Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Nach langem verzweifelten Widerstand haben in dieser Woche nach russischen Angaben insgesamt 1730 ukrainische Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol aufgegeben. Allein in den vergangenen 24 Stunden hätten sich weitere 771 Kämpfer der nationalistischen Asow-Brigade ergeben, teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Zuvor hatte es geheißen, ursprünglich seien gut 2000 ukrainische Kämpfer in dem Stahlwerk gewesen. Die USA und die Ukraine warfen Russland derweil Plünderungen und Misshandlungen in Mariupol vor.

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist sein staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeitenden bald los. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am Donnerstag, dass das Büro "ruhend gestellt" werde, wie die Parlamentspressestelle mitteilte. Das noch verbliebene Büropersonal soll die letzten Aufgaben abwickeln und dann andere Funktionen übernehmen.

Der Bundestag hat eine Verlängerung und Ausweitung von Steuererleichterungen wegen der Corona-Pandemie beschlossen. Mit dem Beschluss vom Donnerstag sollen Corona-Boni für Beschäftigte in der Pflege, in Krankenhäusern und Praxen bis zu einem Betrag von 4500 Euro steuerfrei bleiben. Zudem kann die Homeoffice-Pauschale von bis zu 600 Euro auch dieses Jahr geltend gemacht werden. Fristen für die Abgabe der Steuererklärung wurden nochmals um mehrere Monate verlängert. Erneut gelten auch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen.

Die Gasspeicher in der Europäischen Union sollen bis zum kommenden Winter zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein: Auf diese Vorgabe einigten sich Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments am Donnerstag in Brüssel, wie der Rat der EU mitteilte. Die EU-Kommission hatte die Mindestfüllstände im März vorgeschlagen.

Daniel Siebert ist nach dem internationalen Karriere-Ende von Felix Brych endgültig zur neuen Nummer eins der deutschen Fußball-Schiedsrichter aufgestiegen. Der 38 Jahre alte Berliner, der neben Brych (München) schon bei der zurückliegenden EM im Einsatz war, wird den Deutschen Fußball-Bund (DFB) als einziger Unparteiischer bei der WM-Endrunde in Katar (21. November bis 18. Dezember) vertreten. Das gab der Weltverband FIFA am Donnerstag bekannt.

Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat einen falschen Impfarzt am Donnerstag zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Der 50 Jahre alte Theologe nahm hunderte Impfungen entweder selbst vor oder ordnete sie an, wie sich das Gericht nach der Beweisaufnahme überzeugt zeigte. Die Staatsanwaltschaft hatte für den Mann fünf Jahre Haft gefordert, die Verteidigung eine Bewährungsstrafe.

Die EU-Kommission sieht in Deutschland die Vorgaben zum Ausbau erneuerbarer Energieträger wie Windkraft und Sonne nicht umgesetzt. Brüssel verschärfte deshalb am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung, wie die Kommission mitteilte. Die Ampel-Koalition hat nun zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Im äußersten Fall droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) erwartet für die kommenden Tage gebietsweise extreme Unwetter. Bereits am Donnerstag könnten in der Nordwesthälfte Deutschlands teils kräftige Gewitter mit Starkregen, Hagel und schweren Sturmböen auftreten, teilte der Wetterdienst in Offenbach mit. Im Südwesten und im Alpenvorland seien einzelne kräftige Gewitter mit Starkregen zu erwarten.

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben nach einem ersten Gespräch mit der CDU zu Möglichkeiten einer Regierungsbildung auch die Einladung der SPD zu einem Treffen angenommen. Vertreter beider Parteien kommen am Freitag in einem Düsseldorfer Hotel zusammen, wie sie am Donnerstag bekanntgaben. Auf dem Programm steht demnach eine "Bewertung der aktuellen politischen Lage in Nordrhein-Westfalen". Mit denselben Worten hatten auch CDU und Grüne ihre Zusammenkunft am Mittwoch angekündigt.

Zweitliga-Rekordtorschütze Simon Terodde darf auf ein Last-Minute-Ticket zur WM nach Katar hoffen. "Auch da schauen wir genau hin. Wenn er gut performt und seine Tore macht, sind alle Türen offen", sagte Bundestrainer Hansi Flick am Donnerstag über den Angreifer von Bundesliga-Aufsteiger Schalke 04 und schwärmte: "Es ist herausragend, wie er die letzten Jahre die Tore macht. Er hat eine gute Quote."

Bei Massenentlassungen müssen Arbeitgeber die Bundesagentur für Arbeit nicht zwingend über Alter, Beruf, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer informieren. Eine sogenannte Massenentlassungsanzeige ist auch ohne diese Angaben wirksam, urteilte am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. (Az: 2 AZR 467/21)

Wegen der fortgesetzten Tätigkeit von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für russische Energiekonzerne hat sich das Europaparlament für mögliche Sanktionen gegen ihn ausgesprochen. Nach Parlamentsangaben stimmten die Abgeordneten am Donnerstag in Brüssel mit großer Mehrheit für eine Entschließung, in der Schröder namentlich aufgefordert wird, seine Posten beim russischen Staatskonzern Rosneft sowie beim Gesellschafterausschuss der Nord Stream AG aufzugeben.

Der Triumph von Eintracht Frankfurt in der Europa League hat auch im Bundeskanzleramt Fußball-Begeisterung ausgelöst. "Herzlichen Glückwunsch, Eintracht! Was für ein großartiger Erfolg", schrieb Olaf Scholz am Donnerstag bei Twitter: "Wir freuen uns alle mit Euch über den Europapokalsieg!"

Ohne Neulinge, dafür mit einem stark auf die WM in Katar ausgerichteten Aufgebot bestreitet die deutsche Fußball-Nationalmannschaft den Auftakt der Nations League. "Der Kader ist vom Stamm her das Maß aller Dinge", betonte Bundestrainer Hansi Flick, "trotzdem hat jeder die Chance, sich reinzuspielen. Die Tür ist auf." Übrigens auch für Zweitliga-Schützenkönig Simon Terodde von Schalke 04, wie Flick bestätigte.

Indonesien, größter Exporteur von Palmöl weltweit, gibt die Ausfuhr ins Ausland wieder frei. Ab Montag kommender Woche sei der Export wieder erlaubt, teilte Präsident Joko Widodo am Donnerstag in einer Fernsehansprache mit. Er hatte das Ausfuhrverbot vor etwa einem Monat auf unbestimmte Zeit verhängt.

Der US-Umweltaktivist Rob Greenfield trägt fast 30 Kilogramm Müll durch die Straßen von Beverly Hills. Um auf Verschwendung und Müllberge aufmerksam zu machen, sammelt der Konsumkritiker einen Monat lang allen Müll, den er selbst produziert, und trägt ihn in Los Angeles und Umgebung mit sich herum.

Die anhaltenden Korrosionsprobleme an Atomreaktoren kommen den französischen Betreiber EDF teurer zu stehen als bislang angenommen. Der Rückgang der Stromproduktion koste 18,5 Milliarden Euro statt wie bisher angenommen 16 Milliarden Euro, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Bereits im Februar hatte der Konzern seine Erwartung an das Geschäftsergebnis herabsetzen müssen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss dem früheren AfD-Politiker Andreas Kalbitz keine weitere Akteneinsicht rund um den inzwischen aufgelösten völkisch-nationalistischen sogenannten Flügel und seine eigene Person gewähren. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag und wies damit zwei Klagen des Politikers zurück. Das BfV habe Kalbitz bereits "umfangreich" Auskunft erteilt, hieß es zur Begründung.

Bei einem Zugunfall in Nordrhein-Westfalen ist eine trächtige Kuh getötet worden. Ein Regionalzug erfasste das tragende Tier am Donnerstag in Erndtebrück mit rund 60 Stundenkilometern, wie die Bundespolizei in Sankt Augustin mitteilte. Die Kuh starb kurz nach dem Aufprall an der Unfallstelle.

Das Berliner Landgericht hat einen wegen der Fälschung von Impfausweisen in großem Stil angeklagten 28-Jährigen vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen. Zum Zeitpunkt der Herstellung der Impfausweise sei dies noch nicht strafbar gewesen, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Zudem seien die Ausweise zwar unterschrieben, aber nicht für bestimmte Menschen ausgestellt gewesen.

Ein Radfahrer ist in Baden-Württemberg von einem herabfallenden Ast getötet worden. Der 68-Jährige wurde am Kopf getroffen, wie die Polizei in Konstanz am Donnerstag mitteilte. Demnach war der Mann am Mittwochvormittag auf einem Fuß- und Radweg in Moos im Landkreis Konstanz unterwegs, als aus einer nahe am Radweg stehenden Pappel ein Ast nach unten fiel und den vorbeifahrenden Radfahrer traf.

Weniger als sechs Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Joe Biden eine Luftbrücke für Babymilchpulver angeordnet - der Mangel im Land ist groß und die Preise sind stark angestiegen. Besorgte Eltern fürchten bereits, ihr Kind könne verhungern, da viele Mütter sich keine Auszeit vom Job leisten können, um ihr Baby zu stillen. Biden aktivierte auch ein Gesetz aus dem Kalten Krieg, um die Produktion in den USA zu erhöhen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die geplante weitgehende Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen als "halbherzig und inkonsequent" kritisiert. Sozialrecht sei kein Strafrecht, erklärte der Verband am Donnerstag in Berlin. Die Sanktionen in der Grundsicherung müssten vollständig abgeschafft werden.

Der Fachkräftemangel ist hoch, der Arbeitsdruck steigt - im Ergebnis werden viele Beschäftigte um ihre gesetzlichen Ruhezeiten gebracht. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf Anfrage der Linken hervor. Demnach gaben laut zuletzt verfügbaren Daten 18 Prozent der Befragten an, mindestens einmal pro Monat mit verkürzten Ruhezeiten zu arbeiten. Die Linken-Politikerin Susanne Ferschl forderte, das Recht auf Ruhezeiten müsse "deutlich strenger kontrolliert werden".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt, jedoch Erwartungen auf einen raschen EU-Beitritt des Landes gedämpft. Der Beitrittsprozess sei "keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf dem Kanzler ein "doppeltes Spiel" vor, weil er militärische Unterstützung für die Ukraine zusage, tatsächlich aber Lieferungen schwerer Waffen verhindere.

Ein Teil des Ryanair-Flugpersonals, das täglich eine Dreiviertelstunde auf einem italienischen Flughafen arbeitet, unterliegt den italienischen Vorschriften für soziale Sicherheit. Das gelte für die Arbeitnehmer ohne Entsendebescheinigung, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Der für sie vorgesehene Raum auf dem Flughafen Bergamo gelte als Zweigstelle von Ryanair. (Az. C-33/21)

Mit einer Flugshow der französischen Kunstfliegerstaffel und einer unangekündigten Goldenen Ehrenpalme hat das Filmfestival in Cannes den US-Schauspieler Tom Cruise geehrt. Der 59-Jährige war zur Cannes-Premiere des Films "Top Gun: Maverick" dem Filmthema entsprechend im Hubschrauber an der Croisette gelandet. Das Publikum applaudierte nach der Vorführung des außer Konkurrenz laufenden Actionfilms am Mittwochabend mehrere Minuten lang im Stehen.

Drei zentrale Plätze in Köln dürfen auch weiterhin mit polizeilichen Videokameras überwacht werden. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster laut Mitteilung vom Donnerstag und lehnte damit die Eilanträge eines Kölners überwiegend ab. Die Videoüberwachung sei "voraussichtlich vom nordrhein-westfälischen Polizeigesetz gedeckt", hieß es. Das Gesetz erlaubt die Überwachung einzelner Orte, an denen wiederholt Straftaten begangen werden.

An einer Schule in Bremerhaven ist nach Angaben der Polizei am Donnerstag ein Mensch durch Schüsse verletzt worden. Der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden, sagte eine Sprecherin der Einsatzkräfte der Nachrichtenagentur AFP. Derzeit liefen die polizeilichen Maßnahmen, Angaben zu Täter und Opfer gebe es noch nicht.

Familien mit niedrigem Einkommen leiden überdurchschnittlich unter der hohen Inflation: Laut Berechnungen des Instituts für Makroökonomie (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung stieg die Inflationsrate für Paare mit zwei Kindern und bis zu 2600 Euro Nettomonatslohn im April um 8,0 Prozent - für Singles mit über 5000 Euro Einkommen dagegen betrug die persönliche Inflationsrate 6,2 Prozent. Im Durchschnitt stiegen die Verbraucherpreise im April um 7,4 Prozent.

Wenn ein Beschuldigter nicht gefunden werden kann und in Abwesenheit gegen ihn verhandelt wird, hat er später das Recht, eine neue Verhandlung zu verlangen. Das gelte jedoch nicht, wenn der Beschuldigte absichtlich untergetaucht sei, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Dann könne ihm dieses Recht verweigert werden. Es ging um einen Fall aus Bulgarien. (Az. C-569/20)

Der japanische Milliardär Yusaku Maezawa hat bei einer Versteigerung ein monumentales Kunstwerk des US-Künstlers Jean-Michel Basquiat verkauft - für 85 Millionen Dollar (gut 80 Millionen Euro). Wie das Auktionshaus Phillips am Mittwoch in New York mitteilte, war das fast fünf Meter breite Gemälde "Untitled" von 1982 zuvor auf 70 Millionen Dollar geschätzt worden. Maezawa hatte das Werk 2016 für 57,3 Millionen Dollar gekauft.