Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat das Bundesverteidigungsministerium sogenannte "nationale Alarmmaßnahmen" für die Bundeswehr ausgelöst. Die Armee werde sich damit "bis in die einzelne Dienststelle" auf eine mögliche Verlegung der Nato-Eingreiftruppe NRF vorbereiten, erklärte das Ministerium am Donnerstag. Zur Nato Response Force (NRF) mit insgesamt rund 50.000 Soldatinnen und Soldaten gehören 13.700 aus der Bundeswehr.

Arbeitgeber dürfen Beschäftigten einen Aufhebungsvertrag zur sofortigen Annahme anbieten. Dies sei kein Verstoß gegen das "Gebot fairen Verhandelns", entschied am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Für den Fall der Verweigerung darf der Arbeitgeber demnach auch weitere Schritte wie eine Strafanzeige ankündigen, wenn diese nach den gegebenen Umständen ernsthaft in Betracht kommen. (Az: 6 AZR 333/21)

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ein "scharfes Sanktionspaket" angekündigt. Dieses werde die "europäische Gemeinschaft beschließen, zusammen mit den amerikanischen Partnern", sagte Habeck am Donnerstag. Die Sanktionen würden die russische Wirtschaft "abkoppeln vom industriellen Vorsprung". Auch deutsche Unternehmen könnten indes von den Sanktionen betroffen sein.

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine entfernt der Fußballbundesligist Schalke 04 den Schriftzug seines Hauptsponsors Gazprom von seinen Trikots. Stattdessen werde der Vereinsname "Schalke 04" auf der Brust der Spieler zu sehen sein, wie der Verein am Donnerstag in Gelsenkirchen mitteilte.

Der wegen Terrorverdachts angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. ist wegen NS-Devotionalien und Waffen erneut festgenommen worden. Bei einer Kontrolle am 11. Februar seien 23 Abzeichen und NSDAP-Orden sowie Anstecknadeln mit Hakenkreuzen beschlagnahmt worden, sagte der Vorsitzende Richter Christoph Koller am Donnerstag beim ersten Prozesstag nach A.s erneuter Inhaftierung am Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Vor den russischen Botschaften in Warschau und Paris haben am Donnerstag jeweils hunderte Menschen gegen den russischen Großangriff auf die Ukraine demonstriert. "Putin Mörder", "Stoppt den Krieg gegen die unabhängige Ukraine", "Warschau ist solidarisch mit der Ukraine" stand auf Schildern und Transparenten, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP in der polnischen Hauptstadt berichtete.

Fußball-Zweitligist Schalke 04 zieht erste Konsequenzen aus dem Angriff Russlands auf die Ukraine und wirbt erstmal nicht mehr auf seinen Trikots für Gazprom. Wie der Verein mitteilte, werde der Schriftzug des russischen Hauptsponsors in den kommenden Partien vom Jersey genommen. Dies hätten Gespräche mir Gazprom Germania ergeben. Zuvor hatte das Gazprom-Logo bereits während der Spieltagspressekonferenz auf der Trainingsjacke von Coach Dimitrios Grammozis gefehlt.

Das Festkomitee des Kölner Karneval hat das geplante Rosenmontagsfest wegen der Eskalation in der Ukraine abgesagt. Stattdessen solle es eine Friedensdemonstration mit einer Ausstellung von Persiflagewagen in der Innenstadt geben, sagte ein Sprecher des Festkomitees am Donnerstag. Wegen der Corona-Pandemie hatten die Karnevalisten anstelle des traditionellen Rosenmontagszugs im Kölner Rhein-Energie-Stadion ein stationäres Fest feiern wollen.

Die Bundestags-Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine Zweifel an der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr geäußert. "Die Kaltstartfähigkeit der Bundeswehr ist nicht so, wie sie sein müsste", sagte Högl am Donnerstag dem Sender Phoenix. Sie forderte deswegen eine schnelle Bestandsaufnahme.

Auch die Europäische Fußball-Union (Uefa) zieht Konsequenzen aus dem russischen Angriff auf die Ukraine: Bei einer Sondersitzung des Uefa-Exekutivkomitees am Freitagvormittag soll der russischen Metropole St. Petersburg das für den 28. Mai geplante Champions-League-Finale entzogen werden, wie der Sport-Informations-Dienst (SID) am Donnerstag berichtete. Offen sei aber, ob am Freitag auch schon ein neuer Austragungsort verkündet werde.

Der Verbraucher-Sachverständigenrat hat sich für eine Versicherungspflicht für Elementarschäden ausgesprochen. Deutschland müsse sich "besser an die Folgen des Klimawandels anpassen". Ein wichtiger Baustein sei dabei die "Versicherung aller Wohngebäude gegen Elementarschäden", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten. Das Gremium verwies auf die Flutkatastrophe in Deutschland im Sommer sowie auf jüngste Sturmtiefs.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat den russischen Einmarsch in die Ukraine als "Wendepunkt in der europäischen Geschichte" bezeichnet und eine harte Reaktion der westlichen Gemeinschaft angekündigt. "Wir werden auf diesen kriegerischen Akt ohne Schwäche und mit Ruhe, Entschlossenheit und Einigkeit reagieren", sagte Macron am Donnerstag in einer Rede an die Nation. Die Sanktionen würden sowohl den "militärischen und wirtschaftlichen Bereich als auch den Energiebereich" betreffen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigt sich "erschüttert" über den russischen Angriff auf die Ukraine. "Wir verurteilen den Überfall auf die Ukraine auf das Schärfste", erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Donnerstag. Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, die Kampfhandlungen einzustellen. Der Angriff sei "ein vorläufiger, sehr dramatischer Höhepunkt in einem seit längerem laufenden Umbruchprozess der globalen Ordnung".

Der Zoll hat im Hamburger Hafen erneut eine Großlieferung Kokain abgefangen. Wie die Behörde am Donnerstag in der Hansestadt mitteilte, handelte es sich um etwa 2,6 Tonnen mit einem Schwarzmarktwert von mehr als 350 Millionen Euro. Das Kokain wurde demnach Ende Januar in einem Frachtcontainer aus Ecuador entdeckt, der laut Papieren eigentlich mit Bananen beladen sein sollte.

Die Europäische Fußball-Union (UEFA) wird dem russischen St. Petersburg am Freitag das Champions-League-Finale entziehen. Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine soll diese Entscheidung nach SID-Informationen bei einer Sondersitzung des Exekutivkomitees getroffen werden. Das Endspiel der Königsklasse ist derzeit am 28. Mai in St. Petersburg vorgesehen.

Trotz aller Warnungen und Appelle des Westens hat Russland am Donnerstag einen Großangriff auf die Ukraine gestartet und ist mit Bodentruppen von mehreren Seiten in das Nachbarland einmarschiert. Im ganzen Land griff die russische Luftwaffe am Morgen zunächst Militäreinrichtungen an. Bodentruppen rückten dann nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes von Belarus im Norden sowie vom Süden und Osten aus in die Ukraine ein. Wenige Stunden nach Beginn der Offensive drangen russische Truppen demnach bereits in die Haupstadt-Region Kiew vor. Der Westen verurteilte den Angriff als Völkerrechtsbruch, die Nato aktivierte ihre Verteidigungspläne.

Der Preis für Weizen ist wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine auf einen neuen Höchststand gestiegen. An der europäischen Börse Euronext wurde eine Tonne Weizen zur Lieferung im März am Donnerstagmittag für 344 Euro gehandelt. Auch der Preis für Mais stieg stark an.

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine verstärkt die Nato den Schutz ihrer östlichen Mitglieder. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag nach einer Dringlichkeitssitzung der 30 Nato-Botschafter in Brüssel, auf Antrag der Militärführung seien die Verteidigungspläne aktiviert worden. Im Notfall könnte demnach auch die Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF) mit bis zu 40.000 Soldaten eingesetzt werden, um Alliierte zu schützen.

Russische Truppen sind nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes in den nördlichen Teil der Hauptstadtregion Kiew vorgedrungen. Den Angaben zufolge griffen die russischen Streitkräfte ukrainische Stellungen am Donnerstag mit Raketen an. Einer Journalistin der Nachrichtenagentur AFP zufolge waren außerdem mehrere tieffliegende Hubschrauber zu sehen, die am Stadtrand von Kiew flogen. Berichten zufolge stand in der Region ein Flugplatz unter Beschuss.

Die Zahl der offenen Stellen ist nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) so groß wie noch nie: Bundesweit 1,69 Millionen offene Stellen im vierten Quartal seien der höchste je gemessene Wert bei der seit 1989 erhobenen Betriebsbefragung, teilte das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mit.

Die Bundesregierung hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und Konsequenzen angekündigt. Noch im Laufe des Tages würden "harte Sanktionen" gegen Russland auf den Weg gebracht, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag. Die russische Führung werde "einen bitteren Preis" zahlen; für "Putins Krieg" in der Ukraine gebe es keine Rechtfertigung. Alle im Bundestag vertretenen Parteien reagierten entsetzt auf die russische Invasion.

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki wird wie geplant am kommenden Aschermittwoch seine Auszeit beenden und seine Arbeit wieder aufnehmen. Wie der WDR am Donnerstag berichtete, informierte Weihbischof Rudolf Steinhäuser die Beschäftigten des Erzbistums Köln in einem Brief, dass Kardinal Woelki "seinen Dienst als Erzbischof am 02. März 2022, dem Aschermittwoch, wieder antreten" werde. Der Weihbischof vertritt Woelki während seiner seit Oktober andauernden Auszeit.

Vor allem Jugendliche müssen an den Karnevalstagen ins Krankenhaus, weil sie zu viel Alkohol getrunken haben. Bei den übrigen Altersgruppen seien es deutlich weniger Menschen, teilte die Barmer Krankenkasse am Donnerstag mit. Das Institut für Gesundheitsforschung der Barmer analysierte den Alkoholkonsum zwischen Weiberfastnacht und Rosenmontag.

Nach ihrer Infektion mit dem Coronavirus hat die britische Königin Elizabeth II. auch für Donnerstag ihre virtuellen Termine abgesagt. Die zwei Online-Audienzen der 95 Jahre alten Monarchin würden auf einen anderen Tag verschoben, teilte ein Sprecher des Buckingham-Palasts mit. Für diese Woche seien keine weiteren Termine vorgesehen. Die Queen gehe aber weiter "leichten Aufgaben" auf Schloss Windsor nach.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will künftig für alle Solo-Selbstständigen in Deutschland Tarifverträge abschließen dürfen. Eine entsprechende Stellungnahme sei der EU-Kommission vorgelegt worden, erklärte Verdi am Donnerstag. "Kollektivverhandlungen können ein mächtiges Instrument sein, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen", erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Damit Verdi die Solo-Selbstständigen vertreten könne, müssten diese jedoch aus dem europäischen Wettbewerbsrecht ausgenommen werden.

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf kritisiert. "Ich bin gegen diesen Krieg", sagte Nawalny laut dem unabhängigen russischen Nachrichtenmedium Doschd am Donnerstag. Bei dem "Krieg zwischen Russland und der Ukraine" handele es sich um ein Manöver des Kreml, um von den innenpolitischen Problemen in Russland abzulenken.

Ungeachtet des russischen Angriffs auf die Ukraine hat in Köln am Donnerstag der Straßenkarneval begonnen. Pünktlich um 11.11 Uhr läuteten die Jecken auf dem Alter Markt die närrische Zeit mit dem Abfeuern von Konfettikanonen und einem dreifachen Alaaf ein.

Der Angriff Russlands auf die benachbarte Ukraine hat weltweit die Börsen einbrechen lassen und den Ölpreis erstmals seit Jahren wieder auf über 100 Dollar katapultiert. In Frankfurt und Paris brachen die Indizes zum Handelsstart um über vier Prozent ein und sanken weiter ab, auch die Börsen in London und Moskau selbst sowie in Asien drehten ins Minus. Anleger flüchteten in vermeintlich sichere Werte wie Gold, dessen Preis den höchsten Stand seit Anfang 2021 erreichte.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und der Deutsche Behindertensportverband (DBS) "verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste". In einer gemeinsamen schriftlichen Stellungnahme empfehlen DOSB-Präsident Thomas Weikert und DBS-Präsident Friedhelm Julius Beucher "unseren Mitgliedsorganisationen, die Teilnahme an Wettkämpfen und Trainingsmaßnahmen in Russland und den Kriegsgebieten auszusetzen". Zudem fordern die beiden Spitzensportverbände Russland auf, "die kriegerischen Handlungen einzustellen".

Bei Flugverspätungen können Passagiere nur dann eine Entschädigung nach EU-Recht beanspruchen, wenn Start oder Ziel der Reise in der EU liegen. Bei einer Verbindung von Drittland zu Drittland ist dies auch dann ausgeschlossen, wenn es sich um eine europäische Fluglinie handelt und die Verbindung über deren in der EU gelegenes Drehkreuz führt, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az: C 451/20)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat noch für den heutigen Tag "harte Sanktionen" gegen Russland angekündigt. Ziel sei, der russischen Führung klar zu machen: "Für diese Aggression zahlt sie einen bitteren Preis", sagte Scholz am Donnerstag nach Beratungen des deutschen Sicherheitskabinetts in Berlin. "Putin hat mit diesem Krieg einen schweren Fehler begangen", betonte er mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine.

Als lebende "Legende" wird in Neuseeland ein junger Stier gefeiert, der bei einem Hochwasser Dutzende Kilometer weit von einem Fluss inklusive Wasserfall mitgerissen wurde und überlebte. Das 18 Monate alte Tier sei mit zwei weiteren Stieren in den Fluss geraten, sagte der Landwirt Tony Peacock von Neuseelands Südinsel der Nachrichtenagentur AFP. Das Unglück sei passiert, weil unerwartet große Wassermassen die Weide der Rinder überflutet hätten.