Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Angesichts der Turbulenzen wegen seiner umstrittenen Steuersenkungspolitik ist der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng gefeuert worden. Das berichteten die Sender BBC und Sky News am Freitag übereinstimmend aus London. Hintergrund ist das milliardenschwere Steuersenkungspaket der Regierung von Premierministerin Liz Truss, das zu Unruhe an den Finanzmärkten wegen einer drohenden hohen Staatsverschuldung und zu massivem Unmut in den Reihen der konservativen Regierungspartei geführt hatte.

Unbekannte haben in Leipzig einen Brandanschlag auf einen Funkmast und ein Auto der Deutschen Telekom versucht. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der sächsischen Stadt am Freitag mitteilten, platzierten sie die Brandsätze in der Nacht zum Dienstag auf einem Gelände des Unternehmens im Ortsteil Dölitz-Dösen. Die Brandsätze unter dem Auto und an dem Mast wurden angezündet, funktionierten jedoch nicht.

Um den Betrieb der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke wird in der Ampel-Koalition weiterhin intensiv gerungen. Es sei so, "dass man in der Bundesregierung dabei ist, diese Frage gemeinsam und abschließend zu klären", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Das Thema dürfte auch auf dem am Nachmittag beginnenden Grünen-Bundesparteitag eine wichtige Rolle spielen.

Fünfeinhalb Monate nach einem tödlichen Messerangriff auf eine 35-Jährige im niedersächsischen Burgdorf muss sich ihr Ehemann seit Freitag wegen Mordes vor dem Landgericht Hildesheim verantworten. Laut Anklage soll der 37-Jährige seine Partnerin im Mai vor einer Rechtsanwaltskanzlei abgepasst und sie in ihrem Auto getötet haben. Nach Angaben eines Gerichtssprechers bereute der Angeklagte in einer von seinen Verteidiger verlesenen Erklärung die Tat.

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen vielfachen Kindesmissbrauchs gegen einen Mann aus dem nordrhein-westfälischen Wermelskirchen erhoben. Wie das Landgericht in der Domstadt am Freitag mitteilte, werden dem Angeklagten Taten in insgesamt 124 Fällen vorgeworfen. Die Anklage umfasst demnach 138 Seiten. Derzeit sei davon auszugehen, dass der Prozess im Dezember beginnen könne, erklärte ein Gerichtssprecher am Freitag.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Bau neuer Gasinfrastruktur in der Türkei für die Weiterverteilung russischer Lieferungen angeordnet. Er und Russlands Präsident Wladimir Putin hätten das türkische Energieministerium und die zuständige Stelle in Russland aufgefordert, gemeinsam daran zu arbeiten, sagte Erdogan laut türkischen Medienberichten auf dem Rückflug vom kasachischen Astana zu Journalisten.

Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen über die Balkanroute machen Deutschland und die EU-Kommission Druck auf Serbien, die Visaregeln für Migranten zu verschärfen. "Serbien muss jetzt die Visapraxis ändern", forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson schloss als Druckmittel auch eine erschwerte Einreise für serbische Staatsbürger nicht aus.

Die Bundesregierung startet eine neue Kampagne zum Schutz vor Corona in der Herbst- und Winterzeit. Die bundesweite Werbeaktion soll insbesondere die Impfquote in der durch Infektionen besonders stark gefährdeten Altersgruppe der Über-60-Jährigen erhöhen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Vorstellung am Freitag in Berlin. Er appellierte angesichts steigender Fallzahlen zugleich an die Bundesländer, eine Maskenpflicht in Innenräumen einzuführen.

Der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng hat angesichts der Turbulenzen wegen seiner umstrittenen Steuersenkungspolitik eine Dienstreise nach Washington abgebrochen. Kwarteng, der zum Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds in Washington war und eigentlich am Samstag zurückkehren sollte, sei nach "erfolgreichen Treffen" in der US-Hauptstadt bereits wieder auf dem Heimweg, sagte ein Sprecher des britischen Finanzministeriums am Freitag. Dort wolle der Minister die Arbeit an seinem mittelfristigen Finanzplan fortsetzen.

Nach der Stadionkatastrophe mit 132 Toten in Indonesien fordert die untersuchende Task Force den Rücktritt des Chefs des indonesischen Fußball-Verbandes PSSI. Dies teilte ein hochrangiger Minister am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit.

Die Bundesnetzagentur erwartet wegen der hohen Strompreise im Jahr 2023 einen deutlichen Überschuss im Fördersystem für die erneuerbaren Energien. "Im kommenden Jahr wird damit gerechnet, dass die Einnahmen aus der Vermarktung des nach dem EEG vergüteten Stroms den Förderbedarf übersteigen", erklärte die Behörde am Freitag. Wegen der hohen Strompreise werde ein Überschuss von 3,6 Milliarden Euro erwartet.

Der Bundestag hat am Freitag über eine Reihe geplanter Steuerentlastungen beraten. Das sogenannte Jahressteuergesetz sieht dafür ab dem kommenden Jahr unter anderem die Entfristung der in der Corona-Pandemie eingeführten Homeoffice-Pauschale und einen höheren Sparerfreibetrag vor. Der vollständige Sonderausgabenabzug für Aufwendungen zur Altersvorsorge wird um zwei Jahre auf 2023 vorgezogen.

Trotz einer Teileinigung mit den Gewerkschaften haben die Beschäftigten in den fünf Raffinerien von TotalEnergies in Frankreich am Freitag ihren Streik fortgesetzt. In nächtlichen Verhandlungen hatte das Unternehmen eine Gehaltserhöhung um sieben Prozent sowie Zulagen in Höhe von 3000 bis 6000 Euro angeboten. Zwei Gewerkschaften, die zusammen etwa 56 Prozent der Beschäftigten vertreten, wollten zustimmen. Sie müssen aber erst noch ihre Mitglieder befragen.

Der Deutsche Ringer-Bund (DRB) verliert seinen nächsten Leistungsträger. Nach den Rücktritten von Tokio-Olympiasiegerin Aline Rotter-Focken und Bronzegewinner Frank Stäbler beendet auch der zweimalige Olympiadritte Denis Kudla (27) zum Jahreswechsel seine internationale Karriere.

Nordkorea hat am Freitag eine Kurzstreckenrakete und dutzende Artilleriegeschosse abgefeuert und Kampfflugzeuge im Grenzgebiet zu Südkorea aufsteigen lassen. Das nordkoreanische Militär, das sich nur selten zu Raketenstarts äußert, erklärte laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA, die Aktionen seien eine Reaktion auf eine "provokative" südkoreanische Artillerieübung nahe der Grenze gewesen. Pjöngjang habe daher "starke militärische Gegenmaßnahmen" ergriffen. Seoul warnte vor einer Zunahme der "militärischen Spannungen".

Ein 55-Jähriger hat im rheinland-pfälzischen Koblenz eine Zivilstreife durch Drängeln im Straßenverkehr genötigt. Der Mann sei am Donnerstag so dicht hinter den Beamten gefahren, dass das Autokennzeichen und die Scheinwerfer nicht mehr im Rückspiegel erkennbar gewesen seien, teilte die Polizei am Freitag mit.

In Schweden haben sich drei Parteien des rechten Lagers auf die Bildung einer Regierung geeinigt, die erstmals auch von den rechtsradikalen Schwedendemokraten unterstützt wird. Wie der Parteichef der konservativen Moderaten, Ulf Kristersson, am Freitag mitteilte, vereinbarten Moderate, Christdemokraten und Liberale, "eine Regierung zu bilden und mit den Schwedendemokraten im Parlament zusammenarbeiten". Kristersson soll nun am Montag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Der russische Ölkonzern Rosneft geht gerichtlich gegen das Bundeswirtschaftsministerium wegen der Treuhandverwaltung seiner deutschen Tochterfirmen vor. Gegen das Ministerium sei Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht worden, wie die vertretende Wirtschaftskanzlei Malmendier Legal am Donnerstagabend auf ihrem Profil im Netzwerk LinkedIn mitteilte. Rosneft hatte die von der Regierung Mitte September wegen des geplanten Ölembargos angeordnete Treuhandverwaltung unmittelbar als illegal kritisiert und rechtliche Schritt geprüft.

Die Koalition hat im Bundestag den rechtlichen Rahmen für die Gaspreisbremse und weitere Maßnahmen des von ihr geplanten Abwehrschirms auf den Weg gebracht. "Es geht darum, eine Brücke über die nächsten beiden Winter zu bauen", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Florian Toncar (FDP), am Freitag in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag zur Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, aus dem der Abwehrschirm finanziert werden soll.

Ein seit vier Wochen am Hochkalter bei Berchtesgaden vermisster Bergsteiger ist tot gefunden worden. Ein österreichischer Polizeihubschrauber habe den leblosen Körper des 24-Jährigen aus Hannover am Donnerstag entdeckt, teilte die Polizei in Rosenheim mit. Die Polizei in Berchtesgaden sei informiert worden und habe zwei Bergführer und einen Hubschrauber geschickt.

In Hessen hat ein Mann während eines Einsatzes einen Polizeihund gebissen. Das Tier sei dabei nicht verletzt worden, teilte die Polizei in Darmstadt am Freitag mit. Demnach wurden die Beamten in der Nacht zu einem Streit zwischen zwei 29-jährigen Männern und einer 35-jährigen Frau nach Ginsheim-Gustavsburg gerufen. Bei einer anschließenden Kontrolle verhielt sich das Trio äußerst aggressiv.

Wenige Tage vor dem Parteitag der Kommunistischen Partei hat Chinas Zensur sämtliche Hinweise auf eine Protestaktion in Peking im Internet blockiert. Auf Videos und Fotos, die am Donnerstag in Online-Netzwerken verbreitet wurden, war ein einzelner Demonstrant mit zwei Transparenten an einer Pekinger Brücke zu sehen. Darauf kritisierte er Staatschef Xi Jinping, der sich bei dem Parteitag für eine dritte Amtszeit wiederwählen lassen will, sowie die chinesische Null-Covid-Politik.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt und das Thüringer Landeskriminalamt haben am Donnerstag Wohnungen und Geschäftsräume von CDU-Landeschef Mario Voigt durchsucht und Beweismittel beschlagnahmt. Die Durchsuchungen hingen zusammen mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag auf Anfrage sagte. Zuerst hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine schnelle Klärung des Koalitionsstreits über den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke gefordert. "Ich will, dass das in dieser Woche abgeräumt wird", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". "Das ist meine Erwartung an die drei", die darüber verhandeln, nämlich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Zwei Verbände haben den französischen Energiekonzern TotalEnergies wegen "Beihilfe zu Kriegsverbrechen" im Ukraine-Krieg verklagt. Hintergrund der am Donnerstag bei der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft in Paris eingereichten Klage der ukrainischen Gruppe Razom We Stand und der Darwin Climax Coalition ist der Vorwurf, ein teilweise von TotalEnergies ausgebeutetes Gasfeld in Russland werde zur Treibstoffproduktion für im Ukraine-Krieg eingesetzte russische Kampfflugzeuge genutzt.

In Heidelberg haben zwei Siebenjährige mindestens acht Autos mit Steinen zerkratzt. In den Lack ritzten sie ihre Vornamen und Schimpfworte, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am späten Donnerstag mitteilte. Den von einem Autobesitzer herbeigerufenen Polizeibeamten sagten sie demnach, sie hätten Spezialeinsatzkommando spielen wollen.

Die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte sind im August weiter gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt lag der Anstieg bei 34,5 Prozent im Vorjahresvergleich, nach einem Plus von 33,4 Prozent im Juli. Die Preise, die die Landwirte für ihre tierischen Produkte erzielten, lagen 44,1 Prozent über dem Vorjahresmonat, der Milchpreis sogar um 55,9 Prozent darüber.

Wegen der wieder deutlich steigenden Corona-Zahlen fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz eine Rückkehr zu den kostenlosen Bürgertests für alle. "Der Bundesgesundheitsminister ist gefordert, die kostenlosen Bürgertests sofort wieder einzuführen", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Auch der Zugang zu PCR-Tests müsse wieder erleichtert werden. "Es gilt, dem Stochern im Nebel beim Infektionsgeschehen ein Ende zu setzen", sagte Brysch.

Das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel der Befüllung der deutschen Gasspeicher ist vorzeitig erreicht. Wie aus Daten des Portals Gas Infrastructure Europe (GIE) hervorgeht, betrug der Füllstand zuletzt im Schnitt 95,14 Prozent, damit ist die für Anfang November vorgeschriebene Zielmarke bereits jetzt erreicht. Allerdings gibt es noch immer große Unterschiede zwischen den einzelnen Anlagen.

Das Geschäftsklima der besonders energieintensiven Chemiebranche hat sich im September weiter verschlechtert. Nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts fiel der Index nochmal weiter auf minus 36,7 Punkte nach minus 33,1 Punkten im August. Sowohl die Bewertung der aktuellen Geschäftslage als auch die Erwartungen für die kommenden Monate rutschten weiter in die negativen Zahlen, erläuterte das Institut; die Erwartungen erreichten den schlechtesten Wert seit 1991.

Eine Bundeswehroffizierin zieht nach einer gerichtlichen Entscheidung wegen ihres Online-Datingprofils vor das Bundesverfassungsgericht. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) teilte am Freitag mit, dass sie zusammen mit der Soldatin und dem Verein QueerBw Verfassungsbeschwerde einlege. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Mai einen disziplinarrechtlichen Verweis gegen die Frau gebilligt.

Trainer Steffen Baumgart (50) vom 1. FC Köln hat nach der nächsten Niederlage und dem drohenden Aus in der Conference League mit der mangelnden Chancenauswertung seines Teams gehadert. "Wir haben viel von dem gehabt, was eigentlich ausreicht, um ein Tor zu machen. Aber wir machen es aktuell nicht", sagte Baumgart nach dem 0:2 (0:1) bei Partizan Belgrad: "Wir müssen es dann auch mal mehr erzwingen."