Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Bayern München hat beim Debüt von EM-Held Niels Giffey das deutsche Duell in der Basketball-Königsklasse gegen Alba Berlin gewonnen. Das Team von Coach Andrea Trinchieri feierte mit einem hart erkämpften 79:77 (45:39) beim deutschen Meister den zweiten EuroLeague-Sieg in Folge. Der Ex-Berliner Giffey erzielte seine ersten drei Punkte für die Bayern.

Mit drei Neulingen und Rückkehrer Dominik Bokk, aber ohne die meisten Leistungsträger ist die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft erfolgreich in die Saison gestartet. Zum Auftakt des Deutschland Cups bezwang das junge Team von Bundestrainer Toni Söderholm Dänemark mit 3:2 (1:1, 1:1, 0:0, 1:0) nach Verlängerung, das einstige Ausnahmetalent Bokk ging aber leer aus.

Bei der nächsten Europawahl dürfen in Deutschland erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in Berlin einem von der Koalition eingebrachten Gesetzentwurf zu, der das Mindestwahlalter bei Europawahlen von 18 auf 16 Jahre senkt. Die Neuregelung soll erstmals bei der für Mai 2024 geplanten Wahl zum EU-Parlament angewendet werden. Die Zahl der Wahlberechtigten steigt laut Koalition damit um knapp 2,3 Prozent.

Gas- und Fernwärmekunden bekommen im Dezember die Abschlagszahlung für einen Monat erlassen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag das sogenannte Erdgas-Soforthilfegesetz. Die einmalige Entlastung soll zur finanziellen Überbrückung dienen, bis die Gaspreisbremse greift. Das soll voraussichtlich ab März der Fall sein.

Der inhaftierte ägyptische Menschenrechtsaktivist Alaa Abdel Fattah ist nach Angaben der ägyptischen Staatsanwaltschaft bei guter Gesundheit. Der Dissident, der vor rund sieben Monaten im Gefängnis in den Hungerstreik getreten war, müsse "nicht ins Krankenhaus verlegt werden", erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Seinen Unterstützern zufolge wird Fattah, der seit Sonntag nichts mehr trinkt, vermutlich zwangsernährt.

Dutzende der wichtigsten Museen der Welt haben die Attacken von Klima-Aktivisten auf Kunstwerke verurteilt. Die Verantwortlichen unterschätzten "die Empfindlichkeit dieser unersetzlichen Objekte, die als Teil unseres Weltkulturerbes erhalten werden müssen", schrieben die Direktoren von mehr als 90 Museen wie dem Prado in Madrid, dem Pariser Louvre und den Uffizien in Florenz in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

Der Bundestag hat die Rechte behinderter Menschen im Fall von Triage-Entscheidungen bei knappen Behandlungskapazitäten gestärkt. Mit dem am Donnerstag in Berlin verabschiedeten Gesetz kommt die Bundesregierung der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nach, die Benachteiligung Behinderter bei der Triage gesetzlich zu verhindern.

Moskau hat nach eigenen Angaben mit dem Rückzug seiner Truppen aus der südukrainischen Stadt Cherson begonnen. "Einheiten der russischen Truppen bewegen sich in strikter Übereinstimmung mit dem genehmigten Plan zu vorbereiteten Positionen am linken Ufer des Dnipro-Flusses", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag. Kiew reagierte mit Misstrauen auf die Ankündigung des Truppen-Rückzugs. Derweil meldete die ukrainische Armee die Rückeroberung von zwölf Ortschaften auf dem Weg nach Cherson in der gleichnamigen Region.

Rund 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner haben vorerst keinen Anspruch auf mehr Geld. Bei Erhöhungen durfte sich der Gesetzgeber zunächst auf neu beginnende Renten beschränken und die Bestandsrentner außen vor lassen, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Das Gleichbehandlungsgebot sei dadurch nicht verletzt. (Az: B 5 R 29/21 R)

Angesichts der durch die russische Invasion in der Ukraine ausgelösten Energiekrise zahlt die Europäische Union der Republik Moldau Finanzhilfen in Höhe von 250 Millionen Euro. "Die europäische Solidarität mit Moldau ist unerschütterlich", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag bei einem Besuch in Chisinau.

Die vom Iran verkündete Entwicklung einer Hyperschall-Rakete ist international mit Sorge aufgenommen worden. Dies erhöhe die Besorgnis hinsichtlich des iranischen Atomprogramms, sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der iranische General Amirali Hadschisadeh, Befehlshaber der Luftwaffenabteilung der Revolutionsgarden, hatte zuvor die Entwicklung einer ballistischen Hyperschall-Rakete verkündet.

Die Verhandlungen mit Russland über die Einrichtung einer Schutzzone um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja gestalten sich nach den Worten von IAEA-Chef Rafael Grossi "sehr kompliziert". Die Gespräche verliefen äußerst zäh und dauerten "schrecklich lange", sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Donnerstag am Rande der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich der Nachrichtenagentur AFP. Dennoch könne er es sich nicht erlauben, "die Geduld zu verlieren", sondern werde seine Bemühungen fortsetzen.

Im rheinland-pfälzischen Lambsheim ist ein Fahrradfahrer bei einem Unfall mit einer Regionalbahn gestorben. Ersten Ermittlungen zufolge übersah der Mann aus bislang unklarer Ursache das Haltesignal an einem unbeschrankten Bahnübergang, wie die Polizei in Ludwigshafen und die Staatsanwaltschaft Frankenthal am Donnerstag mitteilten. Trotz einer Notbremsung konnte der Lokführer einen Zusammenstoß mit dem 70-Jährigen nicht mehr verhindern.

Das Weiße Haus hat ein Treffen von US-Präsident Joe Biden mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Indonesien bestätigt. Biden und Xi würden am Montag auf der indonesischen Insel Bali über eine Vertiefung von Kommunikationskanälen und einen "verantwortungsvollen Umgang mit Wettbewerb" zwischen beiden Ländern sprechen, erklärte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Donnerstag. Außerdem solle es bei dem Gespräch um "regionale und globale Themen" gehen.

Die Europäische Kommission will die Cyberabwehr vor allem gegen Russland verstärken. Der russische Angriff auf die Ukraine werde von "wiederholten Cyberangriffen begleitet - nicht nur auf die Ukraine, sondern auch auf uns", sagte der EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag bei der Präsentation einer neuen Abwehrstrategie. Borrell schlägt unter anderem vor, ein neues Koordinierungszentrum einzurichten und Militärspezialisten der Länder besser zu vernetzen.

Ein Feuerwehrmann aus Bremen, der Teil einer rechtsextremen Chatgruppe gewesen sein soll, darf seinen Beruf vorerst nicht weiter ausüben. Es gebe ausreichend Hinweise darauf, dass die Wertevorstellungen des Beamten nicht verfassungskonform seien, teilte das Verwaltungsgericht Bremen am Donnerstag mit. Auf seinem Handy seien Fotos mit rechtsextremen, menschenverachtenden und rassistischen Inhalten entdeckt worden. (Az.: 6 V 1313/21)

Der Bundesgerichtshof (BGH) will in zweieinhalb Monaten über die Haftung von Amazon für irreführende Werbung von Partnern entscheiden, die zu Amazon verlinken. Nach der Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe setzte der BGH den Termin für die Urteilsverkündung auf den 26. Januar fest. Es geht um die Klage eines Matratzenherstellers. (Az. I ZR 27/22)

Die Staatsanwaltschaft München I hat am Donnerstag die Räume der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag durchsucht. Grund dafür war der Verdacht eines Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz, wie eine Parlamentssprecherin sagte. In einem von der Fraktion veröffentlichten und später wieder gelöschten Video zu einer Debatte im Landtag sollen die Äußerungen einer Politikerin aus dem Zusammenhang gerissen und neu zusammengesetzt worden sein.

Die Justizminister der Bundesländer und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) streiten offenen über die Finanzierung des Pakts für den Rechtsstaat und einen neuen Digitalpakt. Auf der Justizministerkonferenz am Donnerstag in Berlin lehnten die Länder Buschmanns Angebot für die Finanzierung ab, wie der Konferenzvorsitzende und bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte. Eisenreich zeigte sich dabei grundsätzlich enttäuscht von Buschmann - die Zusammenarbeit mit dessen Vorgängern sei "erheblich besser" gewesen.

Nach tagelangem Tauziehen um die "Ocean Viking" mit mehr als 200 Flüchtlingen an Bord hat Frankreich "ausnahmsweise" das Einlaufen in einen französischen Hafen gestattet. Das Schiff werde am Freitagvormittag in Toulon erwartet, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag. Über die Aufteilung der Flüchtlinge wird noch verhandelt. Das Bundesinnenministerium bestätigte die Aufnahme von bis zu 80 Menschen von der "Ocean Viking".

Die Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen ist auch nach altem Recht vor einer im November 2021 erfolgten Gesetzesänderung strafbar. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) erklärte am Donnerstag in Leipzig, dass hier auf den Tatbestand der Urkundenfälschung zurückgegriffen werden könne. Er verwies den Fall eines freigesprochenen Angeklagten zur Neuverhandlung zurück an das Landgericht Hamburg. (Az. 5 StR 283/22)

Vermieterinnen und Vermieter werden ab dem kommenden Jahr an den CO2-Kosten für Gebäude beteiligt. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz mit einem Stufenmodell: Demnach fällt die Vermieter-Beteiligung umso höher aus, je schlechter die Energiebilanz des Gebäudes ist. Bislang zahlen nur Mieterinnen und Mieter die Kosten durch die CO2-Bepreisung. Der Eigentümerverband Haus & Grund kündigte umgehend Klage an.

Mit einer Razzia ist der Stuttgarter Zoll am Donnerstag gegen organisierte Schwarzarbeit im Pflegedienst vorgegangen. Mehrere Gebäude wurden im süddeutschen Raum und in der Slowakei durchsucht, wie das Hauptzollamt Stuttgart mitteilte. Die Durchsuchungen richteten sich gegen den Betreiber eines Stuttgarter Pflegeunternehmens sowie den Geschäftsführer einer slowakischen Leiharbeitsfirma.

Wer jedes Jahr hunderte von Waren auf Ebay versteigert, muss Umsatzsteuer bezahlen. Dabei wird der Umsatz aber nicht nach dem Verkaufspreis bemessen, sondern nach dem Unterschied zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis, erklärte der Bundesfinanzhof in München am Donnerstag. Er hob ein Urteil des hessischen Finanzgerichts in Kassel auf, das den Steueranspruch nun neu berechnen muss. (Az. V R 19/20)

Die Inflation in den USA ist im vergangenen Monat zurückgegangen. Im Oktober betrug der Anstieg der Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat 7,7 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Im September hatte die Inflationsrate bei 8,2 Prozent gelegen, nach einem 40-Jahres-Hoch von 9,1 Prozent im Juni. Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im Oktober um 0,4 Prozent.

Für die Verordnung von Cannabis auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung gelten hohe Anforderungen. Die Krankheit der Patienten muss sich deutlich "von durchschnittlichen Erkrankungen abheben", wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Danach müssen die behandelnden Ärzte umfassend begründen, warum andere Therapien nicht in Betracht kommen. (Az: B 1 KR 21/21 R und weitere)

Vermieter sollen ab dem kommenden Jahr einen Teil der CO2-Kosten übernehmen, welche die Mieter bislang alleine tragen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz. Durch ein Stufenmodell fällt die Beteiligung für den Vermieter umso höher aus, desto schlechter die Energiebilanz des Gebäudes ist. Der Eigentümerverband Haus & Grund kündigte umgehend Klage gegen die neue Regelung an.

Während die US-Amerikaner noch auf die endgültigen Ergebnisse der Kongress-Zwischenwahlen warteten, hat Präsident Joe Biden den Erfolg seiner Partei bei der Abwehr einer "riesigen roten Welle" gefeiert. Beobachter hätten einen Erdrutschsieg der Republikaner vorhergesagt, sagte der Demokrat am Mittwoch. "Und das ist nicht geschehen." Biden zeigte sich gewillt zu einer erneuten Kandidatur für die Präsidentschaft - will aber nach eigenen Worten Anfang kommenden Jahres darüber entscheiden.

Die Tennis-Superstars Rafael Nadal und Novak Djokovic gehen sich bei den ATP Finals in Turin in der Vorrunde aus dem Weg. Nadal trifft beim Turnier der acht Jahresbesten in der Grünen Gruppe ab Sonntag auf Casper Ruud (Norwegen), Felix Auger-Aliassime (Kanada) und Taylor Fritz (USA). Der Grand-Slam-Rekordsieger aus Spanien wartet noch immer auf seinen ersten Triumph beim Saisonabschluss.

Wenn die erwachsene Tochter ein Medizinstudium abgeschlossen hat und sich an einer Klinik auf die Qualifikation zur Fachärztin vorbereitet, steht den Eltern kein Elterngeld mehr zu. Denn im Dienstverhältnis mit der Klinik überwiege der Erwerbscharakter, nicht die Ausbildung, erklärte der Bundesfinanzhof (BFH) in München am Donnerstag. Die Tochter beziehe schon ein für eine Ärztin angemessenes Entgelt. (Az. III R 40/21)

Der Bundestag hat am Donnerstag Steuererleichterungen und weitere Entlastungen für Familien beschlossen. Das mit breiter Mehrheit verabschiedete Inflationsausgleichsgesetz sieht insbesondere einen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression sowie Anhebungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag vor. Der vollständige Ausgleich der Inflation bei der Steuer sei eine "Frage der Gerechtigkeit", betonte der FDP-Haushaltspolitiker Christoph Meyer.

Nach einer Attacke mit einer Armbrust an einer Schule in Bremerhaven muss sich ein 21-Jähriger seit Donnerstag vor dem Bremer Landgericht verantworten. Ihm wird laut Anklageschrift versuchter Mord vorgeworfen. Im Mai hatte der Angeklagte nach Gerichtsangaben in einem Gymnasium in Bremerhaven eine Schulmitarbeiterin mit einer Profiarmbrust angeschossen. Das Gericht setzte zunächst Verhandlungstage bis Ende Januar fest.