Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Die US-Wirtschaft ist nach zwei Quartalen des Schrumpfens wieder gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt der größten Volkswirtschaft der Welt stieg im dritten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,6 Prozent, wie das US-Handelsministerium am Donnerstag mitteilte. Annualisiert, also auf das gesamte Jahr hochgerechnet, betrug das Wachstum 2,6 Prozent und lag damit höher als die von Analysten erwarteten 2,3 Prozent.

Nach den russischen Anschuldigungen, die Ukraine entwickle eine "schmutzige Bombe", hat Slowenien Russland die irreführende Nutzung eines Fotos als vermeintliches Beweismaterial vorgeworfen. Das vom Moskauer Außenministerium veröffentlichte Foto stamme in Wahrheit von der slowenischen Atommüllentsorgungsbehörde Arao und sei 2010 aufgenommen worden, teilte ein Berater des slowenischen Regierungschefs Robert Golob am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP mit.

Beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist am Donnerstag der Grundstein für den Neubau des Ostgebäudes gelegt worden. Damit werde auch ein weiterer "Grundstein unserer Rechts- und Freiheitsordnung" gelegt, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der für die Zeremonie nach Karlsruhe gereist war. Der Minister zeigte sich dankbar "für die unverzichtbare Arbeit, die unsere obersten Bundesgerichte jeden Tag im Dienste des Rechtsstaats leisten."

Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat die Regierungen der Eurozone aufgerufen, sich auch weiterhin um einen Abbau ihrer Staatsschulden zu bemühen. Die Regierungen sollten eine Finanzpolitik verfolgen, "die zeigt, dass sie die hohen staatlichen Schulden schrittweise reduzieren wollen", sagte Lagarde am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt am Main. Sie plädierte gleichzeitig aber auch für Hilfen für die "Schwachen" - wenn auch "befristet und gezielt."

Nordirland steuert wegen des politischen Patts in der Frage seines Status nach dem Brexit auf Neuwahlen zu. Nach neuen Verhandlungen der Parteien unter Beteiligung der britischen Regierung erklärte am Donnerstag die pro-britische Democratic Unionist Party (DUP), sie sei weiterhin nicht zur Beteiligung an der Regierung bereit. Der britische Nordirlandminister Chris Heaton-Harris hatte zuvor angekündigt, wenn bis Freitag keine Regierung stehe, werde er Neuwahlen ausrufen.

Der wegen antisemitischer Äußerungen in der Kritik stehenden US-Rapper Kanye West hat erneut einen bizarren Auftritt hingelegt - und sich einen Rauswurf aus einem Büro des Schuhherstellers Skechers eingehandelt. Der Musiker und Modeunternehmer, der sich in Ye umbenannt hat, erschien am Mittwoch "unangekündigt und ohne Einladung" in einem Skechers-Büro in Los Angeles, wie das Unternehmen mitteilte. "Da Ye ohne Erlaubnis filmte, haben zwei Manager von Skechers ihn und seine Begleiter nach einem kurzen Gespräch aus dem Gebäude eskortiert."

Der aus vielen Fernsehsendungen bekannte Koch Alfons Schuhbeck muss wegen Steuerhinterziehung für drei Jahre und zwei Monate ins Gefängnis. Das Landgericht München I sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass Schuhbeck Steuern in Millionenhöhe hinterzogen hat. Sein wegen Beihilfe angeklagter Mitarbeiter bekam eine Bewährungsstrafe von einem Jahr.

Die Steuereinnahmen des Staates fallen in den nächsten Jahren voraussichtlich deutlich höher aus als zuletzt erwartet. Bis 2026 können Bund, Länder und Gemeinden laut der neuen Steuerschätzung mit gut 126 Milliarden Euro mehr rechnen, als im Mai vorausgesagt, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte. Allerdings seien die Schätzungen "von höchster Unsicherheit" gekennzeichnet, warnte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit Blick auf die allgemeine Krisenlage.

König Charles III. will Medienberichten zufolge die Zahl seiner offiziellen Vertreter erhöhen, um im Falle seiner Abwesenheit nicht mehr auf seinen Bruder Prinz Andrew oder seinen jüngeren Sohn Prinz Harry angewiesen zu sein. Wie die BBC und die Zeitung "The Daily Telegraph" am Donnerstag berichteten, plant der 73-jährige Monarch eine Reform des entsprechenden Gesetzes, um seinen Bruder Edward und seine Schwester Anne auf die Vertreter-Liste aufzunehmen.

Die Spekulationen sind beendet: Der neue britische Premierminister Rishi Sunak zieht in die Wohnung seines Amtssitzes Downing Street 10. Dies teilte eine Sprecherin mit. Ob er Pläne für eine Umdekorierung habe, konnte die Sprecherin nicht sagen. Die teure Renovierung seiner Wohnung in der benachbarten Downing Street Nr. 11 im Jahr 2021 gehörte zu einem der Skandale, die Sunaks Vor-Vorgänger Boris Johnson in Bedrängnis gebracht hatten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt hat am Donnerstag die Leitzinsen erneut um 0,75 Prozentpunkte erhöht. Der wichtigste der drei Leitzinssätze, der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen können, steigt damit auf zwei Prozent. Die Bank erklärte, im Kampf gegen die Inflation die Zinsen in den kommenden Monaten voraussichtlich "weiter anzuheben".

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat sich am Donnerstag mit einem Unteraspekt der Vorratsdatenspeicherung befasst. Es ging um die Speicherung von IP-Adressen in Frankreich zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet. Der zuständige Generalanwalt argumentierte in seinem juristischen Gutachten, dass eine Behörde auf diese Daten zugreifen dürfe, wenn es die einzige Möglichkeit sei, die Identität des Nutzers zu ermitteln. (Az. C-470/21)

Die Danske Bank hat wegen drohender Bußgelder im Zuge eines Geldwäsche-Skandals knapp zwei Milliarden Euro zurückgelegt. Die Ermittlungen und damit verbundenen Unterredungen mit den dänischen und US-Behörden in der Angelegenheit seien nun soweit vorangeschritten, dass die finanziellen Folgen für die Bank absehbar würden, erklärte der Unternehmenschef Carsten Egeriis am Donnerstag.

Rund 3,7 Millionen Haushalte in Deutschland nutzen "intelligente" Thermostate und andere über das Internet steuerbare Geräte zum Energiesparen. Das ist rund jeder zehnte private Haushalt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag berichtete. Mit solchen smarten Anwendungen kann sich etwa die Heizung beim Öffnen des Fensters automatisch ausschalten oder herunterregeln, sobald niemand mehr in der Wohnung ist. Auch die Beleuchtung lässt sich per App und Sprachsteuerung nach den individuellen Bedürfnissen regeln.

Trotz der erwarteten Steuermehreinnahmen für den Staat fordert die Unionsfraktion die Regierung auf, das Geld zusammenzuhalten. "Die Ampel muss endlich die Schulden begrenzen und ihr Ausgabenprogramm der neuen Wirklichkeit anpassen", sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU), der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Die Bundeswehr hat erstmals einen Hochenergie-Laser zur Abwehr von Drohnen und Flugkörpern auf See getestet. Wie das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) am Donnerstag mitteilte, wurde die Waffe auf der Fregatte "Sachsen" erprobt. Es sei der Nachweis erbracht worden, dass sich bewegende Ziele "unter einsatznahen Bedingungen erfolgreich bekämpft werden können".

Die 110. Tour de France wird ein Fest für Bergspezialisten. Bei der Frankreich-Rundfahrt 2023 geht es erstmals seit 35 Jahren wieder auf den Puy de Dome, die anspruchsvolle Strecke lässt auf ein heißes Duell zwischen dem dänischen Tour-Sieger Jonas Vingegaard und Tadej Pogacar aus Slowenien hoffen. Auch Emanuel Buchmann (Ravensburg) darf sich freuen.

Angesichts der sich verschärfenden Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei hat Bundeskanzler Olaf Scholz beide Seiten aufgefordert, alle offenen Fragen "im Einklang mit dem Völkerrecht" zu lösen. Es könne nicht sein, "dass Nato-Partner einander die Souveränität in Frage stellen", sagte Scholz am Donnerstag bei einem Besuch in Athen. Gute Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland seien nicht nur für beide Staaten wichtig, sondern für ganz Europa.

Im Prozess gegen den Starkoch Alfons Schuhbeck hat die Staatsanwaltschaft vier Jahre und zwei Monate Haft für den Angeklagten gefordert. Der Prozess habe bewiesen, dass Schuhbeck Steuern in Millionenhöhe hinterzogen habe, sagte Staatsanwältin Susanne Gehrke-Haibl am Donnerstag in ihrem Plädoyer vor dem Landgericht München I. Schuhbeck habe sich in 21 Fällen der schweren Steuerhinterziehung schuldig gemacht.

Nach dem Ende der Trauerzeit um Mahsa Amini im Iran haben Sicherheitskräfte laut einer Menschenrechtsorganisation erneut auf Demonstranten geschossen und dabei einen jungen Mann getötet. Iranische Sicherheitskräfte erschossen den Kurden in der Stadt Mahabad im Westen des Landes, wie die in Oslo ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw am Donnerstag im Onlinedienst Twitter mitteilte.

Im Fall der unter Dopingverdacht stehenden Eiskunstlauf-Europameisterin Kamila Walijewa hat Witold Banka, Chef der Weltantidoping-Agentur WADA, den Zeitdruck auf die russische Antidoping-Agentur RUSADA erhöht. Das Moskauer Institut hatte vor einer Woche erklärt, es werde die Ergebnisse seiner Untersuchungen vorläufig nicht öffentlich machen, und dies mit dem Alter der mittlerweile 16-jährigen Walijewa begründet.

Fast fünf Monate nach der Amokfahrt eines Autofahrers nahe der Berliner Gedächtniskirche hat die Staatsanwaltschaft dessen dauerhafte Unterbringung in der Psychiatrie in einem sogenannten Sicherungsverfahren beantragt. Wie die Behörde am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte, geht sie weiter von einer Schuldunfähigkeit des 29-Jährigen aus. Sie reichte deshalb eine entsprechende sogenannte Antragsschrift beim Berliner Landgericht ein, das nun über die Verfahrenseröffnung entscheiden muss.

Vor der Veröffentlichung von persönlichen Daten im Telefonverzeichnis eines Telekommunikationsanbieters muss der Betreffende einwilligen. Diese Einwilligung erstreckt sich dann auf die weitere Verarbeitung der Daten durch andere Unternehmen für Telefonverzeichnisse, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Die Daten müssten auf Wunsch der Betreffenden wieder gelöscht werden. (Az. C-129/21)

In den Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie haben die Arbeitgeber in der dritten Runde ein erstes Angebot vorgelegt. Bei den Verhandlungen in Bayern schlug der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (VBM) am Donnerstag eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000 Euro bei einer Laufzeit von 30 Monaten sowie die "Inaussichtstellung einer Tabellenerhöhung" vor. Die Prämie wäre steuer- und abgabenfrei.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Kabinettsbeschluss zur Teilübernahme eines Terminals am Hamburger Hafen durch den chinesischen Staatskonzern Cosco verteidigt. Es sei eine "gute Lösung" gefunden worden, sagte Scholz am Donnerstag in Athen. Dass Cosco nun nicht wie ursprünglich geplant 35 Prozent des Terminals übernehmen dürfe, sei "richtig, weil es ja in der Tat ein berechtigtes Anliegen ist zu sagen, dass kein falscher Einfluss auf Infrastrukturen stattfinden darf".

Die israelische Regierung hat dem Vertrag über die Seegrenze mit dem Libanon zugestimmt. Dies teilte das Büro von Ministerpräsident Jair Lapid am Donnerstag mit. Zuvor hatte Lapid erklärt, mit dem Vertrag zur Grenzziehung im Mittelmeer erkenne der Libanon Israel de facto an. Dies bestritt der Libanon ausdrücklich. Im Laufe des Tages soll der Vertrag von beiden Seiten unterzeichnet werden.

Für extra zu Halloween hergestellte Süßigkeiten in Form von Monsteraugen oder Skeletten geben die Deutschen rund 16,5 Millionen Euro aus. So hoch lag der Umsatz Marktforschern zufolge im vergangenen Herbst, und der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie rechnet in diesem Jahr mit einem vergleichbaren Volumen. Der tatsächliche Umsatz mit Süßwaren rund um den 31. Oktober dürfte demnach "deutlich" höher sein, da ein Großteil der verteilten Süßigkeiten sogenannte Ganzjahresartikel sind.

Das Braunkehlchen ist zum Vogel des Jahres 2023 gewählt worden. Der seltene Wiesenbrüter setzte sich bei der öffentlichen Abstimmung mit mehr als 58.000 Stimmen gegen Feldsperling, Neuntöter, Trauerschnäpper und Teichhuhn durch, wie der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) am Donnerstag mitteilte. Das Braunkehlchen folgt auf den Wiedehopf als Vogel des Jahres 2022.

Wird die Fortführung einer langjährigen Lebenspartnerschaft durch eine Demenzerkrankung eines Beteiligten "faktisch" unmöglich, führt dies einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg zufolge nicht automatisch zur Unwirksamkeit von dessen Testament. Das entschied das Gericht nach eigenen Angaben vom Donnerstag in einem Erbrechtsstreit zwischen dem überlebenden Partner der Lebensgemeinschaft und der Tochter des an Demenz erkrankten sowie später verstorbenen Beteiligten. (Az. 3 W 55/22)

Die Staatsoper Berlin kann auch weiterhin bei den Aufführungen der Wagner-Opern Rheingold und Walküre lebende Kaninchen auf die Bühne holen. Der Verwaltungsgericht wies am Donnerstag den Eilantrag eines Tierschutzvereins zurück, der den Einsatz der Tiere für tierschutzwidrig hält und dies durch das Veterinäramt unterbinden lassen wollte. (VG 17 L 245/22)

Das russische Unterhaus hat sich in erster Lesung für eine Verschärfung des Gesetzes gegen "LGBT-Propaganda" ausgesprochen. Das Votum "über Änderungen an der Gesetzgebung in Bezug auf die Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen" sei einstimmig ausgefallen, teilte das Parlament am Donnerstag auf seiner Webseite mit. Künftig soll damit unter anderem auch die "Leugnung familiärer Werte" unter Strafe stehen.

Die schöpferische Kreativität bei der Programmierung eines Computerspiels steht im Mittelpunkt eines Falls, über den den Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe verhandelt hat. Es ging um eine Klage von Sony gegen einen Softwarehersteller, der sogenannte Cheat-Software für die bis 2014 produzierte Spielekonsole Playstation portable entwickelt hat. Mit der Software können Spieler schummeln und bestimmte Einschränkungen im Spiel umgehen. (Az. I ZR 157/21)