Merz rechnet mit "Entscheidungen" im Handelskonflikt mit den USA

Grünen-Parteichefin Franziska Brantner hat einen Stopp deutscher Waffenexporte nach Israel für den Einsatz im Gazastreifen gefordert. "Was wir gerade in Gaza und auch der Westbank sehen, geht weit über Israels Recht auf Selbstverteidigung hinaus", sagte Brantner am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sprach von einer "offen propagierten Politik der Vertreibung und Annexion" sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland, die im Widerspruch zum Völkerrecht stehe.
Die deutschen Fußballerinnen können im Falle des Finaleinzugs bei der EM in der Schweiz auf die Unterstützung von Bundeskanzler Friedrich Merz hoffen. "Sollte die Nationalmannschaft der Frauen ins Finale kommen, plant der Kanzler eine Teilnahme", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Der Bundeskanzler sei ein "fanatischer Anhänger dieser Frauen", so Kornelius, der zudem den Vorbildcharakter des Teams hervorhob.
Eine von mehr als 1,3 Millionen Menschen in Frankreich unterzeichnete Petition gegen die Wiederzulassung eines Pestizids setzt die Regierung unter Druck. "Der Kampf hat gerade erst begonnen", sagte die Grünen-Abgeordnete Sandrine Rousseau am Montag dem Sender FranceInfo. Die links-grünen Parteien würden die Rücknahme des bereits verabschiedeten Gesetzes fordern, betonte sie.
Nach dem Ende zweier Kundgebungen haben sich in Düsseldorf mehrere hundert Demonstranten eine Massenschlägerei geliefert. Vor dem Hauptbahnhof sei es zwischen den Parteien nach verbalen Provokationen zur Schlägerei gekommen, teilte die Polizei in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Montag mit. Ein Beteiligter wurde demnach verletzt. Die Polizei war mit zahlreichen Kräften im Einsatz.
Zur Vorbereitung weiterer Rückführungsflüge hat die Bundesregierung der Entsendung von zwei afghanischen Konsularbeamten nach Deutschland zugestimmt. Es sei verabredet worden, zwei Vertreter der afghanischen Konsularverwaltung "hier einzugliedern, um die weiteren geplanten Rückführungsflüge zu unterstützen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Der Austausch sei mit dem am vergangenen Freitag erfolgten Abschiebeflug einhergegangen.
Grünen-Parteichefin Franziska Brantner hat einen Stopp deutscher Waffenexporte nach Israel gefordert. "Was wir gerade in Gaza und auch der Westbank sehen, geht weit über Israels Recht auf Selbstverteidigung hinaus", sagte Brantner am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sprach von einer "offen propagierten Politik der Vertreibung und Annexion" sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland, die im Widerspruch zum Völkerrecht stehe.
Frauen leiden stärker unter der Sommerhitze als Männer. Wie aus einem am Montag in Hamburg veröffentlichten Report der DAK-Gesundheit hervorgeht, sind sie mit 37 Prozent mehr als doppelt so häufig von Gesundheitsproblemen durch sommerliche Hitzewellen betroffen als Männer mit einem Anteil von 15 Prozent.
Nach der Rückeroberung der südsyrischen Stadt Suwaida durch die religiöse Minderheit der Drusen haben die syrischen Behörden mit der Evakuierung von Beduinenfamilien aus dem Ort begonnen. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, fuhren ein Buskonvoi und weitere Fahrzeuge in Suwaida ein, die anschließend Zivilisten aus der Stadt brachten, darunter Frauen und Kinder. Der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge wurden 1500 Angehörige von Beduinenstämmen evakuiert.
Vor einer neuen Runde von Atomgesprächen mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich hat der Iran die drei europäischen Länder für das Scheitern des Atomabkommens von 2015 verantwortlich gemacht. Die europäischen Vertragspartner hätten bei der Umsetzung des Abkommens "schuldhaft und fahrlässig" gegen ihre Verpflichtungen verstoßen, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, am Montag.
In einem Prozess um den Schmuggel von fast 900 Kilogramm Kokain durch Europa hat das Landgericht Wuppertal am Montag sieben Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers unter anderem wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Sechs Mitangeklagte erhielten wegen Beihilfetaten Haftstrafen zwischen vier Jahren und drei Monaten sowie acht Jahren.
In Nordrhein-Westfalen haben Schockanrufer eine 84-Jährige um mehr als hunderttausend Euro betrogen. Eine Anruferin gab sich zunächst als Tochter der Frau aus, wie die Polizei in Paderborn am Montag mitteilte. Demnach wurde der 84-Jährigen aus dem Kreis Paderborn am Freitag gesagt, ihre Tochter habe einen Verkehrsunfall verursacht. Nun sei eine Kaution nötig.
Ein gegen den mutmaßlichen Messerangreifer von Aschaffenburg angeordnetes Sicherungsverfahren beginnt am 16. Oktober. Wie das Landgericht Aschaffenburg am Montag mitteilte, soll gegen Enamullah O. an sechs Tagen bis zum 30. Oktober über die von der Staatsanwaltschaft beantragte dauerhafte Unterbringung in der Psychiatrie verhandelt werden. Das Gericht habe die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Sicherungsverfahren eröffnet.
Ein Urteil aus Braunschweig zu einem in der Schweiz verübten Rachemord ist rechtskräftig. In einem am Montag veröffentlichten Beschluss wies der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revision des wegen Mordes verurteilten Täters zurück. Es habe keine Rechtsfehler gegeben, damit sei das Urteil rechtskräftig.
Ohne NBA-Meister Isaiah Hartenstein geht die deutsche Basketball-Nationalmannschaft in die Medaillenmission bei der anstehenden Europameisterschaft. Der Center von Oklahoma City Thunder gehört nicht zum 16-köpfigen erweiterten Kader des Weltmeisters für die EM (27. August bis 14. September), den der Deutsche Basketball Bund (DBB) am Montag veröffentlichte. Hartenstein (27) begründete die Absage mit den Folgen der kräftezehrenden NBA-Saison, in der er als zweiter Deutscher nach Dirk Nowitzki den Titel gewonnen hatte.
Die französische Sängerin Zaz hat sich vom Perfektionismus verabschiedet. "Ich wollte eine Superheldin sein und habe gemerkt, dass es nicht geklappt hat, ich war völlig erschöpft", sagte Zaz der Nachrichtenagentur AFP. Wichtig sei es, "wieder zu lernen, sich selbst zu lieben", meinte die Sängerin, die vor 15 Jahren mit dem Lied "Je veux" international berühmt geworden war.
Ecuador hat den berüchtigsten Drogenboss des Landes, Adolfo Macías alias "Fito", an die USA ausgeliefert. "Fito ist bereits in den Vereinigten Staaten", erklärte der ecuadorianische Präsident Daniel Noboa am Sonntagabend (Ortszeit). Die US-Staatsanwaltschaft wirft Macías und seiner Bande vor, wichtige Drogenhandelsrouten zwischen Südamerika und den USA zu kontrollieren. Sie hat bereits Anklage erhoben, bei einer Verurteilung droht dem Drogenboss lebenslange Haft.
Die Linkspartei hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr für den Erhalt öffentlicher Schwimmbäder zu tun und die Schwimm-Fähigkeiten besonders von Kindern mehr zu fördern. So müsse mindestens eine Milliarde Euro jährlich in die Bäder gesteckt werden, fordert die Linke am Montag in einem Fünf-Punkte-Plan, den die Parteiführung am Mittag vorstellen will. Weitere Forderungen sind unter anderem ein verpflichtender Schwimmunterricht an Grundschulen und erschwinglichere Eintrittspreise.
Auch nach dem Vorstoß des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für neue direkte Gespräche mit Moskau hat Russland seine Angriffe auf die Ukraine mit unverminderter Härte fortgesetzt. Selenskyj verurteilte die Attacken mit Drohnen und Raketen mit landesweit mindestens zwei Toten am Montag als "Angriff auf die Menschlichkeit". Er teilte mit, dass es zudem mindestens 15 Verletzte gegeben habe, darunter ein zwölfjähriger Junge.
Die Luftverkehrsteuer soll nach dem Willen der Bundesregierung im kommenden Jahr sinken. Der Koordinator der Bundesregierung für Tourismus, Christoph Ploß (CDU), sagte der "Bild"-Zeitung vom Montag: "Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer muss zurückgenommen werden, auch die Gebühren an den deutschen Flughäfen müssen runter. Sonst gibt es bald an den deutschen Flughäfen noch weniger Flugverbindungen, als es derzeit der Fall ist."
In Hamburg hat ein Mann seine Ehefrau und anschließend sich selbst erschossen. Einsatzkräfte fanden die beiden Toten im Stadtteil Farmsen-Berne mit Schussverletzungen, wie die Polizei am Sonntagabend mitteilte. Die Mordkommission nahm Ermittlungen auf.
Der Autokonzern Stellantis hat für das erste Halbjahr 2025 einen Verlust von 2,3 Milliarden Euro gemeldet. Der Hersteller von Marken wie Peugeot, Fiat, Opel und Chrysler legte am Montag vorläufige Zahlen vor und verwies dabei unter anderem auf die US-Zollpolitik. Über das erste Halbjahr ging demnach der Umsatz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 12,6 Prozent auf 74,3 Milliarden Euro zurück.
Für Aufsteiger Florian Lipowitz sind die immer wieder aufkommenden Diskussionen um Doping im Radsport kein großes Thema. "Ich beschäftige mich damit nicht wirklich. Am Ende muss jeder auf sich selbst schauen", sagte der Gesamtdritte am zweiten Ruhetag der Tour de France in Narbonne: "Ich mache alles regelkonform und will auch beruhigt ins Bett gehen können. Am Ende muss jeder Fahrer mit sich im Reinen sein. Ich bin es."
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine umfassende Erneuerung des Sozialstaats nach der parlamentarischen Sommerpause angekündigt. "Verlassen Sie sich darauf: Die Merz-Regierung wird wichtige Sozialreformen in Angriff nehmen", sagte Linnemann dem "Tagesspiegel" vom Montag. "Das wird ein Herbst der Reformen." Linnemann betonte, dass seiner Ansicht nach das noch vor der Regierungsbildung beschlossene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen nur dann gerechtfertigt sei, "wenn wir gleichzeitig die nötigen Strukturreformen angehen".
Trotz einer deutlichen Wahlniederlage will Japans Regierungschef Shigeru Ishiba im Amt bleiben. Er sei in der "Verantwortung", einen politischen Stillstand zu verhindern, begründete der konservative Politiker am Montag seine Entscheidung. Seine Regierungskoalition hatte zuvor die Mehrheit im Oberhaus verloren. Ishiba ist damit der erste Ministerpräsident seit dem Zweiten Weltkrieg, der ohne eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern, dem Unter- und Oberhaus, regiert.
Präsident Herbert Hainer will sich bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des FC Bayern München e.V. erneut zur Wiederwahl stellen. Wie der deutsche Rekordmeister am Montag ankündigte, wird der 71-Jährige zuvor satzungsgemäß auf der Sitzung des Verwaltungsbeirats am 5. September seine Kandidatur einreichen.
Ein Kleinkind ist im baden-württembergischen Calw von einem rangierenden Autofahrer erfasst worden und gestorben. Das Unglück ereignete sich am Freitag in einer Kleingartenanlage, wie die Polizei in Pforzheim am Montag berichtete.
Die Grünen warnen mit Blick auf die Lage in Syrien vor Abschiebungen in das arabische Land. "Es ist völlig deplatziert, über Abschiebungen nach Syrien zu spekulieren", sagte die Grünen-Politikerin und frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Das wird besonders in diesen Tagen deutlich, wo erneut syrische Minderheiten um ihr Überleben kämpfen".
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in der Unternehmensinitiative "Made for Germany" ein Signal aus der Wirtschaft an die Regierung, dass sich die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland kontinuierlich verbessert. "Wir begrüßen das Vertrauen der Unternehmen, in den Standort Deutschland und seine Arbeitsplätze zu investieren", erklärte Merz am Montag. Sie leisteten damit einen wichtigen Beitrag für mehr Wirtschaftswachstum und die Zukunftsfähigkeit des Standorts.
Grüne und Linke dringen auf grundlegende Änderungen an der Schuldenbremse. "Die Schuldenbremse wurde falsch konstruiert und ist zur Investitionsbremse geworden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Zeitung "Die Welt". Notwendig sei "eine strukturelle Reform". Die Grünen würden daher die Reformberatungen der schwarz-roten Koalition "konstruktiv begleiten".
Die Unternehmensinitiative "Made for Germany" soll nach Angaben der Initiatoren eine Wirtschaftswende in Gang setzen. "Als Allianz vieler führender Unternehmen wollen wir im Schulterschluss mit der Politik dazu beitragen, Deutschland und damit auch Europa auf Wachstumskurs zu bringen", sagte der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing, dem "Handelsblatt" vom Montag. Das könne auch zu einem Stimmungsumschwung im Land beitragen.
Angesichts der schleppenden Einführung der elektronischen Patientenakte warnen die Grünen vor einem Scheitern des Digitalisierungsprojekts und fordern von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein rasches Eingreifen. "Jährlich verlieren wir eine große Anzahl an Menschenleben durch den niedrigen Digitalisierungsgrad unseres Gesundheitssystems", sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Die CDU-Ministerin müsse das Projekt "ePA" als Chefsache mit viel mehr Tempo vorantreiben.
Sorgen um Paul Gascoigne: Das englische Fußball-Idol ist abermals ins Krankenhaus eingeliefert worden. Das berichtet das Boulevardblatt The Sun. Demnach sei der frühere Star der Three Lions am Freitagabend von einem Freund nach einem Zusammenbruch halb bewusstlos im Schlafzimmer seines Hauses im südenglischen Küstenort Poole aufgefunden worden.
In Mexiko Stadt haben rund 100 Menschen gegen Gentrifizierung und Immobilienspekulationen im Zuge der Fußball-Weltmeisterschaft in Nordamerika im nächsten Jahr protestiert. Demonstranten trugen am Sonntag (Ortszeit) Schilder mit der Aufschrift "Ohne Regulation gibt es keine Weltmeisterschaft" und "Enteignung für Spekulanten". Die Kundgebung fand im Süden der Stadt statt, in der Nähe des berühmten Aztekenstadions, einem der Austragungsorte der WM.
Die wegen der Debatte um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in letzter Minute abgesetzte Richterwahl hat die Regierungskoalition von Union und SPD nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht nachhaltig beschädigt. Zwar sei "die interne Kommunikation nicht gut gelaufen", man wolle jedoch "nun in der Koalition hinter den Kulissen und in aller Ruhe zu einer breit getragenen Lösung kommen, sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Wir kriegen das hin."
Kanada hat erstmals den Hopman Cup gewonnen. Die Tennisprofis Bianca Andreescu und Felix Auger-Aliassime setzten sich in Bari mit 2:1 gegen Lucia Bronzetti und Flavio Cobolli aus Italien durch.
US-Präsident Donald Trump hat dem NFL-Team Washington Commanders mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht für den Fall, dass sie nicht wieder ihren alten Namen "Redskins" annehmen. Auch die Baseball-Mannschaft Cleveland Guardians forderte er auf, sich wieder in "Indians" umzubenennen.
Nach einem enttäuschenden Ergebnis bei der Wahl zum japanischen Oberhaus will Japans Regierungschef Shigeru Ishiba weiter regieren. Auf die Frage, ob er im Amt bleiben werde, sagte Ishiba am Montag zu japanischen Medien: "Das ist richtig." Seine Regierungskoalition hatte zuvor nach Angaben des japanischen Fernsehsenders NHK die Mehrheit im Oberhaus knapp verloren.
16 Monate nach ihrem letzten offiziellen Match und einer späteren Gebärmutteroperation gibt die frühere Tennis-Weltranglistenerste Venus Williams beim Turnier in Washington D.C. mit 45 Jahren ihr Comeback auf der WTA-Tour. Am Montagnachmittag Ortszeit bestreitet die fünfmalige Wimbledonsiegerin im US-Duell mit Peyton Stearns das erste Hauptrunden-Spiel seit ihrem Auftakt-Aus im März 2024 in Miami.
Golfprofi Ryan Gerard hat bei den Barracuda Championship seinen ersten Titel auf der US-PGA-Tour gefeiert. Der 25 Jahre alte US-Amerikaner, dessen beste Platzierung bislang ein zweiter Platz bei den diesjährigen Texas Open war, holte sich den Sieg mit zwei Eagles in der letzten Runde vor dem Südafrikaner Erik van Rooyen. Der Münchner Thomas Rosenmüller kam auf den geteilten 29. Platz.