Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine (09.30 Uhr). Die EU-Kommission schlägt vor, Menschen aus dem Kriegsgebiet für maximal drei Jahre Schutz zu gewähren. Hunderttausende haben sich in Nachbarländer geflüchtet, in Deutschland kamen laut Bundesinnenministerium bisher mehr als 5000 Menschen an.

Die mächtige US-Waffenlobby NRA entgeht einer gerichtlich angeordneten Auflösung. Gegen den NRA-Chef Wayne LaPierre vorliegende Veruntreuungsvorwürfe reichten nicht aus, um eine Auflösung der Organisation zu rechtfertigen, urteilte ein Richter des Obersten Gerichts von New York am Mittwoch (Ortszeit). Das Verfahren gegen LaPierre selbst läuft jedoch weiter.

Im Prozess um die Veruntreuung von Firmengeldern in Millionenhöhe beim Autobauer Nissan ist der frühere enge Vertrauter des Automanagers Carlos Ghosn, Greg Kelly, zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Unions-Politiker haben Konsequenzen für Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner engen Kontakte nach Russland gefordert. Da Schröder inzwischen "ausschließlich als Lobbyist für ein ausländisches Unternehmen" arbeite, müsse das Bundeskanzleramt ihm sofort alle Mitarbeiterstellen streichen und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) seine Büros im Bundestagsgebäude zurückverlangen, sagte der CDU-Rechtsexperte Wilfried Oellers der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe).

Ein Mitglied der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine ist bei einem russischen Angriff auf die Großstadt Charkiw getötet worden. Maryna Fenina, ein einheimisches Mitglied der OSZE-Beobachtermission, sei bei dem Angriff am Dienstag ums Leben gekommen, erklärte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am Mittwoch auf ihrer Website. Sie sei tödlich getroffen worden, "während sie unterwegs war um Vorräte für ihre Familie in einer Stadt zu holen, die zu einem Kriegsgebiet geworden ist".

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Das Ermittlungsverfahren starte "sofort", erklärte IStGH-Chefermittler Karim Khan in der Nacht zum Donnerstag. Die Sammlung von Beweismitteln "hat jetzt begonnen". Für seine Ermittlungen habe er die Unterstützung von 39 Staaten erhalten.

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Weltbank alle ihre Programme in Russland und Belarus gestoppt. Die Hilfsprojekte würden "mit sofortiger Wirkung eingestellt", gab die Weltbank mit Sitz in Washington am Mittwoch bekannt. Am Vortag hatte die Finanzinstitution ein Hilfspaket in Höhe von drei Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) für die Ukraine angekündigt.

In der Bundesliga auf Champions-League-Kurs, im Pokal nur noch einen Schritt vom Endspiel in Berlin entfernt: In seinem elften Jahr als Cheftrainer des SC Freiburg steuert Christian Streich auf seinen größten Coup zu. Der Tabellenfünfte setzte sich im Viertelfinale mit 2:1 (0:0) nach Verlängerung beim Aufsteiger VfL Bochum durch und zog erst zum zweiten Mal in der Vereinsgeschichte in die Runde der letzten Vier ein.

Nach einem virtuellen Sonder-Finanzministertreffen der EU hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Russland mit verschärften Sanktionen gedroht. Der Druck angesichts des russischen Einmarsches in die Ukraine werde "verstärkt, sollte die russische Führung nicht einlenken", schrieb Lindner am Mittwoch auf Twitter. Er forderte zudem Maßnahmen, um zu verhindern, dass von Sanktionen betroffene Einzelpersonen oder Unternehmen Kryptowährungen verwenden, um die Strafmaßnahmen zu umgehen.

Die Promi-Ehe von US-Reality-Star Kim Kardashian und Rap-Mogul Kanye West ist endgültig Geschichte: Ein Richter in der US-Westküstenmetropole Los Angeles vollzog am Mittwoch die Scheidung der beiden seit knapp acht Jahren verheirateten Superstars. Während Kardashian virtuell an der Gerichtsverhandlung teilnahm, ließ sich der inzwischen in Ye umbenannte Rapper durch einen Anwalt vertreten. Dieser legte keinen Widerspruch gegen die Scheidung ein.

Die Reise geht weiter, Berlin rückt nach dem Triple im Elfmeterschießen immer näher: Der Hamburger SV steht nach einer wilden Aufholjagd im Halbfinale des DFB-Pokals und darf mehr denn je vom ersten großen Titel seit 35 Jahren träumen. Die Mannschaft von Trainer Tim Walter gewann am Mittwoch dank Torwart Daniel Heuer Fernandes mit 3:2 im Elfmeterschießen gegen den Karlsruher SC.

US-Außenminister Antony Blinken wird inmitten des Ukraine-Kriegs nach Osteuropa reisen. Blinken wird von Samstag an Polen, Moldau, Litauen, Lettland und Estland besuchen, wie das US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte. Zuvor nimmt er am Freitag an einer Dringlichkeitssitzung der Nato-Außenminister in Brüssel teil und wird dort auch Gespräche mit seinen EU-Kollegen führen.

Die spanische Justiz hat die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen König Juan Carlos I. verkündet - und damit einer Rückkehr des früheren Staatsoberhaupts nach Spanien den Weg geebnet. Fallengelassen wurden die drei Ermittlungsverfahren gegen den 84-jährigen Ex-Monarchen nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom Mittwoch unter anderem aus "Mangel an Beweisen, Verjährung sowie aufgrund der Unantastbarkeit", die Juan Carlos als Staatsoberhaupt genossen habe.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will weiter mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin im Gespräch bleiben. "Ich habe mich entschlossen, mit Präsident Putin in Kontakt zu bleiben, so lange ich kann und so lange es nötig ist, (...) um eine Ausweitung des Konfliktes zu verhindern", sagte Macron am Mittwoch in einer Fernsehansprache an seine Landsleute.

Der russische Milliardär Roman Abramowitsch will angesichts des Einmarsches seines Landes in die Ukraine den englischen Fußballklub FC Chelsea verkaufen. Es sei im "besten Interesse" des Champions-League-Titelträgers, wenn er sich von dem Verein trenne, erklärte Abramowitsch am Mittwoch. Den Gewinn aus dem Verkauf wolle er an Kriegsopfer in der Ukraine spenden.

Die USA haben wegen des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen den russischen Verteidigungssektor und gegen Belarus angekündigt. Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, die USA würden durch neue Exportkontrollen den Import von Technologiegütern durch Belarus "abwürgen".

Der russische Oligarch Roman Abramowitsch wird den englischen Fußball-Topklub FC Chelsea verkaufen - und will mit dem Reinerlös die Opfer des Kriegs in der Ukraine unterstützen. Das verkündete der 55-Jährige am Mittwochabend in einer offiziellen Mitteilung des Champions-League-Siegers.

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Mercedes-Benz angekündigt, die Fertigung in Russland sowie Exporte in das Land zu stoppen. "Mercedes-Benz wird bis auf Weiteres den Export von Pkw und Vans nach Russland sowie die lokale Fertigung in Russland einstellen", erklärte das Unternehmen am Mittwoch.

Die internationale Gemeinschaft hat sich ungewöhnlich geschlossen gegen den Krieg in der Ukraine gestellt und Russland zum "sofortigen" Abzug seiner Truppen aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten stimmten am Mittwoch in der UN-Vollversammlung in New York für die Resolution, fünf dagegen und 35 Staaten enthielten sich. Unterdessen machte die Regierung in Moskau erstmals genauere Angaben zu Verlusten ihrer Streitkräfte. Bislang seien 498 russische Soldaten getötet worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Der russische Oligarch Roman Abramowitsch wird den englischen Fußball-Topklub FC Chelsea verkaufen. Das bestätigte der 55-Jährige am Mittwochabend in einer offiziellen Mitteilung des Champions-League-Siegers. Mit dem Erlös werde er die Opfer des russischen Kriegs in der Ukraine unterstützen.

Die russische Regierung hat erstmals genauere Angaben zu Verlusten ihrer Streitkräfte beim Einmarsch in die Ukraine gemacht. Bei Einsätzen im Nachbarland seien bislang 498 russische Soldaten getötet worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Nach seinen Angaben wurden zudem 1597 russische Soldaten verletzt.

Die UN-Vollversammlung in New York hat in einer Resolution Russland zum "sofortigen" Abzug aus der Ukraine aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten stimmten am Mittwoch für die Resolution, fünf stimmten dagegen und 35 Staaten enthielten sich, darunter China. In der Resolution "beklagen" die Mitgliedstaaten "mit größtem Nachdruck" die russische Invasion in der Ukraine und verurteilen die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen.

Die nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine aufgenommenen Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau sollen am Donnerstagmorgen in Belarus fortgesetzt werden. Die ukrainische Delegation sei bereits auf dem Weg zum Verhandlungsort, der sich nahe der polnischen Grenze in Belarus befinde, teilte der russische Unterhändler Wladimir Medinski am Mittwoch mit. Bei den Gesprächen solle es auch um eine Waffenruhe gehen.

Die USA wollen mit einer Taskforce gegen "korrupte russische Oligarchen" vorzugehen. Das US-Justizministerium werde "von seiner gesamten Autorität Gebrauch machen, um die Vermögenswerte von Einzelpersonen und Einrichtungen zu beschlagnahmen", die gegen die von Washington verhängten Sanktionen gegen Russland verstießen, erklärte Justizminister Merrick Garland am Mittwoch. Zuständig sei die Taskforce "KleptoCapture". Der Name bedeutet so viel wie "Die Diebe fassen".

Der 40-jährige Franzose Julien Mevel will den südlichen Teil der Mittelmeerinsel Zypern umschwimmen. Mit seiner Aktion erfülle er sich einen Traum und leiste zugleich einen Beitrag zum Umweltschutz und zur humanitären Hilfe, sagte Mevel am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er werde mit der Aktion Spenden für wohltätige Vereinigungen sammeln.

Der deutsche Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea hat seine Finanzierung des Pipelineprojekts Nord Stream 2 in Höhe von rund einer Milliarde Euro abgeschrieben. Der Vorstand des Unternehmens beschloss außerdem, keine neuen Projekte zur Öl- oder Gasförderung in Russland mehr zu beginnen, wie Wintershall Dea am Mittwoch mitteilte. Alle laufenden Planungen würden zudem gestoppt.

Im Ukraine-Krieg hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus als engen Verbündeten Russlands verhängt. Betroffen sind 22 hochrangige Militärs, wie aus einer am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste hervorgeht. Darunter sind mehrere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Minsk.

Die Versorgung innerhalb der EU mit Weizen und Agrarprodukten ist laut Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) trotz des Kriegs in der Ukraine sichergestellt. "Die Versorgung innerhalb der EU ist nicht gefährdet", erklärte Özdemir am Mittwoch. Die Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten sollten am Mittwoch virtuell zu einem informellen Treffen zusammen. Thema ist laut Bundeslandwirtschaftsministerium die Lage auf den Agrarmärkten nach der Invasion Russlands in der Ukraine.

Rund vier Wochen nach dem Verschwinden einer 32-Jährigen aus Bremerhaven ist deren zerstückelte Leiche in einem Koffer in der Weser entdeckt worden. Wie die Polizei in der zum Bundesland Bremen gehörenden Stadt am Mittwoch mitteilte, wurde dieser bereits am Dienstag auf Höhe eines Hotels mitten im Stadtgebiet gefunden. Die Ermittler gehen von einem Tötungsdelikt aus, der Ehemann der Toten sitzt wegen dringenden Tatverdachts in Untersuchungshaft.

Der Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Jerome Powell, hat sich für eine Anhebung der Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte in diesem Monat ausgesprochen. Powell sagte am Mittwoch bei einer Kongressanhörung in Washington, bei der nächsten Sitzung des zuständigen Fed-Gremiums am 15. und 16. März werde er eine Zinsanhebung vom bisherigen Nullniveau "um 25 Basispunkte" unterstützen. Einige Notenbankvertreter haben sich angesichts der hohen Inflation für eine deutlichere Anhebung von 50 Basispunkten ausgesprochen.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gerät wegen seiner engen Kontakte nach Russland immer stärker unter Druck. SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Mittwoch der Sendergruppe RTL und ntv, sie habe Schröder gemeinsam mit Ko-Parteichef Lars Klingbeil aufgefordert, seine Mandate bei russischen Energiekonzerne niederzulegen. Der Fußballbundesligist Borussia Dortmund entzog Schröder die Ehrenmitgliedschaft. Auch ein Versicherungsmaklerunternehmen trennte sich einem Bericht zufolge von Schröder.

Im Ukraine-Krieg hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus als engen Verbündeten Russlands verhängt. Betroffen sind 22 hochrangige Militärs, wie aus einer am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste hervorgeht. Darunter sind mehrere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Minsk.