Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder berät am Donnerstag (09.00 Uhr) in Berlin über die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung sowie Maßnahmen zur Ankurbelung von Wirtschaft und Investitionen. Auch Initiativen zur Entlastung von Kommunen stehen auf der Tagesordnung der Konferenz unter Vorsitz des sächsischen Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU). Sie findet im Bundesrat statt.

In Brüssel treffen am Donnerstag (09.00 Uhr) die Verteidigungsminister der Nato die letzten Vorbereitungen für den Nato-Gipfel in Den Haag in drei Wochen. Dabei wird es im Beisein von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vor allem um die geplanten Anhebungen der Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer gehen. Zudem wollen die Ressortchefs der Allianz die Fähigkeitsziele für die einzelnen Mitglieder beschließen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Donnerstag von US-Präsident Donald Trump in Washington zu seinem Antrittsbesuch empfangen. Nach einem Gespräch unter vier Augen am Vormittag (Ortszeit) sind ein gemeinsames Mittagessen sowie anschließend eine Pressebegegnung geplant. Zentrale Themen des mit großen Erwartungen verbundenen Treffens sind der Ukraine-Krieg, der von Trump entfachte Zollstreit sowie die Vorbereitung des Nato-Gipfels Ende Juni im niederländischen Den Haag.

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geht es am Donnerstag (09.30 Uhr) um Ungarns hochumstrittenes LGBTQ-Gesetz. Die Schlussanträge, ein juristisches Gutachten, werden vorgelegt. Die EU-Kommission verklagte Ungarn, weil sie die Minderheitenrechte in dem Land und die Grundwerte der EU verletzt sieht. (Az. C-769/22)

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Donnerstag den israelischen Außenminister Gideon Saar in Berlin. Die beiden Chefdiplomaten werden um 11.00 Uhr zunächst einen Kranz am Holocaust-Mahnmal niederlegen und jeweils eine kurze Erklärung abgeben. Anschließend um 14.00 Uhr wird im Auswärtigen Amt eine gemeinsame Pressekonferenz stattfinden. Ein Zusammenschluss verschiedener Menschenrechtsgruppen und Nichtregierungsorganisationen hat aus Protest gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen zu einer Protestaktion unter dem Titel "Rote Linie Völkerrecht" vor dem Auswärtigen Amt (11.30 Uhr) aufgerufen.

Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelt am Donnerstag (14.15 Uhr) über die 2021 eingeführte Grundrente nach mindestens 33 Versicherungsjahren. Umstritten ist, ob hierfür nur Zeiten mit gesetzlicher Pflichtversicherung oder auch Zeiten mit freiwilligen Beiträgen mitzählen. Der sogenannte Grundrentenzuschlag verhilft Versicherten mit unterdurchschnittlichem Einkommen zu einem Plus bei der Rente. Laut Bundesarbeitsministerium profitieren davon derzeit rund 1,1 Millionen Rentner mit durchschnittlich 86 Euro monatlich. (Az. B 5 R 3/24 R)

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über Werbung mit Payback-Punkten beim Kauf von Hörgeräten. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs klagte gegen Amplifon. Der Hörakustiker warb mit der Gutschrift von Payback-Punkten. Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. (Az. I ZR 43/24)

Die Verkehrsministerinnen und -minister der Europäischen Union verhandeln am Donnerstag in Luxemburg über eine Reform der Entschädigungsansprüche bei verspäteten Flügen. Auf dem Tisch liegen Vorschläge der EU-Kommission aus dem Jahr 2013, die Schwelle für eine Entschädigung von drei auf fünf Stunden anzuheben. Passagiere könnten damit deutlich seltener Anspruch auf eine solche Zahlung haben.

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) berät am Donnerstag in Frankfurt am Main über die Geldpolitik im Euroraum. Expertinnen und Experten erwarten vor dem Hintergrund der abgeschwächten Inflation und der US-Zollpolitik eine weitere Senkung der drei Leitzinsen (Bekanntgabe 14.15 Uhr). EZB-Chefin Christine Lagarde erläutert die Entscheidung der Notenbanker im Anschluss auf einer Pressekonferenz ab 14.45 Uhr.

Unter dem Eindruck des Angriffs in Colorado hat US-Präsident Donald Trump Staatsbürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA untersagt, darunter Iran, Afghanistan und Jemen. Mit den Einreiseverboten schütze der Präsident die US-Bürger vor "ausländischen Terroristen", hieß es in dem am Mittwoch unterzeichneten und vom Weißen Haus veröffentlichten Dokument. Trump begründete den Schritt mit dem brutalen Brandsatz-Angriff auf jüdische Demonstranten, für den die Behörden einen Ägypter verantwortlich machen, der sich "illegal" in den USA aufhielt.

US-Präsident Donald Trump hat Bürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA untersagt. Mit der Unterzeichnung der Einreiseverbote schütze der Präsident die US-Bürger vor "ausländischen Terroristen", hieß es in dem am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Dokument. Das Einreiseverbot tritt demnach ab dem 9. Juni in Kraft und betrifft Staatsangehörige aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.

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Kapitän Joshua Kimmich hat nach dem verpassten Finaleinzug in der Nations League deutliche Worte gefunden. "Man muss sehr ehrlich sein: Das war eines unserer schlechtesten Spiele", sagte der Jubilar nach dem 1:2 (0:0) der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Portugal in München, einer "absolut verdienten Niederlage", wie der Anführer von Bayern München nach seinem 100. Länderspiel außerdem einräumte: "Wir müssen verstehen, dass wenn wir nicht bei 100 Prozent sind, dann wird es gegen jeden Gegner schwer. Dann können wir gegen ein europäisches Top-Team nicht bestehen. So ehrlich müssen wir heute sein."

Aus der Traum, wieder einmal: Alexander Zverev ist bei den French Open im Viertelfinale an Novak Djokovic gescheitert und hat auch im 37. Anlauf den ersehnten Grand-Slam-Triumph verpasst. Der Hamburger unterlag dem 38 Jahre alten Serben nach einer letztlich unerwartet schwachen Vorstellung 6:4, 3:6, 2:6, 4:6 und steht damit erstmals seit 2020 nicht in der Runde der letzten vier von Roland Garros.

Ausgerechnet der ewig junge Cristiano Ronaldo hat Deutschland aus dem "Titelchen"-Traum in der Nations League gerissen. Der 40 Jahre alte Weltstar erzielte im Halbfinale von München den Siegtreffer zum 2:1 (0:0) der Portugiesen gegen die deutsche Fußball-Nationalmannschaft. Die stark ersatzgeschwächte Auswahl von Bundestrainer Julian Nagelsmann spielt damit am Sonntag in Stuttgart nur um Platz drei.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem Antrittsbesuch in die USA abgereist. Der Kanzler startete am Mittwochabend vom Berliner Flughafen BER nach Washington, wo er gegen Mitternacht (Ortszeit) eintreffen sollte. Merz übernachtet im Blair House, dem Gästehaus des US-Präsidenten in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses, was als besondere Ehre gilt.

Meisterliche Antwort: Bayern München hat im Play-off-Halbfinale der Basketball-Bundesliga (BBL) erstmals die Muskeln spielen lassen. Drei Tage nach der überraschenden Auftakt-Niederlage gegen die MLP Academics Heidelberg gewann der Titelverteidiger Spiel zwei in fremder Halle mit 90:61 (37:33) und stellte die Best-of-five-Serie damit auf 1:1. Auch das andere Halbfinale bleibt umkämpft, ratiopharm Ulm musste durch ein 77:87 (37:46) bei den FIT/One Würzburg Baskets den Serien-Ausgleich hinnehmen.

Spannung pur im Meisterkampf: Der SC Magdeburg hat im Titelrennen der Handball-Bundesliga den Druck auf die Füchse Berlin vor dem finalen Fernduell mit einer Machtdemonstration aufrechterhalten. Der Titelverteidiger bezwang den European-League-Sieger SG Flensburg-Handewitt in eigener Halle 35:27 (17:12), übernahm zum Auftakt der entscheidenden Woche mit 55:11 Punkten vorerst die Tabellenspitze und kann für eine weitere Saison in der Champions League planen.

Joshua Kimmich ist in den elitären Klub der Hunderter eingetreten - und der Deutsche Fußball-Bund hat den Kapitän der Nationalmannschaft für sein Jubiläum geehrt. Vor dem Nations-League-Halbfinale gegen Portugal in München überreichten DFB-Präsident Bernd Neuendorf und Sportdirektor Rudi Völler dem 30-Jährigen unter dem lautstarken Beifall der Fans eine Medaille und eine 100er-Cap.

Florian Wirtz will zum FC Liverpool, der FC Liverpool will Florian Wirtz - doch DFB-Sportdirektor Rudi Völler rechnet nicht mit einem schnellen Ende der Transfersaga um den Superstar.

Das Nations-League-Halbfinale zwischen Deutschland und Portugal beginnt zehn Minuten später als vorgesehen. "Aufgrund schlechter Wetterbedingungen verzögert sich das Spiel. Der Anpfiff ist jetzt 21.10 Uhr", teilten die Organisatoren in München mit. Zuvor war ein kurzer, aber heftiger Hagelschauer über die Arena gezogen.

Deutschlands Nationaltorhüter Marc-André ter Stegen und sein portugiesischer Kollege haben das Aufwärmen vor dem Halbfinale der Nations League witterungsbedingt unterbrochen. Gegen 20.10 Uhr, 50 Minuten vor dem geplanten Anpfiff, setzte über die Münchner Arena ein kurzer, aber intensiver Hagelschauer ein.

Die aufwändigste Bombenentschärfung in Köln seit dem Zweiten Weltkrieg ist erfolgreich verlaufen. Am Mittwochabend gab die Domstadt nach stundenlangen Sperrungen Entwarnung. Drei Blindgänger von US-Bauart wurden nacheinander von Spezialisten unschädlich gemacht. Ein dafür eingerichteter Sperrkreis von 1000 Metern um den Fundort wurde anschließend aufgehoben, mehr als 20.000 Menschen konnten in ihre Wohnungen zurückkehren.

Bei einem Verkehrsunfall sind auf einer Bundesstraße nahe dem baden-württembergischen Überlingen am Mittwoch drei Menschen getötet und drei weitere schwer verletzt worden. Wie die Polizei in Ravensburg mitteilte, geriet am Nachmittag auf der B31 ein mit drei Menschen besetztes Auto in einer langgezogenen Kurve in den Gegenverkehr und prallte frontal in einen Wagen mit ebenfalls drei Insassen. Mehrere Menschen wurden in Fahrzeugen eingeklemmt.

Julian Nagelsmann setzt im Halbfinale der Nations League gegen Portugal (21.00 Uhr/ZDF und DAZN) von Beginn an auf Debütant Nick Woltemade und offenbar überraschend auch auf eine Dreierkette. Der Stuttgarter Stürmer Woltemade erhielt vom Bundestrainer für die Partie in München den Vorzug gegenüber Niclas Füllkrug.

US-Präsident Donald Trump sieht nach einem erneuten Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin keine Möglichkeit eines "sofortigen Friedens" in der Ukraine. "Es war ein gutes Gespräch, aber kein Gespräch, das zu einem sofortigen Frieden führen wird", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine wollen Deutschland und Polen ihre Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung weiter ausbauen. Bei einem Besuch des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski am Mittwoch in Berlin sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der Druck auf Moskau müsse durch weitere Sanktionen erhöht werden. Wadephul und Sikorski hoben außerdem die engen deutsch-polnischen Beziehungen hervor und gingen davon aus, dass daran auch der neue rechtsnationalistische Präsident in Warschau nichts ändern werde.

Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Washington gibt es positive Signale im Zollstreit zwischen den USA und der EU, aber auch neue Drohungen aus Washington. Der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Jamieson Greer, erklärte am Mittwoch nach Gesprächen in Paris, die Verhandlungen mit der EU schritten "schnell voran". Zuvor hatte Trump den Konflikt weiter angeheizt und die US-Importzölle für Stahl und Aluminium auf 50 Prozent verdoppelt. Zudem prüfen die USA Importzölle für Flugzeugteile.

Jannik Sinner dominiert bei den French Open weiter nach Belieben und ist nur noch zwei Siege von seinem ersten Triumph in Roland Garros entfernt. Der Weltranglistenerste aus Italien besiegte im Viertelfinale den Kasachen Alexander Bublik weitgehend mühelos 6:1, 7:5, 6:0 und zog ohne Satzverlust in die Runde der letzten vier ein.

Der 1. FC Köln steht laut übereinstimmenden Medienberichten unmittelbar vor der Verpflichtung seines Wunschtrainers. Lukas Kwasniok (43) soll vom SC Paderborn die Freigabe für einen Wechsel zum Bundesliga-Aufsteiger erhalten haben, das berichteten am Mittwoch die Bild-Zeitung, der Kölner Express und Sky. Fällig wird demnach eine Ablösesumme in Höhe von rund einer Million Euro.

Deutschland und Polen haben sich gemeinsam dafür ausgesprochen, den Druck auf Russland für eine Waffenruhe in der Ukraine zu erhöhen. Kreml-Chef Wladimir Putin setze auf "Zermürbung", das Ergebnis der ukrainisch-russischen Verhandlungen in Istanbul sei "ernüchternd", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch bei einem Besuch seines polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski in Berlin. "Eine Bereitschaft zum Dialog sieht anders aus." Das nächste, 18. Sanktionspaket der EU gegen Moskau müsse daher "schnellstmöglich" kommen.

Die USA bereiten nach Regierungsangaben Importzölle auf Flugzeugteile vor. US-Handelsminister Howard Lutnick sagte am Mittwoch bei einer Anhörung im US-Senat in Washington, er erwarte voraussichtlich bis Ende Juni einen neuen "Standard für Zölle auf Flugzeugteile". Damit wolle Präsident Donald Trump die heimische Industrie schützen und "sicherstellen, dass diejenigen, die mit uns Handel treiben, uns fair behandeln".

Für die Bundesrepublik in Afghanistan tätige afghanische Ortskräfte können sich nach einer Gerichtsentscheidung kein Einreisevisum nach Deutschland erklagen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg stellte in einem am Donnerstag veröffentlichten Fall eines Afghanen und dessen Familie fest, dass allein die Bundesregierung in jedem Einzelfall im Rahmen ihres Entscheidungsspielraums entscheide. Für die früheren Ortskräfte begründe die Regelung des Aufenthaltsgesetzes kein Recht auf Aufnahme.

Nach dem Fund dreier Bombenblindgänger wartet Köln weiter auf die größte Bombenentschärfung der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg. Am späten Nachmittag wurde zwar der zweite Klingelrundgang beendet, wie die Stadt mitteilte. Die Freigabe zur Entschärfung wurde demnach aber noch verzögert, weil sich ein Mensch im Bereich der Altstadt der Evakuierung widersetzte.

Der Berliner Senat muss neu über die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der AfD zu den 20 häufigsten Vornamen deutscher Verdächtiger im Fall von Straftaten mit Messern entscheiden. Das entschied der Berliner Verfassungsgerichtshof nach Angaben vom Mittwoch mit knapper Mehrheit von fünf zu vier Richterstimmen in einem von einem AfD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus angestrengten Organstreitverfahren. Die mit Risiko von Identifizierungen begründete Ablehnung der Beantwortung durch den Senat überzeuge nicht. (Az.VerfGH 67/24)

Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Einführung des Euro in Bulgarien gegeben. Das Land habe die notwendigen Kriterien erfüllt, um die Gemeinschaftswährung im kommenden Jahr einzuführen, erklärte die Kommission am Mittwoch. Die Wirtschaft Bulgariens sei ausreichend darauf vorbereitet, teilte auch die Europäische Zentralbank (EZB) mit. In der bulgarischen Hauptstadt Sofia protestierte die pro-russische, ultrarechte Opposition gegen die Euro-Einführung.

Vor dem Hintergrund anhaltender schwerer russischer Angriffe in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verbündeten dazu aufgerufen, den Druck auf Russland zu erhöhen. "Moskau muss zur Diplomatie gezwungen werden", sagte Selenskyj am Mittwoch beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel, dem er per Video zugeschaltet war. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigte unterdessen die Bereitschaft der Verbündeten, die Ukraine weiter "politisch, finanziell" und "militärisch" zu unterstützen.

Private Firmen haben in den USA im Mai deutlich weniger Arbeitsplätze geschaffen als erwartet. Nach Angaben des Lohndatendienstleisters ADP vom Mittwoch schuf der Privatsektor 37.000 Jobs. Das waren deutlich weniger als im April, als 60.000 Arbeitsplätze neu besetzt wurden, und das niedrigste Niveau seit Mai 2023.