Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

US-Präsident Joe Biden ist im ägyptischen Scharm el-Scheich eingetroffen, um sich in die UN-Klimakonferenz einzuschalten. Seine Maschine landete am Freitagnachmittag in dem ägyptischen Badeort am Roten Meer. Nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi wollte Biden am späten Nachmittag eine Rede vor dem Plenum der Weltklimakonferenz halten.

Junge Menschen werden künftig auf Staatskosten am Kulturleben teilnehmen können: Alle 18-Jährige sollen im kommenden Jahr einen so genannten KulturPass im Wert von 200 Euro bekommen, wie Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) am Freitag in Berlin mitteilte. Der Pass soll ihnen beispielsweise den Kauf von Büchern oder auch den Besuch von Kinos oder Ausstellungen ermöglichen. Über eine eigens eingerichtete Online-Plattform sollen sie die kulturellen Angebote vor Ort nutzen können.

Die Bundesregierung fördert ab dem kommenden Jahr einen Verein, der die private Seenotrettung im Mittelmeer unterstützt. Der Verein United4Rescue erhält im kommenden Jahr zwei Millionen Euro, wie aus der am frühen Freitagmorgen im Haushaltsausschuss beschlossenen Endfassung des Etats für 2023 hervorgeht. Auch in den folgenden Jahren sollen jeweils zwei Millionen Euro fließen.

Das auf medizinisches Cannabis spezialisierte Berliner Startup Cantourage ist als erste Firma in diesem Bereich an die Frankfurter Börse gegangen. Bei Börsenöffnung am Freitag notierte der Neueinsteiger bei 6,48 Euro pro Aktie und erreichte damit eine Bewertung von 86,6 Millionen Euro. Nach eigenen Angaben will das Unternehmen mit den Einnahmen die Produktionskapazitäten auch mit Blick auf "die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel" steigern.

Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr eine deutlich steigende Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland registriert. Für das Jahr 2021 seien insgesamt 57.637 derartige Fälle dokumentiert worden - ein Anstieg von 63 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dies geht aus dem am Freitag vorgestellten Jahresbericht der Bundespolizei hervor. Bei einem beträchtlichen Teil dieser Fälle - rund 11.200 - waren die Migrantinnen und Migranten über Belarus durch Polen nach Deutschland gereist.

Zwei Erzieherinnen aus Niedersachsen, gegen die der Verdacht von Kindesmisshandlung besteht, dürfen bis zum Abschluss der Ermittlungen nicht weiterbeschäftigt werden. Nur so könne eine mögliche Beeinträchtigung des Kindeswohls sicher ausgeschlossen werden, erklärte das Verwaltungsgericht Göttingen am Freitag. Eine frühere Kitamitarbeiterin hatte die Erzieherinnen angezeigt. Sie sollen Kinder zum Essen gezwungen haben. Außerdem sollen Kinder zur Strafe allein im Waschraum oder Flur eingesperrt worden sein.

Die IG Metall hat den Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie mit einer "Eskalation" im laufenden Tarifkonflikt gedroht. "Wenn sich die Arbeitgeber nicht von alleine bewegen, dann werden wir sie eben bewegen", erklärte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft in Niedersachsen, Thorsten Gröger, am Freitag. Die Warnstreiks würden in der kommenden Woche "verstärkt" fortgesetzt. "Die nächste Stufe der Konfliktzuspitzung wird noch deutlicher spürbar werden."

Es war eine rekordverdächtige Marathonsitzung: In gut 18 Stunden hat der Haushaltsausschuss des Bundestags bis zum frühen Freitagmorgen letzte Hand an die Etatplanung für 2023 gelegt. Ein Ergebnis ist, dass die Neuverschuldung mit 45,6 Milliarden deutlich höher ausfallen soll als zuvor geplant. Unions-Haushaltsexperte Christian Haase zeigte sich darüber "konsterniert", FDP-Haushälter Otto Fricke hob hingegen die Flexibilität der Schuldenbremse hervor.

Die EU-Kommission erwartet im kommenden Jahr kaum noch Wachstum und in Deutschland sogar einen deutlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung. In ihrer am Freitag vorgestellten Herbstprognose geht die Brüsseler Behörde für 2023 nur noch von einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der 27 Mitgliedstaaten von 0,3 Prozent aus. Für Deutschland ist der Ausblick mit einem Rückgang um 0,6 Prozent demnach am schlechtesten unter den Euro-Ländern.

Trainer Julian Nagelsmann hat vor der WM-Pause eine positive Zwischen-Bilanz des bisherigen Saisonverlaufs für den FC Bayern gezogen. "Es war ein turbulentes Halbjahr, mit das turbulenteste in meinem Berufsleben bis jetzt", sagte er auch in Anspielung auf die Berichterstattung in den Medien, betonte aber: Bei einem Sieg bei Schalke 04 (Samstag, 18.30 Uhr/Sky) "haben wir in allen drei Wettbewerben einen guten Job gemacht, keinen perfekten, aber einen guten."

Der Bundestag hat den Atomausstieg wegen der aktuellen Energiekrise auf kommendes Jahr verschoben. Vom befristeten Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke, dem der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Koalition zustimmte, erhofft sich die Bundesregierung einen Beitrag zur Sicherung der Stromversorgung über den Winter. Am 15. April 2023 soll dann aber endgültig Schluss sein mit der Atomkraft in Deutschland. Ursprünglich war der Atomausstieg bereits für Jahresende geplant.

Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein heben die Corona-Isolationspflicht für positiv getestete Menschen auf. Das gaben die vier Bundesländer am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Es bedürfe "einer neuen Phase im Umgang mit der Pandemie", die sich "am Übergang zu einer Endemie" befinde, hieß es darin. In Bayern entfällt die Isolationspflicht schon ab kommendem Mittwoch, die anderen Länder nannten noch keine konkreten Daten.

Die Unionsfraktion wirft der Koalition wegen der aufgestockten Neuverschuldung im kommenden Jahr schlechte Haushaltsplanung vor. Dass die Nettokreditaufnahme statt der ursprünglich vorgesehenen 17,3 Milliarden nun 45,6 Milliarden Euro betragen soll, "lässt einen konsterniert zurück", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, am Freitag in Berlin.

Der Bundestag hat die Verlängerung der Laufzeit der drei verbleibenden deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April beschlossen. Der am Freitag mit 375 Ja-, 216 Nein-Stimmen und 70 Enthaltungen angenommene Regierungsantrag betrifft die Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen. Für den Weiterbetrieb sollen keine neuen Brennstäbe beschafft werden - es bleibe beim Atomausstieg, betonten insbesondere Vertreter von Grünen und SPD.

Das Oberlandesgericht München muss neu über ein Grundstück verhandeln, auf dem eine mit Schadstoffen belastete, aufgefüllte alte Kiesgrube gefunden wurde. Der Verkäufer - ein Immobilienkonzern - könne nicht direkt zur Sanierung verurteilt werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe. Erst müsse geprüft werden, ob der Boden tatsächlich stark belastet sei. (V ZR 213/21)

Bayern Münchens Superstar Sadio Mane steht in Senegals Aufgebot für die Fußball-Weltmeisterschaft 2022. Der 30 Jahre alte Angreifer wird das Team des Afrikameisters trotz seiner am Dienstag erlittenen Verletzung als Kapitän in Katar anführen. Den senegalesischen WM-Kader gab Nationaltrainer Aliou Cisse am Freitag in Dakar bekannt. Inwieweit Mane auflaufen kann, steht noch nicht fest.

Die EU-Kommission hat die Wachstumserwartung für das kommende Jahr erneut deutlich abgesenkt. In ihrer am Freitag vorgestellten Herbstprognose geht die Brüsseler Behörde für 2023 nur noch von einer Zunahme der Wirtschaftsleistung der 27 Mitgliedstaaten von 0,3 Prozent aus. Im Juli hatte sie noch 1,4 Prozent Wachstum prognostiziert. Die Inflationserwartung für das kommende Jahr wurde von vier auf nun 6,1 Prozent erhöht.

Die Versteigerung der Kunstsammlung von Microsoft-Mitbegründer Paul Allen hat insgesamt mehr als 1,6 Milliarden Dollar erzielt. Nach einem Rekord-Erlös von mehr als 1,5 Milliarden Dollar am Mittwoch kamen am Donnerstag weitere 116 Millionen Dollar zusammen, wie das Auktionshaus Christie's in New York mitteilte. Auf Wunsch des 2018 gestorbenen Milliardärs soll der Erlös der zweitägigen Auktion wohltätigen Zwecken zugute kommen.

Drei Jahre nach dem Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen vier Wachleute eingestellt. Dieser Verdacht der Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl habe sich nicht bestätigt, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Sie waren verdächtigt worden, den Einbrechern im Vorfeld geholfen oder bei dem Diebstahl nicht angemessen reagiert zu haben.

Die deutschen Fußballfans haben sich nach der Nominierung durch Bundestrainer Hansi Flick zufrieden mit dem WM-Kader für Katar gezeigt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Voting-App FanQ im Auftrag des SID. 47,8 Prozent der mehr als 1200 Befragten bewerten Flicks Auswahl als "gut", 10,6 Prozent sogar als "sehr gut". 31,0 Prozent nannten die Zusammenstellung zumindest durchschnittlich.

Der Hollywood-Schauspieler John Malkovich spielt mit dem Gedanken, was nach der Schauspielerei kommen könnte. "Es würde mich nicht überraschen, falls ich noch einmal etwas komplett anderes machen sollte", sagte der 68-Jährige dem Magazin "Playboy" laut Mitteilung vom Freitag. Bereits als junger Schauspieler sei er sich über seine Berufswahl unsicher gewesen. "Unmittelbar nach der Uni stieß ich zu einer Theatertruppe, und auch wenn ich mit den Resultaten unserer Arbeit glücklich war, so fand ich das alles eine Spur zu anstrengend", sagte der US-Schauspieler.

Trotz zunehmend heftiger Auswirkungen des Klimawandels stößt die Menschheit laut einer Untersuchung weiter ungebremst das Treibhausgas CO2 aus. Nach einem Rückgang während der Corona-Krise erreichten die CO2-Emissionen durch die Nutzung fossiler Energien 2022 einen neuen Rekord, berechneten Wissenschaftler des Global Carbon Project in ihrer am Freitag vorgelegten Untersuchung. Der Ausstoß des Haupt-Treibhausgases Kohlendioxid werde voraussichtlich um ein Prozent im Vergleich zu 2021 zunehmen und 36,6 Milliarden Tonnen betragen.

An vielen Schulen in Deutschland sind Lehrer in den vergangenen Jahren beschimpft und beleidigt, gemobbt oder gar körperlich angegriffen worden. Zu dieser Einschätzung kommt der Verband Bildung und Erziehung (VBE) in einem Bericht, der am Freitag in Düsseldorf vorgestellt wurde. Für die repräsentative Forsa-Umfrage wurden mehr als 1300 Schulleiterinnen und Schulleiter befragt.

Die deutschen Exporte sind im September insgesamt um gut 20 Prozent im Jahresvergleich gestiegen - die Ausfuhren nach Russland hingegen nahmen wegen des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen in dem Zeitraum um fast 53 Prozent deutlich ab. Wie das Statistikamt in Wiesbaden am Freitag weiter mitteilte, betrugen die Ausfuhren nach Russland nur noch 1,1 Milliarden Euro.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaars nicht zur Entscheidung angenommen, dem wegen vermuteter Kindesmisshandlung das Sorgerecht entzogen wurde. Eine mögliche Verletzung des Elternrechts oder des Rechts auf rechtliches Gehör werde nicht dargelegt, erklärte das Gericht am Freitag in Karlsruhe. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, den Jungen aus der Familie zu nehmen, sei nachvollziehbar begründet. (Az. 1 BvR 1807/20)

Eine Mehrheit der Deutschen will keine Spiele der Fußball-WM in Katar schauen. 56 Prozent der Befragten gaben bei einer repräsentativen Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag der Sportschau an, sich in den kommenden Wochen "keine Spiele" ansehen zu wollen. Weitere 15 Prozent wollen "weniger Spiele" schauen, nur 18 Prozent "genauso viele" wie vorher.

Vor der abschließenden Abstimmung im Bundestag über die geplante Laufzeitverlängerung dreier deutscher Atomkraftwerke bis Mitte April haben sich die Abgeordneten im Bundestag eine hitzige Debatte geliefert. Vertreter der Grünen machten am Freitag deutlich, dass die Partei sich mit der auf wenige Monate begrenzte Laufzeitverlängerung schwer tue - dass am Atomausstieg aber nicht gerüttelt werde. CDU/CSU, AfD und auch Vertreter der Ampelpartei FDP sprachen sich hingegen für einen längerfristigen oder dauerhaften Weiterbetrieb der Kernkraftwerke aus.

Das Rettungsschiff "Ocean Viking" hat mit 230 Migranten an Bord das südfranzösische Toulon erreicht. Wie die französischen Behörden mitteilten, legte das Schiff der Hilfsorganisation SOS Méditerranée am Freitagmorgen im Militärhafen von Toulon an. Die ersten Flüchtlinge durften umgehend an Land gehen.

Der ehemalige FIFA-Präsident Joseph S. Blatter (86) hat wegen der anhaltenden Unterdrückung von Frauen ein WM-Aus des Iran gefordert. "Man sollte den Iran von der WM ausschließen", sagte der Schweizer am Donnerstagabend im Rahmen eines Denkwerkstatt-Talks in Zürich. Russland dürfe schließlich als Folge des Krieges gegen die Ukraine auch nicht teilnehmen.

Mick Schumacher misst den Kommentaren des früheren Formel-1-Chefs Bernie Ecclestone über seine ungeklärte Zukunft keine größere Bedeutung zu. "Jeder hat immer irgendeine Meinung, so ist das eben", sagte Schumacher vor dem Großen Preis von Brasilien (Sonntag, 19.00 Uhr MEZ/RTL und Sky) - Ecclestone hatte ihm aus der Ferne geraten, die Königsklasse zu "vergessen".

Die deutsche Klimabeauftragte Jennifer Morgan hat US-Präsident Joe Biden anlässlich seines Besuchs bei der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich aufgerufen, den Entwicklungsländern auch Unterstützung bei der Bewältigung bereits eintretender Klimaschäden zuzusagen. Wenn Biden am Nachmittag bei der COP27 Vertretern der verletzlichsten Ländern entgegentrete, werde er "hoffentlich versichern, dass die Vereingten Staaten mit ihnen Seite an Seite stehen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen" und "sie zu unterstützen, wenn es um Schäden und Verluste geht", sagte Morgan am Freitag.

China hat die Teilnahme von Staatschef Xi Jinping am G20-Gipfel in Indonesien bestätigt. Wie das chinesische Außenministerium am Freitag bestätigte, wird Xi von Montag bis Mittwoch kommender Woche an dem Gipfeltreffen auf der indonesischen Insel Bali teilnehmen. Anschließend wird er nach Thailand zum Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) weiterreisen.