Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Ermittlern in Baden-Württemberg ist ein Schlag gegen eine internationale Betrügerbande gelungen. Sie soll mit Anlagebetrug Schäden in Millionenhöhe verursacht haben, wie die Polizei in Ludwigsburg am Donnerstag mitteilte. Ein 50-Jähriger aus Spanien wurde festgenommen. Er soll Teil der Bande sein, die ihren Opfern seit Ende 2019 vorgespiegelt haben soll, als angeblicher Finanzdienstleister gewinnbringende Geldanlagen zu vertreiben.

Die Auflösung einer Sitzblockade gegen eine Demonstration von Rechtsextremen in Kassel im Juli 2019 ist einem Urteil zufolge rechtmäßig gewesen. Die Sitzblockade sei nicht vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit geschützt gewesen, urteilte das Kasseler Verwaltungsgericht laut Mitteilung vom Donnerstag. Es wies damit die Klage von Gegendemonstranten ab. (Az.: 6 K 1915/19.KS und 6 K 1919/19.KS)

Ein Unternehmen kann intern das Tragen von religiösen oder weltanschaulichen Zeichen verbieten, wenn die Regel auf alle Beschäftigten angewandt wird. Religion und Weltanschauung seien dabei ein und derselbe mögliche Diskriminierungsgrund, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um eine Muslimin in Belgien, die wegen ihre Kopftuchs eine Praktikumsstelle nicht bekommen hatte. (Az. C-344/20)

Tätliche Angriffe gegen Polizisten haben weiter zugenommen. Zu dieser Einschätzung kommt das Bundeskriminalamt (BKA) in einem Bericht, der am Donnerstag in Wiesbaden vorgestellt wurde. Demnach wurden im Jahr 2021 insgesamt 39.649 Gewalttaten gegen Polizisten registriert - ein Anstieg um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dem aktuellen sogenannten Bundeslagebild zufolge wurden 88.626 Polizisten Opfer von Gewalt, das waren viereinhalb Prozent mehr als 2020.

Nach tagelangen Streiks an französischen Raffinerien und Benzindepots hat TotalEnergies Angestellten in Frankreich sechs Prozent mehr Gehalt angeboten. Das teilte das Unternehmen am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Regierung weitete unterdessen die Dienstverpflichtungen auf ein Benzindepot von TotalEnergies in der Nähe von Dünkirchen aus.

Wissenschaftsverlage aus Großbritannien, den USA und Deutschland sind vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Versuch gescheitert, die Telekom zur Zugangssperre für zwei Wissenschaftsportale im Internet verpflichten zu lassen. Der BGH entschied am Donnerstag in Karlsruhe, dass die Verlage zuerst versuchen müssten, gerichtlich gegen den Host-Provider vorzugehen. Dieser stellt den Internetseiten den Speicherplatz zur Verfügung, im konkreten Fall sitzt er in Schweden. (Az. I ZR 111/21)

In Hamburg ist bei einem nächtlichen Brandanschlag auf eine iranische Schule ein Mensch verletzt worden. Nach Polizeiangaben schütteten Unbekannte ersten Ermittlungen zufolge eine brennbare Flüssigkeit durch ein auf Kipp stehendes Fenster im Erdgeschoss. Es kam zu einer Verpuffung und einem anschließendem Feuer in den Räumen der Privatschule. In dem Gebäude befinden sich auch Wohnungen, ein 62-Jähriger Bewohner erlitt eine Rauchvergiftung.

Die Bundesanwaltschaft hat in Sachsen eine mutmaßliche Reichsbürgerin festnehmen lassen, die als Anführerin in einer Gruppe die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll. Elisabeth R. erkenne die staatliche Grundordnung der Bundesrepublik nicht an, teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. Sie habe sich darum einer Gruppe angeschlossen, die Stromleitungen zerstören wollte, um damit einen Blackout und letztlich bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat nach einem erneuten Waffentest die "vollständige Bereitschaft" seines Landes für einen "tatsächlichen Krieg" bekräftigt. Kim sprach nach dem Test zweier strategischer Marschflugkörper mit großer Reichweite von einer "eindeutigen Warnung an die Feinde", wie der nordkoreanische Staatssender KCNA am Donnerstag berichtete. Demnach sollten die Tests die Effizienz der Raketen erhöhen, die "in den Einheiten der koreanischen Volksarmee für den Einsatz taktischer Atomwaffen bereitgestellt werden", hieß es.

Steigende Lebenshaltungskosten bereiten den Deutschen derzeit die größten Sorgen. Dies geht aus einer am Donnerstag vorgestellten Umfrage der R+V-Versicherung in Wiesbaden hervor. Während Deutschland die höchste Inflation seit 50 Jahren verzeichnet, gaben rund 67 Prozent der Befragten an, sich am meisten vor höheren Preisen zu fürchten.

Die von der Bundesregierung ausgewiesene Zielmarke einer Befüllung der Gasspeicher in Deutschland von 95 Prozent ist nahezu erreicht. Das geht aus Angaben des Portals Gas Infrastructure Europe (GIE) sowie der Bundesnetzagentur hervor. GIE wies zuletzt einen durchschnittlichen Füllstand von 94,97 Prozent aus, laut Bundesnetzagentur läuft die Befüllung weiter.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das geplante Bürgergeld als Erneuerung des "Schutzversprechens unseres Sozialstaates" bezeichnet. Der "Geist des Bürgergeldes" sei "der Geist der Ermutigung und der Befähigung", sagte Heil am Donnerstag bei der ersten Bundestagsdebatte über das Vorhaben. Damit werde das Bürgergeld auch einen "Beitrag zum sozialen Zusammenhalt" leisten.

Frankreich hat im Rahmen der deutsch-französischen Energiepartnerschaft am Donnerstag erstmals Gas direkt nach Deutschland geliefert. Um 06.00 Uhr morgens sei erstmals Gas aus Frankreich über den Grenzort Medelsheim im Saarland nach Deutschland geflossen, teilte der französische Gasnetzbetreiber GRTgaz mit.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesländer zu einem möglichst einheitlichen Vorgehen bei einer Rückkehr zur Maskenpflicht angesichts der steigenden Corona-Fallzahlen aufgerufen. "Wenn die Länder sich jetzt einigen könnten, wann der optimale Zeitpunkt ist, wäre das natürlich toll", sagte Lauterbach am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Zwingen könne der Bund die Länder aber nicht. Jedes Bundesland entscheide für sich selbst.

Angetrieben durch die Preise für Energie und Nahrungsmittel ist die Inflation im September auf 10,0 Prozent geschnellt und hat damit einen neuen Höchststand erreicht. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigte damit am Donnerstag erste Schätzungen von Ende September. Im August hatte die Teuerung im Vorjahresvergleich noch bei 7,9 Prozent gelegen, im Vergleich zum Vormonat stiegen die Preise im September um 1,9 Prozent.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat vor dem Hintergrund der Beratungen der Verkehrsministerkonferenz die Fixierung auf eine Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket kritisiert und mehr Unterstützung für Autofahrer gefordert. "Vom Nahverkehrsticket haben Pendler auf dem Land erst einmal nichts", sagte die Vorsitzende Gitta Connemann (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag.

Deutschlands Eishockeystar Leon Draisaitl (26) hat mit seinen Edmonton Oilers einen Start nach Maß in die neue NHL-Saison erwischt. Nach einem zwischenzeitlichen 0:3 gewannen Draisaitl und Co. noch mit 5:3 gegen die Vancouver Canucks, der Kölner leitete mit seinem Anschlusstreffer die Aufholjagd vor den eigenen Fans ein und bereitete zudem zwei Tore vor.

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne am Donnerstag (12.00 Uhr) in Hannover ihre Gespräche über eine Regierungsbildung beginnen. Bei dem Treffen der Verhandlungsführerinnen und -führer um SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil sowie Grünen-Spitzenkandidatin Julia Hamburg dürfte es vor allem um allgemeine und organisatorische Fragen gehen. Beide Seiten wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst bis zur konstituierenden Landtagssitzung am 8. November beenden.

Die Rückkehr von Dennis Schröder zu den Los Angeles Lakers hätte besser laufen können. Der Kapitän der deutschen Basketball-Nationalmannschaft blieb im vorletzten Test des Co-Rekordmeisters vor dem NBA-Start gegen die Minnesota Timberwolves (113:118) in neun Minuten Einsatzzeit ohne Punkt und Assist. Nur einen Rebound angelte sich Schröder.

Für Football-Star Devante Adams vom NFL-Team Las Vegas Raiders hat sein Aussetzer nach der Niederlage am Montag bei den Kansas City Chiefs (29:30) ein juristisches Nachspiel. Der 29-Jährige wurde wegen Körperverletzung angeklagt, weil er auf dem Weg in die Kabine einen Fotografen zu Boden gestoßen hatte.

Teammanager Jürgen Klopp (55) vom FC Liverpool hat sehr erleichtert auf das 7:1 (1:1) in der Champions League bei den Glasgow Rangers reagiert und geht nun mit neuem Mut in das Duell mit Manchester City um Stürmerstar Erling Haaland am Sonntag in der Premier League. "Das ändert die Stimmung definitiv - und das ist gut", sagte Klopp.

Trainer Julian Nagelsmann sieht das Verhältnis zu seinen Vorgesetzten bei Bayern München auch nach den jüngsten Turbulenzen nicht als belastet an. "Ich will betonen, dass zwischen mich, Oliver Kahn, Hasan Salihamidzic und Herbert Hainer kein Blatt passt. Ich habe mit keinem der Protagonisten ein Problem", meinte Nagelsmann nach dem 4:2 (4:0) in der Champions League bei Viktoria Pilsen.

Kevin Trapp glaubt mit Eintracht Frankfurt trotz des Rückschlags bei Tottenham Hotspur weiter an den Achtelfinal-Einzug in der Champions League. "Es ist positiv, dass wir es selbst noch entscheiden können. Es ist alles offen", sagte der Torhüter nach dem 2:3 (1:3) beim englischen Spitzenklub im ZDF: "Es ist immer schön, wenn man alles selbst in der Hand hat und nicht von anderen abhängig ist."

Bayer Leverkusens Trainer Xabi Alonso hat den Achtelfinal-Einzug in der Fußball-Königsklasse trotz des Rückschlags gegen den FC Porto noch nicht abgeschrieben. "Das nächste Spiel ist natürlich wie ein Finale für uns, wenn wir eine Zukunft in der Champions League haben wollen. Es wird ein großes Spiel für uns", sagte der Spanier nach dem bitteren 0:3 (0:1) am Mittwochabend.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will aus den vielfältigen Debatten über die bevorstehende Fußball-WM in Katar Lehren für die Zukunft ziehen. Ihr Sportausschuss-Obmann Philip Krämer und Menschenrechts-Politiker Boris Mijatovic kommentierten die Vorstellung eines Positionspapiers der Koalitionsfraktion mit überwiegend schon bekannten Forderungen an die WM-Veranstalter durch Appelle zu tiefgreifenden Veränderungen bei allen Beteiligten.

Der Franzose Patrick Mouratoglou, einst Erfolgstrainer der jüngst zurückgetretenen US-Ikone Serena Williams, widmet sich zumindest vorübergehend einem neuen Projekt auf der Tennistour. Während sein Schützling Simona Halep (Rumänien) pausiert, reist Mouratoglou mit dem Team des dänischen Top-Talents Holger Rune (19) um die Welt. Vier Turniere in diesem Jahr und die Vorbereitung auf die kommende Saison stehen auf dem gemeinsamen Programm.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (08.30 Uhr) in Karlsruhe über Netzsperren für zwei Wissenschaftsportale im Internet. Verlage klagen gegen die Telekom: Sie wollen, dass diese wegen Urheberrechtsverletzungen den Zugang zu den Internetseiten "Sci-Hub" und "LibGen" sperrt. Dort seien Artikel veröffentlicht worden, an denen sie die Nutzungsrechte halten. (Az. I ZR 111/21)

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Leipzig über die Arbeitszeit von Polizisten. Ein Beamter aus Sachsen und ein früherer Polizist aus Berlin wollen, dass ihre Pausenzeiten auf die Arbeitszeit angerechnet werden. Während ihrer Pausen mussten sie erreichbar sein oder sich bereit halten. Nach Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten (OVG) soll das Bundesverwaltungsgericht über Revisionen in beiden Fällen entscheiden. (Az. 2 C 7.21 u.a.)

Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Versetzung der Richterin und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann in den Ruhestand. Die 58-Jährige saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag und kehrte nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament in den Berliner Justizdienst zurück. Aus diesem will sie die Senatsverwaltung für Justiz nun "im Interesse der Rechtspflege" in den Ruhestand versetzen.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hält am Donnerstag (13.00 Uhr Ortszeit; 19.00 Uhr MESZ) nach mehrmonatiger Unterbrechung wieder eine öffentliche Sitzung ab. Dabei wollen die Abgeordneten neue Ergebnisse ihrer Ermittlungen zum Angriff auf den Kongress am 6. Januar 2021 und zur Rolle des damaligen Präsidenten Donald Trump vorstellen. Es dürfte die letzte öffentliche Anhörung des Gremiums vor den Kongresswahlen im November sein.

Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag (09.00 Uhr) erstmals mit dem geplanten Bürgergeld. Die Sozialleistung soll ab Januar das Hartz-IV-System ersetzen. Weiteres Thema ist die Wohngeldreform (11.40 Uhr). Geplant ist, die Sätze zu erhöhen und den Kreis der Berechtigten auszuweiten. Außerdem soll an jetzige Wohngeldbeziehende im Winter ein zweiter Heizkostenzuschuss ausgezahlt werden.

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne am Donnerstag (12.00 Uhr) in Hannover ihre Gespräche über eine Regierungsbildung beginnen. Bei dem Treffen der Verhandlungsführerinnen und -führer um SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil sowie Grünen-Spitzenkandidatin Julia Hamburg dürfte es vor allem um allgemeine und organisatorische Fragen gehen. Beide Seiten wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst bis zur konstituierenden Landtagssitzung am 8. November beenden.