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FDP-Chef Lindner wünscht Trump "Fortune und Weisheit"
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht sich für eine Zusammenarbeit Europas mit dem vermutlich nächsten US-Präsidenten Donald Trump aus. "Dem neuen Präsidenten Donald Trump wünsche ich Fortune und Weisheit", erklärte Lindner am Mittwoch in Berlin. "Europa sollte ihm die Hand ausstrecken."
Landesvorstand von Brandenburger Grünen kündigt vorzeitigen Rückzug an
Nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg hat der Landesvorstand der Grünen seinen vorzeitigen Rückzug angekündigt. Die eigentlich für den Herbst kommenden Jahres geplanten Vorstandswahlen werden auf das Frühjahr 2025 vorgezogen, wie die Kolandesvorsitzende Hanna Große Holtrup am Mittwoch in Potsdam mitteilte. "Wir als Landesvorstand werden, wie bereits geplant, nicht erneut antreten."
Scholz gratuliert Trump und bietet Zusammenarbeit an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem US-Republikaner Donald Trump zu seinem sich abzeichnenden Wahlsieg gratuliert und eine weitere transatlantische Zusammenarbeit angeboten. "Gemeinsam arbeiten Deutschland und die USA seit langem erfolgreich zusammen, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern", schrieb Scholz am Mittwoch auf X. "Das werden wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger fortsetzen."
Außenministerin Baerbock gratuliert Trump zu Wahlsieg
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu seinem sich abzeichnenden Wahlerfolg gratuliert. "Donald Trump hat die Wahl gewonnen. Dazu gratulieren wir", sagte Baerbock am Mittwoch in Berlin nach ihrer Rückkehr von einer Ukraine-Reise noch vor Bekanntgabe des Ergebnisses der US-Präsidentschaftswahl. Deutschland werde auch für die künftige US-Regierung "ein enger, verlässlicher Verbündeter sein", versicherte Baerbock. "Das ist unser Angebot."
Trump erklärt sich zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl
In einer der historisch wohl wichtigsten Präsidentschaftswahlen der USA hat sich Donald Trump zum Sieger erklärt. "Ich möchte dem amerikanischen Volk für die außerordentliche Ehre danken, zum 47. Präsidenten gewählt worden zu sein", sagte der 78-Jährige am Mittwoch - noch bevor das Ergebnis feststand - vor seinen Anhängern. Seine Widersacherin Kamala Harris ließ derweil bekanntgeben, dass sie sich in der Wahlnacht nicht mehr äußern wolle.
Russlands Oberhaus ratifiziert militärischen Beistandspakt mit Nordkorea
Das russische Oberhaus hat einen militärischen Beistandspakt mit Nordkorea ratifiziert. Der Föderationsrat in Moskau stimmte am Mittwoch einstimmig für das Verteidigungsabkommen, das der russische Präsident Wladimir Putin im Juni bei einem Besuch in Pjöngjang gemeinsam mit Nordkoreas Machthaber Kim Kong Un unterzeichnet hatte. Das Abkommen bildet den Abschluss einer monatelangen Vertiefung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.
AfD-Chefin Weidel: US-Wahl könnte "ein Vorbild für Deutschland sein"
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel freut sich über den sich abzeichnenden Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl. "Ich habe bereits Donald Trump gratuliert", da seine Konkurrentin Kamala Harris kaum mehr eine Chance habe, sagte Weidel am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk.
AfD will mutmaßliche Mitglieder von rechtsextremistischer Gruppe ausschließen
Nach der Zerschlagung der mutmaßlich rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten will die AfD jene Mitglieder ausschließen, die sich dort engagiert haben sollen. Die Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel riefen nach Angaben vom Mittwoch eine Sondertelefonkonferenz des AfD-Bundesvorstands ein. Der einzige Tagesordnungspunkt sei ein Beschlussantrag, mit dem gegen die von den Maßnahmen des Generalbundesanwalts betroffenen Mitglieder beim zuständigen Landesschiedsgericht ein Parteiausschluss beantragt werden solle.
Scholz will sich mit Blick auf US-Wahl "mit Macron abstimmen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu dem sich abzeichnenden Wahlsieg des Republikaners Donald Trump eine enge Absprache mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt. Beide hätten am Morgen miteinander telefoniert, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch mit. "Thema waren die US-Präsidentschaftswahlen." Scholz und Macron hätten "vereinbart, sich dazu eng miteinander zu koordinieren", erklärte Hebestreit.
Trump feiert "politischen Sieg" bei US-Präsidentschaftswahl
Der republikanische Kandidat Donald Trump hat bereits vor der Bekanntgabe des Ergebnisses seinen "politischen Sieg" bei der US-Präsidentschaftswahl gefeiert. "Wir haben Geschichte geschrieben", sagte Trump am Mittwoch bei einem Auftritt vor jubelnden Anhängern im US-Bundesstaat Florida. Die Republikaner hätten einen "politischen Sieg" eingefahren, "wie es ihn in diesem Land noch nie gegeben hat".
Gegensätzliche Ergebnisse bei Abtreibungsreferenden in den USA
Bei parallel zur US-Präsidentschaftswahl in mehreren Bundesstaaten abgehaltenen Referenden über das Abtreibungsrecht gibt es gegensätzliche Ergebnisse. Während in Florida am Dienstag eine Initiative zur Lockerung der dortigen strengen Restriktionen scheiterte, stimmten in Arizona die Wählerinnen und Wähler für ein liberales Abtreibungsrecht.
US-Medien: Sieg für Trump auch in Swing State Pennsylvania
Bei der US-Präsidentschaftswahl hat der republikanische Kandidat Donald Trump laut Medienberichten auch im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania den Sieg eingefahren. Wie die US-Sender CNN und NBC am Mittwoch meldeten, holte Trump den Sieg in diesem äußerst umkämpften Bundesstaat, nachdem er zuvor bereits in den Swing States North Carolina und Georgia gewonnen hatte. Die Chancen der demokratischen Kandidatin Kamala Harris sanken damit dramatisch.
Strack-Zimmermann: Europa ist auf Trump-Sieg "wenig vorbereitet"
Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die EU für den sich abzeichnenden Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl schlecht aufgestellt. Zwar hätten Europa und auch Deutschland "administrativ" bereits auf diesen Fall hingearbeitet, sagte sie am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Rein politisch" aber sei Europa "wenig darauf vorbereitet".
Trump siegt in Swing States Georgia und North Carolina - Rückschlag für Harris
Bei der Präsidentschaftswahl in den USA hat Donald Trump mit Siegen in den beiden sogenannten Swing States Georgia und North Carolina seine Chancen auf die Rückkehr ins Weiße Haus deutlich gesteigert. Die US-Sender vermeldeten in der Nacht zum Mittwoch den Sieg des Republikaners in den zwei südöstlichen Bundesstaaten - was einen schweren Rückschlag für seine demokratische Kontrahentin Kamala Harris bedeutete. Diese ließ von einem Berater verkünden, dass sie sich in der Wahlnacht nicht mehr äußern wolle.
Mützenich: Europa muss im Falle von Trumps Wahlsieg "stärker" werden
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich blickt mit Sorgen auf den Wahlausgang in den USA. Ein Sieg des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl würde "weniger Berechenbarkeit" der US-Politik bedeuten, sagte Mützenich am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Europa müsse sich "darauf einstellen und sich auf sich selbst beziehen und versuchen, auch stärker zu werden, widerstandskräftiger in viele Richtungen".
Wahlkampf-Berater: Harris wird sich in Wahlnacht nicht mehr äußern
Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris wird sich in der Wahlnacht nicht mehr äußern. "Sie werden heute Abend nichts von der Vizepräsidentin hören, aber Sie werden morgen von ihr hören", sagte Cedric Richmond von der Harris-Kampagne in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) zu Anhängern bei der Demokraten-Wahlveranstaltung an der Howard-Universität in Washington. Es seien noch Stimmen auszuzählen, fügte er hinzu.
US-Medien: Trump holt auch Sieg im Swing State Georgia
Bei der US-Präsidentschaftswahl hat der republikanische Kandidat Donald Trump inzwischen in zwei der sieben besonders umkämpften US-Bundesstaaten den Sieg geholt. Wie die US-Sender CNN und NBC in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit US-Ostküste, Mittwochfrüh MEZ) meldeten, gewann Trump auch in Georgia, nachdem er zuvor bereits in North Carolina gesiegt hatte.
Sarah McBride als erste Transfrau in den US-Kongress gewählt
Mit der Demokratin Sarah McBride ist erstmals eine Transfrau in das US-Repräsentantenhaus gewählt worden. Die 34-Jährige hatte nach Auszählung von rund zwei Dritteln der Stimmen einen uneinholbaren Vorsprung vor dem Republikaner John Whalen III. und wurde so die erste Transperson im US-Kongress. Bisher saß sie im Senat ihres Bundesstaates Delaware.
US-Medien: Republikaner erringen Kontrolle über den US-Senat
Die Republikaner haben US-Medienberichten zufolge die Kontrolle über den bisher von den Demokraten kontrollierten Senat errungen. Die Republikaner hätten mindestens 51 der 100 Sitze im Oberhaus des Parlaments erobert, berichteten am Mittwoch übereinstimmend die US-Sender Fox News und NBC News. Sie machten diese Aussage, nachdem ihren Angaben zufolge die Republikaner die wichtigen Rennen um die Senatssitze in Ohio und West Virginia gewannen.
Trump gewinnt im "Swing State" North Carolina - Dämpfer für Harris
Bei der Präsidentschaftswahl in den USA ist in dem ersten der besonders hart umkämpften Bundesstaaten die Entscheidung gefallen - zugunsten von Donald Trump. Laut US-Sendern gewann der Republikaner in North Carolina, was einen heftigen Dämpfer für seine demokratische Rivalin Kamala Harris bedeutete. In den übrigen sechs wahlentscheidenden "Swing States" waren die Ergebnisse am Dienstagabend (Ortszeit; Mittwochmorgen MEZ) aber noch unklar.
US-Republikaner klar in Führung bei Rennen um Senat
In den USA haben die Republikaner beim Rennen um die Kontrolle des Senats die Führung übernommen. Zunächst gewann der Republikaner Jim Justice am Dienstag mit Leichtigkeit den freiwerdenden Sitz von Senator Joe Manchin in West Virginia. Dann wechselte der Oberhaus-Sitz des demokratischen Senators Sherrod Brown in republikanische Hand: Brown unterlag gegen den von Trump unterstützten Geschäftsmann Bernie Moreno.
US-Medien: Trump gewinnt im Swing State North Carolina
Bei der US-Präsidentschaftswahl hat der republikanische Kandidat Donald Trump im Bundesstaat North Carolina gewonnen - dem ersten von sieben wahlentscheidenden Staaten. Wie die US-Sender CNN, NBC und ABC News am Dienstagabend (Ortszeit) meldeten, holte Trump den Sieg in dem südöstlichen Bundesstaat, den er auch bereits bei der Wahl 2020 gewonnen hatte. Damit konnte er 16 weitere Wahlleute für sich verbuchen.
US-Sender: Harris gewinnt in Kalifornien und Oregon, Trump in Idaho und Iowa
Bei der US-Präsidentschaftswahl hat die demokratische Kandidatin Kamala Harris in den Bundesstaaten Kalifornien und Oregon gewonnen, während der republikanische Kandidat Donald Trump in den Bundesstaaten Idaho und Iowa gewann. Wie die US-Sender am Dienstagabend meldeten, vereinte Trump damit gegen 23.15 Uhr Ortszeit (5.15 Uhr MEZ) 211 Wahlleute auf sich, während Harris auf 153 Wahlleute kam.
US-Wahl: Ergebnisse aus entscheidenden Bundesstaaten stehen noch aus
Bei der Präsidentschaftswahl in den USA haben die Ergebnisse aus den besonders umkämpften US-Bundesstaaten auf sich warten lassen. Nach Schließung der Wahllokale in allen sieben sogenannten Swing States dauerte die Auszählung der Stimmen dort am Dienstagabend (Ortszeit) an. In mehreren Bundesstaaten gab es Bombendrohungen gegen Wahllokale, die sich nach Angaben des FBI als nicht glaubwürdig herausstellten und vielfach offenbar auf russische Aktivitäten zurückgingen.
Russisches Oberhaus stimmt über Ratifizierung von Beistandspakt mit Nordkorea ab
Das russische Oberhaus stimmt am Mittwoch (08.00 Uhr) über einen militärischen Beistandspakt mit Nordkorea ab. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte das Verteidigungsabkommen im Juni mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bei einem Besuch in Pjöngjang unterzeichnet. Es sieht vor, dass die beiden Länder sich im Falle eines Angriffs auf eines von ihnen "sofortige militärische Hilfe" leisten. Damit sollen die militärischen Beziehungen der beiden Länder inmitten des Ukraine-Konflikts weiter vertieft werden.
Kabinett befasst sich mit neuem Wehrdienst und Schutz kritischer Infrastruktur
Das Bundeskabinett will am Mittwoch den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst auf den Weg bringen (11.00 Uhr). Dieser verpflichtet zwar nicht zum Dienst an der Waffe wie die seit 2011 ausgesetzte Wehrpflicht. Junge Männer müssen aber einen Fragebogen beantworten und dabei angeben, ob sie zum Wehrdienst bereit wären. Ein Teil von ihnen soll dann gemustert werden. Ziel sind zunächst 5000 junge Menschen zusätzlich, die freiwillig Wehrdienst leisten.
Koalitionsausschuss sucht Ausweg aus der "Ampel"-Krise
Die Spitzen der Ampel-Koalition treffen sich am Mittwochabend im Berliner Kanzleramt, um einen Ausweg aus dem festgefahrenen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu suchen. Der Koalitionsausschuss soll dabei über einen Vorschlag beraten, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in vertraulichen Gesprächen ausarbeiten. Die Dreierrunde hatte sich bereits am Montag und Dienstag getroffen, am Mittwochmorgen sollten die internen Beratungen weitergehen.
US-Sender: Trump gewinnt Texas - Harris gewinnt New York
Bei der US-Präsidentschaftswahl hat der republikanische Kandidat Donald Trump in großen Bundesstaaten wie Florida und Texas gewonnen, während die demokratische Kandidatin Kamala Harris an der Ostküste unter anderem in New York gewann. US-Sender meldeten am Dienstagabend gegen 21.30 Uhr Ortszeit (03.30 MEZ) Erfolge für Trump in insgesamt 16 Bundesstaaten, für Harris in acht.
Trump gewinnt sieben Staaten, darunter Florida - Harris zwei und Hauptstadt Washington
Bei der US-Präsidentschaftswahl hat der republikanische Kandidat Donald Trump nach Angaben von US-Sendern in sieben weiteren Bundesstaaten, darunter Florida, gewonnen, die demokratische Kandidatin Kamala Harris gewann in zwei Staaten sowie der Hauptstadt Washington. Trump holte neben Florida Siege in Missouri, Oklahoma, Alabama, Tennessee, Arkansas und South Carolina, während Harris in Maryland und Massachusetts gewann, wie die Sender am Dienstag berichteten.
Trump gewinnt sechs Staaten, darunter Florida - Harris zwei und Hauptstadt Washington
Bei der US-Präsidentschaftswahl hat der republikanische Kandidat Donald Trump nach Angaben von US-Sendern in sechs weiteren Bundesstaaten, darunter Florida, gewonnen, die demokratische Kandidatin Kamala Harris gewann in zwei Staaten sowie der Hauptstadt Washington. Trump holte neben Florida Siege in Missouri, Oklahoma, Alabama, Tennessee und South Carolina, während Harris in Maryland und Massachusetts gewann, wie die Sender am Dienstag berichteten. Bisher wurden die Ergebnisse aus den verschiedenen Bundesstaaten so erwartet.
US-Wählerinnen und Wähler stimmen über Zusammensetzung von US-Kongress ab
In den USA haben die Wählerinnen und Wähler am Tag der US-Präsidentschaftswahl auch über die künftige Zusammensetzung des US-Kongresses entschieden. In hunderten Bundeswahlkreisen stimmten sie am Dienstag darüber ab, wer künftig die Mehrheit in den beiden Parlamentskammern stellt - und damit darüber, wie einfach oder schwer der künftige Präsident seine Vorhaben durchsetzen kann.
US-Wahl: Das große Warten auf das Endergebnis hat begonnen
Kamala Harris oder Donald Trump - das große Warten auf das Endergebnis der US-Präsidentschaftswahl hat begonnen. Sowohl der Republikaner Trump als auch die Demokratin Harris holten bei der Wahl in ersten Bundesstaaten erwartungsgemäß den Sieg - ob die US-Sender noch in der Nacht zum Mittwoch den Gesamtsieger ausrufen würden, war ungewiss. Der Entscheidung wird historische Bedeutung beigemessen, da sie richtungsweisend für die Zukunft der US-Demokratie und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten sein wird.