Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal dringt darauf, in der Krise die besonders Wohlhabenden stärker zur Kasse zu bitten. Eine Vermögensabgabe für diese Gruppe "ließe sich schnell organisieren und würde ein extrem wichtiges Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer der schwersten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg setzen", sagte Rosenthal der "Rheinischen Post" vom Freitag.

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich auf klimaneutrale Neuwagen ab 2035 geeinigt. Vertreter der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments in Brüssel einigten sich darauf, neue Autos mit Benzin- und Dieselantrieb ab dem Jahr 2035 in der EU nicht mehr zuzulassen, wie die tschechische Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend mitteilte. Mit dem Verbrenner-Verbot setzt die EU stark auf Elektromobilität.

Der SC Freiburg hat seinen ersten Matchball genutzt und steht vorzeitig im Achtelfinale der Europa League. Das Team von Trainer Christian Streich holte gegen den griechischen Meister Olympiakos Piräus ein spätes 1:1 (0:1) und steht nun als Sieger de Gruppe G fest - dabei half allerdings auch das Parallelspiel: Verfolger Qarabag Agdam unterlag beim FC Nantes mit 1:2 (0:1) und konnte damit keinen Druck mehr aufbauen.

In der Europäischen Union sollen laut einer am Donnerstagabend erzielten Einigung ab dem Jahr 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen zugelassen werden. Die zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament getroffene Vereinbarung stelle eine "historische Entscheidung der EU für das Klima" dar, erklärte der französische Abgeordnete Pascal Canfin, der den Umweltausschuss des EU-Parlaments leitet. Sie sieht vor, dass neue Autos mit Benzin- und Dieselantrieb ab dem Jahr 2035 nicht mehr in der EU zugelassen werden sollen.

Der Traum lebt, das Weiterkommen ist plötzlich ganz nah: Union Berlin hat den erstmaligen Einzug in die K.o.-Runde der Europa League in der eigenen Hand. Der Bundesliga-Spitzenreiter rang am Donnerstagabend Sporting Braga mit 1:0 (0:0) nieder und sicherte sich mit dem dritten Sieg in Serie ein Endspiel bei Tabellenführer Union Saint-Gilloise.

Der 1. FC Köln braucht dringend Siege in der Conference League - bekam am Donnerstagabend aber gar nicht erst die Chance dazu: Das wichtige Gruppenspiel beim tschechischen Pokalsieger 1. FC Slovacko musste nach sechs gespielten Minuten aufgrund starken Nebels abgebrochen werden, Tore waren noch nicht gefallen. Schon der Anpfiff war um 75 Minuten nach hinten verlegt worden.

Der 1. FC Köln muss sein "Endspiel" in der Conference League verspätet antreten - wenn es denn überhaupt stattfinden wird. Aufgrund starken Nebels wurde der für 18.45 Uhr geplante Anpfiff des Gruppenspiels beim tschechischen Pokalsieger 1. FC Slovacko zweimal verschoben, um 20.00 Uhr deutscher Zeit (RTL+) wird nun ein weiterer und letzter Versuch unternommen.

Der 1. FC Köln muss sein "Endspiel" in der Conference League verspätet antreten - wenn es denn überhaupt stattfinden wird. Aufgrund starken Nebels wurde der für 18.45 Uhr geplante Anpfiff des Gruppenspiels beim tschechischen Pokalsieger 1. FC Slovacko zweimal verschoben, um 20.00 Uhr deutscher Zeit (RTL+) wird nun ein weiterer und letzter Versuch unternommen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat wegen angeblicher Vorbereitungen der Ukraine auf den Einsatz einer "schmutzigen Bombe" eine schnellstmögliche Mission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in dem Nachbarland gefordert. Die IAEA solle "so schnell und so umfassend wie möglich" in die Ukraine kommen, denn Moskau wisse, "dass die Behörden in Kiew alles tun, um die Spuren dieser Vorbereitungen zu verwischen", sagte Putin am Donnerstag.

Das Weiße Haus hat einem möglichen bilateralen Treffen von US-Präsident Joe Biden mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Bali eine Absage erteilt. "Er hat keine Absicht, sich mit Wladimir Putin zusammenzusetzen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Donnerstag.

Die US-Streitkräfte sehen trotz "gravierender Bedrohungen" durch Russland weiterhin China als die größte sicherheitspolitische Herausforderung an. In der am Donnerstag vom Pentagon veröffentlichten neuen Nationalen Verteidigungsstrategie der USA heißt es, von Russland gingen "gravierende Bedrohungen sowohl für wichtige nationale Interessen der USA im Ausland als auch für das Inland" aus. Das werde unter anderem durch den russischen Einmarsch in die Ukraine deutlich. Nötig sei eine "robuste Abschreckung" gegenüber Moskau.

Milorad Dodik ist nach einer Neuauszählung als Sieger der Präsidentschaftswahl in der serbischen Teilrepublik in Bosnien-Herzegowina bestätigt worden. Die erneute Auszählung der Stimmen habe Dodiks Wahlsieg vom 2. Oktober in der Republika Srpska bestätigt, teilte der Präsident der Wahlkommission, Suad Arnautovic, am Donnerstag mit. Die Opposition hatte zuvor Wahlbetrugsvorwürfe erhoben und eine Neuauszählung gefordert.

Klima-Aktivisten haben aus Protest erneut ein Kunstwerk attackiert: Nach Angaben des Mauritshuis in Den Haag klebten sich zwei Aktivisten am Donnerstag an Johannes Vermeers "Das Mädchen mit dem Perlenohrring" und die angrenzende Wand fest, während eine dritte Person eine "unbekannte Substanz" auf das berühmte Gemälde schüttete. Glücklicherweise sei das Gemälde hinter Glas gewesen und unbeschädigt geblieben, erklärte das Museum weiter.

Allen Krisen zum Trotz legen die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren voraussichtlich zu - doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor Begehrlichkeiten: Es gebe durch die jüngste Steuerschätzung keine neuen Spielräume, sagte er am Donnerstag bei der Präsentation der Zahlen. Aus der Ampel-Koalition kamen dennoch umgehend Forderungen, was mit dem verfügbaren Geld geschehen solle. Die Opposition verlangte weitere Entlastungsmaßnahmen.

Angesichts der sich verschärfenden Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beide Seiten aufgefordert, alle offenen Fragen "im Einklang mit dem Völkerrecht" zu lösen. Es könne nicht sein, "dass Nato-Partner einander die Souveränität in Frage stellen", sagte Scholz am Donnerstag bei einem Besuch in Athen. Gute Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland seien nicht nur für beide Staaten wichtig, sondern für ganz Europa.

Die Kosten für die Förderung eines Pflegekinds in einer Kita müssen den Pflegeeltern erstattet werden. Sie würden nicht von der Unterhaltspauschale abgedeckt, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um ein Kind aus Nordrhein-Westfalen. (Az. 5 C 4.21)

Spezialkräfte der Bundespolizei haben in Baden-Württemberg und Bayern fünf Wohnungen durchsucht und zwei mutmaßliche Schleuser festgenommen. Die Brüder im Alter von 39 und 44 Jahren sollen bis zu 100 Flüchtlinge in Autos illegal über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland gebracht haben, wie die Bundespolizei am Donnerstag in Böblingen mitteilte. Demnach verlangten sie dafür pro Person bis zu 10.000 Euro und transportierten die Menschen teils versteckt im Kofferraum.

Zwei Monate nach den Wahlen in Kenia ist das Kabinett des Präsidenten William Ruto vereidigt worden. Ruto kündigte am Donnerstag eine transparente Form der Regierungsführung an. "Es gibt keine Grauzonen, wir haben nichts zu verbergen", sagte er. "Wir wollen dem kenianischen Volk dienen."

In den Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie haben die Arbeitgeber in der dritten Runde ein erstes Angebot vorgelegt. Sie schlugen am Donnerstag eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000 Euro bei einer Laufzeit von 30 Monaten vor. Die IG Metall lehnte dies umgehend ab und stellte Warnstreiks ab Freitag in Aussicht.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Kampf gegen die Rekord-Inflation die Leitzinsen erneut kräftig angehoben. Wie schon im September steigen die Zinssätze um je 0,75 Prozentpunkte, wie die EZB am Donnerstag mitteilte. Der wichtigste der drei Leitzinssätze, der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen können, liegt damit bei zwei Prozent. EZB-Chefin Christine Lagarde kündigte weitere Zinsschritte an.

Als Folge der Affäre um psychische Gewalt im deutschen Handball und auch beim Frauen-Bundesligisten Borussia Dortmund ist Andreas Heiermann als ehrenamtlicher Vorsitzender der Handball-Abteilung des Dortmunder Klubs zurückgetreten. Dies gab der BVB am Donnerstag bekannt.

Bundestrainer Hansi Flick lässt sich nach den Diskussionen um die angebliche vorläufige Kaderliste für die Fußball-WM in Katar (ab 20. November) weiterhin nicht in die Karten schauen. "Nicht alle gehandelten Namen stimmen. Es stehen auch ein paar Spieler drauf, die bei uns bislang keine Rolle gespielt haben", sagte der 57-Jährige im Interview mit RTL/ntv.

High-Tech-Milliardär Elon Musk will mit dem Kauf des Kurzbotschaftendienstes Twitter nach eigenen Angaben "gesunde" Debatten im Internet ermöglichen. "Es ist wichtig für die Zukunft der Zivilisation, einen gemeinsamen digitalen zentralen Platz zu haben, wo auf gesunde Weise über eine große Bandbreite an Überzeugungen debattiert werden kann, ohne auf Gewalt zurückzugreifen", schrieb der Chef des Elektroautobauers Tesla am Donnerstag auf Twitter.

Eine jahrelang erlebte Sehstörung rechtfertigt keinen höheren Grad der Behinderung, wenn sie medizinisch nicht nachgewiesen ist. Die Verordnung sehe zwingend den Nachweis eines organischen Befunds vor, entschied das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag. Es ging um eine junge Physiotherapeutin aus Nordrhein-Westfalen. (Az. B 9 SB 4/21 R)

Bei einer ärztlichen Untersuchung über den Grad einer Behinderung können Patienten sich von einem vertrauten Menschen begleiten lassen. Der Ausschluss des Begleiters dürfe aber gerichtlich angeordnet werden, wenn seine Anwesenheit eine geordnete Beweiserhebung erschwere, entschied das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag. Es ging um die Klage eines behinderten Manns aus Niedersachsen gegen die Herabsetzung des urprünglich festgestellten Grads der Behinderung. (Az. B 9 SB 1/20 R).

Die Steuereinnahmen des Staates fallen in den nächsten Jahren voraussichtlich deutlich höher aus als zuletzt erwartet - doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor Begehrlichkeiten: Es gebe durch die jüngste Steuerschätzung keine neuen Spielräume, sagte er am Donnerstag bei der Präsentation der Zahlen. Lindner verwies darauf, dass in der Schätzung verschiedene staatliche Entlastungsmaßnahmen noch nicht berücksichtigt seien. Zudem bleibe die wirtschaftliche Lage unsicher.

Israel und der Libanon haben am Donnerstag ein Abkommen über ihre Seegrenze im Mittelmeer unterzeichnet. Die Einigung war kürzlich nach monatelangen Verhandlungen unter Schirmherrschaft der USA zustande gekommen. Das Abkommen regelt die Verteilung der Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid erklärte, der Libanon erkenne damit Israel faktisch an. Das wurde aber vom libanesischen Präsidenten Michel Aoun bestritten.

Die Zahl der Teilzeitstudierenden in Deutschland ist auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Rund 231.000 Menschen studierten zum Wintersemester 2020/21 in Teilzeit, das waren etwa 8000 mehr im Vergleich zum Vorjahr, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes am Donnerstag in Gütersloh mitteilte. Der Anteil an allen Studierenden erreichte einen Rekordwert von 7,8 Prozent.

Die US-Wirtschaft ist nach zwei Quartalen des Schrumpfens wieder gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt der größten Volkswirtschaft der Welt stieg im dritten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,6 Prozent, wie das US-Handelsministerium am Donnerstag mitteilte. Annualisiert, also auf das gesamte Jahr hochgerechnet, betrug das Wachstum 2,6 Prozent und lag damit höher als die von Analysten erwarteten 2,3 Prozent.

Nach den russischen Anschuldigungen, die Ukraine entwickle eine "schmutzige Bombe", hat Slowenien Russland die irreführende Nutzung eines Fotos als vermeintliches Beweismaterial vorgeworfen. Das vom Moskauer Außenministerium veröffentlichte Foto stamme in Wahrheit von der slowenischen Atommüllentsorgungsbehörde Arao und sei 2010 aufgenommen worden, teilte ein Berater des slowenischen Regierungschefs Robert Golob am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP mit.

Beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist am Donnerstag der Grundstein für den Neubau des Ostgebäudes gelegt worden. Damit werde auch ein weiterer "Grundstein unserer Rechts- und Freiheitsordnung" gelegt, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der für die Zeremonie nach Karlsruhe gereist war. Der Minister zeigte sich dankbar "für die unverzichtbare Arbeit, die unsere obersten Bundesgerichte jeden Tag im Dienste des Rechtsstaats leisten."

Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat die Regierungen der Eurozone aufgerufen, sich auch weiterhin um einen Abbau ihrer Staatsschulden zu bemühen. Die Regierungen sollten eine Finanzpolitik verfolgen, "die zeigt, dass sie die hohen staatlichen Schulden schrittweise reduzieren wollen", sagte Lagarde am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt am Main. Sie plädierte gleichzeitig aber auch für Hilfen für die "Schwachen" - wenn auch "befristet und gezielt."