Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Wer Wohngeld oder Bafög bezieht, bekommt wegen der hohen Heizkosten einen zusätzlichen staatlichen Zuschuss. Der Bundesrat billigte am Freitag das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Heizkostenzuschuss. Dessen Höhe richtet sich nach der Größe des Haushalts. Profitieren sollen alle, die in mindestens einem Monat im Zeitraum vom 1. September 2022 bis zum 31. Dezember 2022 wohngeldberechtigt sind.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland müssen weiter mit steigenden Preisen rechnen. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten monatlichen Unternehmensumfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor. Die sogenannten Preiserwartungen für die Gesamtwirtschaft sanken demnach im Oktober nur leicht auf 51,5 Punkte, nach 53,8 Punkten im Vormonat. Die Zahl gibt an, wie viel Prozent der Unternehmen per Saldo die Preise erhöhen wollen.

Formel-1-Star Sebastian Vettel ehrt den verstorbenen Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz beim Großen Preis von Mexiko (Sonntag, 21.00 Uhr MEZ/Sky) mit einem besonderen Helmdesign. Mit Erlaubnis seines Aston-Martin-Teams trägt Vettel einen Kopfschutz im Look der Red-Bull-Dosen, auf der Seite ist "Danke Didi" zu lesen.

Auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bautzen ist ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte warfen Freitag früh mehrere Fensterscheiben an der geplanten Flüchtlingsunterkunft "Spreehotel" ein, wie das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) in Dresden mitteilte. Im Inneren des Gebäudes brach ein Feuer aus, das durch die Feuerwehr gelöscht wurde.

Auch Rentnerinnen und Rentner erhalten eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Der Bundesrat billigte am Freitag das entsprechende Gesetz, das der Bundestag am 20. Oktober beschlossen hatte. Die Pauschale soll bis Mitte Dezember als Einmalzahlung ausgezahlt werden. Die Kosten des Bundes dafür belaufen sich auf 6,4 Milliarden Euro. Die Auszahlung erfolgt automatisch, Anträge sind nicht nötig.

Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für den 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirm" für Entlastungen in der Energiekrise freigemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag ohne Gegenstimmen für das vor einer Woche vom Bundestag gebilligte Gesetz. Vorgesehen ist, die Summe bereits in diesem Jahr als neue Schulden aufzunehmen, um dann unter anderem die geplante Gaspreisbremse zu finanzieren. Dafür hatte der Bundestag abermals die Schuldenbremse ausgesetzt.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben die EU-Einigung für neue Grenzwerte für Neuwagen begrüßt. "Ab 2035 dürfen nur noch emissionsfreie PKW und leichte Nutzfahrzeuge neu zugelassen werden. Deutschland hat diesen Vorschlag in allen Verhandlungen immer unterstützt", erklärte Lemke am Freitag. Wissing hob hervor, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich mit sogenannten E-Fuels betankt werden, nicht kategorisch ausgeschlossen werden.

Vor der in knapp drei Wochen beginnenden Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) vom Deutschen Fußballbund ein klares Eintreten für Menschenrechte gefordert. In einem am Freitag in Hannover veröffentlichten Brief an die DFB-Spitze schreiben die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus und der EKD-Sportbeauftragte Thorsten Latzel, sie sähen dem Ereignis mit "großer Sorge und Skepsis" entgegen.

Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal um 0,3 Prozent zum Vorquartal gewachsen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mit. Die Wirtschaftsleistung wurde demnach vor allem von den privaten Konsumausgaben getragen.

Vor dem Hintergrund der Angriffe auf die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 hat die Chefin der schwedischen Marine betont, dass es keinen vollständigen Schutz der kritischen Infrastruktur in der Ostsee gibt. "Das ist nicht möglich", sagte Ewa Skoog Haslum der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) auf die Frage, ob Anschläge auf die Infrastruktur völlig auszuschließen sind. "Dafür ist das Gebiet zu groß."

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher ist zum neuen Präsidenten des Bundesrates gewählt worden. Die Länderkammer bestimmte den 56-jährigen SPD-Politiker am Freitag einstimmig zum Nachfolger des bisherigen Präsidenten Bodo Ramelow (Linke). Der Thüringer Regierungschef wurde zum ersten Stellvertreter Tschentschers gewählt, zweite Vizepräsidentin wurde die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Sie soll im kommenden Jahr zur Bundesratspräsidentin gewählt werden. Tschentscher tritt sein Amt am 1. November an.

Der 1. FC Köln wünscht sich angesichts der chaotischen Europapokal-Reise nach Tschechien eine Verlegung des Bundesligaspiels am kommenden Sonntag. "Wir werden mal gucken", sagte Trainer Steffen Baumgart, "wenn die Möglichkeit besteht, würden wir das gerne machen." Wegen starken Nebels war das Conference-League-Spiel beim 1. FC Slovacko nach sechs Minuten beim Stand von 0:0 abgebrochen worden.

Der Deutsche Olympische Sportbund hat sich bereits vor Vertragsende von Vorstandsmitglied Dirk Schimmelpfennig getrennt. Einen Bericht der FAZ bestätigte der DOSB dem Sport-Informations-Dienst (SID). Ende September war bekannt geworden, dass Schimmelpfennigs Vertrag beim Dachverband des organisierten Sports nicht verlängert wird. Der 60-Jährige war im Vorstand für den Leistungssport zuständig und hatte das Team D als Chef de Mission zu drei Olympischen Spielen geführt.

Ein EU-Mitglied darf einen Drittstaatsangehörigen nicht an ein Land außerhalb der Europäischen Union ausliefern, wenn der Betroffene in einem anderen EU-Land wegen der Tat bereits rechtskräftig verurteilt und bestraft wurde. Das Verbot einer Doppelbestrafung gelte auch für Bürger von Drittstaaten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Freitag in Luxemburg. Es ging um einen Fall aus Deutschland. (Az. C-435/22)

Bei einem erneuten Einsatz der israelischen Armee nahe Nablus im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben am Freitag zwei Palästinenser getötet worden. Dem palästinensischen Gesundheitsministerium zufolge wurden die Männer im Alter von 35 und 47 Jahren durch Schüsse der israelischen Streitkräfte getötet. Die israelische Armee hatte eigenen Angaben zufolge mit Schüssen auf einen Angriff auf einen ihrer Militärstützpunkte reagiert.

Deutschlands größter Autobauer Volkswagen hat im dritten Quartal einen deutlich geringeren Nettogewinn ausgewiesen als im Vorjahreszeitraum. Das Betriebsergebnis stieg zwar im Vorjahresvergleich kräftig von 2,6 auf 4,3 Milliarden Euro - unter dem Strich schrumpfte die Summe aber um 26,5 Prozent im Vorjahresvergleich auf 2,13 Milliarden Euro, wie aus den am Freitag vorgelegten Zahlen hervorgeht. Grund sind die Kosten für den Börsengang der Tochter Porsche und die Abschreibungen wegen der Aussetzung des Russlandsgeschäfts.

CSU-Chef Markus Söder hält seine Partei trotz Umfragewerten unter 40 Prozent für "mit die stärkste politische Kraft". "50 plus x, das war mal, ich glaube im Jahr 2003 das letzte Mal. Seit der Zeit hat es das so in der Form nicht gegeben", sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" über frühere Zustimmungswerte für seine Partei. Die CSU trifft sich ab dem Nachmittag in Augsburg zum Parteitag; rund ein Jahr vor der Landtagswahl.

Nordkorea hat nach Angaben der südkoreanischen Armee erneut einen Raketentest ausgeführt. Pjöngjang habe eine "nicht näher spezifizierte ballistische Rakete" abgefeuert, teilte der südkoreanische Generalstab am Freitag mit. Sie sei in Richtung des zwischen Japan und der koreanischen Halbinsel gelegenen Ostmeers abgeschossen worden, das auch als Japanisches Meer bezeichnet wird. Weitere Angaben machte Seoul indes nicht.

Der US-Onlineriese Amazon erwartet im normalerweise umsatzstarken vierten Quartal von Oktober bis Dezember nur eine geringes Umsatzplus von zwei bis acht Prozent. Ein Grund ist die hohe Inflation in vielen Ländern weltweit, die das verfügbare Einkommen vieler Menschen schmälert. Der pessimistische Ausblick des Konzerns ließ den Aktienkurs um mehr als 14 Prozent fallen.

Vor der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der kommenden Woche fordern Politikerinnen und Politiker der Ampel-Koalition eine klare Positionierung des Regierungschefs in Bezug auf die Volksrepublik. Scholz müsse bei dem Besuch "ganz deutlich machen, wo die Grenzen bei Geschäften mit einer Demokratie sind", sagte die Juso-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal der "Rheinischen Post" vom Freitag.

Star-Quarterback Tom Brady befindet sich gut zwei Wochen vor dem NFL-Gastspiel in München weiter in der Krise. Der 45-Jährige verlor mit den Tampa Bay Buccaneers in der US-Profiliga mit 22:27 gegen die Baltimore Ravens und kassierte erstmals seit 2002 drei Niederlagen in Serie. Von den vergangenen sechs Partien gingen fünf verloren, die Play-offs drohen schon früh außer Reichweite zu geraten.

Eishockey-Superstar Leon Draisaitl hat die Edmonton Oilers an seinem 27. Geburtstag zum nächsten Erfolg geführt. Dem deutschen Nationalspieler gelang in der nordamerikanischen Profiliga NHL 38 Sekunden vor dem Ende der regulären Spielzeit gegen die Chicago Blackhawks der Siegtreffer zum 6:5. Bereits zuvor war er mit zwei Assists am vierten Erfolg in den vergangenen fünf Partien beteiligt.

Basketball-Nationalspieler Maximilian Kleber und seine Dallas Mavericks haben in der nordamerikanischen Profiliga NBA ihren zweiten Saisonsieg gefeiert. Angeführt vom überragenden Luka Doncic rangen die Texaner die Brooklyn Nets mit 129:125 nach Verlängerung nieder - dem slowenischen Überflieger gelang dabei ein furioses Triple-Double aus 41 Punkten, 11 Rebounds und 14 Assists.

Die Freude beim SC Freiburg über den vorzeitigen Einzug ins Achtelfinale in der Europa League ist enorm. "Wir freuen uns unglaublich, dass es direkt im Achtelfinale weitergeht", sagte Kapitän Christian Günter nach dem 1:1 gegen Olympiakos Piräus: "Es war überragend. Bis zum Ende wollten wir noch den Sieg holen."

Trainer Steffen Baumgart vom 1. FC Köln wünscht sich angesichts der chaotischen Europapokal-Reise nach Tschechien eine Verlegung des nächsten Bundesligaspiels. "Wir werden mal gucken", sagte Baumgart, "wenn die Möglichkeit besteht, würden wir das gerne machen." Wegen starken Nebels war das Conference-League-Spiel beim 1. FC Slovacko nach sechs Minuten beim Stand von 0:0 abgebrochen worden.

Bei einem Messerangriff in einem Einkaufszentrum nahe Mailand sind laut örtlichen Behörden und Medienberichten ein Mensch getötet und vier weitere verletzt worden. Unter den Verletzten sei auch der spanische Fußball-Profi Pablo Marí, berichteten Medien am Donnerstag. Ein 46-jähriger Italiener, der offenbar unter psychischen Problemen leidet, wurde laut der italienischen Nachrichtenagentur Ansa unmittelbar nach der Attacke in Assago festgenommen.

Nach monatelangem Hin und Her hat High-Tech-Milliardär Elon Musk US-Medienberichten zufolge die Übernahme des Kurzbotschaftendienstes Twitter abgeschlossen und sofort Führungskräfte des Unternehmens gefeuert. Musk habe Twitter-Chef Parag Agrawal, Finanzchef Ned Segal und Chefjuristin Vijaya Gadde entlassen, berichteten am Donnerstagabend (Ortszeit) unter anderem die "Washington Post" und die "New York Times" unter Berufung auf anonyme Quellen. Demnach lag der Kaufpreis bei den ursprünglich vereinbarten 44 Milliarden Dollar (rund 44 Milliarden Euro).

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) über die Auslieferung eines Serben an die USA. Der Mann wird dort der Computersabotage verdächtigt, weshalb die Vereinigten Staaten Deutschland baten, ihn auszuliefern. Das Oberlandesgericht München fragte den EuGH, ob das trotz des EU-rechtlichen Verbots der Doppelbestrafung möglich ist. (Az. C-435/22)

Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU ab Freitag in Augsburg zum Parteitag zusammen (14.30 Uhr). Die Delegierten wollen auf dem zweitägigen Treffen die inhaltliche Marschroute bis zum Wahltermin im Herbst 2023 festlegen und unter anderem zur Außen- und Sicherheitspolitik, zu den Themen Energie, Familie und Soziales sowie zu Schule und Bildung beraten.

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über den Abwehrschirm zur Finanzierung der geplanten Gaspreisbremse. Vorgesehen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 200 Milliarden Euro bereits in diesem Jahr. Die Länderkammer entscheidet zudem über den Heizkostenzuschuss für Wohngeldberechtigte und Bafög-Empfänger. Auf der Tagesordnung steht auch das Gesetz zur Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner. Sie waren bei der ersten Pauschale leer ausgegangen und sollen nun ebenfalls 300 Euro bekommen.

High-Tech-Milliardär Elon Musk hat mehreren US-Medienberichten zufolge am Donnerstag (Ortszeit) die Übernahme des Kurzbotschaftendienstes Twitter abgeschlossen und Führungskräfte des Unternehmens gefeuert. Musk habe sofort den Twitter-Chef Parag Agrawal sowie zwei weitere Mitarbeiter der Führungsetage entlassen, berichteten die "Washington Post" und der Sender CNBC unter Berufung auf anonyme Quellen. Das Unternehmen antwortete nicht unmittelbar auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal dringt darauf, in der Krise die besonders Wohlhabenden stärker zur Kasse zu bitten. Eine Vermögensabgabe für diese Gruppe "ließe sich schnell organisieren und würde ein extrem wichtiges Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer der schwersten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg setzen", sagte Rosenthal der "Rheinischen Post" vom Freitag.