Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Während einer Dringlichkeitssitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern haben CDU, Grüne und FDP die bisherige Russland-Politik von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert. Bis vor zwei Wochen sei Schwesig eine "russische Werbe-Ikone" gewesen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow am Dienstag in Schwerin. Er begrüße, dass Schwesig inzwischen eine Kehrtwendung vollzogen habe und den Kurs der Bundesregierung unterstütze.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will noch vor der Einführung des geplanten Bürgergeldes die umstrittenen Hartz-IV-Sanktionen aussetzen. Im Zusammenhang mit der Einführung des Bürgergeldes sollten die Mitwirkungspflichten in der Grundsicherung für Arbeitssuchende neu geregelt werden, verlautete am Dienstag aus dem Bundesarbeitsministerium. "Als Zwischenschritt zu einer gesetzlichen Neuregelung werden die Sanktionen befristet bis zum 31. Dezember 2022 ausgesetzt."

Angesichts des Ukraine-Kriegs nimmt der Druck auf Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner engen Verbindungen zu Russland zu. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff sprach sich am Dienstag im "Handelsblatt" dafür aus, Schröder die Amtsausstattung für ehemalige Regierungschefs zu entziehen. Er habe dieses Recht aus seiner Sicht verwirkt, "indem er sich nicht von Kriegstreiber und Völkerrechtsbrecher Putin distanziert."

US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat in Frage gestellt. Wenn ein UN-Mitgliedstaat versuche, "die Macht über einen anderen UN-Mitgliedstaat zu übernehmen und dabei schreckliche Menschenrechtsverletzungen begeht und massives humanitäres Leid verursacht" sei die Frage durchaus berechtigt, ob dieser Staat noch "in diesem Rat bleiben darf", sagte Blinken am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem obersten UN-Menschenrechtsgremium in Genf.

Das Pariser Wachsfigurenkabinett Musée Grévin hat aus Protest gegen den Ukraine-Krieg die Statue des russischen Präsidenten Wladimir Putin eingemottet. Museumsleiter Yves Delhommeau packte den blondhaarigen Kopf der Statue am Dienstag eigenhändig in eine Holzkiste, die vorerst in der Reserve bleiben soll. Der Wachs-Putin, der jünger und schlanker aussieht als sein lebendes Vorbild, wirkte dabei nachdenklich und perplex.

Prinz Charles hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt. "Wir sind solidarisch mit all jeden, die sich brutaler Aggression widersetzen",sagte der britische Thronfolger am Dienstag bei einem Besuch in der südostenglischen Stadt Southend-on-Sea, wo im Oktober der Parlamentsabgeordnete David Amess erstochen worden war.

Ausnahmsweise bereits an diesem Donnerstag will die Klimaschutzbewegung Fridays for Future weltweit gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine demonstrieren. Wie der deutsche Ableger des globalen Netzwerks am Dienstag mitteilte, wollen die Aktivisten am 3. März auf der ganzen Welt einem entsprechenden Aufruf der ukrainischen Fridays-for-Future-Bewegung folgen. In Deutschland sind demnach etwa Proteste in den Großstädten Berlin, Hamburg und München geplant.

Die großen westlichen Industriestaaten wollen der russischen Wirtschaft mit den Sanktionen infolge des Ukraine-Einmarsches den größtmöglichen Schaden zufügen. "Wir konzentrieren uns auf die Maximierung des Schadens für die russische Wirtschaft, die Unterstützer von Wladimir Putin und die russischen Kapitalmärkte", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach Beratungen mit seinen Kollegen aus der G7-Gruppe am Dienstag in Berlin. Die Strafmaßnahmen zeigten bereits Wirkung.

Die rechtspopulistische französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen lässt Wahlbroschüren vernichten, in denen sie an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sehen ist. Offiziell sei ein Rechtschreibfehler der Grund, berichtete die Zeitung "Libération" am Dienstag. Dieser Fehler sei allerdings nicht zu finden gewesen. Wahrscheinlich sei eher das unter den aktuellen Umständen besonders peinliche Foto mit Putin der Auslöser gewesen.

Die Vereinten Nationen haben am Dienstag 1,7 Milliarden Dollar (über 1,52 Milliarden Euro) an humanitärer Soforthilfe für die von der russischen Invasion der Ukraine betroffenen Menschen gefordert. Mit 1,1 Milliarden Dollar will die UNO nach eigenen Angaben anfänglich für drei Monate sechs Millionen Menschen in der Ukraine unterstützen, mit dem Rest soll den Flüchtlingen geholfen werden, die in die Nachbarländer geflohen sind.

Die Bundespolizei hat eine 54-Jährige aufgehalten, die mit einer scharfen Waffe und sieben Schuss Munition im Handgepäck die Sicherheitskontrolle am Flughafen in Frankfurt am Main passieren wollte. Warum sie die Waffe bei sich trug, habe sie nicht plausibel erklären können, teilten die Beamten am Dienstag mit. Die Geschäftsfrau aus Köln wurde am Dienstag vorläufig festgenommen.

Die russische Armee hat am Dienstag den militärischen Druck auf die wichtigsten Städte der Ukraine weiter verstärkt: Die russischen Truppen griffen die zweitgrößte Stadt Charkiw an und zogen nahe der Hauptstadt Kiew zahlreiche Panzer und Militärfahrzeuge zusammen. Mindestens zehn Menschen wurden nach Angaben ukrainischer Rettungskräfte bei der Bombardierung von Charkiw getötet. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte den Angriff als Verstoß gegen das Kriegsrecht.

Die russische Armee bereitet Angriffe auf Gebäude der ukrainischen Sicherheitsdienste in Kiew vor. "Um Cyberangriffe auf Russland zu stoppen, werden Schläge mit hochpräzisen Waffen gegen die technologische Infrastruktur des SBU (ukrainischer Sicherheitsdienst) und das Hauptzentrum der Einheit für psychologische Operationen in Kiew durchgeführt", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag. Bewohner anliegender Gebäude forderte er auf, sich in Sicherheit zu bringen.

In den Klubs und Diskotheken von Berlin und Hamburg kann voraussichtlich ab Freitag erstmals wieder getanzt werden. Am Dienstag beschlossen die Senate der Hauptstadt und der Hansestadt formal die Umsetzung der jüngst zwischen Bund und Ländern vereinbarten Lockerungen der Coronaschutzmaßnahmen. Ab 4. März dürfen Klubs und Diskotheken demnach nach dem sogenannten 2G-Plus-Modell wieder öffnen. Die geänderten Verordnungen müssen allerdings noch verkündet werden.

In einer dramatischen Videoansprache aus dem Kriegsgebiet hat der ukrainische Präsident Präsident Wolodymyr Selenskyj von der Europäischen Union eine "gleichberechtigte" Mitgliedschaft seines Landes gefordert. "Beweisen Sie, dass Sie auf unserer Seite stehen", appellierte der ukrainische Präsident am Dienstag an die hochrangigen EU-Vertreter, die sich zu einer Sondersitzung im Brüsseler Europaparlament versammelt hatten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte "mindestens 500 Millionen Euro" an humanitärer Hilfe in Aussicht und nannte den Krieg in der Ukraine "einen Moment der Wahrheit für Europa".

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und der westlichen Sanktionen sind alle Warentransporte aus dem Hamburger Hafen nach Russland seit Dienstagmorgen nur noch mit Einzelgenehmigungen des Zolls erlaubt. Die "automatische Überlassung von Waren nach Russland" sei gestoppt worden, sagte Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) am Dienstag in der Hansestadt. "Das heißt, es gehen keine Waren mehr ab sofort nach Russland raus."

Keine 24 Stunden nach der Empfehlung durch das Internationale Olympische Komitee (IOC) haben zahlreiche Sportverbände sich für den vorläufigen Ausschluss russischer Sportlerinnen und Sportler entschieden. So sperrte am Dienstag der Eislauf-Weltverband ISU all seine Wettbewerbe für Teilnehmer aus Russland und auch aus Belarus.

Aus Solidarität mit der Ukraine haben am Dienstag zahlreiche Delegationen in Genf die Reden des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor Gremien der UNO boykottiert. Kurz vor Beginn der Video-Übertragung der Reden vor dem UN-Menschenrechtsrat und bei der UN-Abrüstungskonferenz verließen zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Debattenraum, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Großbritannien hat die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarschs in die Ukraine weiter verschärft. London schloss sich am Dienstag Maßnahmen der EU und der USA gegen das größte russische Geldhaus, die Sberbank, an. "Und wir werden den wirtschaftlichen Druck aufrechterhalten", versicherte Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch in Warschau. "Wir sind bereit, dies zu verstärken und so lange weiterzumachen wie nötig."

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mutmaßlichen Kriegsverbrechen nachgehen. Der Chefankläger des Haager Gerichtshofs, Karim Khan, kündigte an, "so schnell wie möglich eine Untersuchung zur Situation in der Ukraine" einzuleiten. Der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell verurteilte die russischen Attacken auf das Zentrum der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw am Dienstag und nannte die "russischen Bombenangriffe auf zivile Einrichtungen in Charkiw" einen Verstoß "gegen das Kriegsrecht". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von "Kriegsverbrechen".

Angetrieben von den Energiepreisen ist die Inflation im Februar weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, betrug die Rate im vergangenen Monat voraussichtlich 5,1 Prozent verglichen mit dem Vorjahresmonat. Im Januar hatte die Teuerung bei 4,9 Prozent gelegen. Verglichen mit dem Vormonat waren die Preise im Februar um 0,9 Prozent höher.

Die britische Königin Elizabeth II. hat zum ersten Mal seit ihrer Corona-Infektion wieder virtuelle Termine wahrgenommen. Die 95 Jahre alte Monarchin gab am Dienstag auf Schloss Windsor zwei Video-Audienzen für die neuen Botschafter aus Andorra und dem Tschad, wie der Buckingham-Palast bekanntgab. Vergangene Woche hatte die Queen mehrere ähnliche Termine abgesagt.

Stürmisches Wetter hat den Februar zu einem Rekordmonat für die Windenergie gemacht. Insgesamt 21 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugten Windkraftanlagen auf See und an Land im Februar, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Dienstag erklärte. Der bisherige Rekord lag bei 20,6 Milliarden Kilowattstunden im Februar 2020. Die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, forderte einen schnelleren Ausbau der Windenergie, insbesondere an Land.

Der Ukraine-Krieg hat im Februar für neue Rekordpreise an den Tankstellen gesorgt. Sowohl Super E10 als auch Diesel erreichten zum Monatsende Rekordstände, wie der ADAC am Dienstag erklärte. Auch im Monatsmittel erreichten die Spritpreise demnach nie dagewesene Höhen. Der Benzinpreis stieg im Vormonatsvergleich um 7,2 Cent auf 1,742 Euro. Der Dieselpreis legte um 6,6 Cent auf durchschnittlich 1,662 Euro zu.

Rund vier Wochen nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern den Mordvorwurf gegen einen der beiden Verdächtigen fallengelassen. Der Haftbefehl gegen den 32-Jährigen bleibe aber wegen gewerbsmäßiger Wilderei und Strafvereitelung bestehen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Sie geht nach eigenen Angaben davon aus, dass der 38-jährige Haupttäter allein schoss.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine mindestens 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe in Aussicht gestellt. Die Mittel aus dem EU-Haushalt sollten sowohl im Land selbst als auch für die Flüchtlinge eingesetzt werden, sagte von der Leyen am Dienstag bei einer Sondersitzung des Europaparlaments. Sie nannte den Krieg in der Ukraine "einen Moment der Wahrheit für Europa".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet eine weitere Eskalation des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. "Die Ukraine kämpft buchstäblich um das Überleben", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. "Wir dürfen uns nichts vormachen: Das wird jetzt noch eine ganz, ganz dramatische Zeit werden." Die bisherigen Bilder von Opfern und Zerstörungen "werden nur ein Anfang sein von dem, was wahrscheinlich noch kommt", sagte der Kanzler voraus.

Nach einem herben Verlust 2020 hat der Chemie- und Pharmakonzern Bayer im vergangenen Jahr wieder Gewinn gemacht und geht nach eigenen Angaben optimistisch ins laufende Geschäftsjahr. Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs seien jedoch "noch nicht eingepreist", sagte Bayer-Chef Werner Baumann am Dienstag. Unter dem Strich stand 2021 ein Plus von einer Milliarde Euro, der Umsatz stieg im Vorjahresvergleich um 8,9 Prozent auf 44,1 Milliarden Euro.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben Umweltschützer eine energiepolitische Neuausrichtung der Bundesrepublik gefordert und Kritik am Fokus auf Flüssigerdgas geübt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erklärte am Dienstag, Deutschland müsse "so schnell wie möglich von fossilen Energieträgern unabhängig werden" und dafür den Ausbau der Erneuerbaren "massiv beschleunigen". Nötig seien ein Fahrplan für den Ausstieg auf fossilem Gas und ein Konzept für den Import Erneuerbarer Energien.

Wegen des Krieges in der Ukraine sind nach UN-Angaben schätzungsweise eine Million Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht. Angesichts der Menschenströme in die Nachbarländer müsse die Aufmerksamkeit auch auf die Binnenflüchtlinge gerichtet werden, denn die meisten Betroffenen "befinden sich in der Ukraine", sagte Karolina Lindholm Billing, die Ukraine-Verantwortliche des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Dienstag in Stockholm. Es gebe zwar keine verlässlichen Zahlen, aber "wir schätzen, dass es sich um etwa eine Million Menschen handelt".

Kurz vor der geplanten Rückkehr von Kardinal Rainer Maria Woelki sind die Probleme im Kölner Erzbistum nach Einschätzung des apostolischen Administrators noch nicht gelöst. "Das spektakuläre Wunder ist ausgeblieben", sagte Weihbischof Rolf Steinhäuser am Dienstag im Domradio in einem Grußwort zum Ende seines Diensts als Woelkis Vertreter. Gleichzeitig habe er in den vergangenen Monaten "viel Wunderbares" erlebt.

In Köln ist am Rosenmontag eine 18-Jährige von einem Zug erfasst und tödlich verletzt worden. Der Unfall ereignete sich am Abend in der Nähe einer Gleisüberführung der Deutschen Bahn nahe dem Aachener Weiher in der Kölner Innenstadt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in der Domstadt gemeinsam mitteilten.