Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Die Bundesregierung will sicherstellen, dass die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage bei den Stromkunden ankommt. Stromanbieter sollen deshalb gesetzlich dazu verpflichtet werden, die Absenkung von 3,723 Cent pro Kilowattstunde vollständig an ihre Kunden weiterzugeben, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag bei einer Vorstellung der Eckpunkte des Gesetzespakets erklärte. Die Preisänderung muss den Plänen zufolge nicht angekündigt werden, Stromanbieter müssen die Preissenkung in der Verbrauchsmitteilung künftig automatisch ausweisen und berücksichtigen.

Ein sturzbetrunkener Lastwagenfahrer ist auf einer Autobahnraststätte in Brandenburg mit seinem Sattelzug umgekippt und hat eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Der Laster kam am Sonntagnachmittag beim Auffahren auf den Rasthof Buckautal Nord an der A2 von der Fahrbahn ab und beschädigte mehr als hundert Meter Leitplanke, ein Verkehrszeichen und zwei Lichtmasten, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel am Montag mitteilte.

Die Tampa Bay Buccaneers werden Ende des Jahres Teil des ersten NFL-Spiels auf deutschem Boden. Wie die National Football League am Montag bekannt gab, ist der Super-Bowl-Gewinner von 2021 für das Debüt in der Münchener Allianz Arena vorgesehen. Der Gegner wird später mit der Veröffentlichung des gesamten Spielplans verkündet.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin (69) nach dem Einmarsch in die Ukraine den Olympischen Orden entzogen. Das IOC um Präsident Thomas Bach entschied sich wegen der "außergewöhnlichen Umstände" rund um den Krieg in der Ukraine mit der schwerwiegenden Verletzung des Olympischen Friedens und "anderer Verstöße gegen die Olympische Charta" zu diesem Schritt, wie es in einer Mitteilung am Montag hieß. Putin war der Orden im Jahr 2001 verliehen worden.

Die Schweiz schließt sich den EU-Sanktionen gegen Russland in vollem Umfang an. Sein Land werde alle Sanktionen übernehmen, welche die Europäische Union wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine bereits gegen Russland verhängt habe, sagte der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis am Montag.

Die Bundesregierung hat bisher keine konkreten Pläne für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, um mögliche Lieferausfälle bei russischem Gas zu kompensieren. "Dass wir aufgrund der aktuellen Situation vieles infrage stellen und prüfen und auch Optionen entwickeln, das versteht sich von selbst", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. "Aber so weit sind wir längst noch nicht."

Mehrere Tage nach einem Kletterunfall in der bayerischen Oberpfalz ist eine junge Frau ihren Verletzungen erlegen. Wie die Polizei am Montag in Regensburg mitteilte, starb die 24-Jährige am Sonntag in einer Klinik. Sie war am Mittwoch vergangener Woche beim Klettern mit einem Partner an einer Felswand im Labertal bei Nittendorf im sogenannten Frankenjura abgestürzt.

Die Bundeswehr hat ihre Rüstungslieferungen für die Ukraine auf den Weg gebracht. Bei der Auslieferung gehe es nicht um Tage, sondern um Stunden, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag. Die Lieferung umfasst Panzerfäuste und Luftabwehrwaffen vom Typ "Stinger". Lambrechts Ministerium gab zudem bekannt, dass die Bundeswehr Flugabwehrraketen vom Typ "Patriot" ins Nato-Land Slowakei verlegt, das an die Ukraine grenzt.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat sich unter steigendem Druck zu einer harten Haltung gegen Russland durchgerungen und empfiehlt seinen Mitgliedsverbänden den Ausschluss russischer Sportlerinnen und Sportler bei internationalen Veranstaltungen. Dies gilt auch mit Blick auf Athletinnen und Athleten aus Belarus, das teilte das IOC am Montag mit. Fast zeitgleich schloss sich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) den weltweiten Forderungen nach ebendiesen Maßnahmen an.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Nachbarländern der Ukraine für die Aufnahme der hunderttausenden Flüchtlinge gedankt. Sie danke den osteuropäischen Ländern für die bereits geleistete Hilfe, sagte Baerbock am Montag bei einem Treffen mit dem slowenischen Außenminister Anze Logar in Berlin. Auch Deutschland stehe mit Hilfe bereit. Es gehe darum, den fliehenden Menschen direkt an der Grenze zu helfen und sie dann weiter "in alle europäischen Länder" zu bringen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat seine Teilnahme am UN-Menschenrechtsrat diese Woche abgesagt. Unter Verweis auf die "anti-russischen Sanktionen" und das Flugverbot für russische Maschinen findet der Besuch Lawrows am Dienstag in Genf nicht statt, wie die Ständige Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen am Montag mitteilte. Zuvor hatte der Menschenrechtsrat auf Antrag Kiews eine Dringlichkeitsdebatte zum russischen Angriff auf die Ukraine einberufen.

Frankreich will Immobilien, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren. "Wir haben alle russischen Persönlichkeiten ausgemacht, die in Frankreich Besitztümer haben und die wegen ihrer Regierungsnähe zu den EU-Sanktionen hinzugefügt werden können", sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag in Paris. "Wir werden juristische Mittel nutzen, um all diese Güter zu konfiszieren", betonte er.

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine entsendet die deutsche Marine weitere Schiffe in die Ostsee. Am Montag sollten vier Minenjagdboote sowie ein Minensuchboot und ein Versorger den Marinehafen Kiel verlassen, wie die dort beheimatete Einsatzflottille 1 mitteilte. Die Schiffe sollen durch ihren Einsatz die nördliche Flanke der Nato verstärken.

Dem russischen Fußball droht der flächendeckende internationale Ausschluss. Nach SID-Informationen befindet sich die Führungsebene der Europäischen Fußball-Union (UEFA) derzeit in einem ständigen Austausch, der nach einer weiteren Sitzung des Exekutivkomitees am Montagabend (Beginn um 18.00 Uhr) zu Ergebnissen führen wird.

Die Bundeswehr will Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot in die Slowakei verlegen, um den Schutz der Ostflanke der Nato zu verstärken. Die Verlegung des Raketensystems mitsamt einer Heeres-Kompanie der Bundeswehr solle ein "deutliches Signal der bündnispolitischen Entschlossenheit in Richtung Russland" senden, heißt es in einem auf Montag datierten Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums an den Bundestags-Verteidigungsausschuss, das AFP vorliegt. Das Patriot-System solle insbesondere die "Luftverteidigungsfähigkeit an der östlichen Flanke des Nato-Gebiets" stärken.

Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine trennt sich Schalke 04 von seinem Hauptsponsor Gazprom. Das teilte der Fußball-Zweitligist am Montag in Gelsenkirchen mit. Der Vorstand habe mit Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossen, die Partnerschaft mit Gazprom vorzeitig zu beenden. Die "finanzielle Handlungsfähigkeit" sei davon unberührt.

In einem neuen Prozess um die Lastwagenattacke vom Oktober 2019 im hessischen Limburg ist der Angeklagte Omar A. zu einer Haftstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Damit bestätigte das Landgericht Limburg sein früheres Urteil und stellte zudem das Mordmerkmal der Heimtücke fest, wie ein Sprecher am Montag sagte. A. soll mit einem zuvor gestohlenen Lastwagen bewusst auf mehrere Autos aufgefahren sein, die an einer Ampel in der Limburger Innenstadt hielten. Dabei wurden 18 Menschen leicht verletzt.

Ohne große Hoffnung auf eine Annäherung im Krieg von Russland gegen die Ukraine haben am Montag Verhandlungen beider Seiten an der belarussisch-ukrainischen Grenze begonnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief Moskau vor den Gesprächen zum "sofortigen Waffenstillstand" und einem Abzug der russischen Truppen aus seinem Land auf. Der Kreml äußerte sich nicht zu seiner Verhandlungsposition. Nach UN-Angaben flohen seit Beginn des russischen Einmarsches am Donnerstag bereits 500.000 Menschen aus der Ukraine in Nachbarländer.

Schon heute spürbare Auswirkungen des Klimawandels wie Überschwemmungen, Hitzewellen, Artensterben und Ernterückgänge werden laut dem neuen Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC bei unzureichenden Gegenmaßnahmen die Erde unbewohnbar machen. Bei jeder weiteren Verzögerung werde sich "das Fenster der Gelegenheit schließen, eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle zu sichern", heißt es in dem am Montag in Berlin veröffentlichten Bericht. Deutsche Umweltorganisationen werteten ihn als Handlungsauftrag an die Bundesregierung.

Mehrere russische Oligarchen haben nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Kritik am Vorgehen des Kreml geübt. Der Milliardär Oleg Deripaska forderte angesichts der gegen Moskau verhängten Wirtschaftssanktionen am Montag ein Ende des "Staatskapitalismus" in Russland. "Das ist eine echte Krise, und wir brauchen echte Krisenmanager", erklärte der Gründer des Aluminiumkonzerns Rusal auf Telegram.

Die als Internethetze angeklagten Äußerungen eines früheren Kasseler Universitätsprofessors in einem Interview zur Ehe für alle sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht strafbar. Die "teilweise polemischen und überspitzten Äußerungen" des Evolutionsbiologen seien nicht als Schmähkritik zu werten und fielen unter das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, erklärte das Gericht am Montag. Damit bestätigte der Senat ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Kassel.

Die europäische Tochtergesellschaft der mit Sanktionen belegten russischen Sberbank steht nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Bankrott. Die in Österreich ansässige Sberbank Europe AG sowie ihre Niederlassungen in Kroatien und Slowenien würden "wahrscheinlich" zahlungsunfähig, erklärte die EZB in der Nacht zum Montag. Das Mutterhaus Sberbank ist ebenso wie die russische Großbank VTB wegen des Ukraine-Kriegs seit vergangener Woche mit Sanktionen belegt.

Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine trennt sich der Fußballbundesligist Schalke 04 von seinem Hauptsponsor Gazprom. Das teilte der Verein am Montag in Gelsenkirchen mit. Der Vorstand habe mit Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossen, die Partnerschaft mit Gazprom vorzeitig zu beenden. Die "finanzielle Handlungsfähigkeit" sei davon unberührt.

Frankreich hat die russlandfreundliche Verfassungsänderung in Belarus scharf kritisiert. "Diese Verfassungsreform bedeutet eine neue Quelle der Instabilität und Ungewissheit mit Blick auf die Sicherheit des europäischen Kontinents", hieß es in einer am Montag in Paris veröffentlichten Stellungnahme des Außenministeriums. Gewaltsame Unterdrückung und Einschüchterung hätten die Abstimmung begleitet.

Der Orientierungslauf-Weltverband IOF hat als erste dem IOC angehörige weltweite Dachorganisation Russland als Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine komplett suspendiert. Wie der im schwedischen Karlstad ansässige Verband am Montag mitteilte, dürfen russische Athletinnen und Athleten auch unter neutralem Status ab sofort nicht mehr an internationalen Wettkämpfen teilnehmen. Zudem prüft der Verband die Suspendierung von Belarus.

Überschwemmungen, Hitzewellen, Artensterben und Ernterückgänge: Die Auswirkungen des Klimawandels sind laut dem neuen Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC jetzt schon spürbar - und werden bei unzureichenden Gegenmaßnahmen die Erde unbewohnbar machen. Bei jeder weiteren Verzögerung werde sich "das Fenster der Gelegenheit schließen, eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle zu sichern", heißt es in dem am Montag in Berlin veröffentlichten Bericht. Schon jetzt sei fast die Hälfte der Menschheit durch den Klimawandel "hochgradig gefährdet".

Ein Horde von etwa 20 Wildschweinen ist im niedersächsischen Celle in ein Wohngebiet eingefallen und hat Gärten verwüstet. Nach Angaben der Polizei vom Montag waren die Tiere am Samstag auf einer Bundesstraße unterwegs, beschädigten Zäune und drangen bis auf Grundstücke vor. Jäger mit Hunden mussten die Wildschweine vertreiben, zwei besonders aggressive Tiere wurden demnach erschossen. Ein Wildschwein starb bei einer Kollision mit einem Auto.

Hochrangige Vertreter Russlands und der Ukraine haben ihre Verhandlungen an der Grenze von Belarus begonnen. "Russland und die Ukraine führen die ersten Gespräche", berichtete die belarussische Nachrichtenagentur Belta am Montag. Die ukrainische Regierung hatte zuvor einen "sofortigen Waffenstillstand" und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine gefordert. Die Gespräche finden in der belarussischen Grenzregion Gomel in der Nähe der ukrainischen Atomruine von Tschernobyl statt.

Hongkongs Behörden erwägen nach einem heftigen Corona-Ausbruch nun einen harten Lockdown nach dem Vorbild des chinesischen Festlands. Ein Lockdown sei immer noch eine Option, sagte die Gesundheitsministerin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Sophia Chan, am Montag, nachdem Regierungschefin Carrie Lam eine derartige Maßnahme vor knapp einer Woche noch ausgeschlossen hatte. Stattdessen hatte Lam für alle 7,4 Millionen Einwohner für März drei Corona-Pflichttests angeordnet.

Die Urteile wegen eines Neonaziüberfalls auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies in einem am Montag verkündeten Beschluss die Revision dreier Angeklagter gegen eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt zurück.

Der japanische Autokonzern Toyota stoppt offenbar wegen eines Cyberangriffs auf einen seinen Zulieferer die Produktion in all seinen japanischen Werken. In den insgesamt 14 Fabriken würden am Dienstag die erste und die zweite Schicht ausfallen, teilte Toyota am Montag mit. Grund sei ein "Systemzusammenbruch" bei einem Zulieferer.

Der deutsche Ökologe und Klimaforscher Hans-Otto Pörtner hat mit Blick auf den neuen Bericht des Weltklimarats IPCC einen erheblichen Rückstand beim Klimaschutz hingewiesen. "Die große Lücke in der Umsetzung gilt es zu schließen", sagte Pörtner zum neuen IPCC-Sachstandsbericht zu Klimafolgen und -anpassung, dessen zuständige Arbeitsgruppe er leitet. Er verwies auf klare Grenzen der Anpassungsmöglichkeiten, wenn die Erwärmung ein bestimmtes Ausmaß überschreitet.