Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen entschieden gegen gewaltbereite Corona-Demonstranten vorgehen. "Wir müssen uns den Leuten entgegenstellen, die gewaltbereit unterwegs sind und die die Corona-Themen nur als Aufhänger nehmen, um ihre radikalen Vorstellungen und ihre demokratiefeindliche Haltung zu verbreiten", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) anlässlich der Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag.

Nach dem Corona-Jahr 2020 sind die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im vergangenen Jahr wieder deutlich gestiegen. Wie das Bundesfinanzministerium am Freitag mitteilte, stiegen sie 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 11,5 Prozent auf 761 Milliarden Euro. Der "außergewöhnlich kräftige Zuwachs" sei "auf den pandemiebedingten Rückgang im Vorjahr zurückzuführen", hieß es im Monatsbericht des Ministeriums.

Wenige Tage vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Chinas Hauptstadt sind die Einwohner einer südlich von Peking gelegenen Stadt von einem Lockdown überrascht worden. Die 1,2 Millionen Einwohner in Xiong'an dürfen ihre Wohnviertel vorerst nicht verlassen, wie ein Mitarbeiter der örtlichen Gesundheitsbehörden am Freitag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Lockdown sei bereits am Dienstag verhängt worden, nachdem fünf neue positive Fälle gemeldet worden waren. Die Maßnahme solle etwa eine Woche gelten.

Die brasilianische Justiz hat Präsident Jair Bolsonaro für Freitag zu einer Aussage bei der Polizei vorgeladen. Der rechtsradikale Staatschef soll sich am Nachmittag (Ortszeit) zu seinen Vorwürfen äußern, mit denen er die Glaubwürdigkeit des elektronischen Wahlsystems in Zweifel zog.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine Deutsche erhoben, die Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein und weitere Mitglieder angeworben haben soll. Zudem werde Romiena S. unter anderem ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe mit. Sie soll im Jahr 2014 zusammen mit ihrer vierjährigen Tochter und einer 16-Jährigen nach Syrien gereist sein.

Mehr als zwei Jahre nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe in Dresden hat am Freitag vor dem Landgericht der sächsischen Landeshauptstadt der Prozess gegen sechs mutmaßliche Täter begonnen. Den Beschuldigten im Alter von 22 bis 28 Jahren, die alle dem einschlägig bekannten Berliner Remmo-Clan angehören, werden unter anderem schwerer Bandendiebstahl und besonders schwere Brandstiftung vorgeworfen.

Eine klare Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Im neuen ZDF-"Politbarometer" sprachen sich 62 Prozent der Teilnehmenden dafür aus, wie der Sender am Freitag mitteilte. 36 Prozent lehnten eine solche Vorgabe ab. Zugleich glaubten aber nur 39 Prozent, dass die Impfpflicht tatsächlich eingeführt wird - 59 Prozent gingen davon aus, dass es dazu nicht kommt.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen den Weiterbau der Fehmarnbeltquerung abgelehnt. Wegen Riffen auf der Tunneltrasse wollte das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung die Bauarbeiten vorläufig stoppen lassen. Damit hatte es jedoch keinen Erfolg, wie das Gericht am Freitag mitteilte. (Az. BVerwG 9 VR 1.2)

Während des laufenden Prozesses wegen sexuellen Missbrauchs an seinen drei Nichten vor dem Landgericht Köln ist ein katholischer Pfarrer in Untersuchungshaft genommen worden. Im Rahmen der Verhandlung gegen Hans Bernhard U. seien weitere potenzielle Opfer ermittelt worden, teilte das Gericht am Freitag mit. Demnach wurde der Haftbefehl in der Sitzung am Donnerstag erlassen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor immensen mittelfristigen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft beim Personal gewarnt. "Wir werden in eine dramatische Fach- und Arbeitskräftelücke reinlaufen, wenn wir nicht mehr Maßnahmen ergreifen", sagte Habeck am Freitag im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht. Nötig sei es deshalb, mehr Menschen zu qualifizieren, aber auch "mehr Fachkräftezuwanderung zu organisieren".

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich verhalten optimistisch zur Corona-Lage in Deutschland geäußert. "Wir haben derzeit die Omikron-Welle in Deutschland gut in der Kontrolle", sagte Lauterbach am Freitag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler. Die pandemische Welle selbst lasse sich zwar nicht kontrollieren, aber die Folgen: Ziel sei, durch die Welle zu kommen "mit so wenigen schweren Verläufen und Todesfällen wie möglich."

Die französische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um sieben Prozent gewachsen. Dies sei ein "spektakulärer Aufschwung", mit dem die Wirtschaftskrise "überwunden" sei, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Freitag nach der Veröffentlichung der jüngsten Zahlen. Wegen der Lockdown-Maßnahmen in der Pandemie war die Wirtschaft im Jahr zuvor in Frankreich um acht Prozent geschrumpft.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen angesetzten Termin zur Verhandlung gegen einen mutmaßlichen Teilnehmer der versuchten Reichstagsstürmung im August 2020 aufgehoben. Der Angeklagte habe sich kurzfristig krank gemeldet, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Dem 49-Jährigen werden unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Körperverletzung und Beleidigung zur Last gelegt.

Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr etwas stärker gewachsen als zunächst angenommen - im vierten Quartal hat es allerdings einen herben Einbruch gegeben. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2021 um 2,8 Prozent zu. In seiner Schätzung von Anfang Januar war das Bundesamt noch von einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 2,7 Prozent im Gesamtjahr ausgegangen. Im vierten Quartal gab es einen deutlichen BIP-Rückgang um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal.

Knapp zwei Monate nach der Regierungsübernahme verlieren Bundeskanzler Olaf Scholz und seine SPD deutlich an Zustimmung. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF käme die SPD nur noch auf 24 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Dies sind drei Prozentpunkte weniger als in der vorangegangenen Umfrage von Mitte Januar. Kanzler Scholz erreichte bei den Beliebtheitswerten auf einer Skala von minus fünf bis plus fünf nur noch den Wert von 1,4 - nach 1,9 beim vorangegangenen Mal.

Das Landgericht Baden-Baden hat einen 60-Jährigen wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs dreier Mädchen in insgesamt 27 Fällen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. In einem Fall wurde der wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Nach Ansicht des Gerichts hatte der Mann die Mädchen zwischen 2014 und 2020 insgesamt 27 Mal missbraucht. Angeklagt waren 32 Fälle.

Eine mögliche Omikron-Wirtschaftskrise in China könnte einem Medienbericht zufolge auch die konjunkturelle Erholung in Deutschland massiv zurückwerfen. Ein Wachstumseinbruch in der Volksrepublik könne dazu führen, dass die deutsche Wachstumsprognose für 2022 halbiert werden müsse, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag unter Berufung auf eine Simulationsrechnung des Analyse- und Beratungsunternehmens Prognos. In absoluten Werten gingen der Bundesrepublik in diesem Fall "gut 60 Milliarden Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung verloren", schrieb die Zeitung.

Mehrere Tierheilpraktikerinnen sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, eine neue Regelung zu homöopathischen Mitteln vorläufig zu stoppen. Ihre Eilanträge wurden abgelehnt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es gebe hohe Hürden für die Aussetzung eines Gesetzesvollzugs. Dass diese hier notwendig sei, hätten die Klägerinnen nicht ausreichend erklärt. (Az. 1 BvR 2380/21 und 1 BvR 2449/21)

Die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde wird laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung nur geringe Auswirkungen auf die Inflation und die Beschäftigung haben. Die Teuerungsrate dürfte zur Jahresmitte 2023 kurzfristig um etwa 0,25 Prozentpunkte höher liegen als es ohne die Mindestlohnerhöhung der Fall wäre, erklärte die gewerkschaftsnahe Stiftung am Freitag.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin fordert größere Anstrengungen zur Verhinderung ziviler Opfer bei Angriffen des US-Militärs. Der Schutz von Zivilisten sei "aus strategischen und moralischen Gründen zwingend", hieß es in einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Memo des Pentagon-Chefs. Austin fordert darin führende Vertreter seines Ministeriums auf, innerhalb von 90 Tagen einen Plan vorzulegen, wie die Zahl ziviler Opfer bei Kampfeinsätzen verringert werden könne. Dabei sollten die Erfahrungen aus Afghanistan und dem Irak berücksichtigt werden.

Angesichts neuer Höchststände bei den Corona-Infektionen dünnt der Bundestag seinen Sitzungskalender aus. Am Dienstag, den 15. Februar, werde die Präsenzpflicht für die Abgeordneten aufgehoben, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Freitag in Berlin. Die Entscheidung sei am Donnerstag vom Ältestenrat getroffen worden. Die Tage unmittelbar nach dem 15. Februar sind weiterhin als Sitzungstage vorgesehen. In den beiden ersten Februar-Wochen waren ohnehin keine Sitzungstage vorgesehen.

Rafael Nadal steht im Finale der Australian Open und ist nur noch einen Schritt vom historischen 21. Grand-Slam-Triumph entfernt. Der 35 Jahre alte Spanier gewann sein Halbfinale gegen den italienischen Wimbledonfinalisten Matteo Berrettini 6:3, 6:2, 3:6, 6:3 und steht zum sechsten Mal im Endspiel von Melbourne.

In der Frage, wie die Corona-Impfquote in Deutschland gesteigert werden kann, plädiert Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa für eine positive Ansprache der Ungeimpften. "Unsere Anstrengungen gehen dahin, positiv auf die Menschen zuzugehen, sei es durch neue Videobotschaften, Informationen in leichter Sprache, Einsatz von Impfmobilen oder Impfaktionen in Kirchen", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Wir müssen nah dran bleiben und Ängste ernst nehmen. Es nutzt nichts, die Leute zu beschimpfen, die jetzt noch zögern und zaudern."

Für das Erreichen der Klimaziele im Verkehr sind laut einer Studie bis 2030 deutlich mehr Elektroautos nötig, als die Bundesregierung derzeit anstrebt. Laut der am Freitag veröffentlichten Untersuchung des Wuppertal Instituts im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace müssten zusätzlich zu den angepeilten 15 Millionen vollelektrischen Pkw fünf Millionen weitere E-Autos Verbrenner ersetzen.

Eine Woche vor dem Start der Olympischen Winterspiele ist eine weitere chinesische Großstadt in der Nähe von Peking teilweise in den Lockdown gegangen. Etwa 1,2 Millionen Menschen aus der südlich der Hauptstadt gelegenen neuen Zone Xiong'an dürfen ihre Wohngebiete vorerst weder betreten noch verlassen. Das bestätigte ein Gesundheitsbeamter am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich angesichts der hohen Energiepreise für Entlastungen zugunsten der Verbraucher ausgesprochen. Eine Möglichkeit sei es, die geplante Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen, sagte Grimm am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man könnte auch zudem noch die Stromsteuer maximal reduzieren, soweit das möglich ist", fügte Grimm hinzu. "Das wäre sicherlich auch angebracht."

Auch ohne Alphonso Davies von Bayern München liegen Kanada und die USA weiter auf WM-Kurs, auch Mexiko kommt in der Qualifikation wieder in Schwung. Kanada gewann in Honduras 2:0 und peilt weiter die erste WM-Teilnahme seit 1986 an, mit 19 Punkten aus neun Spielen liegt das Team an der Spitze der CONCACAF-Tabelle.

Eishockey-Star Leon Draisaitl ist mit den Edmonton Oilers in der nordamerikanischen Profiliga NHL weiter im Aufwind. Die Kanadier setzten sich mit 3:2 nach Penaltyschießen gegen die Nashville Predators durch und feierten damit den dritten Sieg nacheinander.

Nach zuletzt vier Niederlagen in Folge schöpft Uruguay einmal mehr dank Torgarant Luis Suarez neue WM-Hoffnung. Der Stürmer von Spaniens Fußball-Meister Atletico Madrid erzielte am Donnerstag beim 1:0 (0:0) in Paraguay das Tor des Abends (50.), der zweimalige Weltmeister hat nun wieder eines der vier südamerikanischen Direkttickets zur Endrunde im Dezember in Katar in der Hand.

Trainer Maik Machulla von Handball-Vizemeister SG Flensburg-Handewitt sieht für die nächste Europameisterschaft großes Potenzial in der deutschen Nationalmannschaft. "Wir haben ganz viel Grund zum Optimismus, dass wir zur Heim-EM 2024 eine starke Auswahl stellen können", sagte Machulla den Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags (sh:z).

Robin Gosens fiebert seinem Debüt bei seinem neuen Klub Inter Mailand entgegen. "Ich habe große Lust, durchzustarten und anzufangen. Ich kann es kaum erwarten, mit Trainer Simone Inzaghi und der Mannschaft auf dem Platz zu stehen", sagte der deutsche Fußball-Nationalspieler nach seinem Transfer von Atalanta Bergamo zum italienischen Meister bei Inter TV.

Nordkorea hat bei seinen Raketentests in dieser Woche laut Staatsmedien zwei verschiedene Waffensysteme getestet. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Freitag flogen bei dem Test am Dienstag Langstrecken-Marschflugkörper über das Meer östlich der koreanischen Halbinsel und trafen "die 1800 Kilometer entfernte Zielinsel". Beim Start am Donnerstag seien dann zwei "taktische Lenkraketen" auf einer "Zielinsel" eingeschlagen.