Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Das russische Unterhaus hat sich in erster Lesung für eine Verschärfung des Gesetzes gegen "LGBT-Propaganda" ausgesprochen. Das Votum "über Änderungen an der Gesetzgebung in Bezug auf die Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen" sei einstimmig ausgefallen, teilte das Parlament am Donnerstag auf seiner Webseite mit. Künftig soll damit unter anderem auch die "Leugnung familiärer Werte" unter Strafe stehen.

Die schöpferische Kreativität bei der Programmierung eines Computerspiels steht im Mittelpunkt eines Falls, über den den Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe verhandelt hat. Es ging um eine Klage von Sony gegen einen Softwarehersteller, der sogenannte Cheat-Software für die bis 2014 produzierte Spielekonsole Playstation portable entwickelt hat. Mit der Software können Spieler schummeln und bestimmte Einschränkungen im Spiel umgehen. (Az. I ZR 157/21)

Fast fünf Monate nach der Amokfahrt eines Autofahrers nahe der Berliner Gedächtniskirche hat die Staatsanwaltschaft dessen dauerhafte Unterbringung in der Psychiatrie in einem sogenannten Sicherungsverfahren beantragt. Wie die Behörde am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte, lasse sich nach nach der vorläufigen Einschätzung eines Gutachters nicht ausschließen, dass der 29-Jährige schuldunfähig gewesen sei. Sie reichte eine entsprechende Antragsschrift beim Berliner Landgericht ein.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte die Energiewende beschleunigen. Aufgrund der "tiefgreifenden Neuorientierung" der globalen Energiemärkte seien die Investitionen in nachhaltige Energien gestiegen, erklärte die Internationale Energieagentur (IEA) anlässlich der Veröffentlichung ihres Jahresberichts am Donnerstag. Demnach könnten die mit der Energieproduktion verbundenen globalen CO2-Emissionen bis 2025 ihren Höhepunkt erreichen und die Investitionen in saubere Energie deutlich steigen. Dennoch sind viele Menschen in Europa der Meinung, dass die Regierungen ihrer Länder nicht angemessen auf den Klimawandel reagieren.

Ermittler haben den mutmaßlichen Betreiber eines illegalen Drogen-Marktplatzes im sogenannten Darknet festgenommen. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen 22-jährigen Studenten aus Niederbayern, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Er wurde am Dienstag festgenommen. Außerdem durchsuchte die Polizei zwei Wohnobjekte und beschlagnahmte zahlreiche Beweismittel, darunter Computer, Datenträger und Mobiltelefone.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mehr Unterstützung für ältere Menschen zur Bewältigung der hohen Kosten für Pflege und Energie angemahnt. In einer Videobotschaft zum 60-jährigen Bestehen des Kuratoriums Deutsche Altershilfe sagte Steinmeier am Donnerstag, die höheren Pflegekosten könnten nicht allein von älteren Menschen getragen werden - insbesondere, wenn die Aufwendungen "für die Lebenshaltung angesichts der Energiekrise enorm steigen".

Die Bundesregierung hat die Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden im Dezember auf den Weg gebracht. Private und gewerbliche Verbraucher sollen nach Angaben aus Regierungskreisen vom Donnerstag durch die staatliche Übernahme der Abschlagzahlungen "im höheren einstelligen Milliardenbereich" entlastet werden. Der Gesetzentwurf befindet sich jetzt in der Ressortabstimmung und soll am 2. November vom Kabinett beschlossen werden.

Nach einem Unfall in Bremerhaven hat ein Lastwagenfahrer hilflos in seiner Fahrerkabine über einem Hafenbecken ausharren müssen. Nach Angaben der Feuerwehr vom Donnerstag wurde der Mann von Rettungskräften mit einer Drehleiter aus seiner misslichen Lage befreit, blieb aber unverletzt.

Die Ölkonzerne Shell und TotalEnergies haben angesichts der hohen Preise erneut riesige Gewinne eingefahren: Im dritten Quartal von Juli bis September machte Shell 6,7 Milliarden Dollar (Euro) Gewinn. TotalEnergies wies ein Plus von 6,6 Milliarden Dollar aus. Shell kündigte ein Aktienrückkaufprogramm an, wovon die Anleger profitieren. TotalEnergies kündigte einen Bonus für seine Beschäftigten weltweit an.

Der Mutterkonzern von Facebook, Meta, hat im dritten Quartal einen Einbruch des Gewinns und einen Rückgang des Umsatzes verzeichnet. Die Einnahmen gingen von 29 Milliarden Dollar (knapp 29 Milliarden Euro) auf 27,7 Milliarden Dollar zurück, der Gewinn halbierte sich auf 4,4 Milliarden Dollar, wie der US-Konzern am Mittwoch mitteilte. Die Zahl der aktiven Nutzer von Facebook stagnierte bei knapp drei Milliarden.

Ein Mann hat auf einem Spielplatz in Dresden eine Tunesierin angegriffen und rassistisch beleidigt. Der Taterdächtige attackierte die 39-Jährige am Mittwoch mit Tritten und zeigte außerdem den Hitlergruß, wie die Dresdner Polizei am Donnerstag mitteilte.

Die Kinder- und Jugendärzte verlangen einen besseren Jugendschutz bei dem geplanten Gesetz zu der Legalisierung von Cannabis. Das menschliche Hirn sei bis zum 25. Lebensjahr noch nicht vollständig ausgereift, sagte der Chef des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Regelmäßiger Cannabiskonsum kann bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen irreparable Hirnschäden verursachen, bis hin zu einer dauerhaften Einschränkung der intellektuellen Leistungsfähigkeit und der sozialen Kompetenz."

Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist auf knapp 196.000 gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 42. Kalenderwoche vom 17. bis 23. Oktober insgesamt 195.984 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Thomas Reis soll den Fußball-Bundesligisten Schalke 04 vor dem Abstieg retten. Der 49-Jährige tritt die Nachfolge des entlassenen Frank Kramer an. Das gab der Tabellenletzte am Donnerstag bekannt.

Nach schwierigen wirtschaftlichen Jahren wird Bundesliga-Aufsteiger Werder Bremen bei der bevorstehenden Mitgliederversammlung eine positive Bilanz verkünden. "Wir werden für die vergangene Saison in der 2. Liga ein Ergebnis von über sechs Millionen plus präsentieren – eine herausragende Teamleistung", sagte Bremens Vorstandschef Klaus Filbry im kicker-Interview.

Die Lufthansa blickt auf ein erfolgreiches drittel Quartal zurück und rechnet mit einer anhaltend starken Nachfrage. "Die Lufthansa Group hat im dritten Quartal mit einem operativen Gewinn von über einer Milliarde Euro ein sehr gutes Ergebnis erzielt", erklärte Konzernchef Carsten Spohr am Donnerstag. Die Airline habe "die Pandemie wirtschaftlich hinter sich gelassen und blickt optimistisch nach vorne".

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will auch die Kinderkliniken finanziell und von Bürokratie entlasten. "Wir sind kurz vor der Vollendung eines Gesetzes, wo wir die Kinderkliniken deutschlandweit entlasten wollen", sagte Lauterbach am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Ziel sei "ein Ausstieg aus den Fallpauschalen, die das Problem sind". Künftig solle die Klinik hundert Prozent des Budgets bekommen, auch wenn sie 20 Prozent weniger Fälle erbringe. Dies bedeute auch, dass nicht alles so präzise dokumentiert werden müsse.

Rund 210.000 junge Menschen lebten im vergangenen Jahr in Heimen oder Pflegefamilien. Das waren 6700 oder drei Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Damit sank die Zahl bereits das vierte Jahr in Folge.

Trotz hoher Inflation und Sorgen um die Energieversorgung ist die Konsumstimmung in Deutschland im Oktober stabil geblieben. Die Einkommenserwartung der Verbraucherinnen und Verbraucher und ihre Neigung zu größeren Anschaffungen legten sogar etwas zu, wie das Marktforschungsunternehmen GfK in Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Die Konjunkturerwartung der Haushalte dagegen sank. "Die Stimmung hat sich wieder etwas beruhigt", erklärte GfK-Konsumforscher Rolf Bürkl.

Neue Konkurrenz für eine mögliche deutsche Olympia-Kampagne: Mexiko hat eine Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2036 angekündigt. "Wir machen uns auf den Weg, um im Jahr 2036 erneut die Organisatoren der Olympischen Spiele zu sein", sagte die Leiterin des mexikanischen Olympischen Komitees, Maria Jose Alcala, auf einer Pressekonferenz zusammen mit Außenminister Marcelo Ebrard. Mexiko hatte bereits im Jahr 1968 Olympische Sommerspiele ausgetragen.

Chinas Präsident Xi Jinping hat die USA zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert. Um den Weltfrieden zu sichern, müssten beide Staaten "Wege finden, miteinander klarzukommen", erklärte Xi laut einem Bericht des staatlichen Fernsehsenders CCTV vom Donnerstag. "Die Welt von heute ist weder friedlich noch ruhig." Die USA und China müssten gemeinsam zu internationaler Stabilität beitragen.

Die australische Nationalmannschaft hat etwas mehr als drei Wochen vor dem Start der Fußball-WM die Menschenrechtsverletzungen in Katar verurteilt. Die Ausbeutung von Wanderarbeitern während des Stadionbaus "kann nicht ignoriert werden", hieß es in einem Statement des australischen Fußballverbandes, das von einem kurzen Video mit 16 Spielern der Socceroos begleitet wird.

Basketball-Shootingstar Franz Wagner wartet mit den Orlando Magic in der NBA weiter auf den ersten Saisonsieg. Das Team des deutschen EM-Dritten verlor gegen die Cleveland Cavaliers mit 92:103 und kassierte in der nordamerikanischen Profiliga die fünfte Niederlage. Wagner schaffte mit 22 Punkten seinen bisherigen Bestwert der Spielzeit, außerdem gelangen ihm fünf Assists und fünf Rebounds.

Bei Bayern München reifen nach der Machtdemonstration von Barcelona so langsam die Titelträume in der Champions League. "Wenn wir diese Intensität gepaart mit unserer Qualität auf den Platz bringen, dann haben wir eine Chance", sagte Sportvorstand Hasan Salihamidzic nach der überaus reifen Leistung bei Barca (3:0), das dem deutschen Fußball-Rekordmeister den vorzeitigen Gruppensieg brachte.

Rio-Held Mario Götze blendet die Diskussionen um eine mögliche Nominierung für die Fußball-WM in Katar (ab 20. November) aus. "Für mich ist das kein Thema. Ich konzentriere mich auf meine Spiele und Themen. Das ist das Allerwichtigste", sagte der Offensivspieler von Eintracht Frankfurt bei DAZN nach dem 2:1 (2:1) im Champions-League-Gruppenspiel gegen Olympique Marseille.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt am Donnerstag (15.00 Uhr) die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung bekannt. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat seit Dienstag über seine Herbstprognose beraten. Geschätzt wird das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Kommunen bis einschließlich 2026.

Im Prozess gegen den Starkoch Alfons Schuhbeck könnte am Donnerstag die Entscheidung fallen, ob der 73-Jährige ins Gefängnis muss (09.00 Uhr). Nach den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung plant die zuständige Kammer des Landgerichts München I auch das Urteil gegen den wegen Steuerhinterziehung in Höhe von gut 2,3 Millionen Euro angeklagten Schuhbeck.

Die Europäische Zentralbank (EZB) berät am Donnerstag in Frankfurt am Main auf ihrer Ratssitzung über Maßnahmen gegen die hohe Inflation und die Schwäche des Euro. Beobachter rechnen mit einer weiteren kräftigen Anhebung der Leitzinsen um 0,75 Punkte oder gar einen ganzen Punkt. Bei ihrer letzten Sitzung vor sechs Wochen im September hatte die EZB alle drei Leitzinssätze um jeweils 0,75 Punkte angehoben; es war die stärkste Anhebung seit Einführung der Gemeinschaftswährung.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Donnerstag in Athen den griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. In dem Gespräch werden Scholz und Mitsotakis sich nach Angaben des Bundeskanzleramts in Berlin zu "aktuellen wirtschafts- und europapolitischen Fragen" austauschen. Ab 12.00 Uhr geben beide demnach eine gemeinsame Pressekonferenz.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über sogenannte Cheat-Software für die Spielkonsole Playstation Portable von Sony. Die europäische Lizenznehmerin des Unternehmens klagte gegen Softwarefirmen, die Ergänzungsprodukte für die Konsole verkaufen. Damit konnten Spieler bestimmte Beschränkungen in Spielen umgehen und zum Beispiel eine "Turbo"-Funktion im virtuellen Autorennen unbegrenzt nutzen. (Az. I ZR 157/21)

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis begrüßt. "Wir befürworten grundsätzlich eine Entkriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten aller Betäubungsmittel", sagte der BDK-Vorsitzende Dirk Peglow den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Bei den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellten Eckpunkten seien allerdings noch viele Fragen offen, fügte Peglow hinzu.Peglow

Einen Tag vor der geplanten Unterzeichnung eines Vertrages zur Grenzziehung im Mittelmeer zwischen Israel und dem Libanon hat die Gasförderung im Gasfeld Karisch vor der israelischen Küste begonnen. "Gas wird vom Bohrloch Karisch Main-02 gefördert und der Gasfluss wird stetig erhöht", erklärte das in London ansässige Energieunterunternehmen Energean am Mittwoch. Die Förderung an zwei weiteren Bohrlöchern soll demnach innerhalb der kommenden vier Wochen beginnen.