Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Gut zwei Wochen nach dem Schusswaffenangriff am Rande des Korrespondenten-Dinners mit Donald Trump hat der mutmaßliche Täter den Vorwurf eines Mordanschlags auf den US-Präsidenten zurückgewiesen. Der 31-jährige Cole A. plädierte laut Medienberichten am Montag vor einem Bundesbezirksgericht in Washington auf nicht schuldig. Dem Verdächtigen aus Kalifornien droht eine lebenslange Haftstrafe.

Nach monatelanger Blockade durch Ungarn haben sich die Außenministerinnen und Außenminister der EU auf neue Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland geeinigt. "Es ist vollbracht", schrieb der französische Außenminister Jean-Noel Barrot am Montag im Onlinedienst X. EU-Vertretern zufolge wurden sieben Siedler oder Siedlerorganisationen auf die Sanktionsliste gesetzt, ebenso wie Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. Der israelische Außenminister Gideon Saar kritisierte die Sanktionen gegen israelische Siedler auf X als "willkürlich".

Nach monatelanger Blockade durch Ungarn haben sich die Außenministerinnen und Außenminister der EU auf neue Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland geeinigt. "Es ist vollbracht", schrieb der französische Außenminister Jean-Noel Barrot am Montag im Onlinedienst X. EU-Vertretern zufolge wurden sieben Siedler oder Siedlerorganisationen auf die Sanktionsliste gesetzt, ebenso wie Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. Der israelische Außenminister Gideon Saar kritisierte die Sanktionen gegen israelische Siedler auf X als "willkürlich".

Zum Internationalen Tag der Pflege am Dienstag haben Gewerkschaften und Verbände eindringlich vor Kürzungen zulasten von Pflegebedürftigen und Pflegepersonal gewarnt. Die Gewerkschaft Verdi wandte sich am Montag entschieden gegen entsprechende Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Krankenkassen und Verbände forderten eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Sozialen Pflegeversicherung. Eine Studie der Krankenkasse AOK verweist auf eine hohe Belastung pflegender Angehöriger.

Eine Betreiberin mehrerer Coronateststellen in Nordrhein-Westfalen muss wegen unzureichender Dokumentation mehr als vier Millionen Euro an erhaltenen Vergütungen zurückzahlen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies eine Klage der Unternehmerin gegen entsprechende Bescheide der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) weitgehend ab, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Frau hatte zwischen Juli 2021 und April 2023 mehrere Testzentren in Düsseldorf, Leverkusen und Solingen betrieben.

Fußball-Bundesligist SC Freiburg ist im Finale der Europa League gegen den siebenmaligen englischen Meister Aston Villa in den bestmöglichen Schiedsrichter-Händen: Der Franzose Francois Letexier, der vor zwei Jahren das EM-Endspiel zwischen Spanien und England (2:1) geleitet hat, pfeift das Finale am 20. Mai in Istanbul. Der 37-Jährige war in der laufenden Saison bereits achtmal in der Champions League im Einsatz.

Das Bundesfinanzministerium ist besorgt wegen möglicher Auswirkungen von Cyberangriffen mit Hilfe von KI-Systemen auf das globale Finanzsystem. "Die Entwicklung von Modellen wie Claude Mythos bedeutet eine Verschärfung der Cyber-Bedrohungslage, die sich auch auf die Finanzstabilität auswirken kann", sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag dem "Handelsblatt". Das Ministerium nehme die Lage "sehr ernst".

Große Ehre für Daniel Siebert: Der Berliner Schiedsrichter leitet das Finale der Champions League zwischen Titelverteidiger Paris Saint-Germain und dem FC Arsenal am 30. Mai in Budapest. Für den 42-Jährigen ist es das erste Europacup-Finale. Er wird von seinen Assistenten Jan Seidel und Rafael Foltyn unterstützt. Als Video-Assistenten fungieren Bastian Dankert und Robert Schröder.

Wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines Bombenanschlags haben Spezialkräfte der Polizei in Hamburg einen 17-Jährigen festgenommen. Der Jugendliche habe für seine Attacke Ziele wie ein Einkaufszentrum oder eine Polizeiwache ins Auge gefasst, teilte die Generalstaatsanwaltschaft der Hansestadt am Montag mit. Zu dem Anschlagsplan inspiriert wurde der Jugendliche demnach durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat.

Polizisten haben zehn Entenküken von einer Bundesstraße in Baden-Württemberg gerettet. Die Tiere wurden wohlbehalten einer Hilfsorganisation übergeben, wie die Polizei in Kehl am Montag mitteilte. Demnach fand sich der Einsatz am Freitag auf der B28 bei Kehl statt.

Die Zukunft der vom Bundesrat gestoppten Entlastungsprämie ist weiter offen - nun richten sich die Augen auf den Koalitionsausschuss am Dienstag, der auch über Alternativen beraten will. Die Koalition werde "zeitnah" über die weiteren Schritte entscheiden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Die Bundesregierung halte an ihrem Plan fest, "angesichts der gestiegenen Energiepreise eine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger zu erzielen".

Die iranischen Behörden haben die Beschlagnahmung mutmaßlicher Immobilien des im Exil lebenden regierungskritischen Ex- Fußballstars Ali Karimi angeordnet. Der frühere Mittelfeldspieler des FC Bayern München sei ein "Verräter des Heimatlandes, der seit Jahren umfangreich bei der Unterstützung des Feindes aktiv ist", begründete die Justiz-Nachrichtenagentur "Misan" den Schritt am Montag. Zwei Gewerbe- und vier Wohnimmobilien Karimis seien "identifiziert und auf gerichtliche Anweisung beschlagnahmt worden".

In einem Berufungsprozess wegen einer Störaktion bei der Sprengung der Kühltürme des abgeschalteten Atomkraftwerks Grafenrheinfeld ist die Strafe deutlich reduziert worden. Das Landgericht im bayerischen Schweinfurt änderte die erstinstanzliche Entscheidung ab und verurteilte den Angeklagten am Montag zu einer Geldstrafe von 1800 Euro, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Das Amtsgericht Schweinfurt hatte den Mann im September zu einer Geldstrafe von 4000 verurteilt.

In Köln-Lindenthal ist am Montag eine tausend Kilogramm schwere Weltkriegsbombe entschärft worden. Mehr als 4400 Menschen waren von Evakuierungen betroffen, wie die Stadt mitteilte. Auch ein Krankenhaus musste aus Sicherheitsgründen geräumt werden. Nach der Entschärfung konnten zunächst nicht sofort alle Sperrungen aufgehoben werden. Hintergrund waren rund hundert notwendige Krankentransporte, für die weiterhin freie Straßen benötigt wurden.

Nach mehreren Fällen verletzter und getöteter Tauben in Freiburg hat die Polizei einen 65-jährigen Tatverdächtigen ermittelt. Wie die örtliche Polizei am Montag mitteilte, waren im Freiburger Stadtteil Stühlinger mehrfach Tauben aufgefallen, die mit "injektionsnadelähnlichen Geschossen" verletzt worden waren. Weitere Tiere seien durch Luftdruckmunition verletzt oder getötet worden.

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) produziert aufgrund einer angespannten Finanzlage für drei Jahre keine neuen Folgen für die bekannten Krimireihen "Tatort" und "Polizeiruf". Das teilte der Sender am Montag in Leipzig mit. Die von den Bundesländern gestoppte Erhöhung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeute eine "umfangreiche Budgetkürzung", erklärte Intendant Ralf Ludwig. Der Sender müsse daher einen "einschneidenden Weg" gehen.

In Deutschland gibt es keine neue Landlust. Nach einer am Montag veröffentlichten Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Bonn zeigen Wanderungsdaten bis 2024 keinen neuen Trend zum Umzug aufs Land.

Zwei Passagiere des Kreuzfahrtschiffs "Hondius" - eine Französin und ein US-Bürger - sind nach Verlassen des Schiffs positiv auf das Hantavirus getestet worden. Die letzten 22 noch an Bord verbliebenen Passagiere sollten am Montag in die Niederlande geflogen werden, wie die spanische Regierung mitteilte. Vier am Sonntag ausgeflogene deutsche Passagiere wurden unterdessen von Frankfurt am Main nach Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen gebracht.

Der "Chip im Ball" feiert seine Premiere beim DFB-Pokalfinale der Männer: Beim Endspiel am 23. Mai (20.00 Uhr/ARD und Sky) im Berliner Olympiastadion zwischen Rekordgewinner Bayern München und Titelverteidiger VfB Stuttgart kommt erstmals im deutschen Profifußball ein offizieller Spielball mit integrierter Sensortechnologie zum Einsatz.

Vor gut 40 Jahren verhüllte das Künstlerpaar Christo und Jeanne-Claude die Pariser Pont Neuf - nun soll die älteste Brücke über die Seine durch eine monumentale Installation in eine begehbare Höhle verwandelt werden. Es werde "eine Reise ins Innere von Paris, in ein anderes Universum", sagte der französische Künstler JR der Zeitung "Le Parisien" zum Beginn der Aufbauarbeiten am Montag. Die Installation, die die gesamte Brücke umfassen und bis zu 18 Meter hoch sein soll, wird vom 6. bis 28. Juni rund um die Uhr gratis zugänglich sein.

Unter häuslicher Gewalt zwischen den Eltern leiden auch die Kinder - nun soll in solchen Fällen in letzter Konsequenz der Umgang mit den Kindern verboten werden können. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellte am Montag eine Reform des Kindschaftsrechts vor, die zum Beispiel auch Erleichterungen für nicht verheiratete Eltern vorsieht, das gemeinsame Sorgerecht zu bekommen. "Familie muss ein sicherer Ort sein", bekräftigte Hubig.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich auf einem zweitägigen Wirtschaftsgipfel in Nairobi für mehr europäische Investitionen anstelle öffentlicher Entwicklungshilfe ausgesprochen. "Afrika ist auf dem Erfolgsweg und braucht Investitionen, um souverän zu sein", sagte Macron auf dem Treffen, das in der Linie früherer Frankreich-Afrika-Gipfel steht, aber in diesem Jahr in einem anglophonen Land stattfindet.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall und die Deutsche Telekom haben eine Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich angekündigt. Sie "wollen gemeinsam einen Abwehrschirm gegen Drohnen und Sabotage entwickeln", erklärten die beiden Unternehmen am Montag. Ziel sei es, "Städte und kritische Infrastrukturen in Deutschland" zu schützen. Unter den Schutzschirm sollen demnach Anlagen wie Flughäfen, Kraftwerke, Häfen und militärische Einrichtungen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit Blick auf den für Dienstag geplanten Koalitionsausschuss in Berlin "mit mentalen Aufräumarbeiten beginnen". Die Gewinne der AfD gegenüber der Union in Umfragen bezeichnete der CSU-Chef am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München als "Alarmsignal". Auf die Situation im Land müsse "mit Verstand" reagiert werden, nicht mit "Hektik oder Panik und vor allen Dingen nicht mit Streit", sagte Söder.

Rund zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben Grüne und CDU ihre gemeinsame Regierung besiegelt. Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und der CDU-Vorsitzende Manuel Hagel unterzeichneten am Montag in Stuttgart den Koalitionsvertrag, der unter anderem die wirtschaftliche Entwicklung in den Mittelpunkt stellt. Zudem stehen nun auch die Grünen-Minister der neuen Landesregierung fest.

Auf den Philippinen ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte eingeleitet worden. Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus beschlossen am Montag mit großer Mehrheit, die Anklagepunkte gegen die Tochter des früheren Staatschefs Rodrigo Duterte an den Senat weiterzuleiten. Im Fall einer Verurteilung durch den Senat würde Duterte lebenslang von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Ihre im Februar angekündigte Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2028 steht damit auf dem Spiel.

Der Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler in Friedensgesprächen mit der Ukraine einzusetzen, ist bei den europäischen Unterstützern Kiews auf starke Vorbehalte gestoßen. Angesichts Schröders Vergangenheit als Lobbyist für russische Staatsunternehmen sei "klar", warum Putin ihn als Vermittler haben wolle, sagte etwa am Montag die EU-Außenbeauftragte Kallas in Brüssel. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht in Putins Äußerungen zu Friedensgesprächen ein mögliches "Täuschungsmanöver".

Ein öffentlicher Liebesakt eines Pärchens auf der Einkaufsstraße Zeil in Frankfurt am Main hat einen Polizeieinsatz ausgelöst. Wie die Ordnungshüter in der hessischen Stadt am Montag mitteilten, läuft gegen den Mann und die Frau nun außerdem ein Strafverfahren wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses. Ort des Geschehens war am Sonntag der Brockhausbrunnen.

Der frühere Bundestrainer Joachim Löw sieht sich nicht mehr als Coach auf der Bank. Ein Comeback sei "eher unwahrscheinlich", sagte der Weltmeistertrainer von 2014 am Montag in Berlin.

Mehrere Verbände haben Qualitätsvorgaben für die frühkindliche Bildung gefordert. "Bund und Länder müssen sich gemeinsam zu verbindlichen Standards in der Kindertagesbetreuung bekennen", hieß es in der am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des Sozialverbands Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Gewerkschaft GEW und des Verbands katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK). "Es geht um qualitativ hochwertige Bildung, verlässliche Betreuung und zukunftsfähige Erziehung."

Nach dem Wahldebakel seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen hat der britische Premierminister Keir Starmer Verbesserungen durch engere Beziehungen zur EU in Aussicht gestellt. Seine Regierung werde Großbritannien "ins Herz Europas" zurückholen, "damit wir in der Wirtschaft, im Handel und in der Verteidigung stärker werden", sagte Starmer am Montag in London in einer Rede. Der Brexit habe das Land "ärmer" und "schwächer" gemacht.

Schiedsrichter Sven Jablonski leitet das DFB-Pokalfinale zwischen Rekordgewinner Bayern München und Titelverteidiger VfB Stuttgart. Das gab der Deutsche Fußball-Bund am Montag im Rahmen des "Cup Handover" im Festsaal des Roten Rathauses in Berlin bekannt. Das Endspiel steigt am 23. Mai (20.00 Uhr/ARD Und Sky) im Berliner Olympiastadion.

Eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des neuen rheinland-pfälzischen Landtags hat die SPD ihre Ministerinnen und Minister des neuen Kabinetts vorgestellt. Die derzeit noch amtierende Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler übernimmt das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend, wie die Partei am Montag in Mainz mitteilte. Sie wird in der kommenden Legislaturperiode zudem stellvertretende Ministerpräsidentin sein.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die wirtschaftlichen Bedingungen von Öl-Raffinerien in Deutschland verbessern. Sie werde "ein Raffinerie-Konzept präsentieren, das darauf abzielt, Raffinerie-Standorte in Deutschland wirtschaftlich zu halten", sagte Reiche am Montag bei einem Besuch der PCK Schwedt in Brandenburg. "Das hat viel zu tun mit Belastungen aus dem CO2-Preis."

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat das Sozialstaatsprinzip in Deutschland verteidigt und entschiedenen Widerstand gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten angekündigt. "Der Sozialstaat, den wir wollen, das ist kein Luxus. Das Sozialstaatsprinzip steht im Grundgesetz", sagte die wiedergewählte Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) am Montag. "Die entscheidende Frage ist also deswegen nicht, ob wir uns einen Sozialstaat leisten können, sondern welche Leistungen des Sozialstaats wir uns leisten können."

Ein geplantes rechtsextremes Konzert im thüringischen Eichsfeld hat einen Polizeieinsatz ausgelöst. Beamte sprachen von Samstagnachmittag bis in die Nacht zum Sonntag Platzverweise gegen insgesamt 27 mutmaßliche Teilnehmer der rechten Veranstaltung in Fretterode aus, wie die Polizei in Nordhausen am Montag mitteilte. Strafbare Handlungen habe es nicht gegeben, so dass auch keine Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien.

Fast sechs Jahre nach einem von einen betrunkenen Autofahrer verursachten tödlichen Unfall sind zwei Polizisten in Schleswig-Holstein zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht in Lübeck ging nach Angaben eines Sprechers vom Montag von einer Sorgfaltspflichtverletzung aus, weil sie den späteren Unfallverursacher nach einer Kontrolle nicht an der Weiterfahrt gehindert hatten. Unter anderem wegen fahrlässiger Tötung sollen sie deshalb 10.800 Euro beziehungsweise 14.400 Euro bezahlen.

Die Fußballerinnen von Bundesligist Eintracht Frankfurt verstärken sich zur kommenden Saison mit Nationalspielerin Paulina Krumbiegel. Die 25 Jahre alte Außenbahnspielerin wechselt vom italienischen Spitzenklub Juventus Turin an den Main und unterschreibt einen Vertrag bis Juni 2029.

Im Fall einer durch eine Selbstschussanlage schwer verletzten 54-jährigen Frau in Sachsen-Anhalt ist gegen den 43-jährigen Grundstückseigentümer Haftbefehl erlassen worden. Der Beschuldigte wurde widerstandslos festgenommen, wie die Polizei in Stendal am Montag mitteilte. Er wurde am Freitag einem Haftrichter vorgeführt, der Untersuchungshaft anordnete. Im Anschluss wurde er in eine Haftanstalt gebracht.