Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Die Bundesanwaltschaft hat im Raum Gera in Thüringen zwei mutmaßliche Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen. Sie sollen unter anderem geplant haben, "in Stockholm im Bereich des schwedischen Parlaments Polizisten und andere Personen mit Schusswaffen zu töten", wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Dazu sollen sie demnach bereits "konkrete Vorbereitungen" getroffen haben.

Das Internationale Olympische Komitee sieht seine eigenen Interessen bedroht und geht endgültig auf Konfrontationskurs zur russischen Regierung. In einer Mitteilung am Dienstag nannte das IOC den Plan Russlands, im September "Freundschaftsspiele" auszurichten, "einen zynischen Versuch, den Sport zu politisieren". Das IOC forderte alle von Moskau eingeladenen Nationen auf, die Teilnahme an den Konkurrenz-Wettkämpfen und jegliche Form der Unterstützung abzulehnen.

Der Essener Industriekonzern Thyssenkrupp hat Gespräche mit der Investmentgesellschaft Carlyle über einen möglichen Teilverkauf seiner Marinesparte angekündigt. Die Unternehmen hätten "eine vertiefende Prüfung und Bewertung" vereinbart, erklärte Thyssenkrupp am Dienstag. Zeitgleich liefen auch Gespräche mit der Bundesregierung über eine Beteiligung des Staates am Marinegeschäft.

Das Landgericht Köln hat einen 32-jährigen Angeklagten wegen illegalen Einschleusens von Ausländern zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Das Urteil erging am Montag wegen banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Der Mann war bereits im November 2022 zu vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil nach Revision der Verteidigung jedoch teilweise auf.

Die Zahl der Studienanfänger ohne allgemeine Hochschul- und Fachhochschulreife ist erstmals zurückgegangen. Das zeigt eine am Dienstag in Gütersloh veröffentlichte Auswertung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE). Die Zahl der Erstsemester ohne Abitur oder Fachabitur sank von rund 16.000 im Jahr 2021 auf knapp 13.000 im Jahr 2022, was einem Anteil von 2,7 Prozent an allen Studienanfängern entspricht.

Vor der geplanten Bundesrats-Abstimmung über das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis verschärft sich der Ton zwischen der Union und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der Minister sagte am Montagabend in der ARD, das Gesetz stehe "auf Messers Schneide" und würde durch eine Ablehnung in der Länderkammer "auf die lange Bank" geschoben. Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat wies indes den Vorwurf einer Blockadehaltung scharf zurück.

Mehr als ein Jahr nach einer Geiselnahme in einer Karlsruher Apotheke hat das dortige Landgericht den Angeklagten zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Er wurde wegen Geiselnahme, Freiheitsberaubung und Nötigung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Der heute 21-Jährige wurde nach Jugendstrafrecht verurteilt.

Der Mangel an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Kitas hat sich einer Umfrage zufolge im vergangenen Jahr in vielen Einrichtungen weiter verschärft. Wie aus einer Umfrage unter Kitaleitungen hervorgeht, die der Verband Bildung und Erziehung (VBE) am Dienstag in Düsseldorf vorstellte, sind 84 Prozent dieser Ansicht.

Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat im spektakulären Mordfall Hanna den Angeklagten zu einer neunjährigen Jugendstrafe verurteilt. Sebastian T. sei des Mordes an der Studentin schuldig, urteilte das Gericht am Dienstag. In dem Indizienprozess habe sich die Schuld des inzwischen 22-Jährigen erwiesen. "Es handelte sich nicht um einen Unfall", sagte die Vorsitzende Richterin Jaqueline Aßbichler. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.

Die Deutsche Bahn (DB) testet ab Dienstag erstmals den Mobilfunkempfang mit 5G in einem ICE. Auf einer zehn Kilometer langen Teststrecke zwischen Karow und Malchow in Mecklenburg-Vorpommern sollen die technischen Optionen für eine leistungsfähige und nachhaltige 5G-Mobilfunkversorgung im Zug erprobt werden, wie das Unternehmen mitteilte. Neben der DB sind auch der Mobilfunkanbieter Telefónica, der Funkmastbetreiber Vantage Towers und der Netzwerkausrüster Ericsson beteiligt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) haben sich mit Blick auf die weltweite Energiewende optimistisch gezeigt. "Die Welt hat letztes Jahr 50 Prozent mehr Erneuerbare Energie installiert als im Vorjahr", erklärte Baerbock bei der Berliner Energiewende-Konferenz am Dienstag. "Das Zeitalter der fossilen Energien läuft aus."

Bei Baggerarbeiten auf einem Werksgelände im bayerischen Burghausen ist ein 57 Jahre alter Mann am Dienstag tödlich verletzt worden. Ersten Ermittlungen zufolge löste sich ein schwerer Baggermeißel und traf den Arbeiter, wie die Polizei in Rosenheim mitteilte. Der 57-Jährige sei noch vor Ort gestorben.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein der Regierung in Kiew die anhaltende Unterstützung der westlichen Verbündeten zugesichert. Austin sagte am Dienstag zur Eröffnung des Treffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz: "Die USA werden die Ukraine nicht scheitern lassen. Diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen. Die freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen."

Auch wer alte Messer besitzt, muss laut einer Gerichtsentscheidung aus Hessen bei der regelmäßigen Zuverlässigkeitsüberprüfung im Rahmen des Waffengesetzes Gebühren zahlen. Gegen die Gebühr gebe es keine rechtlichen Bedenken, teilte das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Dienstag mit. Ihre Höhe werde mit dem Verwaltungs- und Personalaufwand der Behörde zulässig aufgewogen. (Az.: 6 K 273/23.WI)

Die Konjunkturerwartungen von Finanzexperten und -expertinnen für Deutschland haben sich im März deutlich verbessert. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim stieg um 11,8 Punkte auf einen Wert von 31,7 Punkten an, wie das Institut am Dienstag erklärte. Grund für den Optimismus sind demnach die in absehbarer Zeit erwarteten Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent. Wie das Bundessozialministerium am Dienstag mitteilte, liegt die Rentenanpassung damit "im dritten Jahr in Folge oberhalb von vier Prozent". Demnach erfolgt die Rentenanpassung nun zum ersten Mal bundeseinheitlich, nachdem der Rentenwert im Osten im vergangenen Jahr bereits den West-Wert erreicht hat.

Der Konsumgüterriese Unilever trennt seine Eiscreme-Sparte mit bekannten Marken wie Langnese, Magnum, Cremissimo, Viennetta oder Ben & Jerry's ab. Die Ausgliederung in eine eigenständige Firma sei "der wahrscheinlichste Weg", teilte Unilever am Dienstag mit. Andere Optionen würden auch in Erwägung gezogen, mit dem Ziel, ein "Maximum" für die Aktionäre zu erzielen. Zudem will der Konzern Stellen streichen.

Der britische Rockstar Rod Stewart fühlt sich als Ritter zur Hilfe verpflichtet und repariert in seiner Straße Schlaglöcher. Ritter zu sein bedeute, etwas zu tun und Menschen zu helfen, sagte der 79-Jährige der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Dienstag. Stewart war 2016 in seiner Heimat zum Ritter geschlagen worden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fühlt sich in der Debatte um deutsche Unterstützungsleistungen für die Ukraine missverstanden. "Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten", sagte Scholz am Dienstag bei einer Diskussionsveranstaltung mehrerer Zeitungen in Berlin. "Ich wünsche mir eine Debatte in Deutschland, die Besonnenheit nicht diskreditiert als etwas, das zögerlich sei." Die seit Wochen andauernde Diskussion über die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper sei "peinlich für uns als Land", sagte der Kanzler weiter.

Ohne Neuling Aleksandar Pavlovic, aber mit den Rückkehrern Toni Kroos und Manuel Neuer hat Julian Nagelsmann die heiße Phase der EM-Vorbereitung aufgenommen. Bei der ersten Einheit des März-Lehrgangs begrüßte der Bundestrainer am Dienstag auf dem Frankfurter Campus des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) 25 Spieler - nur Pavlovic von Bayern München fehlte.

Der frühere südkoreanische K-Pop-Star Jung Joon Jung ist nach einer fünfjährigen Gefängnisstrafe wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung und illegaler Videoaufnahmen aus der Haft entlassen worden. Das Gesicht hinter einer schwarzen Maske verborgen, verließ der 35-Jährige am Dienstag das Gefängnis in Mokpo südlich von Seoul, wie die Nachrichtenagentur News1 berichtete.

Vor dem Hintergrund des Ringens um weitere Militärhilfe für Kiew sind am Dienstag in Rheinland-Pfalz hochrangige Mitglieder der Ukraine-Kontaktgruppe zusammengekommen. Das Treffen von Verteidigungsministern und hochrangigen Militärvertretern der Unterstützerländer der Ukraine findet dort auf der US-Militärbasis Ramstein statt. Zu dem Treffen eingeladen hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird teilnehmen. Zum Abschluss ist gegen 16.30 Uhr eine Pressekonferenz geplant.

Der US-Entwickler von Mikrochips, Nvidia, hat angekündigt, seine Kooperationen mit dem chinesischen Weltmarktführer BYD und anderen chinesischen E-Autobauern auszubauen. Insbesondere die Entwicklung autonom fahrender Autos mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) soll damit vorangetrieben werden, wie das Unternehmen am Montag bei seiner Entwicklerkonferenz im kalifornischen San José mitteilte. Allerdings unterliegt Nvidia bei seinen leistungsstärksten Chips in den USA einem Exportverbot nach China.

Die Bundesrepublik muss innerhalb von drei Monaten über den Asylantrag einer Klägerin aus dem Sudan entscheiden, der im Juli 2023 gestellt wurde. Eine vorübergehend ungewisse Lage sei in dem nordafrikanischen Land nach mehr als zehn Monaten sich intensivierender Kämpfe nicht mehr anzunehmen, befand das Verwaltungsgericht Hannover laut Mitteilung vom Montagabend. Mit dem Argument der vorübergehend ungewissen Lage hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Entscheidung über den Asylantrag aufgeschoben.

Ein vermeintlicher rechtsextremer Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Südhessen hat sich als versuchter Versicherungsbetrug entpuppt. Fünf Verdächtige wurden festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Hanau und die Polizei in Offenbach am Dienstag mitteilten. Zu dem Brand kam es in der Nacht auf den 25. Dezember.

Die Regierungschefin von Estland, Kaja Kallas, ist am Dienstag zu einem Besuch in Berlin eingetroffen. Die vehemente Unterstützerin der Ukraine im Kampf gegen Russland wurde am Vormittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen, im Anschluss fand ein Fototermin statt. Ab 11.00 Uhr nimmt Kallas zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an einer Konferenz der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung in Berlin teil.

Das Homeoffice senkt den Bedarf an Büroflächen in Deutschlands Großstädten deutlich. Das Münchner Ifo-Institut rechnet mit einem wahrscheinlichen Rückgang der Nachfrage um zwölf Prozent bis 2030. Das entspräche in den sieben Großstädten Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf einem Minderbedarf von rund 11,5 Millionen Quadratmeter Bürofläche, teilte das Ifo am Dienstag mit. "Die neue Arbeitswelt stößt einen Strukturwandel im Büromarkt an."

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft holt sich ihren EM-Feinschliff gegen die Ukraine und Griechenland. Die Auswahl von Bundestrainer Julian Nagelsmann trifft vor dem Heim-Turnier am 3. Juni (20.45 Uhr/ARD) in Nürnberg zunächst auf die Ukraine, die EM-Generalprobe gegen den Europameister von 2004 findet am 7. Juni (20.45 Uhr/RTL) in Mönchengladbach statt. Das gab der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Dienstag bekannt.

Die deutschen Wälder haben im Jahr 2021 mehr als 52 Tonnen Kohlendioxid gebunden. Das waren über zehn Millionen Tonnen mehr als noch im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden zum Internationalen Tag des Waldes mitteilte. Ein Grund dafür könnte den Statistikern zufolge die Aufforstung von Wäldern nach den in den Vorjahren entstandenen Waldschäden durch Trockenheit und Insektenbefall sein.

Die Ausgaben der Hochschulen für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung sind im Jahr 2022 auf knapp 71 Milliarden Euro gestiegen. Damit gaben die öffentlichen, kirchlichen und privaten Hochschulen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr rund fünf Prozent mehr aus, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.

Die Umsätze des Gastgewerbes sind zu Jahresbeginn leicht gestiegen. Sie kletterten im Januar preisbereinigt um 0,8 Prozent im Vormonatsvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum Januar 2023 allerdings lag der Umsatz noch 0,6 Prozent niedriger - und im Vergleich zum Januar 2019 vor der Corona-Pandemie sogar 13,3 Prozent darunter.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul hat Überlegungen zu einem "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs kritisiert. Im ZDF-"Morgenmagazin" verwies Wadephul am Dienstag auf die Gräueltaten in russisch besetzten Gebieten. "Deswegen ist ein Einfrieren keine humanitäre Lösung, sondern gibt Russland nur Raum", sagte der Unionsfraktionsvize. Russland müsse gestoppt werden, mit Waffen.