Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

US-Präsident Joe Biden hat anlässlich des Jahrestags eines Grundsatzurteils zum Abtreibungsrecht versprochen, sich weiterhin für das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch einzusetzen. "Wir sind der Meinung, dass dieses Recht gesetzlich verankert werden sollte, und wir versprechen, es mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen", erklärte Biden in einer gemeinsamen Mitteilung mit Vizepräsidentin Kamala Harris am Samstag.

Traumergebnis und große Ansprüche: Friedrich Merz ist mit deutlich mehr als 90 Prozent zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden und will sich nun daran machen, die Partei nach dem Debakel bei der Bundestagswahl neu aufzustellen. Es gehe darum, wieder fit fürs Regieren zu werden, sagte er auf dem digitalen Parteitag am Samstag. Der neue Generalsekretär Mario Cjaza kündigte an, die Parteibasis "intensiv" einzubeziehen.

Im Norden Syriens hat es den dritten Tag in Folge heftige Kämpfe zwischen Mitgliedern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und kurdischen Sicherheitskräften gegeben. Seit einem IS-Angriff auf das Gefängnis Ghwajran in der nordostsyrischen Stadt Hassakeh am Donnerstag seien fünf Zivilisten, 28 kurdische Sicherheitskräfte und 56 IS-Kämpfer getötet worden, teilte der Direktor der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Samstag mit.

Wegen der deutschen Absage an Waffenlieferungen für die Ukraine hat die ukrainische Regierung Berlin vorgeworfen, den russischen Staatschef Wladimir Putin in seinem Vorgehen zu "ermutigen" und die Geschlossenheit des Westens in dem Konflikt zu "untergraben". Deutschlands Erklärungen, wonach eine Lieferung "von Verteidigungswaffen an die Ukraine" nicht möglich sei, passten nicht "zur derzeitigen Sicherheitslage", schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Samstag auf Twitter.

Beschäftigte im Gesundheitsbereich und in der Pflege sollen "bevorzugt" den Impfstoff von Novavax erhalten können, wenn die Impfpflicht für diese Berufsgruppen Mitte März in Kraft tritt. Das beschlossen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Samstag. Laut einem Bericht des "Tagesspiegel" soll eine erste Lieferung von 1,75 Millionen Dosen des Impfstoffs ab 21. Februar zur Verfügung stehen. Demnach wollen mehrere Bundesländer eine Verschiebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Darmstadt 98 hat am 20. Spieltag die Tabellenführung in der 2. Fußball-Bundesliga erobert. Die Lilien gewannen beim Schlusslicht FC Ingolstadt mit 2:0 (1:0). Zum fünften Sieg in Folge kam Werder Bremen durch das 4:3 (1:2) in einem spektakulären Spiel beim SC Paderborn und schob sich auf Platz drei. Hansa Rostock und der 1. FC Heidenheim trennten sich torlos.

EM-Gold geht nach Österreich, Johannes Ludwig patzt - und Felix Loch fährt erstmals ohne jeden Titel zu den Winterspielen: Bei der Olympia-Generalprobe in St. Moritz haben die deutschen Rodler den Sieg klar verpasst, der zuletzt so starke Ludwig vergab den fast sicheren Podestplatz mit einem schweren Fehler im zweiten Lauf und wurde nur Elfter.

Drei Wochen nach den gewaltsamen Massenprotesten in Kasachstan sitzen in der früheren Sowjetrepublik nach Behördenangaben hunderte Menschen wegen Terrorismusvorwürfen im Gefängnis. Gegen 464 Verdächtige werde wegen Terrorismus und Massenaufruhrs ermittelt, sagte ein Vertreter der Staatsanwaltschaft am Samstag. Insgesamt sitzen nach seinen Worten 970 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten in Haft, unter anderem wegen Vorwürfen des Diebstahls, Waffenbesitzes und der Störung der öffentlichen Ordnung.

Die Impfpflicht für Beschäftigte in Klinken und in der Pflege soll ab Mitte März bundeseinheitlich umgesetzt werden. Das Bundesgesundheitsministerium soll dafür gemeinsam mit den Ländern rechtssichere Kriterien entwickeln, wie am Samstag die Ländergesundheitsminister und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen. Betroffene sollen demnach "bevorzugt" die Möglichkeit erhalten, sich mit dem Impfstoff Novavax impfen zu lassen.

Im Ukraine-Konflikt wächst der Druck auf die Bundesregierung, Waffenlieferungen an Kiew zu erwägen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erteilte entsprechenden Forderungen am Samstag erneut eine Absage. Es sei "Konsens in der Bundesregierung", dass Waffenlieferungen in die Ukraine angesichts der zugespitzten Lage "aktuell nicht hilfreich" seien, sagte sie der "Welt am Sonntag".

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat einen Neuanfang in den Beziehungen mit der Schwesterpartei CDU angekündigt. Er sei ebenso wie der neu gewählte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz "entschlossen, ein neues Kapitel aufzuschlagen und gut zusammenzuarbeiten", sagte Söder am Samstag auf dem digitalen CDU-Parteitag. Die Union sei "immer dann am stärksten", wenn die Zusammenarbeit gut laufe.

Die deutschen Handballer haben zwei weitere Coronafälle zu beklagen. Betroffen sind Sebastian Firnhaber und Christoph Steinert, deren PCR-Tests von Freitagabend positiv ausfielen. Wie der Deutsche Handballbund (DHB) am Samstag mitteilte, weisen die CT-Werte "auf eine geringe Infektiosität hin". Steinert und Firnhaber sind die Fälle 12 und 13 im deutschen Team, beide Spieler haben sich im EM-Quartier in Bratislava auf ihren Zimmern in vollständige Isolation begeben.

Fliegende Fäuste im honduranischen Parlament: Bei der Vereidigung des vorläufigen Parlamentspräsidenten im Kongress in Tegucigalpa ist es zu heftigen Tumulten gekommen. Abgeordnete der Partei der gewählten neuen Präsidentin Xiomara Castro erklommen am Freitag (Ortszeit) das Podium, als Jorge Calix vereidigt wurde, und beschimpften ihn als "Verräter". Unter einem Hagel von Schlägen und Geschubse ergriff Calix die Flucht.

Biathlet Benedikt Doll hat 13 Tage vor dem Start der Olympischen Spiele in Peking (4. bis 20. Februar) ein dickes Ausrufezeichen gesetzt und seine Medaillenambitionen eindrucksvoll unterstrichen. Der 31-Jährige triumphierte beim Weltcup in Antholz im Massenstart über 15 km. Für Doll, zuletzt schon Zweiter im Sprint von Ruhpolding, war es der dritte Weltcupsieg seiner Karriere. Zuletzt gewann er im Dezember 2019 im Sprint von Annecy.

Die Bundesregierung hat sich gegenüber der EU-Kommission klar gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle ausgesprochen - ist aber für Erdgas als Brückentechnologie. Klimaschutzminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) forderten hier am Samstag aber noch Anpassungen von der Kommission. Die Deutsche Umwelthilfe äußerte sich enttäuscht, der Verband Kommunaler Unternehmen hingegen erfreut.

Der frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja ist zum neuen Generalsekretär der CDU gewählt worden. Beim digitalen Parteitag am Samstag entfielen 92,89 Prozent der als gültig gewerteten Stimmen auf den 46-jährigen Bundestagsabgeordneten, wie Sitzungsleiterin Yvonne Magwas verkündete. Das Ergebnis muss noch per Briefwahl bestätigt werden.

Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der CDU gewählt worden. Beim digitalen Parteitag am Samstag erhielt der 66-Jährige ohne Berücksichtigung von Enthaltungen 94,62 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verkündete. Bei allen abgegebenen Stimmen waren es 93 Prozent. Das Ergebnis der Abstimmung muss noch per Briefwahl bestätigt werden.

In der Diskussion um den Verbleib der Bundeswehr in Mali hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) einen Abzug der deutschen Soldaten aus dem instabilen Sahel-Staat abgelehnt. "Wir werden nicht weichen, so einfach machen wir es den Russen nicht", sagte Lambrecht der "Welt am Sonntag". Die US-Armee sieht die Präsenz von Kämpfern der berüchtigten russischen Söldnergruppe Wagner in Mali als erwiesen an.

Die radikalislamischen Taliban erhoffen sich von einer bevorstehenden Delegationsreise nach Oslo eine Verbesserung der Beziehungen zu westlichen Staaten. "Wir hoffen, dass wir unsere Beziehungen zu allen Staaten durch Diplomatie stärken können, auch jene zu europäischen Ländern und dem Westen generell", sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. In Norwegen wird am Sonntag eine Taliban-Delegation zu Gesprächen über die humanitäre Krise in Afghanistan empfangen.

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

Das Bündnis "Wir haben es satt!" hat am Samstag in Berlin einen raschen und entschlossenen Umbau der Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft gefordert. Das Bündnis errichtete vor dem Bundestag aus 50 Tonnen Stroh einen 4,5 Meter hohen Schriftzug "Agrarwende jetzt!". Vor dem Landwirtschaftsministerium überreichten Bäuerinnen und Bauern mit Traktoren eine Protestnote an Minister Cem Özdemir (Grüne).

Der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat seine Partei aufgefordert, Pläne für die Einführung einer Frauenquote auch umzusetzen. Die Struktur- und Satzungskommission habe vorgeschlagen, "dass es eine verbindliche Quote geben soll für mehr Frauen in den Führungspositionen der CDU", sagte Ziemiak am Samstag beim digitalen Parteitag. Es sei "ein nicht einfacher Kompromiss" gewesen. "Ich hoffe, dass dieser Weg weiter gegangen wird."

In der Debatte um mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine hält Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an einem Nein fest. Es sei "Konsens in der Bundesregierung", dass Waffenlieferung angesichts der zugespitzten Lage "aktuell nicht hilfreich" seien, sagte Lambrecht im Interview mit der "Welt am Sonntag". Die Bundesregierung müsse alles tun, um die Krisenlage zu deeskalieren. Unterdessen bekräftigte die Ukraine ihre Bitte nach deutschen Defensivwaffen.

Die Hälfte der Bundesbürger ist nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) mittlerweile geboostert. Mindestens 61 Millionen Menschen in Deutschland seien vollständig geimpft, mindestens 41,7 Millionen Menschen hätten zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten, teilte das RKI am Samstag mit. Das entspreche einem Anteil von 50,1 Prozent an der Gesamtbevölkerung.

Nervenprobe bestanden, zwei Titel im Olympia-Gepäck: Das deutsche Rodel-Doppel Toni Eggert/Sascha Benecken hat sich in St. Moritz den EM-Titel und den Sieg im Gesamtweltcup gesichert - und zwei Wochen vor den Winterspielen in Peking hervorragende Form bewiesen. Die Thüringer gewannen das bislang wichtigste Rennen der Saison am Samstag vor den bayerischen Olympiasiegern Tobias Wendl/Tobias Arlt.

Der scheidende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die verlorene Bundestagswahl im vergangenen Jahr als bleibende Belastung für seine Partei beschrieben. "Es ist eine offene Wunde, noch immer", sagte er am Samstag auf dem digitalen Parteitag zur Wahl eines neuen Bundesvorstands. "Und die Narbe wird bleiben."

Russland hat einen neuen Höchststand bei der Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen verzeichnet. Wie am Samstag auf dem offiziellen Meldeportal der russischen Regierung zu sehen war, wurden binnen 24 Stunden 57.212 neue Ansteckungen registriert. Damit wurde der nur einen Tag zuvor gemeldete Rekordwert von 49.513 deutlich überschritten.

In der Debatte um mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine hält Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an einem Nein fest. Es sei "Konsens in der Bundesregierung", dass Waffenlieferung angesichts der zugespitzten Lage "aktuell nicht hilfreich" seien, sagte Lambrecht im Interview mit der "Welt am Sonntag". Die Bundesregierung müsse alles tun, um die Krisenlage zu deeskalieren. Zugleich kündigte Lambrecht die Lieferung eines kompletten Feldlazaretts an die Ukraine an.

Klimaschutzminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) haben die EU-Kommission zu Änderungen an ihren Plänen für die Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig aufgefordert. In ihrer Stellungnahme an Brüssel habe die Bundesregierung ihre Ablehnung von Atomkraft deutlich gemacht und im Bereich Gas Anpassungen verlangt, erklärten Habeck und Lemke am Samstag. Sollte die Kommission die Kritik an dem geplanten Rechtsakt "unberücksichtigt lassen, sollte Deutschland ihn unserer Meinung nach ablehnen."

Nach der Ankündigung der Ampelkoalition, das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen im Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs zu tilgen, setzt sich der Bundesverband Pro Familia für eine Streichung auch des umstrittenen Paragrafen 218 ein. Der sichere Schwangerschaftsabbruch solle "grundsätzlich außerhalb des Strafrechts" geregelt werden, schreibt die stellvertretende Bundesvorsitzende von Pro Familia, Stephanie Schlitt, im "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag.

Schiedsrichter-Chef Lutz Michael Fröhlich hat sich nach den heftigen Diskussionen um Felix Zwayer erneut hinter den Referee gestellt und ihm jegliche Unterstützung zugesichert. "Wir unterstützen ihn nach besten Kräften, unabhängig davon, ob er sich für die Fortsetzung seiner Karriere als Schiedsrichter oder dagegen entscheidet", sagte Fröhlich bei DFB.de.

Roswitha Stadlober, Präsidentin des Österreichischen Skiverbandes (ÖSV), hätte sich angesichts der angespannten Pandemie-Lage eine Absage der Olympischen Winterspiele in Peking (4. bis 20. Februar) gewünscht. "Wenn man früher die Entwicklung abschätzen hätte können, wäre eine Verschiebung um ein Jahr gescheiter gewesen. Im Sinne aller und der Gesundheit", sagte die 58-Jährige im Gespräch mit verschiedenen österreichischen Medien.