Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Sie sollen den gewaltsamen Umsturz geplant haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag ein weiteres mutmaßliches Mitglied einer staatsfeindlichen Gruppe festgenommen, die offenbar Anschläge auf die Stromversorgung begehen und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollte. Bei Elisabeth R. aus Sachsen soll es sich um ein führendes Mitglied der Gruppierung handeln, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit ihrer Länder weiter ausbauen. Putin schlug bei einem Treffen im kasachischen Astana am Donnerstag die Einrichtung eines Gas-Hubs in der Türkei zum Transport von Erdgas in weitere Länder vor. Erdogan verteidigte seinen kooperativen Kurs gegenüber Russland gegen scharfe Kritik aus den Nato-Partnerländern der Türkei.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Frankreich wegen einer Strafe für eine Aktivistin der feministischen Organisation Femen verurteilt. Die Strafe von einem Monat Haft auf Bewährung für Eloïse Bouton sei eine Verletzung der Meinungsfreiheit, urteilte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Die Feministin hatte 2013 in der Pariser Madeleine-Kirche oben ohne mit einem Stück Rinderleber in den Händen eine Abtreibung simuliert, um für Frauenrechte zu demonstrieren.

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne bis Anfang November über die Einzelheiten ihrer geplanten Koalition verhandeln. Das gab Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag in Hannover nach einem ersten Treffen der Verhandlungsdelegationen beider Parteien bekannt. SPD und Grüne streben an, die Verhandlungen bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 8. November abzuschließen.

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich für die Einführung eines 49-Euro-Tickets als Nachfolger des Neun-Euro-Tickets ausgesprochen - sie konnten sich bei der Finanzierung des Vorhabens jedoch weiter nicht einigen. Es habe in dieser Frage keine Einigung gegeben, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag in Bremerhaven. Die Bundesländer forderten weitere Unterstützung für Erhalt und Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel.

Mittelfeldspieler Jean-Paul Boetius vom Fußball-Bundesligisten Hertha BSC ist exakt drei Wochen nach seiner Hodentumor-Diagnose zurück auf dem Trainingsplatz. "Hey Leute, Djanga da. Ich war sogar wieder auf dem Platz", sagte der 27-Jährige mit einem breiten Grinsen in einer Videobotschaft. Der Niederländer absolvierte am Donnerstag eine leichte individuelle Einheit, auch am Ball war er dabei schon wieder.

Trainer Frank Kramer vom krisengeplagten Fußball-Bundesligisten Schalke 04 spürt zwar die Anspannung, wischt aber die Diskussion um seine Person beiseite. "Das ist nicht mein Thema. Wir brauchen die Haltung, wollen ein anderes Gesicht zeigen, und wir wollen punkten", sagte Kramer vor dem Heimspiel am Freitag (20.30 Uhr/DAZN) gegen die TSG Hoffenheim.

Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach muss mit großer Wahrscheinlichkeit Rio-Weltmeister Christoph Kramer am Samstag (15.30 Uhr/Sky) beim VfL Wolfsburg ersetzen. Dies sagte Trainer Daniel Farke am Donnerstag auf der Pressekonferenz.

Europa könnte ein insgesamt relativ warmer Winter mit einer Kältewelle im Dezember bevorstehen. "Wir rechnen mit einem Winter, der wärmer wird als üblich", sagte Carlo Buontempo, Leiter des Copernicus Climate Change Service, der für die EU Phänomene des Klimawandels überwacht, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Dennoch könne es zu windarmen Kälteperioden kommen, erklärte er.

Ein Angreifer hat am Mittwochabend vor einer Schwulen-Bar in Bratislava zwei Männer erschossen. "Die Polizei hat den Schützen heute Morgen tot aufgefunden", sagte Polizeisprecher Michal Slivka der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Zum möglichen Motiv wollte er sich nicht äußern. Örtlichen Medienberichten zufolge könnte es sich bei der Tat um Hasskriminalität gehandelt haben.

Das neue italienische Parlament ist am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetroffen. Die ultrarechten Fratelli d'Italia (FDI) wollen ein Bündnis unter Führung ihrer Parteichefin Giorgia Meloni schmieden. Zu der Koalition sollen auch die rechtsnationale Lega von Matteo Salvini und die konservative Forza Italia (FI) von Silvio Berlusconi gehören.

Die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung wird um drei Monate auf Ende Januar verlängert. Das teilten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und das Finanzministerium in Rheinland-Pfalz am Donnerstag mit. Die Verlängerung gebe Steuerpflichtigen, Finanzbehörden und Steuerberatern "Luft", schrieb Lindner auf Twitter. Gegenwärtig gebe es "andere Sorgen und Aufgaben, um die wir uns kümmern müssen".

Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge darf Deutschland einen Serben, der in den USA des Computerbetrugs verdächtigt wird, nicht dahin ausliefern. Der Mann verbüßte nämlich wegen derselben Tat bereits in Slowenien eine Strafe. Das Verbot der Doppelbestrafung gelte unabhängig von Auslieferungsabkommen, erklärte der zuständige Generalanwalt in seinen Schlussanträgen. (Az. C-435/22)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Identitäre Bewegung Deutschland einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Es gebe "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung", teilte das Gericht am Donnerstag in der Domstadt mit. Damit dürfe der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung auch als gesichert rechtsextremistische Bewegung behandeln. Die als Verein verfasste Bewegung hatte dagegen geklagt.

Die Linke hat seit der umstrittenen Bundestagsrede der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zahlreiche Mitglieder verloren. "Eine solch hohe Zahl der Austritte gab es zu keinem Zeitpunkt zuvor", erklärte die Pressestelle der Linken auf Anfrage des ARD-Politikmagazins "Kontraste", wie der RBB am Donnerstag mitteilte. Zwischen 8. September und 10. Oktober habe die Partei nach einer ersten Erhebung "mindestens 809 Mitglieder verloren".

Der Handel mit Russland ist im August weiter stark zurückgegangen. Die Ausfuhren deutscher Unternehmen in das Land sanken infolge des Krieges gegen die Ukraine um knapp 46 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 1,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Importe aus Russland sanken wertmäßig um gut sechs Prozent und mengenmäßig um gut 59 Prozent.

Der Berliner Senat darf die Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann nicht in den Ruhestand versetzen. Das Verwaltungsgericht der Hauptstadt wies am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung für Justiz zurück.

Frauenfußball-Urgestein Siegfried Dietrich verlässt nach 30 seinen Sport. Der 65-Jährige zieht sich aus gesundheitlichen Gründen mit sofortiger Wirkung zurück und scheidet Ende des Jahres endgültig als Generalbevollmächtigter des Bundesligisten Eintracht Frankfurt aus.

Angesichts der wachsenden Belastung der Kliniken durch steigende Corona-Infektionszahlen fordern Ärztevertreter rasches Handeln von den Ländern. "Überall dort, wo die Inzidenzen jetzt durch die Decke gehen, müssen die Länder mit einer FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV und in öffentlich zugänglichen Innenräumen reagieren", sagte die Vorsitzende der Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mahnte dabei ein möglichst einheitliches Vorgehen der Länder an.

Obwohl sich Extremwetter-Ereignisse und Klimakatastrophen häufen, verfügt laut einem UN-Bericht nur die Hälfte aller Länder weltweit über ausreichende Frühwarnsysteme. Problematisch ist insbesondere, dass diese Länder nicht über Frühwarnsysteme für Mehrfachrisiken verfügen, wie aus dem am Donnerstag in Genf veröffentlichten Bericht des UN-Büros für Katastrophenvorsorge (UNDRR) und der Weltwetterorganisation (WMO) hervorgeht. Solche Systeme können vor verschiedenen Arten von Katastrophen warnen und dadurch Leben retten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das geplante Bürgergeld bei der ersten Debatte im Bundestag verteidigt. Es gehe um Hilfe für Menschen in Not und zugleich um "dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt", sagte er am Donnerstag. Die Unionsfraktion beklagte, dass die Sanktionen gegen Betroffene abgemildert werden sollen, die Linke hält die geplanten höheren Regelsätze weiter für viel zu niedrig.

Erkrankt ein Koch an einem Rippenfelltumor, ist das einem Urteil zufolge nur als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn ein beruflich bedingter Kontakt mit Asbest zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Könne dieser Nachweis nicht erbracht werden, müsse die Berufsgenossenschaft den Tumor nicht als Berufskrankheit anerkennen, teilte das hessische Landessozialgericht in Darmstadt am Donnerstag mit. Es wies die Klage der Witwe ab. (Az. L 3 U 205/18)

Der Plan der Ampel-Koalition für die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin stößt bei Experten des Bundestags auf große Bedenken. Die von SPD, Grünen und FDP erarbeitete Beschlussempfehlung für den Wahlprüfungsausschuss bedürfe "einer deutlichen Überarbeitung", heißt es in einem Aktenvermerk des Ausschusssekretariats, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Dies betreffe "potentiell alle Bestandteile" der Beschlussempfehlung. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.

Ermittlern in Baden-Württemberg ist ein Schlag gegen eine internationale Betrügerbande gelungen. Sie soll mit Anlagebetrug Schäden in Millionenhöhe verursacht haben, wie die Polizei in Ludwigsburg am Donnerstag mitteilte. Ein 50-Jähriger aus Spanien wurde festgenommen. Er soll Teil der Bande sein, die ihren Opfern seit Ende 2019 vorgespiegelt haben soll, als angeblicher Finanzdienstleister gewinnbringende Geldanlagen zu vertreiben.

Die Auflösung einer Sitzblockade gegen eine Demonstration von Rechtsextremen in Kassel im Juli 2019 ist einem Urteil zufolge rechtmäßig gewesen. Die Sitzblockade sei nicht vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit geschützt gewesen, urteilte das Kasseler Verwaltungsgericht laut Mitteilung vom Donnerstag. Es wies damit die Klage von Gegendemonstranten ab. (Az.: 6 K 1915/19.KS und 6 K 1919/19.KS)

Ein Unternehmen kann intern das Tragen von religiösen oder weltanschaulichen Zeichen verbieten, wenn die Regel auf alle Beschäftigten angewandt wird. Religion und Weltanschauung seien dabei ein und derselbe mögliche Diskriminierungsgrund, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um eine Muslimin in Belgien, die wegen ihre Kopftuchs eine Praktikumsstelle nicht bekommen hatte. (Az. C-344/20)

Tätliche Angriffe gegen Polizisten haben weiter zugenommen. Zu dieser Einschätzung kommt das Bundeskriminalamt (BKA) in einem Bericht, der am Donnerstag in Wiesbaden vorgestellt wurde. Demnach wurden im Jahr 2021 insgesamt 39.649 Gewalttaten gegen Polizisten registriert - ein Anstieg um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dem aktuellen sogenannten Bundeslagebild zufolge wurden 88.626 Polizisten Opfer von Gewalt, das waren viereinhalb Prozent mehr als 2020.

Nach tagelangen Streiks an französischen Raffinerien und Benzindepots hat TotalEnergies Angestellten in Frankreich sechs Prozent mehr Gehalt angeboten. Das teilte das Unternehmen am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Regierung weitete unterdessen die Dienstverpflichtungen auf ein Benzindepot von TotalEnergies in der Nähe von Dünkirchen aus.

Wissenschaftsverlage aus Großbritannien, den USA und Deutschland sind vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Versuch gescheitert, die Telekom zur Zugangssperre für zwei Wissenschaftsportale im Internet verpflichten zu lassen. Der BGH entschied am Donnerstag in Karlsruhe, dass die Verlage zuerst versuchen müssten, gerichtlich gegen den Host-Provider vorzugehen. Dieser stellt den Internetseiten den Speicherplatz zur Verfügung, im konkreten Fall sitzt er in Schweden. (Az. I ZR 111/21)

In Hamburg ist bei einem nächtlichen Brandanschlag auf eine iranische Schule ein Mensch verletzt worden. Nach Polizeiangaben schütteten Unbekannte ersten Ermittlungen zufolge eine brennbare Flüssigkeit durch ein auf Kipp stehendes Fenster im Erdgeschoss. Es kam zu einer Verpuffung und einem anschließendem Feuer in den Räumen der Privatschule. In dem Gebäude befinden sich auch Wohnungen, ein 62-Jähriger Bewohner erlitt eine Rauchvergiftung.

Die Bundesanwaltschaft hat in Sachsen eine mutmaßliche Reichsbürgerin festnehmen lassen, die als Anführerin in einer Gruppe die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll. Elisabeth R. erkenne die staatliche Grundordnung der Bundesrepublik nicht an, teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. Sie habe sich darum einer Gruppe angeschlossen, die Stromleitungen zerstören wollte, um damit einen Blackout und letztlich bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat nach einem erneuten Waffentest die "vollständige Bereitschaft" seines Landes für einen "tatsächlichen Krieg" bekräftigt. Kim sprach nach dem Test zweier strategischer Marschflugkörper mit großer Reichweite von einer "eindeutigen Warnung an die Feinde", wie der nordkoreanische Staatssender KCNA am Donnerstag berichtete. Demnach sollten die Tests die Effizienz der Raketen erhöhen, die "in den Einheiten der koreanischen Volksarmee für den Einsatz taktischer Atomwaffen bereitgestellt werden", hieß es.