Magdeburg. Auf Grundlage der Erkenntnisse sollten dann am Freitag kommender Woche in einer Sondergesundheitsministerkonferenz die Maßnahmen für die folgende Zeit vorgestellt werden.

Die Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" ist sittenwidrig und damit nichtig. Die Schadenersatzklage eines Pächters aus Wiesbaden nach der fristlosen Kündigung habe keine Aussicht auf Erfolg, erklärte das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main am Donnerstag. Es wies die Beschwerde des Pächters zurück, mit der er sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe gewehrt hatte.

Mehr Geld für mehr Studierende: Der Bundestag hat am Donnerstag eine Anhebung der Bafög-Sätze und eine Erweiterung des Berechtigtenkreises beschlossen. Die monatlichen Bedarfssätze steigen um 5,75 Prozent, auch die Beträge für Wohnkosten und Kinderbetreuung werden erhöht. Studierendenvertreter und der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierten die Maßnahmen als nicht ausreichend.

Aus Protest gegen die geplante Schließung einer Mine sind Beschäftigte des weltgrößten Kupferproduzenten Codelco in Chile am Mittwoch in einen Streik getreten. Sie blockierten sechs Minen im Land; die meisten Beschäftigten versammelten sich vor der Mine Ventanas rund 140 Kilometer westlich der Hauptstadt Santiago de Chile. Die Regierung hatte vergangene Woche die Schließung aus Umweltschutzgründen angekündigt.

Das Mainzer Biotechnologie-Unternehmen Biontech hat in Ruanda mit dem Bau seiner ersten Corona-Impfstoff-Produktionsstätte in Afrika begonnen. An dem Spatenstich in der ruandischen Hauptstadt Kigali beteiligten sich am Donnerstag Staatschef Paul Kagame, weitere Staats- und Regierungschefs sowie Biontech-Chef Ugur Sahin und der Chef der Weltgesundheitsorganistion (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen meldeten sich per Video zu Wort.

Die Militärmachthaber in Myanmar haben die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi vom Hausarrest in Einzelhaft verlegt. "Auf Grundlage der Strafgesetze" befinde sich Suu Kyi seit Mittwoch in Einzelhaft in einem Gefängnis in der Hauptstadt Naypyidaw, erklärte Junta-Sprecher Zaw Min Tun am Donnerstag. Ein UN-Experte forderte mehr politischen Druck auf die Militärjunta in Myanmar.

"Gas ist von nun an ein knappes Gut": Mit markigen Worten hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Derzeit liege wegen der gedrosselten russischen Lieferungen eine Störung der Gasversorgung vor, die zu einer "erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt", sagte er. Die Stufe bedeutet unter anderem einen dringenden Appell zum Gassparen und eine noch engere Beobachtung des Marktes.

Die deutschen Volleyballer sind im Rahmen der Nations League in der philippinischen Millionenstadt Quezon-City nicht zu ihrem Spiel gegen China angetreten. Die Partie wird mit 3:0 für China gewertet. 21 Mitglieder der chinesischen Delegation, darunter etliche Spieler, waren nach ihrer Ankunft in dem Inselstaat positiv auf COVID-19 getestet, von den lokalen Behörden aber am Donnerstag für spielfähig erklärt worden.

Nach dem Fund der Leiche eines 27-Jährigen in einem Brandenburger Waldstück ist ein 41-jähriger Jäger festgenommen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Frankfurt an der Oder am Donnerstag mitteilten, nahmen Spezialkräfte den Mann aus der Gemeinde Jänickendorf am Dienstag fest. Am Tag darauf erließ des Amtsgericht einen Haftbefehl wegen Mordes gegen ihn.

Mit einer spontanen Eskorte haben Polizisten aus Bielefeld ein werdendes Elternpaar gerade noch rechtzeitig über die Autobahn in eine Geburtsklinik begleitet. In einer Baustelle wurden die Autobahnpolizisten am Sonntag zunächst zu schnell von einem Auto überholt, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Als die Streife den Wagen einholte und die Beamten über die Seitenscheiben mit dem Fahrer und seiner Beifahrerin kommunizierten, stellte sich heraus, dass die Frau in den Wehen lag.

Künftig sollen mehr Studierende in Deutschland Anspruch auf Unterstützung durch Bafög-Zahlungen bekommen. Die monatlichen Bedarfssätze steigen um 5,75 Prozent, auch die Beträge für Wohnkosten und Kinderbetreuung werden erhöht: Eine entsprechende Änderung des Bafög-Gesetzes verabschiedete der Bundestag am Donnerstag in Berlin. "Die bisherige Förderung hat noch zu viele ausgeschlossen", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Die Neuregelung solle das "Aufstiegsversprechen" des Bafög erneuern.

Bei den britischen Bahnunternehmen haben Beschäftigte am Donnerstag erneut die Arbeit niedergelegt. Von fünf Zügen fuhr nur einer, und das auch nur zwischen 7.30 Uhr und 18.30 Uhr. Die Gewerkschaft RMT fordert angesichts der Rekordinflation im Land ein kräftiges Lohnplus. Arbeitgeber und Regierung wiesen die Forderung zurück; die Regierung plant nun eine Schwächung der Gewerkschaften.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat es abgelehnt, auf einen Eilantrag der AfD-Fraktion hin vorläufig mehrere von der AfD benannte Kandidaten als Ausschussvorsitzende im Bundestag einzusetzen. Die Frage müsse erst im Hauptverfahren geklärt werden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Bis zu dieser endgültigen Entscheidung muss die Fraktion nun warten. (Az. 2 BvE 10/21)

Ein Unbekannter hat am Donnerstag eine 19-Jährige an einer Hamburger Bushaltestelle mit einem Messer attackiert und lebensgefährlich verletzt. Nach Angaben der Polizei flüchtete der Mann nach der Tat an einem U-Bahnhof im Stadtteil Billstedt. Das Opfer wurde in ein Krankenhaus gebracht und musste notoperiert werden.

Der Alkoholkonsum unter Jugendlichen ist einer aktuellen Umfrage zufolge rückläufig. Wie der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung am Donnerstag mitteilten, trinken aktuell 8,7 Prozent der zwölf- bis 17-jährigen Jugendlichen mindestens einmal wöchentlich Alkohol. Im Vergleich zu 21,2 Prozent im Jahr 2004 reduzierte sich der Wert damit deutlich.

Eine US-Touristin muss nach schwerwiegenden Komplikationen in der Schwangerschaft wegen des strikten Abtreibungsverbots in Malta um ihr Leben fürchten. "Sie hat große Angst", sagte der Partner von Andrea Prudente am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das Paar befürchtet, dass Prudente wegen des nicht lebensfähigen Fötus in ihrem Bauch eine lebensgefährliche Blutvergiftung bekommt.

Tausende Indigene haben in Ecuador am Donnerstag ihre regierungskritischen Proteste fortgesetzt. Die Hauptstadt Quito ist seit Montag durch einen Protest von rund 10.000 Demonstranten lahmgelegt. Die Indigenen fordern niedrigere Lebenshaltungskosten und höhere Sozialhilfen.

Topscorer Christopher Nkunku hat seinen Vertrag beim DFB-Pokal-Sieger RB Leipzig verlängert. Wie der Klub am Donnerstag mitteilte, unterschrieb der Franzose einen neuen Kontrakt bis 2026. Ursprünglich hatte Nkunku bei RB noch bis 2024 unter Vertrag gestanden.

Ermittler in Baden-Württemberg haben zwei Männer festgenommen, die in einer Schweizer Großstadt ein Verbrechen mit Sprengstoff geplant haben sollen. Die beiden Männer wurden beim Kauf von vermeintlichem Sprengstoff in Stuttgart festgenommen, wie das baden-württembergische Landeskriminalamt am Donnerstag mitteilte. Konkret wird gegen das Duo wegen der Verabredung eines Explosionsverbrechens ermittelt.

Die Ukraine und das Nachbarland Moldau können beim EU-Gipfel ab Donnerstagnachmittag auf die Anerkennung ihrer Beitrittskandidaturen hoffen. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach in Brüssel von einem "historischen Augenblick auf geopolitischer Ebene". Er äußerte sich zuversichtlich, dass die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs der Beitrittsperspektive für die Ukraine und Moldau zustimmen werden.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Grund dafür seien die seit Mitte Juni bestehende Kürzung der russischen Gaslieferungen sowie die hohen Preise am Gasmarkt, sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Die Lage sei derzeit "angespannt", die Versorgungssicherheit aber gewährleistet.

Rund 407.000 Kunden haben wegen des Diesel-Skandals gegen Autohersteller geklagt und sich die Anwalts- und Gerichtskosten von ihrer Rechtsschutzversicherung erstatten lassen. Der Dieselskandal sei mit mittlerweile 1,4 Milliarden Euro der teuerste Schaden in der Geschichte der deutschen Rechtsschutzversicherung, erklärte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Im Schnitt lag der Streitwert pro Fall bei knapp 26.000 Euro.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in Brüssel für die EU-Perspektive der Westbalkanstaaten stark gemacht. Es sei von "allergrößter Bedeutung, dass das jetzt ein glaubwürdiges Versprechen wird", sagte Scholz am Donnerstag vor dem Treffen der 27 EU-Staaten mit den Spitzen der sechs Westbalkanstaaten in der belgischen Hauptstadt.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat es abgelehnt, auf einen Eilantrag der AfD-Fraktion hin vorläufig mehrere von der AfD benannte Kandidaten zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag einzusetzen. Die Frage müsse erst im Hauptverfahren geklärt werden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Vorsitzposten werden üblicherweise reihum unter den Fraktionen aufgeteilt, die drei AfD-Kandidaten fielen aber bei der von den Regierungsfraktionen beantragten geheimen Wahl durch. (Az. 2 BvE 10/21)

Nach dem verheerenden Erdbeben in Afghanistan sind dort erste Hilfsflüge aus dem Ausland gelandet. Maschinen aus Katar und dem Iran brachten dringend benötigte Hilfsgüter ins Land, wie Regierungssprecher Sabihullah Mudschahid am Donnerstag im Onlinedienst Twitter mitteilte. Das Nachbarland Pakistan schickte Lastwagen mit Zelten, medizinischen Gütern und Lebensmitteln über die Grenze. Auch Deutschland, die EU und die USA haben sich bereit erklärt zu helfen.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat eine eigene Regelung zum Spielrecht trans, inter und nicht-binärer Personen verabschiedet. Demnach können ab der Saison 2022/23 Spieler und Spielerinnen mit dem Geschlechtseintrag "divers" oder "ohne Angabe" selbst entscheiden, ob sie für eine Frauen- oder Männermannschaft auflaufen wollen. Gleiches gilt für alle Personen, die ihr Geschlecht angleichen lassen. Bei der Erteilung des Spielrechts sollen Vertrauenspersonen helfen.

Nach dem verheerenden Erdbeben in Afghanistan hofft Entwicklungsstaatssekretär Niels Annen (SPD) auf ein grundsätzliches Umsteuern der regierenden radikalislamischen Taliban. Die Folgen der Naturkatastrophe im Osten des Landes hätten die schlechte Regierungsführung der Taliban deutlich gemacht, sagte Annen am Donnerstag im Deutschlandfunk. Manchmal sei "eine solche unglaubliche Katastrophe eine Möglichkeit, so etwas wie einen Neustart zu beginnen".

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beharrt auf dem Ende der kostenfreien Corona-Bürgertests für alle. "Die Bürgertests haben ihren Wert, sie sollen auch weiter angeboten werden, sie sollen aber gezielt eingesetzt werden", sagte Lauterbach am Donnerstag im Deutschlandfunk. Über das Thema wird aktuell im Kreis der Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern beraten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sein Kabinett einem Medienbericht zufolge Ende August zu einem zweiten Klausurtreffen versammeln. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag unter Berufung auf "führende Regierungskreise". Die Kabinettsklausur solle eineinhalb Tage dauern, die genauen Gesprächsthemen würden aktuell festgelegt.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich zufrieden mit der Entwicklung des Neun-Euro-Tickets gezeigt, zugleich aber eine Verstetigung dieses günstigen Angebots ausgeschlossen. "Dauerhaft ist das nicht möglich", sagte der Minister am Donnerstag RTL/ntv. "Denn das Ticket kostet im Monat über eine Milliarde Euro."

Die Militärmachthaber in Myanmar haben die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi nach eigenen Angaben vom Hausarrest in Einzelhaft verlegt. "Auf Grundlage der Strafgesetze" befinde sich Suu Kyi in Einzelhaft in einem Gefängnis in der Hauptstadt Naypyidaw, erklärte Junta-Sprecher Zaw Min Tun am Donnerstag.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet in den kommenden Jahren mit einem eklatanten Personalmangel in der deutschen Wirtschaft. Bis zum Jahr 2031 würden insgesamt fünf Millionen Arbeitskräfte fehlen, berichtete die "Bild" am Donnerstag unter Berufung auf Prognosen des IW. Demnach dürften in den kommenden Jahren jährlich zwischen 300.000 und 700.000 mehr Menschen in Rente gehen als neu in den Arbeitsmarkt kommen.