Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Milchbauern angesichts der stark gesunkenen Rohmilchpreise Unterstützung zugesichert, einen Markteingriff jedoch abgelehnt. "Für mich ist wichtig, dass die Politik nicht in den Markt eingreift, sondern die passenden Rahmenbedingungen für mehr unternehmerische Freiheit und Verlässlichkeit schafft", erklärte Rainer am Mittwoch. Bereits im Koalitionsvertrag sei zu diesem Zweck eine "Risikoausgleichsrücklage" als "wirtschaftliches Schutzpolster" der Betriebe vereinbart worden.

Die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE wird nach eigenen Angaben eine "zentrale" Rolle bei den Sicherheitsmaßnahmen für die Fußball-WM im Sommer (11. Juni bis 19. Juli) spielen. Das gab der amtierende ICE-Chef Todd Lyons bei einer Anhörung vor dem Kongress in Washington an.

Offiziell arbeitete er als Headhunter für Models, doch zahlreiche Dokumente in den Epstein-Akten schreiben dem Franzosen Daniel Siad die Rolle eines Mädchenjägers für den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu. Das schwedische ehemalige Model Ebba Karlsson erstattete am Dienstag in Frankreich Anzeige wegen Vergewaltigung und Menschenhandels gegen Siad. Sie sei im Alter von 20 Jahren in Südfrankreich festgehalten worden, erklärte sie nach Angaben aus Ermittlerkreisen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Mittwoch zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus eingetroffen. Hauptthema des Gesprächs sind die laufenden Atomverhandlungen mit dem Iran. Netanjahu will Trump nach eigenen Angaben zu größtmöglichem Druck auf Teheran drängen. Eine Pressebegegnung war zunächst nicht vorgesehen.

In den Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL den Ton verschärft und mit dem Abbruch der Gespräche und folglich Streiks gedroht. "Wir kommen nicht so richtig vorwärts", sagte GDL-Chef Mario Reiß am Mittwoch in Berlin. "Es besteht die Gefahr, dass wir den Tariftisch verlassen." Das erste Angebot der Bahn hatte er am Dienstag bereits als unzureichend abgelehnt.

Der Verkehr am internationalen US-Flughafen El Paso an der Grenze zu Mexiko ist stundenlang zum Erliegen gekommen. Ein US-Verantwortlicher machte am Mittwoch mexikanische Drogenkartelle verantwortlich, die den Luftraum mit Drohnen verletzt hätten. Unklar war, ob die USA den Vorfall zum Anlass nehmen könnten, die Kartelle in Mexiko anzugreifen, wie Präsident Donald Trump im Januar angedroht hatte.

Deutschland wird sich in einem ersten Schritt mit vier Eurofighter-Kampfjets an der Nato-Mission in der Arktis beteiligen. Das kündigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Brüssel an. Weitere Einzelheiten sollen nach seinen Angaben beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag besprochen werden.

Als Luftkampfsystem der Zukunft gestartet, ist das deutsch-französische Rüstungsprojekt FCAS immer wieder verschoben worden. Jetzt erwartet die Bundesregierung nach Angaben eines Sprechers in den kommenden Wochen eine Entscheidung zur Zukunft des 100 Milliarden Euro schweren Vorhabens. Offen ist dabei, ob tatsächlich noch ein Kampfjet gemeinsam mit Frankreich gebaut wird oder nur andere Komponenten wie Drohnen, Triebwerke oder Kommunikationssoftware.

In Heiligenstadt in Thüringen sind eine tote Frau und ein lebensbedrohlich verletzter Mann gefunden worden. Nach Angaben der Polizei in Nordhausen wurde am Mittwochmorgen erst der Mann gefunden, der offenbar Opfer einer Gewalttat wurde. In dem Zusammenhang ermittelt die Polizei wegen versuchter Tötung. Sie fahndete nach der Lebensgefährtin des 39-Jährigen.

Weniger Sonderfahrten, Online-Theorieunterricht und die Möglichkeit privater Übungsfahrten: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will den Erwerb eines Führerscheins günstiger machen. "Der Führerschein ist in Deutschland einfach zu teuer", sagte Schnieder am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung von mit Ländervertretern überarbeiteten Eckpunkten zur Führerscheinreform. Der TÜV-Verband kritisierte die Reformpläne und erklärte, "eine 'Fahrprüfung light' darf es nicht geben".

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der enormen Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung ein milliardenschweres Sparpaket angekündigt. "Wir müssen für das nächste Jahr ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe ausgleichen - deutlich mehr als im vergangenen Jahr", sagte Warken dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Mittwoch. Sie bekräftigte dabei ihr Ziel, die Beiträge für die Versicherten stabil zu halten.

Zum Auftakt der dritten Tarifrunde für die Bundesländer außer Hessen haben die Tarifparteien zunächst weit auseinander gelegen. Die Gewerkschaften müssten von ihren Maximalforderungen Abstand nehmen, sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Mittwoch als Verhandlungsführer der Länder in Potsdam. Bis Freitag wollen die Tarifparteien nach drei Verhandlungstagen einen Tarifabschluss erreichen.

Bei einem russischen Drohnenangriff in der ostukrainischen Region Charkiw sind nach Angaben der dortigen Behörden drei kleine Kinder und ihr Vater getötet worden. Die schwangere Mutter und die Großmutter der Kinder wurden bei dem Angriff auf ein privates Wohnhaus in der Stadt Bohoduchiw verletzt, wie die Behörden am Mittwoch mitteilten. Der tödliche Angriff auf die Familie löste Entsetzen in der Ukraine aus.

Die Polizei hat einem Gerichtsurteil zufolge einen Mann in Essen nach einer nächtlichen Ruhestörung nicht in Gewahrsam nehmen dürfen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte die Maßnahme für rechtswidrig, wie es am Mittwoch mitteilte. Der Mann hatte im August 2022 mit seiner Lebensgefährtin in der gemeinsamen Wohnung seinen Geburtstag gefeiert. Ab Mitternacht beschwerte sich eine Nachbarin mehrfach über laute Musik.

Nach der Tötung seiner Frau auf offener Straße ist ein Mann in Baden-Württemberg in Untersuchungshaft genommen worden. Dies teilten die Polizei in Aalen und die Staatsanwaltschaft Ellwangen am Mittwoch mit. Der 37-Jährige soll hinter einem Haus in Schrozberg mehrere Schüsse auf die 38-Jährige abgegeben haben. Nach der Tat am Dienstagvormittag wurde er noch vor Ort festgenommen.

Nach der vorläufigen Beilegung des Streits um Grönland und die Sicherheit in der Arktis hat die Nato ihre Mission "Arctic Sentry" gestartet. Es sei das erste Mal, dass alle Aktivitäten der Nato und ihrer Mitglieder im Arktisgebiet "unter einem Kommando zusammengeführt" würden, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch in Brüssel. Die Bundesregierung kündigte an, Deutschland werde sich bei der Mission "einbringen", konnte aber noch keine konkreten Angaben machen.

Positive Signale vom Arbeitsmarkt in den USA, aber keine Trendwende: Im Januar seien 130.000 Jobs neu geschaffen worden, teilte das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mit. Das waren mehr als doppelt so viele wie von Analysten erwartet. Die Arbeitslosenquote ging demnach den zweiten Monat in Folge leicht zurück, sie sank von 4,4 Prozent auf 4,3 Prozent.

Franziska Preuß hat ihre erste Einzelmedaille bei den Olympischen Spielen auf dramatische Art und Weise aus der Hand gegeben. Die Gesamtweltcupsiegerin führte im Biathlon-Einzel bis zum letzten Schießen, leistete sich dort allerdings zwei Strafminuten und fiel auf Rang zehn zurück. Nach 15 Kilometern fehlte letztlich 1:15 Minute aufs Podest, ohne die beiden Fehlschüsse beim letzten Schießen hätte es zu Silber hinter Siegerin Julia Simon aus Frankreich gereicht.

Die dritte Tarifrunde für die angestellten Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen hat in Potsdam begonnen. Am Rande der Gespräche machten die Tarifparteien am Mittwoch erheblichen Einigungsbedarf deutlich und forderten sich gegenseitig zum Einlenken und zu Kompromissen auf. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund verlangen für die 925.000 angestellten Länderbediensteten sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld. Ein Arbeitgeberangebot liegt bisher nicht vor.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die elektronische Patientenakte (ePA) attraktiver machen und so deren Nutzung fördern. Bis 2030 sollen 20 Millionen Menschen die Akte nutzen, wie Warken am Mittwoch in Berlin sagte. Aktuell seien es vier Millionen. Bislang mache die Akte besonders Sinn "für Patientinnen und Patienten mit einer Krankheitsgeschichte".

Bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch auf größtmöglichen Druck auf den Iran drängen. "Teil jeglicher Verhandlungen" mit Teheran müssten eine Begrenzung der ballistischen Raketen und das "Einfrieren der Unterstützung für die iranische Achse" sein, sagte Netanjahu vor den Gesprächen mit Blick auf vom Iran unterstützte Gruppen wie die libanesische Hisbollah-Miliz.

Ein im Fall der entführten Mutter von US-Starmoderatorin Savannah Guthrie festgenommener Mensch ist US-Medienberichten zufolge wieder freigekommen. Nach der Durchsuchung eines mit der verdächtigen Person in Verbindung stehenden Orts sei diese freigelassen worden, berichteten der Sender ABC und die "New York Times" am Mittwoch unter Berufung auf Ermittlerkreise. Mehrere US-Medien hatten zuvor über die Festnahme berichtet.

In Thüringen haben sich vier AfD-Mitglieder in einem Rechtsstreit um die Erlaubnis zum Waffenbesitz gegen Behörden durchgesetzt. Das Verwaltungsgericht Gera gab ihren Klagen gegen den Widerruf von waffenrechtlichen Genehmigungen beziehungsweise deren Verweigerung statt. Das Gericht kam eigenen Angaben zufolge zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Annahme einer gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten "kämpferisch-aggressiven Haltung" beim thüringischen Landesverband der AfD nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststünden. Dies sei jedoch Voraussetzung für pauschalen Waffenentzug wegen der Zugehörigkeit zu einer Partei.

Das Landgericht im bayerischen Bamberg hat einen 35-Jährigen wegen eines Anlagebetrugs mit Millionenschaden zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach am Dienstag als erwiesen an, dass der Mann Teil einer Bande war.

Internetkriminelle haben eine Seniorin aus Baden-Württemberg mit einem Liebesbetrug um mehr als hunderttausend Euro gebracht. Bereits im März 2024 wurde die Frau aus dem Großraum Salem von einem angeblichen Geschäftsmann aus den USA kontaktiert, wie die Polizei am Mittwoch in Ravensburg mitteilte. Er gab an, nach Deutschland auswandern zu wollen, was er aber wegen finanzieller Verpflichtungen nicht könne.

Der britische Schauspieler Harris Dickinson, der gerade in der Rolle von John Lennon vor der Kamera steht, fühlt sich in seiner Heimatstadt London am wohlsten. "Ich habe das Gefühl, dass London mich geerdet hält", sagte der 29-Jährige im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Ich habe dort meine Freunde, meine Familie, meine kleine Welt", fügte er hinzu.

Der Führerschein soll auch mit der Möglichkeit privater Übungsfahrten in Begleitung etwa der Eltern günstiger werden. Geplant sei die Erprobung der sogenannten "Laienausbildung", bei der Fahrschülerinnen und -schüler mit Nahestehenden im Auto Fahrpraxis erwerben können, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwoch. Es solle zunächst eine auf fünf Jahre befristete "Experimentierklausel" eingeführt werden.

Europäische Industrieverbände haben vor einem EU-Gipfel am Donnerstag grundlegende wirtschaftspolitische Reformen gefordert. "Uns fehlt das große Ganze, um die europäische Industrie zurück auf Wachstumskurs zu bringen", sagte der BASF-Chef und Vorsitzende des europäischen Chemieverbandes Cefic, Markus Kamieth, am Mittwoch bei einem Industriegipfel im belgischen Antwerpen. Dort wurden am Nachmittag auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet.

In einem kleinen Ort im Westen Kanadas sind an einer Schule und in einem Wohngebäude neun Menschen erschossen worden. Nach Angaben der Polizei wurde die Tat in der abgelegenen Gemeinde Tumbler Ridge anscheinend von einer Frau oder Jugendlichen verübt, die danach offenbar Suizid beging. 27 weitere Menschen wurden bei dem Schusswaffenangriff verletzt, zwei von ihnen schwer. Kanadas Premierminister Mark Carney reagierte bestürzt.

Der zweimalige Kombinations-Olympiasieger Vinzenz Geiger hat bei den Winterspielen von Mailand und Cortina eine Medaille im Wettbewerb von der Normalschanze deutlich verpasst. Der Oberstdorfer musste sich beim Sieg des Norwegers Jens Luraas Oftebro unter den Augen von IOC-Präsidentin Kirsty Coventry mit Rang zehn begnügen. Geigers Traum von einem erneuten Einzel-Coup wie vor vier Jahren in Peking platzte in der Schlussrunde. Bester Deutscher war Johannes Rydzek auf Platz acht.

Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit in Deutschland vorantreiben - erntet aber für ein geplantes Gesetz viel Kritik. Es geht um die Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes: Einen Entwurf dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch. Die Koalition plant diesem zufolge verpflichtende Auflagen für die Verwaltung, setzt im privaten Bereich allerdings auf "Eigenverantwortung", was Sozialverbände scharf kritisieren.

Am 47. Jahrestag der Islamischen Revolution hat Irans Präsident Massud Peseschkian die unnachgiebige Haltung Teherans im Atomstreit mit den USA bekräftigt. "Unser Land wird ihren überzogenen Forderungen nicht nachgeben", sagte Peseschkian in einer Rede auf dem zentralen Asadi-Platz in Teheran am Mittwoch. Tausende Anhänger der Regierung schwenkten iranische Fahnen. Am Dienstagabend riefen Menschen in Teheran von Balkonen Parolen gegen die Regierung - trotz der brutalen Niederschlagung der jüngsten Protestwelle.