Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Der internationale Schifffahrtsektor hat den Persischen Golf, den Golf von Oman und die Straße von Hormus offiziell zum Kriegsgebiet erklärt. Dies werde "den Störungen und Risiken, denen die zivilen Besatzungen in der Region ausgesetzt sind, gerecht", erklärten die Gewerkschaften des Sektors und die weltweiten Arbeitgeber am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung. Nach Angaben der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) der Vereinten Nationen sitzen rund 20.000 Seeleute infolge des Iran-Krieges im Persischen Golf fest.

Nach dem Einschlag zweier im Iran gestarteter Drohnen in Aserbaidschan hat die Führung in Baku mit Vergeltung gedroht. Aserbaidschans Staatschef Ilham Alijew warf Teheran am Donnerstag einen "terroristischen" Drohnenangriff auf einen Flughafen und in der Nähe einer Schule vor. Die mit Aserbaidschan verbündete Türkei verurteilte den Angriff auf Aserbaidschan "aufs Schärfste". Teheran bestritt die Attacke und beschuldigte seinerseits Israel.

Nach einem Betrug in Millionenhöhe im Agrarterminhandel ist ein 57-jähriger Mann in Nordrhein-Westfalen zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden. In das Urteil wurden Strafen aus früheren Verfahren mit einbezogen, wie eine Sprecherin des Landgerichts Münster am Donnerstag sagte. Sieben Monate gelten unter anderem wegen überlanger Verfahrensdauer als abgegolten.

In Nordrhein-Westfalen sind drei vermisste Landschildkröten wieder im Garten ihrer Besitzerin aufgetaucht. Ob sie ihren Weg allein fanden oder Diebe das Gewissen plagte, teilte die Polizei in Viersen am Donnerstag nicht mit. Die Reptilien, die bereits seit 50 Jahren bei der Frau in Nettetal leben, waren am Dienstag als gestohlen gemeldet worden.

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg gerät AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier in der Affäre um Vetternwirtschaft immer mehr in Erklärungsnot. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Diana Zimmer bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass Frohnmaiers Vater Wolfgang bei ihr geringfügig beschäftigt sei. Er habe sie "bei logistischen Aufgaben unterstützt", erklärte Zimmer.

Weil er seinen Bekannten ausraubte und tötete, ist ein 48-jähriger Mann in Baden-Württemberg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Freiburg sprach ihn am Donnerstag des Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Eine besondere Schwere der Schuld wurde nicht festgestellt - so ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren theoretisch möglich.

In der Debatte um steigende Spritkosten wegen des Iran-Kriegs haben die Ministerpräsidenten scharfe Kritik an Energiekonzernen geübt und eine Prüfung durch des Kartellamt gefordert. "Gegen dieses Abzocken gibt es rechtliche Mittel", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), nach einem Treffen mit seinen Amtskolleginnnen und -kollegen am Donnerstag in Berlin. Die Firmen hätten "übertrieben", kritisierte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Angesichts der schwierigen Finanzlage vieler Kommunen machen die Bundesländer Druck auf die Koalition in Berlin und fordern einen neuen Mechanismus bei der Kostenverteilung. "Die finanzielle Lage der Kommunen ist dramatisch", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Alexander Schweitzer (SPD), am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Berlin. Eine von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeschlagene Sonderministerpräsidentenkonferenz ergebe erst Sinn, wenn es ein Ergebnis gebe.

Der Flugverkehr in der Golf-Region läuft Schritt für Schritt wieder an. Der auf den Luftfahrtsektor spezialisierte Datendienstleister Cirium zählte am Donnerstag rund hundert kommerzielle Flüge allein an Flughäfen in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Demnach wurden in der gesamten Region aber weiterhin gut 43 Prozent aller Flüge gestrichen.

Die militärische Konflikt zwischen Israel und pro-iranischen Hisbollah im Libanon hat sich am sechsten Tag des Iran-Krieges weiter verschärft: Vor neuen Angriffen auf Hisbollah-Hochburgen rief die israelische Armee die Einwohner der dicht bevölkerten südlichen Vororte Beiruts in einer neuen Warnung zur Evakuierung auf. Die libanesische Regierung erhöhte derweil den Druck auf die Schiitenmiliz und verbot "jegliche Aktivitäten" von Mitgliedern der iranischen Revolutionsgarden vom Libanon aus.

Der Bundestag hat den Weg für eine Aufnahme des Wolfes ins Jagdgesetz freigemacht. Für den entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der auf einen besseren Schutz von Weidetieren abzielt, stimmten am Donnerstag die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie auch die Fraktion der AfD. Die Grünen- und die Linksfraktion votierten gegen das Vorhaben.

Bis zur Wiederinbetriebnahme der umstrittenen Druschba-Pipeline durch die Ukraine könnte es nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj noch Wochen dauern. "Nach aktuellen Informationen kann diese Pipeline in einem bis eineinhalb Monaten wieder in Betrieb genommen werden", sagte der Staatschef am Donnerstag. Zugleich ließ Selenskyj durchblicken, dass es ihm lieber wäre, wenn die Leitung nicht repariert würde.

Nach einem Drohneneinschlag auf einem britischen Militärstützpunkt auf Zypern hat Spanien angekündigt, sich der Militärhilfe anderer europäischer Länder anzuschließen. Madrid werde die Fregatte "Cristóbal Colón" entsenden, um "Schutz und Luftverteidigung" für Zypern zur Verfügung zu stellen und "jegliche Evakuierung von Zivilisten" zu unterstützen, erklärte das spanische Verteidigungsministerium am Donnerstag. Deutschland plant seinerseits "keine Entsendung einer Luftverteidigungsfregatte" ins Mittelmeer, wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.

Die von der Bundesregierung organisierte Evakuierungsaktion für in der Golf-Region wegen des Iran-Krieges festsitzende Reisende ist angelaufen. Eine erste Maschine aus Maskat in Oman landete am Donnerstagmorgen in Frankfurt am Main. Noch im Laufe des Donnerstags sowie am Freitag waren nach Aussagen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) weitere Flüge geplant.

Sie sollen potenziell tödliche Anschläge auf Linke und Geflüchtete verübt und weitere bereits geplant haben: In Hamburg hat am Donnerstag der Prozess gegen acht teils noch minderjährige mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Zelle "Letzte Verteidigungswelle" begonnen. Sie müssen sich vor dem Oberlandesgericht unter anderem wegen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verantworten. Nach der Anklageverlesung wurde die Öffentlichkeit wegen des Alters der Beschuldigen ausgeschlossen.

Ab Sommer gibt es mehr Rente: Zum 1. Juli steigen die Bezüge der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland um 4,24 Prozent, wie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag erklärte. Grund für den höheren Anstieg als zuvor angenommen ist demnach die günstigere Entwicklung der Löhne, an die die Renten gekoppelt sind. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zeigte sich erfreut, dass "in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten" die Kaufkraft der Älteren gestärkt werde.

Härtere Sanktionen und mehr Mitwirkungspflichten: Der Bundestag hat den Weg für den Umbau des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung freigemacht. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mehrheitlich für einen Gesetzentwurf, mit dem die schwarz-rote Koalition mehr Menschen in Arbeit bringen und den Missbrauch von Sozialleistungen unterbinden will. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände kritisierten mögliche Folgen für Familien und sozial Schwache.

Monoskiqueen Anna-Lena Forster und Eishockey-Routinier Jörg Wedde sind die deutschen Fahnenträger bei den Paralympischen Winterspielen in Mailand und Cortina d'Ampezzo. Das verkündete der Deutsche Behindertensportverband (DBS) im Rahmen einer Pressekonferenz im Deutschen Haus am Tag vor der umstrittenen Eröffnungsfeier im Amphitheater von Verona, die von Deutschland und weiteren Nationen aufgrund der Zulassung russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten unter eigener Flagge boykottiert wird.

In Niedersachsen ist eine Frau offenbar von ihrem Bruder getötet worden. Eine Zeugin alarmierte am Dienstagnachmittag den Rettungsdienst zum Wohnhaus der 58-Jährigen in Osterode, wie die Polizei am Donnerstag in Göttingen mitteilte. Der Notarzt konnte jedoch nur noch den Tod der Frau feststellen.

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs hat Frankreich den USA die Nutzung eines Militärstützpunktes im südfranzösischen Istres erlaubt. Dort sollten jedoch keine US-Kampfjets landen oder abheben, erklärte der französische Generalstab am Donnerstag. Die Nutzungserlaubnis gelte lediglich für unterstützende US-Flugzeuge, "die in keiner Weise an den von den USA im Iran ausgeführten Einsätzen teilnehmen". Nach Angaben von Verteidigungsministerin Catherine Vautrin geht es dabei um Tankflugzeuge.

Am sechsten Tag des Iran-Krieges hat die israelische Armee die iranische Hauptstadt Teheran mit einer neuen Angriffswelle überzogen, während erneute Angriffe der iranischen Streitkräfte die Golfstaaten erschütterten. Die israelische Armee habe eine "groß angelegte Angriffswelle auf die Infrastruktur des iranischen Terrorregimes in ganz Teheran begonnen", erklärte das israelische Militär am Donnerstag. Aus Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Kuwait und Bahrain wurden derweil neue iranische Angriffe gemeldet. US-Präsident Donald Trump zeigte sich unterdessen hoch zufrieden mit dem bisherigen Verlauf des Krieges.

Die SPD will ihr Parteimagazin "Vorwärts" neu und digitaler aufstellen. Ein diesbezüglicher Bericht des Berliner "Tagesspiegel" wurde am Donnerstag in SPD-Parteikreisen auf Anfrage bestätigt. Der "Vorwärts" soll laut diesem Bericht zunächst nicht mehr regelmäßig gedruckt erscheinen. Aus SPD-Kreisen hieß es aber, auch künftig seien aber weiterhin noch gedruckte Ausgaben möglich.

Beim Versuch, ihr Auto von der Beifahrerseite aus zu steuern, hat eine 84-Jährige in Baden-Württemberg für Verletzungen und Blechschäden gesorgt. Die Seniorin wollte am Mittwochvormittag in Kressbronn mit ihrem Wagen wegfahren, der jedoch auf der Fahrerseite zugeparkt war, wie die Polizei am Donnerstag in Ravensburg mitteilte. Daraufhin stieg sie auf der Beifahrerseite ein und versuchte, das Auto von dort zu steuern.

Ein leitender Mitarbeiter des Kinderheims im bayerischen Wunsiedel ist wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs festgenommen worden. Der 49 Jahre alte Mann soll in den vergangenen Jahren einen neun Jahre alten Jungen missbraucht haben, teilten das Polizeipräsidium Oberfranken in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Hof am Donnerstag mit. Die Ermittler gehen davon aus, dass es keinen Zusammenhang zum Mord an einem Mädchen in dem Heim im Jahr 2023 gibt.

Trainer Daniel Bauer vom kriselnden Fußball-Bundesligisten VfL Wolfsburg will vor dem möglichen Endspiel um seinen Job den Fokus von sich weg lenken. "Das ist kein Endspiel für Daniel Bauer am Samstag, sondern ein unfassbar wichtiges Sechspunktespiel für unseren Klub. Punkt", sagte Bauer vor dem Heimspiel am Samstag (15.30 Uhr/Sky) gegen den Hamburger SV.

IPC-Präsident Andrew Parsons hat einen Tag vor der Eröffnung der Paralympics 2026 in Mailand-Cortina (6. bis 15. März) die Wiederzulassung russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten unter eigener Flagge noch einmal gerechtfertigt. Dies habe "die Generalversammlung des Internationalen Paralympischen Komitees, das höchste Beschlussorgan des IPC, entschieden. Es handelte sich um einen demokratischen Prozess, der in Übereinstimmung mit dem im IPC-Statut festgelegten Verfahren durchgeführt wurde. 177 unserer 211 Mitgliedsorganisationen waren bei der Abstimmung anwesend", sagte Parsons am Donnerstag in Cortina.

Der asiatische Billig-Modehändler Shein bietet auf seiner Plattform nach Recherchen von Greenpeace weiterhin Kleidung an, die mit gefährlichen Chemikalien belastet ist. Eine Untersuchung des Bremer Umweltinstituts im Januar habe ergeben, dass viele der auf der Online-Plattform angebotenen Kleidungsstücke nach wie vor die Grenzwerte der europäische Chemikalienverordnung überschritten, erklärten die Umweltschützer am Donnerstag.

Ein 15-jähriger Autofahrer hat in Bayern einen Unfall mit drei Verletzten verursacht. Der Jugendliche aus dem Landkreis München fuhr in der Nacht zum Donnerstag mit einem Auto durch die Gemeinde Kirchheim östlich der bayerischen Landeshauptstadt, wie die Polizei in München mitteilte. Ebenfalls im Auto befanden sich zwei Mädchen im Alter von 14 und 15 Jahren.

Der Besuch des Kölner Doms kostet für Touristen in Zukunft Eintritt. Ab der zweiten Jahreshälfte werde eine Besichtigungsgebühr eingeführt, teilte Dompropst Guido Assmann am Donnerstag mit. Die Höhe stehe noch nicht fest, für Gottesdienste bleibe der Eintritt frei.

Der Iran-Krieg treibt die Preise an den Tankstellen in Deutschland weiter in die Höhe - und befeuert die Debatten über mögliche Schritte der Politik zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Aus den Ländern mehrten sich am Donnerstag Forderungen nach Maßnahmen der Bundesregierung, auch um Folgen für die deutsche Wirtschaft abzufedern. Das Bundeskartellamt dämpfte unterdessen Hoffnungen auf rasche Abhilfe bei den Preissteigerungen.

Der Bundestag hat den Umbau des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung beschlossen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierungskoalition. Für die Vorlage stimmten 321 Abgeordnete, es gab 268 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Die Reform sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionsandrohungen vor, wenn Leistungsempfänger sich bei der Arbeitssuche nicht kooperativ zeigen.

Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat den USA nach der Versenkung eines iranischen Kriegsschiffs im Indischen Ozean mit dutzenden Toten mit Konsequenzen gedroht. Die iranische Fregatte "Iris Dena" sei "ohne Vorwarnung in internationalen Gewässern" von den USA angegriffen worden, erklärte Araghtschi am Donnerstag im Onlinedienst X. "Die USA werden diesen Präzedenzfall bitter bereuen." Derweil war ein zweites iranisches Kriegsschiff auf dem Weg in die Hoheitsgewässer Sri Lankas.