Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Das Oberlandesgericht in Hamm hat im Verfahren um mögliche Klimaschäden in Peru die grundsätzliche Verantwortung großer Energiekonzerne festgestellt - die konkrete Klage eines peruanischen Bauerns gegen das Unternehmen RWE aber abgelehnt. Eine Entschädigung durch RWE für den Peruaner wegen der Bedrohung seines Hauses im Zuge der Klimaerwärmung lehnte das Gericht am Mittwoch ab. Klimaschutzaktivisten halten die Entscheidung dennoch für einen "Meilenstein", weil sie anderen Klimaklagen den Weg bereiten könnte.

Nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Kiew vor zweieinhalb Wochen ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Berlin zu Gast, wo er mit dem Kanzler über Wege zu einem möglichen Waffenstillstand mit Russland berät. Merz empfing seinen Gast am Mittag mit militärischen Ehren, anschließend zogen sich die beiden Politiker zu einem Gespräch im Kanzleramt zurück. Am Nachmittag wird Selenskyj von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Der Besuch findet inmitten einer durch Merz neu angefachten Debatte über die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern durch Deutschland an Kiew statt.

Der Virologe und CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck ist neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung. Das Kabinett ernannte den 47-Jährigen am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), wie das Ministerium anschließend mitteilte. Streeck löst den SPD-Politiker Burkhard Blienert ab.

Schwimmen vor 60.000 Fans in der Arena auf Schalke, Finals der großen Hallen-Ballsportarten im Düsseldorfer Fußballstadion, Reiten in der Aachener Soers - und ein temporäres Olympiastadion mit angrenzendem Olympischen Dorf: Nordrhein-Westfalen denkt beim zweiten Anlauf, Olympia an Rhein und Ruhr zu holen, in großen Dimensionen.

Bei Auffahrunfällen zwischen Autos ist einem Urteil des hessischen Oberlandesgerichts (OLG) zufolge nicht in jedem Fall immer automatisch der von hinten kommende Fahrzeuglenker allein schuld. Bei einem "atypischen Geschehensablauf" komme eine andere Haftungsverteilung in Frage, entschied das Gericht in Frankfurt am Main nach Angaben vom Mittwoch in einem Prozess um eine Kollision zwischen Autos im Bereich einer Autobahnbaustelle. (Az. 9 U 5/24)

Für Eva Lys hat der Traum von einem erneuten kleinen Grand-Slam-Märchen ein jähes Ende gefunden. Die 23 Jahre alte Hamburgerin scheiterte in der zweiten Runde der French Open ein wenig überraschend durch ein 4:6, 4:6 an der Kanadierin Victoria Mboko.

Ein halbes Jahr nach einer tödlichen Messerattacke am Karl-Marx-Monument im sächsischen Chemnitz muss sich seit Mittwoch der mutmaßliche Täter wegen Mordes vor Gericht verantworten. Die Verhandlung habe am Vormittag begonnen, teilte die Pressestelle des Landgerichts Chemnitz mit. Bei dem Beschuldigten handelt es sich um einen 42-jährigen Afghanen.

Klimaforscher rechnen nicht mit einem Abklingen der Erderwärmung, im Gegenteil: Laut Prognosen der Weltmeteorologieorganisation (WMO) werden die globalen Durchschnittstemperaturen nach dem Rekordjahr 2024 in den fünf folgenden Jahren weiterhin auf einem historischem Hoch bleiben. Es bestehe zudem eine 70-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass eines dieser Jahre noch heißer werde als 2024, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten WMO-Bericht.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Die beiden Politiker gingen am Mittwoch anschließend zu einem Gespräch ins Kanzleramt. Dabei soll es nach Angaben der Bundesregierung um die deutsche Unterstützung der Ukraine und einen möglichen Waffenstillstand mit Russland gehen.

Anhaltende Konjunkturschwäche und weltwirtschaftliche Unsicherheiten haben die Frühjahrsbelebung am deutschen Arbeitsmarkt weitgehend abgewürgt. Die Arbeitslosenzahl sank im Mai im Vergleich zum Vormonat nur leicht um 12.000 auf 2,919 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. Die Arbeitslosenquote ging um 0,1 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent zurück, im Vergleich zum Mai 2024 lag die Arbeitslosenzahl um rund 197.000 höher.

Drei Wochen nach Amtsantritt hat die schwarz-rote Bundesregierung erste Gesetzesänderungen zur Begrenzung der Migration auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) insgesamt drei Vorhaben: die Streichung der Einbürgerungen schon nach drei Jahren, die Aussetzung des Familiennachzugs und die Wiederaufnahme des Ziels der Begrenzung der Migration ins Aufenthaltsrecht. Dobrindt zeigte sich zuversichtlich, dass die Vorhaben bis Juli im Parlament beschlossen werden können.

Der Prozess um den Tod des argentinischen Fußball-Idols Diego Maradona steht mehr als zwei Monate nach seinem Beginn auf der Kippe: Eine Richterin legte am Dienstag (Ortszeit) ihre Arbeit an dem Verfahren nieder, nachdem der Vorsitzende Richter sie für befangen erklärt hatte. Grund sind Zweifel an der Unparteilichkeit von Richterin Julieta Makintach, weil diese sich an einer Dokumentarserie zu dem Fall beteiligt hatte.

Mehrere internationale Hilfsorganisationen haben im Zentrum von Paris das Wasser eines Brunnens blutrot gefärbt, um einen "Völkermord" im Gazastreifen anzuprangern. "Es ist ein Völkermord im Gang, und die politische Zurückhaltung läuft auf eine Beihilfe zum Völkermord hinaus", sagte Jean-François Julliard, Generaldirektor von Greenpeace Frankreich, am Mittwoch in Paris. "Wir können nicht sagen, dass wir nicht wussten, welches Risiko die Blockade der Nothilfe für Hunderttausende von Menschen bedeutet", fügte er hinzu.

Das Landgericht im hessischen Kassel hat eine falsche Narkoseärztin in einem neuen Prozess zu 15 Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Behandlungsfehler der 54-Jährigen zum Tod von drei Patienten geführt hatten.

Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Nordrhein-Westfalen ist 2024 nach Angaben der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) um mehr als 40 Prozent gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden 940 antisemitische Vorfälle erfasst und damit 276 beziehungsweise 42 Prozent mehr als im Vorjahr, wie die Recherchestelle am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte.

Lea Boy ist bei der Freiwasser-Europameisterschaft zu Bronze geschwommen. Die Würzburgerin schlug bei den Titelkämpfen im kroatischen Stari Grad über die zehn Kilometer nach 1:57:34,38 Stunden als Dritte an.

Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Sachsen ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) in Sachsen dokumentierte 349 antisemitische Vorfälle, darunter 40 Gewalttaten, wie sie am Mittwoch in Dresden mitteilte. Im Jahr 2023 waren 192 Vorfälle verzeichnet worden.

Der AOK-Bundesverband hat eine höhere Impfaktivität gegen Humane Papillomviren (HPV) angemahnt. Deutschland müsse schleunigst aufholen und "dringend einige Gänge hochschalten", teilte der AOK-Bundesverband am Mittwoch in Berlin mit. Deutschland sei noch weit vom erklärten Ziel der Weltgesundheitsorganisation entfernt, bis zum Jahr 2030 eine Impfquote von 90 Prozent bei den 15-jährigen Mädchen zu erreichen.

Zwei Jugendliche sind durch einen Stromschlag beim Klettern auf einen Bahnwaggon in Rheinland-Pfalz schwer verletzt worden. Die 16-Jährigen kamen mit lebensgefährlichen Verletzungen in Krankenhäuser, wie die Bundespolizei in Kaiserslautern am Mittwoch mitteilte. Demnach waren sie am Bahnhof in Wörth am späten Dienstagabend auf einen abgestellten Kesselwagen geklettert. Es kam zu einem Spannungsbogen, der zu einem Stromschlag führte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Angaben aus der ukrainischen Delegation für sein Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin gelandet. "Wir sind schon angekommen", sagte ein Mitglied der ukrainischen Delegation am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Bei dem Treffen mit Merz wird es nach Angaben der Bundesregierung um die deutsche Unterstützung der Ukraine und einen möglichen Waffenstillstand mit Russland gehen.

Die Klage eines peruanischen Kleinbauern im Klimaprozess gegen den Energiekonzern RWE ist gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamm wies die Berufung von Saúl Luciano Lliuya am Mittwoch zurück. Der Bauer und Bergführer hatte von RWE gefordert, sich an Kosten für Schutzmaßnahmen gegen eine mögliche Überflutung seines Hauses zu beteiligen.

Die Mietpreisbremse soll bis Ende 2029 verlängert werden, sie wird aber nicht ausgeweitet. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Regelung um vier Jahre. Hubig hatte zudem vorgeschlagen, dass auch Gebäude, die zwischen 2014 und 2019 gebaut wurden, den Regelungen der Mietpreisbremse unterliegen können. Im Gesetzentwurf bleibt es aber beim 1. Oktober 2014 als Stichtag.

Für die Tötung von zwei Frauen im niedersächsischen Barsinghausen ist ein 31-Jähriger vom Landgericht in Hannover zu einer Gesamthaftstrafe von 15 Jahren sowie Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Mittwoch als erwiesen an, dass der Mann die Frauen im Jahr 2018 im Abstand von einigen Wochen jeweils spontan getötet hatte. Sie verurteilte ihn daher wegen Totschlags in zwei Fällen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Aufrüstung der Bundeswehr besorgt gezeigt. Die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wonach "Deutschland, in seinen Worten, zur führenden Militärmacht in Europa werden will, sind sehr besorgniserregend", sagte Lawrow am Mittwoch vor Journalisten in Moskau.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Brandenburger Luftsportvereins gegen ein Höhenwindrad abgelehnt. Der Antrag sei unzulässig, weil dem Verein die erforderliche Befugnis fehle, teilte das OVG am Mittwoch in Berlin mit.

Schockanrufer haben ein Ehepaar in Nordrhein-Westfalen um Gold und Schmuck im Wert von mehr als hunderttausend Euro betrogen. Ein angeblicher Polizist rief das Ehepaar am Dienstag per Telefon an, wie die Polizei in Bergisch Gladbach am Mittwoch mitteilte. Der Anrufer gab vor, dass der Sohn des Ehepaars einen schweren Verkehrsunfall verursacht habe, bei dem ein Säugling gestorben sei.

Das Amtsgericht im hessischen Darmstadt hat einen Mann wegen Tierquälerei an einem Hund zu einer Geldstrafe von 1400 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Das Gericht sah es in seinem Urteil vom Dienstag als erwiesen an, dass der 47-Jährige seinen Hund misshandelt hatte.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin. "Bei dem Besuch wird es um die deutsche Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um einen Waffenstillstand" mit Russland gehen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwochmorgen. Um 13.30 Uhr werden Merz und Selenskyj vor die Presse treten, am Nachmittag trifft Selenskyj Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat sich angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche im Mai nur leicht verringert. Sie sank im Vergleich zum Vormonat um 12.000 auf 2,919 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. Die Arbeitslosenquote ging um 0,1 Prozentpunkte zurück auf 6,2 Prozent. Im Vergleich zum Mai 2024 lag die Arbeitslosenzahl um 197.000 höher.

Im viel beachteten Klimaprozess eines peruanischen Kleinbauerns gegen den Energiekonzern RWE hofft die Klägerseite auf eine gerichtliche Entscheidung mit Signalwirkung. "Selbst wenn wir heute verlieren, haben wir nicht verloren", sagte die Anwältin des Peruaners Saúl Luciano Lliuya, Roda Verheyen, am Mittwoch in Hamm. Am dortigen Oberlandesgericht wurde eine Entscheidung darüber erwartet, ob der Prozess fortgesetzt wird.

Russland zieht nach Angaben aus Kiew mehr als 50.000 Soldaten an der Front in der ukrainischen Region Sumy zusammen. "Jetzt ziehen sie auch Soldaten in Richtung Sumy zusammen. Mehr als 50.000", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag vor Journalisten laut einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung. Russland wolle "eine Offensive auf Sumy vorbereiten", fügte er hinzu.

Am Berliner Landgericht ist eine Räumungsklage gegen den AfD-Bundesverband hinsichtlich seiner Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf eingereicht worden. Klägerin sei die Eigentümerin und Vermieterin des Gebäudes, teilte das Zivilgericht in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mit. Sie habe die Mietverträge mit der Partei wegen "Unzumutbarkeit" fristlos beziehungsweise hilfsweise fristgerecht gekündigt.

Ein Neunjähriger ist nach einem Unfall mit einem E-Scooter im bayerischen Karlshuld gestorben. Das Kind war am Samstag mit dem Roller hinter einem Pritschenwagen auf die Straße gefahren und wurde dort von dem Auto eines 64-Jährigen erfasst, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch in Neuburg an der Donau sagte.

Der ADAC hat sich für ein Verbot des sogenannten Punktehandels ausgesprochen. Der Automobilklub forderte die Schließung einer entsprechenden Gesetzeslücke, wie er am Mittwoch in München mitteilte. Gewerbliche Punktehändler vermitteln Menschen, die gegen Geld die Punkte von Verkehrssündern im Flensburger Register übernehmen. So könnten die Verkehrssünder Fahrverbote oder den Führerscheinverlust umgehen. Möglich sei dies durch eine Gesetzeslücke. Die neue Bundesregierung sei hier gefragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um die bestehende Lücke zu schließen, teilte der ADAC weiter mit.

Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die schwarz-rote Bundesregierung vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas gewarnt. "Wenn die Koalitionsspitzen drei Wochen nach dem Start die Zusage, 100 Milliarden Euro zusätzlich in den Klimaschutz zu investieren, untergraben, wird von ihrer verbliebenen Glaubwürdigkeit wenig übrig bleiben", sagte Neubauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Am Nachmittag trifft sich der Koalitionsausschuss, dort dürfte es auch um die Haushaltsplanung gehen.

Der Italiener Antonio Filosa wird neuer Chef des Autokonzerns Stellantis. Der Verwaltungsrat habe seine Ernennung einstimmig beschlossen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Der Italiener übernimmt damit die Nachfolge von Carlos Tavares, der im Dezember zurückgetreten war. Filosa leitete bisher das Geschäft des Autobauers in Nord- und Südamerika, zu dem Marken wie Peugeot, Jeep, Fiat oder Opel gehören.

Wegen eines Farbanschlags auf die Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin-Mitte sind zwei Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach sie der Sachbeschädigung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstagabend mitteilte. Sie sollen 750 beziehungsweise 1200 Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft beantragte Geldstrafen in Höhe von 1200 beziehungsweise 1500 Euro. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch oder hilfsweise geringere Strafen.

Die Europäische Union ist nach eigenen Angaben auf einem guten Weg, ihre Klimaziele für 2030 zu erreichen. Wenn die EU-Staaten die zugesagten Maßnahmen ergreifen, geht die EU-Kommission nach Angaben vom Mittwoch davon aus, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 54 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken werden. Dies würde sehr nahe am Ziel von einer Senkung um 55 Prozent liegen.

Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin hat sich Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) weiter für eine anhaltende Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. "Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was sie braucht und das, was sie erhält, kann sie auch entsprechend einsetzen", sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Da haben wir Vertrauen."