Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Bundesregierung nach einem ersten Urteil zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen scharf kritisiert. "Und schon sind Merz und Dobrindt und mit ihnen die Bundesregierung mit diesem rechtlich höchst zweifelhaften nationalen Alleingang am Ende", sagte Haßelmann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Sie sind mit ihrem Versuch des nationalen Alleingangs gescheitert." Das Ganze schade der Europäischen Union als Gemeinschaft des Rechts.

Die Vereinten Nationen haben die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur neuen Präsidentin der Vollversammlung gewählt. Auf sie entfielen in geheimer Wahl 167 von 188 gültigen Stimmen, wie der Vorsitzende Philemon Yang am Montag mitteilte. Baerbock war die einzige offizielle Kandidatin. Die Grünen-Politikerin äußerte sich dankbar über ihre Wahl und sagte, sie wolle "ehrliche Maklerin" für die Vollversammlung sein.

Die Deutsche Welle muss einem früheren Programmdirektor weiter Ruhegeld zahlen und hat keinen Anspruch darauf, dass bereits gezahltes Geld zurückgegeben werden muss. Die Regelung im Dienstvertrag sei nicht sittenwidrig, entschied das Berliner Arbeitsgericht am Montag. Der Mann war zu Mai 2014 aus betrieblichen Gründen gekündigt worden, als zwei Programmdirektionen zusammengelegt wurden.

Eine nach einem tödlich verlaufenen illegalen Autorennen vom Landgericht Neuruppin gegen einen Mann verhängte fünfjährige Haftstrafe ist rechtskräftig geworden. Wie das Gericht in der brandenburgischen Stadt am Montag mitteilte, verwarf der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die von dem Angeklagten eingelegte Revision. Es habe in dem Urteil keine Rechtsfehler zu dessen Lasten gegeben.

Weil er eine Heimbewohnerin misshandelte und tödlich verletzte, ist ein Pfleger vom Landgericht Neuruppin zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll für fünf Jahre und zehn Monaten in Haft, wie eine Gerichtssprecherin in der brandenburgischen Stadt am Montag mitteilte. Außerdem verhängte das Gericht gegen den 27-Jährigen ein fünfjähriges Berufsverbot für Pflege- und Erziehungsberufe.

Vor dem Hintergrund der schwächelnden Wirtschaft wollen rund ein Fünftel der Verbraucherinnen und Verbraucher weniger Geld für Urlaube ausgeben als im Vorjahr. Ähnlich viele wollen im laufenden Jahr seltener reisen als noch 2025, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov um Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) zeigt. Eine wichtige Rolle spielt neben den Reisekosten bei Buchungen auch die politische Lage in den Urlaubsländern.

Unbekannte haben eine brennbare Flüssigkeit in eine geplante Unterkunft für geflüchtete Minderjährige in Sachsen-Anhalt geworfen. Das Feuer löschte sich von selbst, wie die Polizei in Halle an der Saale am Montag mitteilte. Demnach ereignete sich die Brandstiftung zwischen Mittwochnachmittag und Montagmorgen in Halle.

Wegen einer Farbattacke auf das Hamburger Rathaus ist ein Klimaaktivist am Montag zu einer Geldstrafe von 2100 Euro verurteilt worden. Ein Amtsgericht sprach den Mann nach Angaben einer Gerichtssprecherin der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig. Dieser gestand die Tat vom März 2023 demnach. Gemeinsam mit einem weiteren Aktivisten hatte der Angeklagte mit einem Feuerlöscher orangene Farbe auf den Eingang und die Fassade des Hamburger Rathauses gesprüht.

Nach tödlichen Schüssen auf Zivilisten in einem Hilfszentrum im Gazastreifen hat UN-Generalsekretär António Guterres schnelle Aufklärung gefordert. "Ich fordere eine sofortige und unabhängige Untersuchung dieser Vorfälle und dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden", erklärte Guterres am Montag. Nach Angaben der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas waren am Sonntag in einem Verteilzentrum der US-Stiftung GHF in Rafah nach Schüssen der israelischen Armee 31 Menschen getötet und 176 weitere verletzt worden. Israel und GHF wiesen die Angaben zurück.

Ein Handwerker soll in Bayern mindestens hunderttausend Euro von einer Frau gestohlen haben. Das Geld wurde bei dem 56-Jährigen gefunden, wie die Polizei in Bayreuth am Montag mitteilte. Demnach soll der Mann, der sich in den vergangenen Wochen wegen Handwerksarbeiten berechtigt in dem Haus der Frau aufhielt, eine sechsstellige Summe entwendet haben.

Nach dem Brand mit mehreren Toten in einem Krankenhaus in Hamburg ist der tatverdächtige 72-jährige Patient am Montag vorläufig in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Ein Richter erließ einen Unterbringungsbeschluss wegen des Verdachts einer Brandstiftung mit Todesfolge, wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte. Die Beamten prüften demnach parallel, ob ein vierter Todesfall auf das Feuer zurückzuführen war.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat drei Menschen aus Somalia Recht gegeben, die sich gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze ohne Dublin-Verfahren wehrten. Deutschland müsse bei Asylgesuchen auf seinem Staatsgebiet das Verfahren beginnen und abschließen, mit dem der zuständige EU-Mitgliedsstaat festgestellt wird, erklärte das Gericht am Montag. Die Eilanträge der Somalier, zwei Männer und eine Frau, hatten damit größtenteils Erfolg.

Bei einem Polizeieinsatz in Nürnberg ist ein 19-Jähriger durch einen Schuss aus einer Dienstpistole verletzt worden. Es bestehe keine Lebensgefahr, teilten die Beamten am Montag mit. Demnach hatte eine Streife am Sonntagabend einen Menschen in eine Fachklinik gebracht. Der an dem eigentlichen Fall unbeteiligte 19-Jährige soll die Beamten in dem Krankenhaus mit einer abgebrochenen Glasflasche bedroht haben.

Die Umweltorganisation Greenpeace hat mit einer im Pariser Wachsfigurenkabinett gestohlenen Figur des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegen den Import von Gas und Dünger aus Russland protestiert. "Die Ukraine brennt und die Geschäfte laufen weiter", heißt es auf einem Transparent, das die Organisation am Montag neben der Macron-Statue vor der russischen Botschaft in Paris enthüllte.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen sechs Verantwortliche einer Pharmazie- und Apothekenfirma wegen eines mutmaßlich illegalen Geschäftsmodells zum Vertrieb von teuren Krebsmedikamenten im Wert von rund 75 Millionen Euro erhoben. Es geht um Vorwürfe der besonders schweren Bestechung und des bandenmäßigen Abrechnungsbetrugs, wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte. Die Beschuldigten sollen unter anderem verbotenerweise eine Klinik gekauft und medizinische Versorgungszentren betrieben haben, um eigene Medikamente zu verkaufen.

Die Kritik an Israel nimmt in Deutschland angesichts des Vorgehens des Landes im Gazastreifen und des Siedlungsbaus im Westjordanland zu. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) drang auf eine deutsche Reaktion: "Wenn humanitäre Hilfe blockiert wird, wenn sich nicht an das Völkerrecht gehalten wird, dann muss es Konsequenzen geben", sagte sie am Montag den Sendern RTL und ntv.

Zwei Wochen nach ihrer ersten Verhandlungsrunde haben die Ukraine und Russland in Istanbul erneut Gespräche über eine Waffenruhe geführt. Nach etwas über einer Stunde Gespräche gab das türkische Außenministerium am Nachmittag das Ende der Verhandlungen bekannt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte die grundsätzliche Bereitschaft seines Landes zu den "nötigen Schritten" für ein Ende der Kämpfe.

Der wegen Vorwürfen der Korruption und der mangelhaften Amtsführung abgewählte Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist seit Montag offiziell nicht mehr Oberhaupt der Brandenburger Landeshauptstadt. Mit der Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses endete seine Amtszeit, wie die Stadtverwaltung nach einer Sitzung des Wahlausschusses mitteilte. Demnach hatten bei dem Bürgerentscheid am 25. Mai 36.230 Wahlberechtigte mit Ja und 16.794 mit Nein gestimmt. 158 Stimmen waren ungültig. Das Quorum von 35.764 Stimmen wurde damit laut Stadt knapp erreicht.

Nach dem historisch schlechtesten Abschneiden bei der Bundestagswahl will sich die SPD inhaltlich mit einem neuen Grundsatzprogramm für die nächste Bundestagswahl aufstellen. Mit diesem wolle die Partei "breitere Gesellschaftsgruppen" ansprechen, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag in Berlin. Die SPD müsse sich "grundlegenden Fragen stellen", es dürfe "kein Stein über dem anderen bleiben". Ein erster Schritt soll der Leitantrag für den Bundesparteitag Ende des Monats sein, den die Parteispitze am Montag beschloss.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den künftigen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki zur engen Zusammenarbeit mit Frankreich aufgerufen. "Stärken wir die Verbindung zwischen Polen und Frankreich im Sinne des Vertrags von Nancy", betonte Macron am Montag im Onlinedienst X. In Nancy hatten Macron und der polnische Regierungschef Donald Tusk im Mai einen Freundschaftsvertrag beider Länder unterzeichnet.

Der Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen hat in der deutschen Politik überwiegend Besorgnis ausgelöst. Der neue Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), sprach am Montag im RBB von einem "wirklich schwierigen Ergebnis". Dieses zeige, wie gespalten die polnische Bevölkerung sei. Abraham geht davon aus, dass Polen nun schwieriger zu regieren sein werde, da der Präsident das Recht hat, Gesetze mit einem Veto zu belegen.

Ein Dachdecker ist bei einem Arbeitsunfall in Rostock in den Tod gestürzt. Der 45-Jährige erlag seinen schweren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei am Montag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Montagmorgen im Stadtteil Schmarl.

Das Landgericht im bayerischen Landshut hat einen Mann wegen Umsatzsteuerhinterziehung in Millionenhöhe zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Ein Mitangeklagter erhielt wegen Beihilfe eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Zudem zog das Gericht Taterträge in Höhe von rund 67.000 Euro ein.

Eine Entrümpelungsfirma geht nach einem Bargeldfund in einer Wohnung in Höhe von mehr als 600.000 Euro laut einem Urteil leer aus. Die Firma hat weder einen Anspruch auf einen Teilbetrag noch auf einen Finderlohn, wie das Landgericht Köln laut Mitteilung vom Montag entschied. Die Entrümpelungsfirma hatte auf eine Zahlung von 100.000 Euro und einen Finderlohn geklagt.

Alexander Zverev ist bei den French Open mit nur einem halben Arbeitstag ins Viertelfinale eingezogen. Beim Stand von 6:4, 3:0 gab sein Gegner Tallon Griekspoor aus den Niederlanden am Montag auf, Zverev steht damit nach nur 51 Minuten auf dem Platz zum siebten Mal in seiner Karriere unter den letzten acht von Roland Garros. Der Weltranglistendritte kam damit dem ersehnten ersten Grand-Slam-Titel wieder ein kleines Stück näher.

Spanien hat am vergangenen Freitag den heißesten Mai-Tag seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen erlebt. Mit einer landesweiten Durchschnittstemperatur von mehr als 24 Grad Celsius war es der bislang heißeste je in einem Mai registrierte Tag, wie der spanische Wetterdienst am Montag mitteilte. Samstag war demnach der bislang zweitheißeste Mai-Tag auf dem spanischen Festland.

Angesichts von Handelskonflikten und einer schwächelnden Weltwirtschaft hat die Luftfahrtbranche ihre Prognosen für den Flugverkehr und Gewinn im laufenden Jahr abgesenkt. Der Internationale Luftfahrtverband (Iata) erklärte bei seiner jährlichen Versammlung am Montag im indischen Neu Delhi, er gehe nun für 2025 von weniger als fünf Milliarden Flugreisen aus. Zuvor hatte der Verband noch 5,22 Milliarden Flugreisen erwartet.

Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki hat die Präsidentschaftswahl in Polen knapp gewonnen und dürfte nun den pro-europäischen Kurs der Regierung in Warschau verstärkt blockieren. Nach der Auszählung aller Stimmen bei der Stichwahl kam Nawrocki auf 50,89 Prozent der Stimmen, sein pro-europäischer Rivale Rafal Trzaskowski auf 49,11 Prozent, wie die polnische Wahlkommission am Montag mitteilte. Europäische Spitzenpolitiker gratulierten Nawrocki zu seinem Sieg und äußerten die Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) blickt seinem Sprecher Stefan Kornelius zufolge "mit großer Gelassenheit und Freude" auf das Treffen mit US-Präsident Donald Trump. Zwischen den beiden herrsche "eigentlich ein sehr gutes Verhältnis", sagte Kornelius am Montag in Berlin. Merz und Trump hätten "ein ordentliches Verhältnis in den ersten Wochen, zumindest fernmündlich und per SMS, aufgebaut". Auf dieser Basis werde dann die Begegnung der beiden stattfinden.

Florian Wirtz wird wohl von Bayer Leverkusen zum FC Liverpool wechseln - sein Nationalmannschaftskapitän Joshua Kimmich hätte aber verständlicherweise eine andere Entscheidung vorgezogen. "Als Spieler des FC Bayern hätte ich mir gewünscht, dass er zu uns kommt", sagte Kimmich während seiner Pressekonferenz vor dem Nations-League-Halbfinale gegen Portugal am Mittwoch (21.00 Uhr/ZDF und DAZN) in München.

Kapitän Joshua Kimmich träumt kurz vor seinem Eintritt in den elitären Klub der Hunderter von großen Titeln mit der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. "Es sind noch ein paar Chancen da", sagte Kimmich am Montag in Herzogenaurach mit einem Lächeln: "Wir waren bei einigen Weltmeisterschaften nicht so erfolgreich. Das wollen wir natürlich besser machen."

Wegen Kartellrechtsverstößen hat die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 329 Millionen Euro gegen das deutsche Lieferdienst-Unternehmen Delivery Hero und dessen spanische Tochter Glovo verhängt. Delivery Hero habe seine Anteile an Glovo zwischen 2018 und 2022 dazu genutzt, vertrauliche Informationen auszutauschen, die nationalen Märkte für Essenslieferungen unter sich aufzuteilen und ein gegenseitiges Abwerben von Mitarbeitern auszuschließen, begründete die Kommission am Montag ihre Entscheidung.

Ein Bahnreisender hat sich in einem ICE auf der Fahrt durch Niedersachsen in einer zwischen den Gepäckablagen gespannten Hängematte schlafen gelegt. Auf Interventionen des Zugpersonals habe der 57-Jährige mit Unverständnis und Beleidigungen reagiert, teilte die Bundespolizei am Montag in Bremen mit. Deren zu Hilfe gerufenen Beamten widersetzte er sich ebenfalls. Die Bundespolizisten legten ihm Handschellen an, um ihn am Bahnhof Uelzen aus dem Zug zu bringen.

Die EM-Generalprobe der deutschen Fußballerinnen gegen Österreich wird Bundestrainer Christian Wück gezielt für sein Kadercasting nutzen. "Wir werden auf der einen oder anderen Position einer Spielerin noch mal die Chance geben, sich zu zeigen", sagte Wück vor dem Nations-League-Duell am Dienstag (20.30 Uhr/ARD) in Österreich.

In Deutschland hat nach einer repräsentativen Umfrage etwa jeder achte Mensch mindestens einmal im Kindes- und Jugendalter sexualisierte Gewalt erfahren. Besonders betroffen davon waren Frauen, von ihnen machte etwa jede Fünfte Missbrauchserfahrungen, wie die am Montag veröffentlichte Studie von Infratest dimap ergab. Täter sind demnach fast ausschließlich Männer.

Bei der Qualität der Pflege in Heimen gibt es große regionale Unterschiede. Dabei geht es beispielsweise um die Dauermedikation mit Schlaf- und Beruhigungsmitteln sowie um augenärztliche Vorsorge bei Diabetes, wie aus einer am Montag in Berlin veröffentlichten Auswertung des wissenschaftlichen Instituts der Krankenkasse AOK hervorgeht.

Ein Angreifer hat im US-Bundesstaat Colorado jüdische Demonstranten mit einem selbstgebauten Flammenwerfer und Brandsätzen attackiert und mindestens acht Menschen verletzt. Der Chef der Bundespolizei FBI, Kash Patel, sprach von einem "gezielten Terrorangriff" auf den Protestmarsch für die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln am Sonntag (Ortszeit) in der Stadt Boulder. Die israelische Regierung verurteilte den "antisemitischen Terrorangriff auf Juden". Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen.

Kurz vor Beginn der Ukraine-Gespräche in Istanbul hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verhandlungsbereitschaft seines Landes unterstrichen. "Wir sind bereit, die nötigen Schritte für den Frieden zu unternehmen", erklärte Selenskyj am Montag während eines Besuchs in Litauen. Als "Ausgangspunkt" für eine Einigung nannte Selenskyj eine Waffenruhe sowie "humanitäre Maßnahmen", die Befreiung von Kriegsgefangenen und die Rückkehr der von Russland entführten, ukrainischen Kinder.

Gegen einen Polizeibeamten in Bayern wird wegen Drogenhandels und Bestechung ermittelt. Dabei geht es unter anderem um mutmaßliche Manipulationen bei einer Führerscheinstelle im Zusammenhang mit medizinisch-psychologischen Untersuchungen (MPU), wie das bayerische Landeskriminalamt in München und die Staatsanwaltschaft Memmingen am Montag mitteilten. Insgesamt wird in dem Komplex gegen 13 Verdächtige ermittelt. Es gab Durchsuchungen in vier Bundesländern.