Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Vor dem Verwaltungsgericht Trier ist ein Gymnasiallehrer mit seiner Klage gegen die Beaufsichtigung und Anleitung von Corona-Selbsttests gescheitert. Das Testkonzept des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums und die damit verbundene Verpflichtung für Lehrer, die Testungen zu beaufsichtigen ist nach Auffassung des Gerichts rechtmäßig, wie aus einer Mitteilung vom Mittwoch hervorgeht. Zu den Aufgaben eines Lehrers zähle es auch, den allgemeinen Schulbetrieb organisatorisch zu unterstützen.

Bis zu 25.000 Fans beim Fußball im Freien, bis zu 6000 in der Halle: Die aktuelle Beschlussvorlage für den Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch sieht weitgehende Öffnungsschritte für Zuschauer im Sport ab dem 4. März vor. Bei Veranstaltungen im Freien ist die Auslastung dabei allerdings auf maximal 75 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität begrenzt, in Innenräumen ist maximal eine Auslastung von 60 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität zulässig.

Nach dem S-Bahnunfall bei München will die Bahn am Donnerstag mit der Bergung der beiden frontal zusammengestoßenen Züge beginnen. Zur Vorbereitung der Bergungsarbeiten sei in der Nacht zum Mittwoch der Fahrdraht der Oberleitung auf einer Länge von mehreren hundert Metern abgebaut worden, teilte die Deutsche Bahn mit. Bisher konnte die Bergung noch nicht angegangen werden, weil die Untersuchungen an der Unfallstelle noch nicht abgeschlossen waren.

Die Inflation in Großbritannien hat im Januar den höchsten Stand seit fast 30 Jahren erreicht. Die Verbraucherpreise im Vereinigten Königreich stiegen um 5,5 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das britische Statistikamt am Mittwoch mitteilte. Vor allem Energie und Nahrungsmittel wurden teurer.

Mit einer hervorragenden Teamleistung und einer nervenstarken Schlussläuferin Denise Herrmann haben die deutschen Biathletinnen Bronze in der Staffel gewonnen und eine zwölfjährige Durststrecke beendet. Erstmals seit Vancouver 2010 durfte sich ein deutsches Quartett über olympisches Edelmetall freuen. Und Herrmann feierte ihre zweite Medaille in China nach Gold im Einzel.

Die Grünen haben Bund und Länder davor gewarnt, bei den Beratungen über die Lockerung von Corona-Maßnahmen Kinder und Jugendliche außer Acht zu lassen. Diese "brauchen jetzt die Solidarität und den Schutz der Gesellschaft", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Das gilt für bessere Unterstützung bei psychosozialen Notlagen und durch die Pandemie verstärkte Depressionen und Ängste."

Die deutschen Biathletinnen haben bei Olympischen Winterspielen in Peking die Bronzemedaille in der Staffel gewonnen und damit eine jahrelange Durststrecke beendet. Das DSV-Quartett um Einzel-Olympiasiegerin Denise Herrmann, Startläuferin Vanessa Voigt, Vanessa Hinz und Franziska Preuß musste sich im Rennen über 4x6 km nur den siegreichen Schwedinnen und der Mannschaft des russischen Olympia-Komitees geschlagen geben.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klagen von Polen und Ungarn gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Die Regelung sei auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden, urteilte der EuGH am Mittwoch in Luxemburg. Das im vergangenen Jahr eingeführte Instrument sieht die Möglichkeit vor, bei Rechtsstaatsverstößen EU-Gelder zu kürzen, wenn deren Missbrauch droht. (Az. C-156/21 und C-157/21)

Mit der Verlesung der Anklage hat am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt am Main der Prozess um eine Serie von Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" begonnen. Der 54-jährige Angeklagte Alexander M. soll zwischen Anfang August 2018 und Ende März 2021 per E-Mail, SMS oder Fax insgesamt 116 Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten an Politiker und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verschickt haben. Unterschrieben waren diese mit dem Synonym "NSU 2.0".

Die aus Duisburg stammende neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will sich in ihrem Amt ein bisschen mehr Etikette aneignen. Sie müsse sich "noch ein bisschen an die Erfordernisse des Protokolls gewöhnen", sagte die 53-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Als Ruhrgebietlerin und Genossin sei sie das Duzen gewohnt - "ich befürchte, dass ich mich dabei künftig ein bisschen zurücknehmen muss".

Auf einer Großbaustelle in Ahlbeck in Mecklenburg-Vorpommern sind chemische Kampfstoffe entdeckt worden. Am Dienstag wurde zunächst der Fund einer Kiste mit Tonflaschen gemeldet, wie die Polizei in Neubrandenburg am Mittwoch mitteilte. Diese seien bruchstückhaft mit dem Aufdruck "Nur mit Gasmaske" versehen gewesen. Wegen eines zusätzlichen "undefinierbaren Geruchs" sei der Munitionsbergungsdienst angerückt.

Im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein gemeinsames Interesse an einer allgemeinen Impfpflicht signalisiert. "Wir sind uns einig, die Länder wollen das, der Bundeskanzler möchte das, der Bundesgesundheitsminister möchte das", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Eine "ordentliche Durchimpfung" sei nur mit einer Impfpflicht zu erreichen.

Neugebaute Wohnungen in Deutschland werden schon zum größten Teil mit erneuerbaren Energien beheizt: Zwei Drittel (66 Prozent) der im vergangenen Jahr bis November genehmigten Wohnungen sollen den Bauplänen zufolge primär mit Erneuerbaren warm werden, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Vorjahreszeitraum hatte der Anteil erst bei 57 Prozent gelegen. Die Gasheizung dagegen verliert an Bedeutung - der Anteil schrumpfte von 33 auf 24 Prozent.

Bei der Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik am Mittwochnachmittag könnten weiterreichende Lockerungen beschlossen werden als zuvor geplant. Eine neue Beschlussvorlage mit Stand von Dienstagabend, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sieht vor, dass für private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen keine Begrenzung der Teilnehmerzahl mehr gelten soll, nachdem zuvor eine Grenze von 20 Menschen im Gespräch war. Das neue Papier ist offenbar zwischen Bundeskanzleramt und den Staatskanzleien der Länder abgestimmt. Zuerst hatte das Magazin "Business Insider" darüber berichtet.

Die hohe Inflation hat den Anstieg der Löhne im vergangenen Jahr komplett aufgezehrt. Die Nominallöhne stiegen 2021 um knapp 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr - die Inflation erhöhte sich im gleichen Zeitraum aber um gut 3,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Die Reallöhne sanken damit voraussichtlich um 0,1 Prozent.

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihr Militärmanöver auf der Krim beendet. Die Einheiten des südlichen Militärbezirks hätten ihre "taktischen Übungen" auf den Militärbasen der Halbinsel abgeschlossen und kehrten nun zu ihren Heimatstandorten zurück, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Fernsehbilder zeigten Militäreinheiten beim Überqueren einer Brücke, welche die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel mit dem Festland verbindet.

Skirennläufer Linus Straßer hat bei den Olympischen Spielen eine Medaille im Slalom verpasst. Dem Münchner fehlten auf Rang sieben 0,23 Sekunden zu Bronze. Gold gewann der Franzose Clement Noel vor Kombinations-Olympiasieger Johannes Strolz aus Österreich (+0,61 Sekunden) und Weltmeister Sebastian Foss-Solevaag aus Norwegen (+0,70).

Die französische Film- und Theaterschauspielerin Isabelle Huppert ist am Dienstagabend bei der Berlinale mit dem Goldenen Ehrenbären für ihr Lebenswerk ausgezeichnet worden. Huppert konnte wegen eines positiven Corona-Tests nicht persönlich anwesend sein, sondern war per Video aus Paris zugeschaltet. Stellvertretend nahm der Regisseur Laurent Larivière ihren Ehrenbären in Empfang. Im Anschluss wurde sein Film "À propos de Joan" gezeigt, in dem Huppert eine Hauptrolle spielt.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg rechnet in seinem Land mit Sommertourismus ohne große Corona-Sorgen. "Der wesentliche Unterschied zu den vorangegangenen Sommersaisonen ist, dass wir über ausreichend Impfstoff verfügen und ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist", sagte der ÖVP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Ein Datum für das Fallen der Corona-Beschränkungen wollte Schallenberg aber nicht in Aussicht stellen.

Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland ist erneut gesunken. Sie lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Mittwochmorgen bundesweit bei 1401,0. Am Dienstag hatte sie bei 1437,5 gelegen, am Mittwoch vergangener Woche noch bei 1450,8. Die Inzidenz beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.

Zum Auftakt eines neuen Gerichtsprozesses hat der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bekräftigt, dass er seinen Kampf gegen den Kreml fortsetzen will. "Ich werde weiterkämpfen", erklärte er am Dienstag in einem provisorischen Gerichtssaal in der Strafkolonie in Pokrow, in der er seit rund einem Jahr inhaftiert ist. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Außenminister Antony Blinken kritisierten das Vorgehen der russischen Justiz.

Skirennläufer Linus Straßer greift beim Olympia-Slalom nach einer Medaille. Der Münchner liegt zur Halbzeit auf Rang fünf nur 0,27 Sekunden hinter dem "Stockerl" zurück, von Gold trennen ihn lediglich 0,33 Sekunden.

Ski-Freestyler Alexander Hall aus den USA hat sich bei den Winterspielen in Peking zum Olympiasieger im Slopestyle gekürt. Der WM-Dritte gewann am Mittwoch nach drei Final-Durchgängen im Genting Snow Park von Zhangjiakou vor seinem Landsmann Nicholas Goepper, der schon in Pyeongchang Silber geholt hatte. Dritter wurde der Schwede Jesper Tjäder.

Neue Details im "Fall" Kamila Walijewa: Nach Informationen der New York Times seien in der Dopingprobe der 15 Jahre alten Eiskunstläuferin drei unterschiedliche Substanzen zur Behandlung von Herzproblemen entdeckt worden - eine verbotene und zwei erlaubte. Das gehe aus einem Dokument hervor, das bei der Anhörung um die Starterlaubnis der Russin im Einzelwettbewerb der Winterspiele in Peking vor dem CAS vorgelegt worden war.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dem Robert-Koch-Institut (RKI) nach der Kritik an der Entscheidung zur Verkürzung des Genesenenstatus diese Kompetenz wieder entziehen. "Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden", sagte Lauterbach der "Bild" (Mittwochsausgabe). "Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer."

Serbien wird am 3. April vorgezogene Neuwahlen abhalten. Dies verkündete der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Dienstagabend in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Anders als bei der letzten Wahl 2020 wollen die wichtigsten Oppositionsparteien diesmal Kandidaten aufstellen. Sie hatten die vergangene Wahl boykottiert, da sie sie weder als frei noch fair ansahen. Die anstehende Präsidentschaftswahl wird vermutlich mit der Parlamentswahl zusammenfallen.

Die frühere US-republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin ist mit einer Verleumdungsklage gegen die "New York Times" gescheitert. Ein Geschworenen-Gericht in New York sprach die renommierte Zeitung am Dienstag vom Vorwurf frei, 2017 in einem Leitartikel bewusst den Ruf der einstigen Gouverneurin des Bundesstaates Alaska geschädigt zu haben. Der Zivilprozess war wegen seiner möglichen Auswirkungen auf das Presserecht in den USA mit großer Aufmerksamkeit verfolgt worden.

Der wegen des Vorwurfs des Drogenhandels von den USA gesuchte Ex-Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernández, hat sich der Polizei gestellt. Er wurde in einer kugelsicheren Weste und mit Handschellen von Polizisten aus seinem Haus in Tegucigalpa abgeführt, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Zuvor hatte ein Richter einen Haftbefehl gegen ihn erlassen, nachdem die USA seine Auslieferung beantragt hatten.

Das Starensemble von Paris St. Germain hat in der Fußball-Champions-League gute Aussichten auf den Einzug ins Viertelfinale. Superstar Lionel Messi, der von Real umworbene Weltmeister Kylian Mbappe und ihre Kollegen gewannen beim Achtelfinal-Duell der Giganten gegen Real Madrid das Hinspiel auf eigenem Platz verdient 1:0 (0:0). Damit hat PSG für das Rückspiel am 9. März bei den Königlichen und Ex-Nationalspieler Toni Kroos alle Trümpfe in der Hand.

Vorjahresfinalist Manchester City hat die Tür zum Viertelfinale in der Champions League nach einer Machtdemonstration ganz weit aufgestoßen. Der englische Meister gewann sein Achtelfinal-Hinspiel bei Sporting Lissabon souverän mit 5:0 (4:0) und untermauerte seine Titelambitionen eindrucksvoll.

Der SC Magdeburg und der TBV Lemgo Lippe sind den Füchsen Berlin ins Achtelfinale der European League gefolgt. Bundesliga-Spitzenreiter Magdeburg besiegte den slowenischen Handballmeister Gorenje Velenje 34:24 (20:12) und ist in der Gruppe C drei Spieltage vor Schluss nicht mehr von einem der ersten vier Plätze zu verdrängen.

Die Niederlande heben angesichts sinkender Infektionszahlen fast alle ihre Corona-Beschränkungen auf. "Das Land wird wieder geöffnet", sagte Gesundheitsminister Ernst Kuipers am Dienstag in Den Haag. Er warnte jedoch, die Pandemie sei noch nicht vorbei, auch wenn "der Höhepunkt überschritten zu sein scheint". Ab Freitag dürfen Nachtclubs und Bars wieder bis ein Uhr nachts öffnen. Eine Woche später sollen dann sämtliche Beschränkungen der Öffnungszeiten wegfallen.