Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält am Donnerstag eine Regierungserklärung im Plenum des Bundestags (09.00 Uhr). Anlass der Erklärung, an die sich eine 90-minütige Aussprache anschließen soll, ist der EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel. Bei dem Spitzentreffen soll es unter anderem um den Krieg in der Ukraine, die Bedrohung durch Russland und die Lage im Nahen Osten gehen. In seiner Rede vor den Abgeordneten könnte der Kanzler aber auch über innenpolitische Themen sprechen.

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) will die Förderung für geschlechtersensible Medizin weiter ausbauen. "Medikamente und Therapien wurden jahrzehntelang fast ausschließlich an Männern erforscht, das ist nicht haltbar", sagte Bär der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Wir setzen in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Frauengesundheit – das ist für mich eine Herzensangelegenheit."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den vergangenen vier Jahren im Auftrag der Bundesregierung mehr als 2500 Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgabe) vorlag. Demnach wurden in den Jahren 2020 bis 2024 insgesamt 1250 NGOs und 1296 Einzelpersonen nach dem sogenannten "Haber-Verfahren" überprüft.

Die Reparaturen an dem seit mehreren Wochen vom Stromnetz getrennten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja sollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge demnächst beginnen. "Ich beratschlage weiterhin mit Russland und der Ukraine, damit diese Arbeiten in den nächsten Tagen anfangen können", erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch. "An beiden Seiten der Frontlinie, mehrere Kilometer von der Anlage entfernt, werden Reparaturen an Stromleitungen benötigt".

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Wegen der veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen gebe es die Notwendigkeit, den Wehrdienst auszubauen, jedoch immer nach dem Grundsatz: "So viel Freiwilligkeit wie irgend möglich", sagte die EKD-Ratsvorsitzende Bischöfin Kirsten Fehrs der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Wer sich an geeigneter Stelle freiwillig für andere einsetze, stärke das Gemeinwesen nachhaltiger als jeder, der dazu verpflichtet wurde, erklärte Fehrs.

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Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Situation in der Karibik hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro angeblich vom US-Auslandsgeheimdienst CIA inszenierte Putschversuche angeprangert. "Nein zu Krieg in der Karibik. Nein zu Regimechange. Nein zu von der CIA inszenierten Putschen", sagte Maduro am Mittwoch vor einem Regierungskomitee in Caracas. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump angedeutet, Angriffe auf Stellungen von Drogenbanden an Land in Venezuela in Betracht zu ziehen.

Die US-Regierung strebt nach Angaben aus dem Umfeld von Präsident Donald Trump die Entlassung von mindestens 10.000 Bundesangestellten im Laufe der anhaltenden Haushaltssperre an. "Wir werden wahrscheinlich bei über 10.000 landen", sagte der Leiter des Haushaltsbüros im Weißen Haus, Russ Vought, am Mittwoch in einem Interview im Podcast des getöteten Influencers Charlie Kirk. Unterdessen ordnete ein Bundesgericht in San Francisco einen Stopp der Entlassungen an.

Nach mehreren Angriffen von US-Schiffen auf angebliche Drogenboote in der Karibik erwägt US-Präsident Donald Trump eine Ausweitung der Angriffe auf Stellungen von Drogenbanden in Venezuela. "Wir blicken jetzt ganz klar auf das Land, da wir die Lage auf See sehr gut unter Kontrolle haben", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington auf die Frage eines Journalisten, ob er Angriffe an Land in Venezuela in Betracht ziehe.

Die israelische Regierung hat der Hamas nach der Übergabe von bislang lediglich sieben Geisel-Leichen mit der Wiederaufnahme der Kämpfe im Gazastreifen gedroht. "Wenn die Hamas sich weigert, das Abkommen einzuhalten, wird Israel in Abstimmung mit den USA die Kämpfe wieder aufnehmen", erklärte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Mittwochabend laut einer Mitteilung seines Büros. Die Hamas hatte zuvor erklärt, alle für sie "erreichbaren" toten Geiseln übergeben zu haben, während zeitgleich die Särge mit den sterblichen Überresten zweier weiterer Hamas-Geiseln vom Roten Kreuz an die israelischen Streitkräfte im Gazastreifen übergeben wurden.

Der einstige NBA-MVP Russell Westbrook hat ein neues Team gefunden. Der 36 Jahre alte Aufbauspieler, 2017 zum wertvollsten Spieler der Liga gewählt, schließt sich vor Beginn der kommenden Saison den Sacramento Kings an. Das berichtet ESPN unter Berufung auf Westbrooks Berater Jeff Schwartz. Bei den Kaliforniern wird der zuletzt vertragslose Westbrook erneut an der Seite von Nationalmannschaftskapitän und EM-Held Dennis Schröder auflaufen.

Die Fußballerinnen des VfL Wolfsburg haben in letzter Sekunde den perfekten Start in die Champions League gesichert. Nach dem 4:0-Erfolg über Paris Saint-Germain zum Auftakt brachte ein Elfmeter von Janina Minge dem Team von Trainer Stephan Lerch am Mittwochabend ein verdientes 2:1 (0:0) bei Valerenga Oslo.

Titelverteidiger SC Magdeburg hat seine weiße Weste auch am 5. Spieltag der Champions-League-Gruppenphase gewahrt. Beim ungarischen Vizemeister Pick Szeged siegte das Team von Trainer Bennet Wiegert mit 34:30 (18:15) und festigte seine Tabellenführung ohne Punktverlust. Bester Werfer der Gäste aus Sachsen-Anhalt war Oscar Bergendahl mit sieben Toren.

Wieder kein Sieg gegen den Angstgegner: Alexander Zverev hat sich auch auf der Showbühne die Zähne am US-Amerikaner Taylor Fritz ausgebissen. Im Viertelfinale des umstrittenen Six-Kings-Slams in Saudi-Arabien verlor der Hamburger Tennisstar nach der nächsten enttäuschenden Leistung mit 3:6, 4:6.

Der Fußball-Weltverband FIFA stützt offenbar die Auffassung des US-Präsidenten Donald Trump, Spiele bei der WM-Endrunde im kommenden Jahr aus "Sicherheitsgründen" gegebenenfalls zu verlegen. Die FIFA erklärte am Mittwoch, sie hoffe, dass alle 16 Gastgeberstädte für 2026 "bereit" seien. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP erklärte ein Sprecher weiter: "Sicherheit und Schutz liegen selbstverständlich in der Verantwortung der jeweiligen Regierungen, und sie entscheiden, was im besten Interesse der öffentlichen Sicherheit ist."

Papst Leo XIV. hat ein Geschenk der besonderen Art erhalten: Am Mittwoch übergab ein polnischer Pferdezüchter dem Oberhaupt der Katholiken im Vatikan ein Vollblutaraber-Pferd. Leo sei "hocherfreut" über das Geschenk gewesen, sagte Züchter Andrzej Michalski anschließend dem Nachrichtenportal Vatican News. Der Papst und er hätten den zwölfjährigen Hengst Proton gemeinsam geführt.

Schiedsrichter Bastian Dankert wird das Bundesliga-Topspiel zwischen Bayern München und Borussia Dortmund am Samstagabend (18.30 Uhr/Sky) leiten. Das geht aus den Ansetzungen des Deutschen Fußball-Bund (DFB) hervor. Der 45 Jahre alte Referee aus Rostock steht damit zum zweiten Mal beim deutschen Klassiker auf dem Platz.

Nach russischen Luftraumverletzungen und mysteriösen Drohnenvorfällen über Nato-Gebiet hat das Verteidigungsbündnis Pläne für eine effizientere Drohnenabwehr angekündigt. Die Nato werde eine "Reihe zusätzlicher Maßnahmen zur Drohnenabwehr umsetzen, die unsere Fähigkeit, Drohnen abzuwehren, erweitern und beschleunigen werden", sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte unterdessen eine Erweiterung des deutschen Beitrags bei der Luftraumüberwachung der Nato-Ostflanke an.

Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten für das kommende Jahr eine Stabilisierung des Zusatzbeitrags, wollen weitere Steigerungen aber nicht ausschließen. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Prognose des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2026 auf dem aktuellen Niveau von rund 2,9 Prozent bleiben. Grund für eine Entwarnung sah der GKV-Spitzenverband aber nicht: Im kommenden Jahr könne es sogar weitere Beitagserhöhungen geben, warnte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes.

Das Oberste Gericht der USA hat sich am Mittwoch mit dem politisch aufgeheizten Streit um den Zuschnitt von Wahlkreisen befasst. Vor dem Supreme Court in Washington fand eine mündliche Anhörung zu den Wahlkreisen im südlichen Bundesstaat Louisiana statt. In dem Fall geht es insbesondere um die Rolle der afroamerikanischen Wählerschaft.

Nach der Übergabe weiterer toter Hamas-Geiseln hat Israel gemäß dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump im Gegenzug 45 tote Palästinenser an die Hamas-Behörden im Gazastreifen übergeben. Dies teilte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium am Mittwoch mit. Damit seien bislang die sterblichen Überreste von insgesamt 90 verstorbenen Palästinensern übergeben worden, erklärte das Ministerium.

Ein Rechtsstreit um einen Unfall zwischen einer Spaziergängerin und einem Teilnehmer eines Laufwettbewerbs in Sachsen ist durch einen Vergleich beendet worden. Die Frau erhält vom Veranstalter 4000 Euro Schmerzensgeld, wie eine Sprecherin des Oberlandesgericht Dresden am Mittwoch sagte. Damit sind die Kosten möglicher Folgeschäden abgegolten (Az.: 13 U 510/25).

Weil er einen Bekannten ausgeraubt und ermordet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Freiburg Anklage gegen einen 47-Jährigen erhoben. Ihm wird Mord sowie Raub mit Todesfolge vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll im Juni seinen Bekannten in Gundelfingen getötet haben, um ihn bestehlen zu können.

Anlagebetrüger haben von einem 35-Jährigen aus Bayern mindestens 100.000 Euro erbeutet. Er fiel auf vermeintliche Kryptotrader herein, wie die Polizei Kempten am Mittwoch mitteilte. Demnach wurde der Mann aus Illertissen über Monate hinweg in einer Chatgruppe dazu gebracht, immer wieder Geld an eine scheinbar seriöse Kryptotrading-Plattform zu zahlen. Insgesamt gab er eine niedrige sechsstellige Summe aus.

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa will die Beziehungen seines Landes zu Russland neu aufstellen. Bei seinem Antrittsbesuch in Moskau sagte al-Scharaa am Mittwoch: "Wir versuchen, die Natur dieser Beziehungen in einer neuen Weise wiederherzustellen und zu definieren." Dabei gehe es darum, dass Syrien "unabhängig und souverän bleibt und seine territoriale Einheit und Integrität sowie seine Sicherheit und Stabilität gewahrt bleiben".

Der politisch aufgeheizte Streit um den Zuschnitt von Wahlkreisen in den USA ist erneut ein Thema auch für das Oberste Gericht des Landes. Der Supreme Court in Washington wollte sich am Mittwoch in einer Anhörung mit einer Auseinandersetzung im südlichen Bundesstaat Louisiana um die Wahlkreise befassen, in der es insbesondere um die Rolle von afroamerikanischen Wählern geht.

Ein 15-Jähriger hat auf einer nächtlichen Spritztour durch Frankfurt am Main mit dem Auto eines Familienmitglieds einen Unfall verursacht. Mehrere Fahrzeuge wurden beschädigt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach nahm er sich in der Nacht zum Mittwoch das Auto eines Familienmitglieds und fuhr durch den Stadtteil Fechenheim.

Nach dem Eklat um das Wehrdienstgesetz sieht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Zeitplan für das Vorhaben nicht gefährdet. Dass es bei Fragen zu Inhalten oder Verfahren "mal rumpelt, ist doch völlig normal", sagte Pistorius am Mittwoch. Die Union beharrte auf einem durch Pistorius kritisierten Kompromiss mit Losverfahren. Ungeachtet des Streits soll der Gesetzesentwurf am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

Das Bundesverwaltungsgericht sieht hohe Hürden für erfolgreiche Klagen gegen den Rundfunkbeitrag unter Verweis auf angeblich einseitige Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Sender. Der Rundfunkbeitrag stehe erst dann nicht mehr im Einklang mit deutschem Verfassungsrecht, wenn das "Gesamtprogrammangebot" die Anforderungen an die "meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt", erklärte das Gericht in Leipzig am Mittwoch. In welchem Ausmaß dies gelinge, sei außerdem "schwierig festzustellen". Es handle sich stets nur um einen "Zielwert". (Az. BVerwG 6 C 5.24)

Die wegen veruntreuter EU-Gelder verurteilte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen darf auch weiter nicht bei Wahlen antreten. Der Staatsrat, der die Regierung in Rechtsfragen berät, wies am Mittwoch in Paris einen Antrag der Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) zurück, die gegen das Kandidaturverbot Rechtsmittel eingelegt hatte.

Mercedes geht auch in der kommenden Formel-1-Saison mit George Russell (27) und Kimi Antonelli (19) an den Start und setzt damit weiter auf sein aktuelles Fahrerduo. Das gab das Team nach einer monatelangen Hängepartie am Mittwoch bekannt, vier Tage vor dem US-Grand-Prix in Austin. Zu den Vertragslaufzeiten machten die einstigen Serienweltmeister keine Angaben, die Verkündung bezieht sich zunächst nur auf das Jahr 2026.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat im "White Tiger"-Verfahren Mordanklage erhoben. Dem 21 Jahre alten Angeschuldigten werden unter anderem Mord und fünffacher versuchter Mord vorgeworfen, wie die Ermittler am Mittwoch in der Hansestadt mitteilten. Er soll psychisch labile Jugendliche über das Internet zu Gewalttaten gegen sich selbst gedrängt haben.

Rund 16 Monate nach einem betrunken verursachten Autounfall mit drei Toten in Sachsen-Anhalt ist das Urteil gegen den Verursacher rechtskräftig. Er muss für zwei Jahre in Haft, wie das Landgericht Halle an der Saale am Mittwoch mitteilte. Demnach wies es die Berufung des Angeklagten zurück. Da er auf weitere Rechtsmittel verzichtete, ist das Urteil nun rechtskräftig.

Knapp vier Wochen vor der Parlamentswahl im Irak ist bei einem Bombenanschlag nahe der Hauptstadt Bagdad ein Kandidat getötet worden. "Eine Bombe explodierte unter dem Fahrzeug von Safaa al-Maschhadani", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus irakischen Sicherheitskreisen. Der Politiker sei sofort tot gewesen, drei seiner Leibwächter seien schwer verletzt worden.

Der als Arzt in der forensischen Psychiatrie tätige mutmaßliche Weihnachtsmarktattentäter von Magdeburg ist nach Angaben seines Arbeitgebers durch fachliche Defizite und ein zurückgezogenes Verhalten aufgefallen. Das geht einem am Mittwoch von der Salus Altmark Holding in Magdeburg vorgelegten internen Abschlussbericht zu Taleb A. hervor. Anhaltspunkte dafür, dass der Klinikbetreiber das Attentat mit sechs Toten im Dezember hätte verhindern können, ergab die Sonderprüfung demnach nicht.

Ein 43-Jähriger hat an der Sicherheitskontrolle am Flughafen in Frankfurt am Main mit einer angeblichen Bombe gedroht. Von seinem Flug nach Antalya in der Türkei wurde er daraufhin ausgeschlossen, wie die Bundespolizeidirektion am Flughafen am Mittwoch mitteilte. Demnach war bei der Kontrolle am Montag zuvor sein Thermobecher positiv auf Sprengstoff getestet worden.

Die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen sollen im kommenden Jahr nicht mehr Geld für den Zusatzbeitrag ausgeben müssen als bislang. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, der die Ausgaben der gesetzlichen Kassen 2026 um zwei Milliarden Euro senken soll. Dies soll die erwartete Finanzlücke schließen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag "dürfte damit auf dem heutigen Niveau von etwa 2,9 Prozent" bleiben, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Die Union beharrt trotz des Widerstands aus der SPD auf dem ausgehandelten Kompromiss zum Wehrdienstgesetz mit Losverfahren. "In der Unionsfraktion gibt es eine eindeutige Zustimmung zu den vereinbarten Ergebnissen", sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er sei "eine tragfähige Brücke gefunden zwischen Freiwilligkeit und einem verbindlichen Pflichtelement". Dieses greife auch nur, "wenn der notwendige Personalaufwuchs bei der Bundeswehr über Anreize nicht erreicht wird."

Der österreichische Ex-Milliardär und insolvente Immobilienunternehmer René Benko ist in einem ersten Prozess im Zusammenhang mit der Pleite seines Signa-Konzerns zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landesgericht Innsbruck sprach den 48-Jährigen am Mittwoch wegen des Vorwurfs betrügerischer Konkursvergehen schuldig, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Dem Tiroler war vorgeworfen worden, Vermögenswerte beiseitegeschafft zu haben.