Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Vor dem Landgericht Bochum hat am Donnerstag ein Prozess um einen Mord vor mehr als 29 Jahren begonnen. Angeklagt ist ein heute 59-Jähriger. Er soll im März 1996 aus unklaren Gründen nachts im Stadtteil Wattenscheid einen Mann erstochen haben. Das angetrunkene Opfer soll kurz vor der Tat aus einer Gaststätte gekommen sein.

Vertreterinnen von Grünen und Linkspartei haben im Bundestag ein Ende der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gefordert. "Nehmen Sie die Anordnung zurück, stellen Sie einen rechtskonformen Zustand her", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Donnerstag im Plenum. Sie warf der schwarz-roten Bundesregierung "Bagatellisierung" und "Beschwichtigung" nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vor, das in drei Fällen die Zurückweisungen an der Grenze für rechtswidrig erklärt hatte.

US-Präsident Donald Trump hat Bürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA untersagt und dies mit Bedrohungen für die nationale Sicherheit begründet. Die am Mittwoch per Dekret erlassene Maßnahme betrifft unter anderem Menschen aus dem Iran, Afghanistan und Jemen. Für Bürger aus sieben weiteren Staaten, darunter Venezuela, wurde die Einreise stark eingeschränkt. Ausdrücklich ausgenommen sind Sportler, die an der Fußball-WM 2026 und an den Olympischen Spielen 2028 teilnehmen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die große Krankenhausreform ihres Amtsvorgängers Karl Lauterbach (SPD) verbessern - ein Gesetzentwurf dazu soll nach dem Sommer ins Kabinett. Wie es am Donnerstag aus dem Gesundheitsministerium hieß, soll sich das Bundeskabinett nach der parlamentarischen Sommerpause mit einem entsprechenden Entwurf befassen. Zuvor sei geplant, mit den Bundesländern ins Gespräch zu kommen, um diese frühzeitig einzubinden. Die Sommerpause des Parlaments geht bis Anfang September.

Auf Sylt kann die Jagd auf einen für die Tötung von fast 80 Lämmern verantwortlichen wilden Goldschakal beginnen. Das schleswig-holsteinische Landesamt für Umwelt erteilte eine Ausnahmegenehmigung zur sogenannten Entnahme des üblicherweise streng geschützten Raubtiers, wie das Umweltministerium am Donnerstag in Kiel mitteilte. Diese trat um 00.00 Uhr in der Nacht in Kraft. Jagdberechtigte auf der Nordseeinsel dürften den Schakal bei Sichtung seither erschießen.

Während des Besuchs des israelischen Außenministers Gideon Saar in Berlin haben am Donnerstag dutzende Demonstranten gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen protestiert. Vor dem Auswärtigen Amt begannen die Proteste unter dem Motto "Rote Linie Völkerrecht" am Vormittag. Die Teilnehmer schwenkten palästinensische Flaggen und trugen Transparente mit Aufschriften wie "Keine Unterstützung für Kriegsverbrechen in Gaza", "Stoppt die Waffenlieferungen" oder "Stoppt das vorsätzliche Aushungern der Menschen in Gaza".

Mit seinem hochumstrittenen LGBTQ-Gesetz, das Darstellungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder von Transidentität einschränkt, hat Ungarn nach Auffassung der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das EU-Recht verstoßen. Generalanwältin Tamara Capeta erklärte in ihrem am Donnerstag vorgelegten juristischen Gutachten, dass die Klage der EU-Kommission gegen Ungarn begründet sei. Ein Urteil sind diese sogenannten Schlussanträge noch nicht, die Richterinnen und Richter orientieren sich aber oft daran. (AZ. C-769/22)

Nach einer vom überparteilichen Haushaltsbüro des US-Kongresses veröffentlichten Schätzung zu den voraussichtlichen Billionen-Staatsschulden im Zusammenhang mit Steuerplänen von US-Präsident Donald Trump hat Tech-Milliardär Elon Musk erneut scharfe Kritik an dem Gesetz geäußert. "Tötet das Gesetz" (Kill the Bill), schrieb er am Mittwochabend (Ortszeit) im Onlinedienst X. "Amerika in den Bankrott zu treiben, ist nicht in Ordnung", fügte Musk hinzu. Das Weiße Haus verteidigte den Gesetzentwurf, den Trump als "großes, schönes Gesetz" bezeichnet.

Die Bundespolizei hat im Mai an allen deutschen Grenzen insgesamt 5571 unerlaubte Einreisen festgestellt. Das teilte die Bundespolizeidirektion am Donnerstag mit. Damit wurde ein Plus von rund zehn Prozent gegenüber April und der bisher höchste Monatswert in diesem Jahr gemessen. Verglichen mit den beiden Vorjahresmonaten wurde aber ein deutlicher Rückgang registriert: Im Mai 2024 wurden noch 7124 unerlaubte Einreisen gemeldet, um Mai 2023 8532. Zuletzt gab es 2022 im Mai mit 5036 eine niedrigere Zahl.

Der Burger in einem Sparmenü kann nicht teurer sein als der einzeln verkaufte Burger. Das stellte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil in einem Streit um die Umsatzsteuer in der Systemgastronomie klar. (Az. XI R 19/23)

Israels Außenminister Gideon Saar hat bei einem Besuch des Holocaust-Mahnmals in Berlin das Erstarken des Antisemitismus in Deutschland scharf kritisiert. "Mit schwerem Herzen sage ich heute, dass die Lehren (aus der Geschichte) offenbar wieder vergessen wurden", sagte Saar am Donnerstag nach einer Kranzniederlegung mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) an dem Mahnmal zum Gedenken an die sechs Millionen unter den Nazis ermordeten Jüdinnen und Juden.

Die Bau- und Ausbauwirtschaft blickt verhalten zuversichtlich auf das laufende Jahr. Für 2025 werde mit einer Umsatzstabilisierung und "einem ganz, ganz minimalen Plus von 0,5 bis einem Prozent auf 428 Milliarden Euro" gerechnet, sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft (BVB), Marcus Nachbauer, am Donnerstag in Berlin.

Der japanische Videospielkonzern Nintendo hat den Verkauf seiner neuen Spielkonsole Switch 2 gestartet. Weltweit belagerten Videospielfans Fachgeschäfte, um sich als erste eines der neuen Geräte zu sichern, wie AFP-Reporter etwa aus Tokio, Paris und New York meldeten. Teils mussten Vorbestellungen mangels ausreichender Lagerbestände storniert werden, insbesondere in Großbritannien.

Unter den 27 EU-Ländern gibt es vorerst weiter keine Mehrheit für eine Schwächung der Rechte von Fluggästen. Deutschland, Spanien, Portugal, Slowenien und weitere Länder sprachen sich bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister am Donnerstag in Luxemburg gegen Vorschläge der EU-Kommission aus, die Schwelle für Entschädigungen bei Verspätungen anzuheben. Damit war eine Sperrminorität gegen die Vorschläge erreicht. Die Verhandlungen sollten am Nachmittag fortgesetzt werden.

Vor dem Hintergrund der Debatte um höhere Verteidigungsausgaben und die Aufrüstung in Europa hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius den Personalbedarf der Bundeswehr auf bis zu 60.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten beziffert. Pistorius sprach am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel von einer "Daumengröße" von 50.000 bis 60.000 Soldaten, die sich aus den neuen Nato-Fähigkeitszielen ergebe. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bekräftigte in Brüssel die Forderung seines Landes nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Länder auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Bundestag für den von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten "Investitionsbooster" geworben. Dieser mache die "größte Modernisierung unseres Landes seit Jahrzehnten" möglich, sagte der Vizekanzler am Donnerstag im Plenum. "Wir wollen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen." Die Bundesregierung setze "das klare Signal" für mehr Investitionen und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Schwarz-Rot wolle Deutschland zu einem "modernen, digitalen und klimaneutralen" Wirtschaftsstandort machen.

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen mutmaßlichen marokkanischen Spion erhoben. Dem Mann wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Youssef El A. soll seit Anfang 2022 Anhänger der oppositionellen marokkanischen Hirak-Protestbewegung ausgespäht haben. Laut Anklage arbeitete er mit einem bereits verurteilten Mann zusammen.

US-Präsident Donald Trump hat eine Untersuchung gegen das Umfeld seines demokratischen Vorgängers Joe Biden wegen der angeblichen Vertuschung von dessen Gesundheitszustand angeordnet. Trump habe den Anwalt des Weißen Hauses beauftragt, "zu untersuchen, ob bestimmte Personen sich verschworen haben, um die Öffentlichkeit über Bidens Geisteszustand zu belügen", erklärte die US-Regierung am Mittwoch (Ortszeit). Sie warf Bidens Mitarbeitern unter anderem vor, einen Unterschriftenautomaten während dessen Amtszeit eingesetzt zu haben. Biden bezeichnete die Vorwürfe als "lächerlich". Der frühere Präsident hatte jüngst eine Krebsdiagnose öffentlich gemacht.

Firmen in Deutschland schätzen einer Umfrage zufolge die Gefahr von Cyberattacken derzeit so hoch ein wie nie. Wie das Beratungsunternehmen EY in Stuttgart am Donnerstag mitteilte, sehen 69 Prozent der Führungskräfte im IT-Bereich eine "eher hohe" oder "sehr hohe" Gefahr digitaler Angriffe. Praktisch alle Befragten (99 Prozent) gehen davon aus, dass der Zahl der Attacken in Zukunft steigen wird.

Die Investitionen in Erneuerbare Energien und die Atomkraft steigen weltweit kräftig - trotz der Unsicherheit mit Blick auf die Konjunkturentwicklung. Die Internationale Energieagentur (IEA) erwartet hier in diesem Jahr einen neuen Rekord von 2,2 Billionen Dollar, wie sie am Donnerstag mitteilte. Die Summe ist demnach doppelt so hoch wie die Investitionen in fossile Energien in diesem Jahr mit voraussichtlich 1,1 Billionen Dollar.

Knapp elf Monate nach Verhandlungsende ist ein Urteil in einem Prozess um einen Mord an einer Ehefrau aus Frust über die Trennung in Brandenburg rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof lehnte die gegen das Urteil eingelegten Rechtsmittel ab, wie das Landgericht Frankfurt an der Oder am Donnerstag mitteilte. Das Landgericht hatte im Juli 2024 den Ehemann wegen Mordes und Vergewaltigung zu lebenslanger Haft verurteilt.

Eine internationale CO2-Abgabe zur Bekämpfung des Klimawandels scheint auf der politischen Agenda nach hinten gerückt zu sein, laut einer Studie gibt es weltweit aber breiten Rückhalt dafür. Es gebe starke und ernsthafte Unterstützung für internationale CO2-Bepreisung, die Pro-Kopf-Rückverteilung der Einnahmen und damit Umverteilung hin zu ärmeren Ländern, erläuterte das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) am Donnerstag das Ergebnis einer von ihm mitverfassten Studie im Fachblatt "Nature Human Behaviour".

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Schleswig-Holstein ist im vergangenen Jahr um mehr als die Hälfte auf einen neuen Höchststand gestiegen. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr 2023 um rund 54 Prozent auf 2677 Fälle, wie aus dem am Donnerstag in Kiel vorgestellten Landesverfassungsschutzbericht hervorgeht. Etwa 1500 oder mehr als die Hälfte der Taten waren rechtsextremistisch motiviert.

Banking, Ticket für die Bahn oder Instagram: Smartphonenutzende in Deutschland haben einer Umfrage zufolge im Schnitt 42 Apps auf ihren Handys installiert. Im vergangenen Jahr waren es noch fünf Anwendungen weniger, 2022 reichten den Verbraucherinnen und Verbrauchern durchschnittlich noch 25 Apps aus, wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag mitteilte. Jüngere Menschen haben demnach mehr als doppelt so viele Programme installiert wie Nutzerinnen und Nutzer über 65 Jahre.

Nach der Anklage von fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung haben Unterstützer am Donnerstag beim bayerischen Justizministerium eine Petition mit mehr als 83.000 Unterschriften übergeben. Die Unterzeichner fordern von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU), die Generalstaatsanwaltschaft anzuweisen, die Anklage zurückzunehmen und das Verfahren einzustellen. Unterstützt wird die Petition von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die bei der Übergabe dabei war.

Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung sucht zur Bekämpfung des Phänomens Digitalsucht bei Minderjährigen den Schulterschluss mit den zuständigen Bundesministerien. Da müsse mit dem Bildungsministerium und dem Gesundheitsministerium eng zusammengearbeitet werden, "dass wir hier gute Lösungen finden", sagte der Virologe Hendrik Streeck (CDU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Er bezog sich damit auf Karin Prien (CDU), Ministerin unter anderem für Bildung und Jugend, sowie auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Die 27 EU-Länder haben eine Gesetzesänderung für den schnelleren Abschuss von Wölfen endgültig abgesegnet. Der Rat der Mitgliedstaaten winkte am Donnerstag in Luxemburg den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission durch. Die Entscheidung galt nach mehreren Verfahrensschritten als Formalie und ist Vorraussetzung für eine einfachere Jagd auf Wölfe in Deutschland.

In der Debatte um die Rechte von Fluggästen setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene weiter für eine Entschädigung ab drei Stunden Verspätung ein. "Wir wollen die Drei-Stunden-Schwelle bei allen Flügen beibehalten", sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder am Donnerstag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kolleginnen und Kollegen in Luxemburg.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat neben der Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 weitere Regulierungen zum Mieterschutz angekündigt - etwa bei Verträgen mit Indexmieten oder bei möblierten Vermietungen. Diese Vorhaben seien in der Koalition "fest vereinbart", sagte Hubig am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Die Verlängerung der Mietpreisbremse sei ein "erster Schritt", ein "Auftakt".

Aus der SPD kommt Kritik an den Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Überprüfung der Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich. Es sei "schwer erträglich", wie Merz versuche, Menschen mit Behinderung und Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen "gegeneinander und gegen die Allgemeinheit auszuspielen", sagte Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem "Stern" vom Donnerstag. Sie bezog sich damit auf Merz' Äußerungen beim Städte- und Gemeindebund.

Die Zukunft der Nato, der Ukraine-Krieg, der Zollstreit - dies sind die Top-Themen beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei US-Präsident Donald Trump in Washington. Merz traf in der Nacht zum Donnerstag in der US-Hauptstadt ein und sollte später im Weißen Haus empfangen werden. Angesichts der Spannungen im Verhältnis zu den USA seit dem Amtsantritt Trumps wird besonders aufmerksam verfolgt, ob Merz und Trump einen guten persönlichen Draht zueinander finden.

Die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Bremen haben in einer gemeinsamen Initiative mehr Investitionen Deutschlands in die deutsche Raumfahrt und die Europäische Weltraumorganisation ESA gefordert. Für die ESA sollten im Zeitraum 2026 bis 2028 jährlich zwei Milliarden Euro fließen, für das nationale Raumfahrtprogramm solle es pro Jahr eine Milliarde Euro sein, forderten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Donnerstag gemeinsam in Berlin.

Die Zahl der Gaststudierenden an den Hochschulen in Deutschland ist im Wintersemester 2024/2025 im Vergleich zum vorherigen Wintersemester um drei Prozent gestiegen. 33.200 Gasthörerinnen und Gasthörer besuchten im Wintersemester 2024/25 Lehrveranstaltungen an den deutschen Hochschulen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Dennoch waren dies immer noch elf Prozent weniger als vor der Coronapandemie.

Die Auftragslage für die deutsche Industrie hat sich im April erneut verbessert: Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe stieg gegenüber März um 0,6 Prozent und um 0,3 Prozent, wenn Großaufträge nicht berücksichtigt werden, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich gab es einen Anstieg um 0,5 Prozent und um 1,3 Prozent ohne Großaufträge.

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) will zur Anwerbung von Spitzenforschenden aus dem Ausland ein neues Programm auflegen. "Wir müssen kreativer denken, um Forschern und deren Familien nicht nur einen Job, sondern eine Heimat bieten zu können", sagte sie dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Dazu gehörten etwa ein Job für Partnerinnen und Partner sowie Kita-Plätze - "im Idealfall ein Rundum-sorglos-Paket", sagte Bär.

Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), ist im Parlament vereidigt worden. Der 56-Jährige legte am Donnerstag im Plenum seine Eidesleistung vor Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ab. Gewählt worden war Otte bereits Ende Mai vom Bundestag. Er trat die Nachfolge der SPD-Politikerin Eva Högl an, deren Amtszeit am 25. Mai turnusmäßig endete.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den zusätzlichen Bedarf der Bundeswehr an Streitkräften auf bis zu 60.0000 Soldaten beziffert. "Wir gehen davon aus, das ist aber auch nur eine Daumengröße, um es klar zu sagen, dass wir rund 50.000 bis 60.000 Soldatinnen und Soldaten in den stehenden Streitkräften mehr brauchen als heute", sagte Pistorius am Donnerstag am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Bei dem Treffen steht die Erhöhung der Verteidigungsausgaben europäischer Mitgliedsstaaten im Fokus.

Für die Vermittlung eines Studienplatzes muss nur dann ein Honorar gezahlt werden, wenn das Studium auch aufgenommen wird. Die Zusage der Universität allein reicht dafür nicht aus, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Er wies die Revision des Vermittlers Studimed zurück - die entsprechende Klausel im Vertrag sei unwirksam. (Az. I ZR 160/24)

Der finale Kader für die U21-EM steht: DFB-Trainer Antonio Di Salvo hat kurz vor der Abreise in die Slowakei Derry Scherhant (Hertha BSC) und Torhüter Johannes Schenk (Preußen Münster) aus seinem erweiterten Aufgebot für die Endrunde in der Slowakei gestrichen.