Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

In Berlin sind am Donnerstag zwei Menschen festgenommen worden, die bei der Abrechnung von Coronatests in großem Stil betrogen haben sollen. Zudem gab es zahlreiche Durchsuchungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Der festgenommene 46-Jährige soll Kopf einer Bande gewesen sein, die insgesamt 18 Testzentren in Berlin betrieb.

Sogenannte Prepper, deren Wohnungen die Polizei im bayerischen Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz am Mittwoch durchsuchte, haben offenbar Anschläge auf Freileitungsmasten von großen Stromtrassen geplant. So sollte die Stromversorgung in großen Teilen von Deutschland unterbrochen werden, wie die Polizei in Regensburg am Donnerstag mitteilte. Etwa 70 Schusswaffen, viele von ihnen mutmaßlich illegal, und mehrere zehntausend Schuss Munition seien beschlagnahmt worden.

Im Prozess um den Tod eines zwei Jahre alten Kinds durch ein sogenanntes Schütteltrauma hat das Landgericht im thüringischen Gera einen 30-Jährigen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Mit dem Strafmaß blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von acht Jahren Haft wegen Totschlags. Die Verteidigung hatte keinen konkreten Antrag gestellt, aber eine Bewährungsstrafe angeregt.

Deutschland stellt zusätzlich 200 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Afghanistan zur Verfügung. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies bei einer virtuellen Geberkonferenz für das Land am Donnerstag laut vorab verbreitetem Redetext darauf, dass 23 Millionen Menschen am Hindukusch vom Hunger bedroht seien. "Die Machtübernahme der Taliban hat die afghanische Wirtschaft schwer getroffen, während die Pandemie gleichzeitig die Krankenhäuser an ihre Grenzen gebracht hat."

Nach der russischen Ankündigung einer Feuerpause für Mariupol sind die Evakuierungsbemühungen angelaufen. Kiew schickte am Donnerstag dutzende Busse in die belagerte Hafenstadt im Süden der Ukraine, um damit Zivilisten aus der Stadt zu bringen. Die Nato erklärte, trotz der Ankündigung Moskaus sehe sie keinen Truppenrückzug um die Hauptstadt. Nach Einschätzung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj gruppieren sich die russischen Streitkräfte um, damit sie im Osten stärker angreifen können.

Im Tarifkonflikt um die an kommunalen Krankenhäusern tätigen Ärztinnen und Ärzte hat die Gewerkschaft Marburger Bund am Donnerstag Warnstreiks an mehreren hundert Kliniken bundesweit organisiert. Rund 4000 Medizinerinnen und Mediziner hätten parallel dazu an einer zentralen Streikkundgebung in Frankfurt am Main teilgenommen, erklärte der Marburger Bund.

Unachtsam geparkte E-Scooter sind in vielen Städten ein Ärgernis, für Menschen mit Sehbehinderung sind sie eine echte Gefahr. Die Roller des Mobilitätsunternehmens Bolt sollen daher künftig akustische Signale aussenden, wenn sich jemand mit einer zuvor auf dem Smartphone installierten Warn-App nähert, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Dazu vereinbarte Bolt eine Kooperation mit dem Verkehrstechnikunternehmen RTB aus dem nordrhein-westfälischen Bad Lippspringe.

Die Nato geht von weiteren Angriffen Russlands in der Ukraine aus und sieht keinen Truppenrückzug um Kiew. Nach Erkenntnissen des Bündnisses "ziehen sich russische Einheiten nicht zurück, sondern positionieren sich neu", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Russland halte den Druck auf Kiew und weitere Städte aufrecht. Es sei "also mit weiteren Offensivaktionen" zu rechnen, fügte Stoltenberg hinzu.

Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko, Bruder des Bürgermeisters von Kiew Vitali Klitschko, hat am Donnerstag in Berlin um mehr deutsche Unterstützung für die Ukraine geworben. Er traf unter anderem mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zusammen.

Nach dem Becherwurf-Skandal in der Fußball-Bundesliga hat die Staatsanwaltschaft in Bochum Anklage gegen den Tatverdächtigen wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben. Das gab die Behörde gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Bochum am Freitag bekannt.

Nach der Tötung von zwei Männern in einer McDonald's-Filiale in den Niederlanden hat die Polizei einen möglichen Tatverdächtigen festgenommen. Der 32-Jährige habe sich selbst gestellt, teilten die Strafverfolgungsbehörden am Donnerstag mit. Medien berichteten derweil, dass es sich bei den Opfern um zwei Brüder handele. Der Täter habe sie eine zeitlang beobachtet und dann erschossen. "Es wirkt wie ein kaltblütiger, genau geplanter Doppelmord."

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat den Musiker und Schauspieler Gil Ofarim wegen des Vorwurfs der falschen Verdächtigung und Verleumdung angeklagt. Das Verfahren gegen einen von Ofarim durch Antisemitismusvorwürfe belasteten Leipziger Hotelmitarbeiter wurde hingegen eingestellt, wie die Ermittlungsbehörde am Donnerstag mitteilte. Aufgrund der großen öffentlichen Wirkung des Falls sei die Anklage zum Landgericht und nicht zum Amtsgericht erfolgt. Für die angeklagten Taten drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Der SPD-Bundesvorstand will am Sonntag und Montag auf einer Klausurtagung inhaltliche und organisatorische Weichen für die Arbeit der Partei in den kommenden Jahren stellen. Ein Schwerpunkt ist die anstehende sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, wie die SPD am Donnerstag in Berlin mitteilte. Dazu sollen am Sonntag DIW-Präsident Marcel Fratzscher sowie die Hamburger Soziologin Anita Engels an den Beratungen teilnehmen.

Der europäische Autohersteller Stellantis will seine Produktion von Nutzfahrzeugen in Russland wegen fehlender Bauteile demnächst vorübergehend einstellen. Das kündigte Unternehmenschef Carlos Tavares am Donnerstag bei einem Betriebsbesuch in Turin an. Die Produktionsstätte in Kaluga südwestlich von Moskau mit ihren 2700 Beschäftigten habe seit Beginn des Kriegs bereits den Betrieb verlangsamt.

Wegen der Fehleinschätzung der russischen Invasionspläne muss der französische Geheimdienstchef Eric Vidaud nach Angaben aus Militärkreisen seinen Posten verlassen. Vidaud sei wegen mangelhafter Lageberichte und fehlender Sachkompetenz in die Kritik geraten, bestätigten Militärkreise einen Bericht der Website L'Opinion. Seine Absetzung habe aber auch interne organisatorische Gründe, hieß es.

Bei zwei Razzien gegen die organisierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen haben Ermittler fünf Menschen festgenommen. Sie sollen mindestens hundert Millionen unversteuerte Zigaretten nach Deutschland geschmuggelt und weiterverkauft haben, wie das Zollfahndungsamt Essen am Donnerstag mitteilte. Gegen die international organisierte Gruppe wird seit November wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall durch den Schmuggel unversteuerter Zigaretten ermittelt.

Trotz des Verlusts von fünf Kilogramm Gold und mehreren zehntausend Euro Bargeld muss ein Mann aus Baden-Württemberg seinem Nachbarn keinen Schadenersatz zahlen. Das entschied das Landgericht Offenburg nach Angaben vom Donnerstag in einem Zivilprozess zwischen den beiden Männern. Der Kläger hatte seinen Nachbarn wegen eines Krankenhausaufenthalts nach einem Schlaganfall 2019 gebeten, die Wertsachen zu verwahren. Sie verschwanden auf letztlich nicht geklärte Weise, während der Beklagte selbst im Krankenhaus lag.

Russland hat weitere Kampfhubschrauber an das von einer Militärjunta regierte Mali geliefert. Der malische Verteidigungsminister Sadio Camara nahm die beiden Helikopter am Mittwochabend auf einer Militärbasis am Flughafen der Hauptstadt Bamako in Empfang, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Hubschrauber sollen im Kampf gegen die islamistischen Aufständischen eingesetzt werden. Von einem russischen Frachtflugzeug wurden zudem Lastwagen, Radargeräte und andere Ausrüstung angeliefert.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ist zuversichtlich, dass Israel sein Raketenschutzsystem Arrow 3 auch an Deutschland liefern würde. "Die Gespräche waren konstruktiv", sagte sie am Donnerstag dem Sender Welt nach einem Besuch in Israel. "Sie waren vor allem technisch sehr interessant. Und ich hatte nicht das Gefühl, dass Israel das ablehnen würde."

Gianni Infantino (52) will für eine dritte Amtszeit als FIFA-Präsident kandidieren. Das kündigte der Schweizer beim 72. Kongress des Fußball-Weltverbandes am Donnerstag in Doha/Katar an. Die Wahl ist für den nächsten Kongress im kommenden Jahr geplant.

Aus Protest gegen den geplanten Ausbau der Atomkraft in Frankreich sind sieben Greenpeace-Aktivisten auf die Baustelle des EPR-Reaktors in Flamanville eingedrungen. Sie wurden am Donnerstag vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen und sollten im Verlauf des Tages verhört werden, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Arbeiten auf der Baustelle wurden vorübergehend eingestellt.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein stärkeres internationales Engagement zur Abmilderung der humanitären Katastrophe in Afghanistan gefordert. "Nichthandeln können und wollen wir uns nicht leisten", schrieb Schulze im Portal "Zeit Online". Allerdings betonte sie auch, die Achtung der Menschenrechte sei eine zentrale Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit afghanischen Regierungsbehörden.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will ein verpflichtendes Tierwohl-Siegel rasch auf den Weg bringen. "Wir wollen das Gesetz zur Haltungskennzeichnung noch im Sommer vorstellen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Die staatliche Kennzeichnung solle dann im kommenden Jahr eingeführt werden - beginnend beim Schweinefleisch. "Schritt für Schritt wird es dann auf die anderen Nutztierarten ausgeweitet", kündigte Özdemir an.

Ex-Weltmeister Sebastian Vettel (Heppenheim) hat seine Infektion mit dem Coronavirus überstanden und steigt beim nächsten Rennen in Australien (10. April) in die Formel-1-Saison ein. Das gab sein Aston-Martin-Rennstall am Donnerstag bekannt. Die ersten beiden Rennen in Bahrain und Saudi-Arabien hatte der 34-Jährige wegen Corona verpasst, Nico Hülkenberg (Emmerich) hatte ihn ersetzt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Niederlande zu einem Boykott von russischen Energielieferungen aufgefordert. "Seien Sie bereit, Russlands Energie-Exporte zu stoppen, damit Sie nicht Milliarden für den Krieg zahlen", sagte er in einer Videoansprache vor dem niederländischen Parlament in Den Haag am Donnerstag. In seiner Rede forderte der ukrainische Präsident zudem "stärkere" Sanktionen und die "Einstellung jeglichen Handels" mit Russland.

Die ursprünglich für Freitag angesetzte Verhandlung über die verpflichtende Corona-Schutzimpfung für Bundeswehrsoldaten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist abgesagt. Sie werde wahrscheinlich von Amts wegen neu terminiert, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Es sollte um zwei Anträge von Offizieren gegen die Aufnahme der Impfung auf die Liste der Pflichtimpfungen gehen. (Az. BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22)

FIFA-Präsident Gianni Infantino ist in der Debatte um eine mögliche Verkürzung des WM-Rhythmus auf zwei Jahre zurückgerudert. "Ich möchte klarstellen: Die FIFA hat keine WM alle zwei Jahre vorgeschlagen. Wir werden versuchen, eine Diskussion zu führen, um etwas zu finden, das allen am besten passt", sagte der Chef des Fußball-Weltverbandes auf dem 72. Kongress in Doha.

An dem weitgehenden Auslaufen der Corona-Schutznahmen trotz nach wie vor hoher Inzidenzwerte gibt es weiter scharfe Kritik. Er rechne deswegen mit einer stärkeren Ausbreitung des Coronavirus, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. In den Osterferien werde dann "mit Mobilität das Infektionsgeschehen noch mal weiter angefacht".

Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen hat am Donnerstag ein Prozess um drei angezündete Polizeiwagen begonnen. Angeklagt ist ein 30-Jähriger aus Altena, der zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen sein könnte. In dem Prozess wird es daher auch um die Frage gehen, ob er in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wird. Dort befindet er sich bereits seit November.

Die Ende 2020 festgelegte Maskenpflicht bei Demonstrationen in der Kölner Altstadt und das vorübergehende Festhalten eines hartnäckigen Maskenverweigerers verletzen kein Verfassungsrecht. Der Mann, der im Dezember 2020 zudem "massiven körperlichen Widerstand" gegen Ordnungskräfte geleistet hatte, durfte vorübergehend in Gewahrsam genommen werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe erklärte. Er sei durch entsprechende Gerichtsentscheidungen nicht in seinen Rechten verletzt worden. (Az. 3 ZB 4/21)

Die Corona-Pandemie hat die Arbeitswelt im Eiltempo verändert und die Beschäftigten haben sich zunehmend auf Homeoffice und flexible Arbeitszeiten eingestellt. Neun von zehn Erwerbstätigen wollen auch in Zukunft zumindest zeitweise mobil arbeiten, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Digitalverbands Bitkom ergab. 95 Prozent von ihnen wollen sich zudem die eigene Arbeitszeit frei einteilen. Zu den Erwerbstätigen gehören Arbeitnehmer und Selbstständige.

Kartellermittler der Europäischen Union haben nach übereinstimmenden Angaben aus EU-Kreisen die deutschen Büros des russischen Energieriesen Gazprom durchsucht. Hintergrund ist demnach der Verdacht, dass es einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln gegeben haben könnte, um die Preise in die Höhe zu treiben. Die EU-Kommission teilte am Donnerstag mit, dass es am Dienstag "unangekündigte Inspektionen in den Räumlichkeiten mehrerer Unternehmen in Deutschland" gegeben habe, die "in der Lieferung, Übertragung und Speicherung von Erdgas tätig sind".