Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Das Parlament in Österreich stimmt am Donnerstag über den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Impfpflicht ab. Erwachsene ab 18 Jahren sollen sich demnach ab Anfang Februar gegen das Coronavirus impfen lassen müssen - sonst drohen Geldstrafen. Ausnahmen von der Impfpflicht soll es für Schwangere und für Menschen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Jugendliche sind von der Regelung ausgenommen.

Ein Großteil der Menschen in Deutschland würde gern besser mit den Unsicherheiten der Zukunft umgehen können. 43 Prozent der Deutschen möchten diesen Umgang auf jeden Fall oder eher lernen, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Ergebnissen einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) hervorgeht. Im Vergleich zeigen die Jüngeren daran jedoch deutlich mehr Interesse als die Älteren.

Die Titelträume der zweimaligen Grand-Slam-Siegerin Garbine Muguruza bei den Australian Open haben ein überraschend frühes Ende gefunden. Die spanische Mitfavoritin und Weltranglistendritte verlor am Donnerstag 3:6, 3:6 gegen die ungesetzte Französin Alize Cornet und schied schon in der zweiten Runde aus. 2020 hatte sie in Melbourne das Finale erreicht.

Die Wahlrechtsreform von US-Präsident Joe Biden ist erwartungsgemäß im Senat gescheitert. Am Mittwoch stimmten nicht genügend Senatoren für das Verfahren, das es den regierenden Demokraten erlaubt hätte, den Gesetzesentwurf ohne die Stimmen der Republikaner durch den Kongress zu bringen. Die Republikaner von Bidens Vorgänger Donald Trump nutzten ihre Sperrminorität, um die Wahlrechtsreform zu blockieren.

Die Bilderplattform Instagram will Influencern die Möglichkeit geben, ihren Fans kostenpflichtige Abonnements anzubieten. Die Produzenten von Inhalten bräuchten "vorhersehbare Einnahmen", erklärte Adam Mosseri, der Chef der Plattform, die zum Facebook-Mutterkonzern Meta gehört, am Mittwoch in einem Video. Dafür seien Abonnements "eine der besten Möglichkeiten", da die Einnahmen ansonsten von Beitrag zu Beitrag schwanken.

Der Inzidenzwert und die Corona-Neuinfektionen in Deutschland haben die nächsten Höchstwerte erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstagmorgen mit 638,8 an. Am Vortag hatte der Wert noch bei 584,4 gelegen, vor einer Woche waren es noch 427,7. Die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden betrug nach Daten der Gesundheitsämter 133.536 - nach 112.323 am Vortag und 81.417 vor einer Woche.

Der Deutsche Mieterbund und der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW klagen über zusätzliche Kosten und Aufwand im Zuge der neuen Heizkostenverordnung. "Viele Mieterinnen und Mieter fühlen sich durch solche Maßnahmen abgezockt", sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Der Klimaschutz ist beim Wohnen essenziell. Aber Mieterhaushalte tragen dafür oft einseitig die Kosten".

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben Kiew beschuldigt, regionale Spannungen zu schüren, um die Unterstützung des Westens zu gewinnen. "Die Ukraine hat ein großes Interesse daran, diese instabile Situation aufrechtzuerhalten, weil sie damit die Aufmerksamkeit der westlichen Partner auf sich zieht und ein gewisses politisches Gewicht und finanzielle Unterstützung erhält", sagte Natalja Nikonorowa, "Außenministerin" der selbsternannten Volksrepublik Donezk, der Nachrichtenagentur AFP.

US-Präsident Joe Biden hat ein Jahr nach seinem Amtsantritt seine bisherige Regierungsbilanz gegen Kritik verteidigt. "Es war ein Jahr der Herausforderungen, aber auch ein Jahr des gewaltigen Fortschritts", sagte Biden am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. So seien beim Wirtschaftswachstum und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen "Rekorde" erzielt worden. Zugleich zeigte sich der in Umfragen abgesackte US-Demokrat optimistisch, zumindest Teile seiner derzeit blockierten Reformvorhaben noch durchbringen zu können.

Ein Rückzug der deutschen Handballer von der EM in Ungarn und der Slowakei ist vorerst vom Tisch. Nach den weiteren Coronafällen von Mittwoch werden Lukas Stutzke, David Schmidt (beide Bergischer HC) und Tobias Reichmann (MT Melsungen) neu zum Team stoßen. Die ist das Ergebnis einer Krisensitzung des Deutschen Handballbundes (DHB) mit Vertretern der Bundesliga.

Berlins Hoffnungen auf ein Final-Heimspiel im DFB-Pokal ruhen auf Union. Der Bundesligist gewann am Mittwochabend das prestigereiche Achtelfinal-Derby beim Stadtrivalen Hertha BSC verdient mit 3:2 (1:0) und zog wie zuletzt in der Saison 2019/20 in die Runde der letzten Acht ein.

Der SC Freiburg darf nach einer furiosen Torparade immer heftiger vom ersten DFB-Pokalfinale der Klubgeschichte träumen - Berlin ist für die Breisgauer nur noch zwei Siege entfernt. Angeführt vom Ex-Hoffenheimer Vincenzo Grifo gewann der SC das badische Duell im Achtelfinale 4:1 (2:0) beim Bundesligarivalen TSG Hoffenheim.

Im Sudan ist erneut ein Mensch bei Protesten gegen die Machtübernahme durch das Militär getötet worden. Der Demonstrant sei in Omdurman von Sicherheitskräften erschossen worden, teilte ein der Opposition angehörendes Ärzte-Komitee am Mittwoch mit. Die Gesamtzahl der Todesopfer seit Beginn der Demonstrationen erhöhte sich damit auf 72. Die Proteste gegen die Militärmachthaber dauern seit Monaten an.

Die US-Regierung investiert mehr als eine Milliarde Dollar in den Schutz und Erhalt der berühmten Everglades im Bundesstaat Florida. Wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte, soll das für seine Alligatoren bekannte Feuchtgebiet mit 1,1 Milliarden Dollar (rund 967 Millionen Euro) vor den Auswirkungen des Klimawandels und dem steigenden Meeresspiegel geschützt werden. Das Ingenieurskorps der US-Armee soll dazu mit den Finanzmitteln das Wassermanagement in den Everglades verbessern.

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Ebrahim Raissi haben am Mittwoch in Moskau ihre enge Zusammenarbeit in internationalen Fragen bekräftigt. Putin rühmte bei dem Treffen in der russischen Hauptstadt den "ständigen Kontakt" zwischen Moskau und Teheran. Es sei ihm "sehr wichtig", die Ansicht seines iranischen Gesprächspartners in globalen Fragen zu kennen, sagte Putin.

Nach dem Aus von Borussia Mönchengladbach im Achtelfinale bei Hannover 96 sind alle DFB-Pokal-Sieger der vergangenen 29 Jahre ausgeschieden. Die Gladbacher, Cup-Gewinner zuletzt 1995, verloren am Mittwochabend überraschend beim Zweitligisten mit 0:3 (0:2). Hannover (1992 Finalsieger gegen Gladbach) ist damit der jüngste noch verbliebene Pokalsieger.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen eingeleitet. Es gebe "den Anfangsverdacht der Untreue", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Anlass seien "mehrere Anzeigen" von Privatleuten. Steltner bestätigte damit Informationen des Magazins "Spiegel", ein Grünen-Sprecher nannte die Beschlüsse zu den Zahlungen legitim.

Graues Mittelmaß in der Bundesliga und nun auch eine böse Klatsche im DFB-Pokal: Bei Borussia Mönchengladbach hat sich die sportliche Krise dramatisch verschärft. Nach einer über weite Strecken miserablen Leistung verloren die Rheinländer im Achtelfinale beim Zweitligisten Hannover 96 mit 0:3 (0:2). Noch in Runde zwei hatte das Team von Trainer Adi Hütter Rekordsieger Bayern München mit 5:0 deklassiert. Damit geht das lange warten auf den ersten Titel seit 1995 weiter.

Der Weg nach Berlin scheint frei: RB Leipzig ist mit einem Arbeitssieg ins Viertelfinale des DFB-Pokals eingezogen und darf in Abwesenheit von Bayern München und Borussia Dortmund vom ersten Titel der Vereinsgeschichte träumen. Gegen den Zweitligisten Hansa Rostock gewann der Bundesliga-Vizemeister und Vorjahresfinalist am Mittwoch sein Achtelfinale mit 2:0 (1:0).

Der britische Premierminister Boris Johnson kämpft im Skandal um Partys am Regierungssitz mit allen Mitteln um einen Verbleib im Amt. Bei einer Fragerunde im Londoner Unterhaus zeigte sich Johnson am Mittwoch kämpferisch. Doch der Druck auf ihn wächst: Die nötige Zahl von Tory-Abgeordneten für ein parteiinternes Misstrauensvotum gegen den Regierungschef könnte nach Einschätzung britischer Medien bald erreicht werden.

Der britische Prinz Andrew, zweiter Sohn von Queen Elizabeth II., hat nach Angaben von Nutzern mehrere seiner Konten in Online-Netzwerken deaktiviert. Im Kurzbotschaftendienst Twitter kommt bei der Suche nach dem Herzog von York nun die Eröffnungsmeldung "Dieser Account besteht nicht". Bei Youtube erscheint ebenfalls eine Fehler-Meldung. Die Seiten bei Instagram und Facebook schienen zunächst noch zu funktionieren, aber die Instagram-Seite war auf einen privaten Zugang beschränkt.

Der frühere Basketball-Meister und -Pokalsieger EWE Baskets Oldenburg hat wegen der anhaltenden Talfahrt die Notbremse gezogen und Trainer Mladen Drijencic von seinen Aufgaben entbunden. Der bisherige Assistenzcoach Alen Abaz übernimmt beim Tabellenletzten, Drijencic soll dem Klub in anderer Funktion erhalten bleiben.

Die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts laufen weiter auf Hochtouren. US-Außenminister Antony Blinken besuchte am Mittwoch Kiew und beriet dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Wege aus der Krise. Blinken warnte vor einer "sehr kurzfristigen" Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine. Die US-Regierung wisse von entsprechenden Plänen in Moskau, sagte er. Am Donnerstag und Freitag wird in Berlin und Genf weiter auf hoher Ebene verhandelt.

Nach drei weiteren Coronafällen im DHB-Team ist ein Rückzug der deutschen Handballer von der EM in Ungarn und der Slowakei offenbar nicht mehr ausgeschlossen. "Wir haben in den vergangenen Tagen gelernt, wie schnell sich die Lage ändern kann. Wir werden diese neue Lage gemeinsam bewerten müssen", sagte Mark Schober, Vorstandschef des Deutschen Handballbundes (DHB), in einer Pressemitteilung.

Die Champagner-Hersteller in Frankreich stoßen auf ein Rekordjahr an: Sie verkauften 2021 mehr als 320 Millionen Flaschen und erzielten einen Umsatz von über 5,5 Milliarden Euro, wie der Branchenverband am Mittwoch mitteilte. Im zweiten Corona-Jahr habe der Konsum daheim "an Fahrt aufgenommen".

Die CSU und ihr Parteichef Markus Söder sind in der Wählergunst in Bayern abgestürzt. Im am Mittwoch vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten "Bayerntrend" verlor die CSU im Vergleich zum Januar 2021 zwölf Prozentpunkte auf 36 Prozent. Söder selbst verlor innerhalb eines Jahres sogar 17 Prozentpunkte an Zustimmung, der bayerische Ministerpräsident genießt aber mit 55 Prozent noch bei einer Mehrheit der bayerischen Wähler Unterstützung.

Nach länderübergreifenden Ermittlungen wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 17 Fällen haben die deutsche und die polnische Polizei fünf mutmaßliche sogenannte Enkeltrickbetrüger festgenommen. Polnische Spezialeinsatzkräfte nahmen am Dienstag zwei tatverdächtige Männer im Alter von 41 und 47 Jahren und eine 44-Jährige in einer Wohnung in Lodz fest, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin am Mittwoch gemeinsam mitteilten.

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die 2G-Zugangsbeschränkungen zum Einzelhandel im Freistaat gekippt. In einem am Mittwoch veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss entschieden die Richter, dass die bayerische Verordnung den Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes für die Zutrittsbeschränkungen auf Geimpfte und Genesene nicht gerecht werde. Grundsätzlich seien 2G-Regeln für den Handel möglich, die bayerische Regelung erfülle die nötigen Voraussetzungen aber nicht. Damit war die Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts mit einem Eilantrag vor dem Gericht erfolgreich.

Mehr als 200 Autoschlüssel haben Diebe in einer nächtlichen Aktion bei einem Logistikunternehmen in Bremerhaven gestohlen. Die unbekannten Täter seien am Wochenende unbemerkt auf das Gelände gelangt, auf dem tausende Neuwagen stünden, teilte die Polizei der Stadt am Mittwoch mit. Sie hätten nach ersten Erkenntnissen mehr als 200 Schlüssel von Fahrzeugen des Herstellers BMW entwendet.

Der Flugzeugbauer Airbus will in diesem Jahr weltweit rund 6000 neue Beschäftigte anstellen. Die Luftfahrtindustrie zeige "starke Zeichen der Erholung nach Covid", erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Das neue Personal soll das Unternehmen auf die Zukunft der Luftfahrt vorbereiten und die Unternehmenspläne zur Reduzierung von CO2-Emissionen umsetzen.

Schüler haben in einer Schule in Bayern am Mittwoch Reizgas versprüht und damit 60 Altersgenossen leicht verletzt. Sechs Schüler wurden nach dem Vorfall in Fürth vorsichtshalber zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Nürnberg berichtete.

Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 7. Februar sein Urteil im sogenannten Berliner Wettbüromordfall verkünden. Dies teilte der BGH am Mittwoch mit. Staatsanwaltschaft und Angeklagte hatten Revision gegen Urteile des Berliner Landgerichts von 2019 eingelegt, das acht Hells-Angels-Rocker wegen Mordes und einen neunten wegen Anstiftung zum Mord zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt hatte. Die Urteile werden vom fünften Strafsenat des BGH mit Sitz in Leipzig überprüft, der am Dienstag und Mittwoch verhandelte. (Az. 5 StR 542/20)