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SPD-Chef Klingbeil: Habeck hat sich zu wenig um Wirtschaftskrise gekümmert
SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeworfen, sich zu wenig um die Wirtschaft gekümmert und stattdessen ein Buch geschrieben zu haben. "Bei aller persönlichen Wertschätzung, die ich für Robert Habeck habe, bin ich in diesen Tagen verwundert darüber, dass jemand, der eigentlich 24 Stunden darüber nachdenken sollte, wie man die Wirtschaft retten kann, Zeit findet, dann noch ein Buch zu schreiben", sagte Klingbeil in der "Bild am Sonntag".
60 Tote bei jüngsten Angriffen der Guerillagruppe ELN in Kolumbien
Bei Angriffen der Guerillagruppe ELN in Kolumbien sind dutzende Menschen getötet worden. Rund 60 Menschen seien in mehreren Gemeinden der Region Catatumbo im Norden des Landes "gewaltsam ums Leben gekommen", teilte das Büro des kolumbianischen Ombudsmanns am Samstagabend (Ortszeit) im Onlinedienst X mit. Zuvor war von 40 Toten die Rede gewesen. Die Regierung teilte mit, die Militäroffensive in der Region Catatumbo sei verstärkt worden. Die Lage dort sei "sehr kritisch", sagte der Armeebefehlshaber Luis Emilio Cardozo.
Debatte um Ukraine-Hilfen: Haßelmann unterstützt Vorstoß von Baerbock und Pistorius
In der Debatte um weitere Milliarden-Hilfen für die Ukraine hat sich Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann auf die Seite von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gestellt. Diese hätten "vorgeschlagen wie man jetzt weitere drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für die Ukraine und die Sicherung des Friedens in Europa bereitstellen kann", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.
Israelische Armee: Waffenruhe im Gazastreifen noch nicht in Kraft getreten
Die Waffenruhe im Gazastreifen ist israelischen Angaben zufolge nicht zum verabredeten Zeitpunkt in Kraft getreten. Israel "führt weiter Angriffe im Gazastreifen durch", sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Sonntag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Die Armee halte sich damit an die Vorgaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass die Feuerpause nicht in Kraft tritt, bevor Israel nicht eine Liste der freikommenden Geiseln von der radikalislamischen Hamas erhalten hat.
Trumps Grenzschutzbeauftragter: Noch keine Entscheidung über Massenfestnahmen von Migranten
Nach Medienberichten über eine Großrazzia in Chicago gegen Migranten ohne Aufenthaltspapiere in den USA hat der künftige Grenzschutzbeauftragte angekündigt, dass die neue Regierung ihre ersten Schritte überdenken wird. Das Team des künftigen Präsidenten Donald Trump habe "noch keine Entscheidung getroffen", sagte Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan der "Washington Post" am Samstag. Zuvor hatten mehrere US-Medien berichtet, dass die Regierung von Trump, der am Montag vereidigt wird, für Dienstag eine Großrazzia in Chicago plane.
Waffenruhe im Gazastreifen soll Sonntagfrüh in Kraft treten
Erstmals seit November 2023 soll es im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ab Sonntag wieder eine Waffenruhe geben. Die Feuerpause im Gazastreifen trete um 07.30 Uhr MEZ in Kraft, teilte das Außenministerium des Vermittlers Katar mit. In der ersten Phase des Abkomens soll die Hamas 33 der von ihr im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freilassen. Nach Angaben aus dem Hamas-Umfeld sollen als Erstes drei israelische Frauen freigelassen werden.
Tiktok droht in den USA die Verbannung aus den App-Stores
In den USA droht Tiktok am Sonntag die Abschaltung. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Freitag ein Gesetz bestätigt, das den chinesischen Eigentümer Bytedance zum Verkauf der Videoplattform in den USA zwingen soll oder andernfalls deren Verbannung aus den App-Stores von Google und Apple vorsieht. Allerdings ist unklar, ob das Gesetz Anwendung findet, da die scheidende US-Regierung diese Frage dem künftigen Präsidenten Donald Trump überlassen hat.
Trump bei Kundgebung vor Anhängern in Washington einen Tag vor Vereidigung
Einen Tag vor seiner Vereidigung hält der künftige US-Präsident Donald Trump am Sonntag eine Kundgebung vor Anhängern in Washington ab. Mehrere tausend Menschen werden am Abend (Ortszeit) zu der Veranstaltung in der Capitol One Arena erwartet, bei der sich Trump an die ihn unterstützende MAGA-Bewegung wenden will (Make America Great Again).
Waffenruhe zwischen Israel und Hamas im Gazastreifen tritt in Kraft
Im Gaza-Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas tritt am Sonntag eine sechswöchige Waffenruhe in Kraft. Ab 08.30 Uhr Ortszeit (07.30 Uhr MEZ) sollen die Waffen schweigen. Im Rahmen des Waffenruhe-Abkommen sollen in einer ersten Phase 33 der von der Hamas im Gazastreifen gehaltenen Geiseln freikommen. Israel soll im Gegenzug innerhalb der sechs Wochen hunderte Palästinenser aus israelischen Gefängnissen entlassen. Israel nannte am Freitag die Zahl von 737 freikommenden Häftlingen, Ägypten am Samstag die Zahl von mehr als 1890.
Kurz vor Waffenruhe: Demonstranten in Israel fordern Freilassung der Geiseln im Gazastreifen
Kurz vor dem Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas haben am Samstag in Tel Aviv Menschen die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gefordert. Sie erinnerten dabei auch an das Schicksal der jüngsten Geisel - ein Junge, dessen zweiter Geburtstag am Samstag war.
Vor Vereidigung am Montag: Trump trifft in Washington ein
Der künftige US-Präsident Donald Trump ist am Samstag (Ortszeit) in Washington gelandet, wo er am Montag vereidigt wird. Trump kam mit seiner Frau Melania und anderen Familienmitgliedern am Dulles International Airport an und reiste zu einer privaten Veranstaltung in seinem Golfclub in Virginia außerhalb von Washington.
Gericht in Südkorea verlängert Inhaftierung von entmachtetem Präsidenten Yoon
Ein Gericht in Südkorea hat die Inhaftierung des vom Parlament entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol verlängert. Das Bezirksgericht teilte am Sonntag (Ortszeit) mit, es habe einen offiziellen Haftbefehl erlassen, um die Inhaftierung Yoons zu verlängern, da "die Sorge besteht, dass der Tatverdächtige Beweise vernichten könnte".
Trump: Werde "Rekord"-Zahl an Dekreten am ersten Tag im Amt unterzeichnen
Der künftige US-Präsident Donald Trump plant nach eigenen Angaben die Unterzeichnung einer "Rekord"-Zahl von Dekreten unmittelbar nach seiner Vereidigung am Montag. Eine genaue Anzahl stehe noch nicht fest, sagte er am Samstag dem Sender NBC News. Es werde aber eine "Rekord"-Zahl sein. Auf die Frage, ob es mehr als 100 sein werden, sagte Trump, es werde sich zumindest in diesem Bereich bewegen.
Insa-Umfrage: Union fällt unter 30 Prozent - FDP legt zu
Die Union ist in einer Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" in der Wählergunst leicht gesunken und unter die 30-Prozent-Marke gefallen. Im aktuellen "Sonntagstrend" erreichen CDU und CSU 29 Prozent und damit einen Prozentpunkt weniger im Vergleich zur Vorwoche. Zweitstärkste Kraft bleibt demnach die AfD trotz leichter Verluste von einem Prozentpunkt mit 21 Prozent.
Kurz vor drohender Abschaltung von Tiktok in den USA: Trump bringt Aufschub ins Spiel
Kurz vor der drohenden Abschaltung der Videoplattform Tiktok in den USA hat der künftige US-Präsident Donald Trump einen Aufschub von 90 Tagen ins Spiel gebracht. "Ich denke, das wäre sicherlich eine Option, die wir in Betracht ziehen", sagte er am Samstag dem Sender NBC News. Der Aufschub von 90 Tagen sei etwas, "das höchstwahrscheinlich gemacht wird, weil es angemessen ist", fuhr Trump fort, der am Montag als Präsident vereidigt wird.
Chemnitz eröffnet Kulturhauptstadtjahr mit Straßenfest, Festakt und Bühnenshow
Mit einem großen Straßenfest, einem Festakt und einer abendlichen Bühnenshow am Karl-Marx-Monument ist das sächsische Chemnitz am Samstag in das Kulturhauptstadtjahr 2025 gestartet. An vielen Orten in der Stadt lief ein Bühnenprogramm, wie eine Sprecherin der Stadt der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Im Opernhaus kamen am Nachmittag 700 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft zu dem offiziellen Festakt zusammen. Mehrere Demonstrationen verliefen laut Polizei ohne größere Zwischenfälle.
Südkorea: Gericht verlängert Inhaftierung von entmachtetem Präsidenten Yoon
Ein Gericht in Südkorea hat die Inhaftierung des vom Parlament entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol verlängert. Das Bezirksgericht teilte am Sonntag (Ortszeit) mit, es habe einen offiziellen Haftbefehl erlassen, um die Inhaftierung Yoons zu verlängern, da "die Sorge besteht, dass der Tatverdächtige Beweise vernichten könnte". Anhänger Yoons zertrümmerten nach der Gerichtsentscheidung Fenster und drangen in das Gerichtsgebäude ein, wie in Videoaufnahmen zu sehen war.
Tausende protestieren in Washington gegen Trump
Zwei Tage vor der Amtseinführung von Donald Trump haben am Samstag in Washington tausende Menschen gegen den neuen Präsidenten und die Politik seiner republikanischen Partei protestiert. Die Teilnehmer versammelten sich zunächst in Parks im Zentrum von Washington, bevor sich der Demonstrationszug auf den Weg zum Lincoln Memorial machte.
Linke läutet geeint heiße Wahlkampfphase ein und sagt AfD den Kampf an
Mit Forderungen nach einem Mietendeckel und einer Vermögenssteuer sowie einer deutlichen Kampfansage an die AfD hat die Linke die heiße Wahlkampfphase eingeläutet. "Wir sind das Bollwerk gegen den Rechtsruck", sagte Heidi Reichinnek, die mit Parteichef Jan van Aken das Spitzenduo zur Wahl bildet, am Samstag beim Bundesparteitag in Berlin. Der Parteitag zeigte sich trotz intensiver Debatte über das Wahlprogramm geeint - es wurde schließlich mit großer Mehrheit beschlossen.
Ägypten: Mehr als 1890 palästinensische Gefangene kommen durch Gaza-Abkommen frei
Im Rahmen des Abkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sollen in der ersten Phase der Waffenruhe nach ägyptischen Angaben mehr als 1890 palästinensische Häftlinge freigelassen werden. Diese am Samstagnachmittag vom Außenministerium in Kairo genannte Zahl ist mehr als doppelt so hoch wie vorherige israelische Angaben, in denen von 737 freikommenden Häftlingen die Rede gewesen war.
Polizei: Ein Verletzter bei Messerangriff in Tel Aviv
Bei einem Messerangriff im Zentrum von Tel Aviv ist am Samstag ein Mann verletzt worden. Der Angreifer sei von einem bewaffneten Zivilisten "neutralisiert" worden, teilte die israelische Polizei mit. Unklar blieb damit zunächst, ob der Angreifer getötet oder lediglich verletzt wurde. Mit ihren neuen Angaben korrigierte die Polizei eine vorherige Mitteilung, in der sie von einem Schusswaffenangriff und mehreren Verletzten gesprochen hatte.
Kulturhauptstadt: Steinmeier würdigt Chemnitz - Demos bisher friedlich
Mit einem großen Straßenfest und einem Festakt ist das sächsische Chemnitz am Samstag in das Kulturhauptstadtjahr 2025 gestartet. An vielen Orten in der Stadt lief ein Bühnenprogramm, wie eine Sprecherin der Stadt der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. In der Oper kamen am Nachmittag 700 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft zu dem offiziellen Festakt zusammen. Mehrere Demonstrationen liefen bis zum späten Nachmittag ohne Zwischenfälle.
Kulturhauptstadt Chemnitz: Festakt begonnen - Bombendrohung gegen Stadthalle
Mit einem großen Straßenfest und einem Festakt ist das sächsische Chemnitz am Samstag in das Kulturhauptstadtjahr 2025 gestartet. Seit Samstagmittag läuft bereits an vielen Orten in der Stadt ein Bühnenprogramm, wie eine Sprecherin der Stadt der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Am Nachmittag begann der offizielle Festakt in der Oper mit 700 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft.
Belästigungsvorwürfe gegen Berliner Grünen-Politiker womöglich frei erfunden
Wende im Fall des Berliner Grünen-Politikers Stefan Gelbhaar: Die im Dezember gegen den Bundestagsabgeordneten bekannt gewordenen Belästigungsvorwürfe waren womöglich frei erfunden. Weil inzwischen erhebliche Zweifel an entsprechenden Darstellungen bestehen, zog der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) "sämtliche Beiträge, in denen es um konkrete Vorwürfe geht", aus dem Netz zurück, wie er am Freitagabend mitteilte.
Waffenruhe im Gazastreifen tritt Sonntagfrüh in Kraft
Erstmals seit November 2023 soll es im Gaza-Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ab Sonntag wieder eine Waffenruhe geben. Die Feuerpause trete um 07.30 Uhr MEZ in Kraft, teilte das Außenministerium des Vermittlers Katar mit. In der Nacht auf Samstag hatte die israelische Regierung dem Abkommen zugestimmt. In der ersten Phase soll die Hamas 33 Geiseln freilassen, im Gegenzug sollen nach israelischen Angaben 737 palästinensische Häftlinge freikommen.
Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Berlin für neue Agrarpolitik
Bei einer Großdemonstration in Berlin haben am Samstag mehrere tausend Menschen eine neue Agrarpolitik der Bundesregierung gefordert. Laut dem Bündnis "Wir haben es satt" nahmen 9000 Menschen teil. Gefordert wurden bei der inzwischen 15. Protestaktion dieser Art verbindliche Gesetze für kostendeckende Erzeugerpreise und eine sichere Finanzierung von Tierschutz- und Umweltmaßnahmen. Das Motto in diesem Jahr lautete: "Gemeinwohl vor Konzerninteressen in der Agrarpolitik".
Gysi: Mit Direktmandaten wird Linke Einzug in den Bundestag schaffen
Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat die sogenannte Mission Silberlocke als reelle Chance verteidigt, um der Partei den Wiedereinzug in den Bundestag zu ermöglichen. 2021 sei die Linke mit drei Direktmandaten in das Parlament eingezogen und "das muss und wird uns dieses Mal auch gelingen", sagte er am Samstag beim Bundesparteitag der Linkspartei in Berlin.
Entmachteter Präsident Yoon erstmals in Südkorea vor Gericht erschienen
Der vom Parlament entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeoul ist erstmals seit seiner Inhaftierung vor Gericht erschienen. Yoon habe "wahrheitsgetreu zu den Fakten, Beweisen und Rechtsfragen" Stellung bezogen, sagte sein Anwalt Yoon Kab-keun nach der Anhörung am Samstag. Bei dem Gerichtstermin ging es um einen Antrag der Ermittlungsbehörden, Yoons Inhaftierung im Zusammenhang mit der Untersuchung zur kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts zu verlängern.
Wehretat-Debatte: Pistorius will 30 Milliarden Euro mehr - Habeck für neue Schulden
In der Debatte über die deutschen Wehrausgaben hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine deutliche Erhöhung um mindestens 30 Milliarden Euro gefordert. "Wir werden im Zweifel eher über drei Prozent als über zwei Prozent reden müssen", sagte Pistorius der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) zum Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck plädierte unterdessen für die Aufnahme neuer Schulden zur Finanzierung der Wehrausgaben.
Kampf gegen rechts: Linke stimmt sich auf Parteitag auf heiße Wahlkampfphase ein
Mietendeckel, Vermögenssteuer, Kampf gegen rechts: Mit diesem Fokus zieht die Linkspartei in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs. "Noch nie war eine Linke so wichtig wie heute", sagte Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner am Samstag beim Bundesparteitag in Berlin. Es drohten "dunkle Zeiten". Die rund 500 Delegierten wollten bei dem eintägigen Treffen das Wahlprogramm der Partei beschließen.
Präsident Aoun: Israel muss wie vereinbart bis 26. Januar aus Südlibanon abziehen
Der neue libanesische Präsident Joseph Aoun hat die israelische Armee aufgefordert, sich wie vereinbart bis zum 26. Januar aus dem Südlibanon zurückzuziehen. "Israels fortgesetzte Verstöße zu Lande und in der Luft, die Sprengung von Häusern und die Zerstörung von Grenzdörfern stehen im völligen Widerspruch zu den Vereinbarungen des Waffenruhe-Abkommens", erklärte Aouns Büro am Samstag nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres.
Drei Tote bei Angriff auf Kiew - Russland meldet Eroberung zweier Dörfer im Osten
Kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident am Montag hat Russland erneut die ukrainische Hauptstadt Kiew angegriffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte am Samstag in Onlinenetzwerken mit, dabei seien mindestens drei Menschen getötet worden. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, bei dem Angriff sei ein Rüstungshersteller getroffen worden.