Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Die Bundesnetzagentur erwartet wegen der hohen Strompreise im Jahr 2023 einen deutlichen Überschuss im Fördersystem für die erneuerbaren Energien. "Im kommenden Jahr wird damit gerechnet, dass die Einnahmen aus der Vermarktung des nach dem EEG vergüteten Stroms den Förderbedarf übersteigen", erklärte die Behörde am Freitag. Wegen der hohen Strompreise werde ein Überschuss von 3,6 Milliarden Euro erwartet.

Der Bundestag hat am Freitag über eine Reihe geplanter Steuerentlastungen beraten. Das sogenannte Jahressteuergesetz sieht dafür ab dem kommenden Jahr unter anderem die Entfristung der in der Corona-Pandemie eingeführten Homeoffice-Pauschale und einen höheren Sparerfreibetrag vor. Der vollständige Sonderausgabenabzug für Aufwendungen zur Altersvorsorge wird um zwei Jahre auf 2023 vorgezogen.

Trotz einer Teileinigung mit den Gewerkschaften haben die Beschäftigten in den fünf Raffinerien von TotalEnergies in Frankreich am Freitag ihren Streik fortgesetzt. In nächtlichen Verhandlungen hatte das Unternehmen eine Gehaltserhöhung um sieben Prozent sowie Zulagen in Höhe von 3000 bis 6000 Euro angeboten. Zwei Gewerkschaften, die zusammen etwa 56 Prozent der Beschäftigten vertreten, wollten zustimmen. Sie müssen aber erst noch ihre Mitglieder befragen.

Der Deutsche Ringer-Bund (DRB) verliert seinen nächsten Leistungsträger. Nach den Rücktritten von Tokio-Olympiasiegerin Aline Rotter-Focken und Bronzegewinner Frank Stäbler beendet auch der zweimalige Olympiadritte Denis Kudla (27) zum Jahreswechsel seine internationale Karriere.

Nordkorea hat am Freitag eine Kurzstreckenrakete und dutzende Artilleriegeschosse abgefeuert und Kampfflugzeuge im Grenzgebiet zu Südkorea aufsteigen lassen. Das nordkoreanische Militär, das sich nur selten zu Raketenstarts äußert, erklärte laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA, die Aktionen seien eine Reaktion auf eine "provokative" südkoreanische Artillerieübung nahe der Grenze gewesen. Pjöngjang habe daher "starke militärische Gegenmaßnahmen" ergriffen. Seoul warnte vor einer Zunahme der "militärischen Spannungen".

Ein 55-Jähriger hat im rheinland-pfälzischen Koblenz eine Zivilstreife durch Drängeln im Straßenverkehr genötigt. Der Mann sei am Donnerstag so dicht hinter den Beamten gefahren, dass das Autokennzeichen und die Scheinwerfer nicht mehr im Rückspiegel erkennbar gewesen seien, teilte die Polizei am Freitag mit.

In Schweden haben sich drei Parteien des rechten Lagers auf die Bildung einer Regierung geeinigt, die erstmals auch von den rechtsradikalen Schwedendemokraten unterstützt wird. Wie der Parteichef der konservativen Moderaten, Ulf Kristersson, am Freitag mitteilte, vereinbarten Moderate, Christdemokraten und Liberale, "eine Regierung zu bilden und mit den Schwedendemokraten im Parlament zusammenarbeiten". Kristersson soll nun am Montag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Der russische Ölkonzern Rosneft geht gerichtlich gegen das Bundeswirtschaftsministerium wegen der Treuhandverwaltung seiner deutschen Tochterfirmen vor. Gegen das Ministerium sei Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht worden, wie die vertretende Wirtschaftskanzlei Malmendier Legal am Donnerstagabend auf ihrem Profil im Netzwerk LinkedIn mitteilte. Rosneft hatte die von der Regierung Mitte September wegen des geplanten Ölembargos angeordnete Treuhandverwaltung unmittelbar als illegal kritisiert und rechtliche Schritt geprüft.

Die Koalition hat im Bundestag den rechtlichen Rahmen für die Gaspreisbremse und weitere Maßnahmen des von ihr geplanten Abwehrschirms auf den Weg gebracht. "Es geht darum, eine Brücke über die nächsten beiden Winter zu bauen", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Florian Toncar (FDP), am Freitag in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag zur Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, aus dem der Abwehrschirm finanziert werden soll.

Ein seit vier Wochen am Hochkalter bei Berchtesgaden vermisster Bergsteiger ist tot gefunden worden. Ein österreichischer Polizeihubschrauber habe den leblosen Körper des 24-Jährigen aus Hannover am Donnerstag entdeckt, teilte die Polizei in Rosenheim mit. Die Polizei in Berchtesgaden sei informiert worden und habe zwei Bergführer und einen Hubschrauber geschickt.

In Hessen hat ein Mann während eines Einsatzes einen Polizeihund gebissen. Das Tier sei dabei nicht verletzt worden, teilte die Polizei in Darmstadt am Freitag mit. Demnach wurden die Beamten in der Nacht zu einem Streit zwischen zwei 29-jährigen Männern und einer 35-jährigen Frau nach Ginsheim-Gustavsburg gerufen. Bei einer anschließenden Kontrolle verhielt sich das Trio äußerst aggressiv.

Wenige Tage vor dem Parteitag der Kommunistischen Partei hat Chinas Zensur sämtliche Hinweise auf eine Protestaktion in Peking im Internet blockiert. Auf Videos und Fotos, die am Donnerstag in Online-Netzwerken verbreitet wurden, war ein einzelner Demonstrant mit zwei Transparenten an einer Pekinger Brücke zu sehen. Darauf kritisierte er Staatschef Xi Jinping, der sich bei dem Parteitag für eine dritte Amtszeit wiederwählen lassen will, sowie die chinesische Null-Covid-Politik.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt und das Thüringer Landeskriminalamt haben am Donnerstag Wohnungen und Geschäftsräume von CDU-Landeschef Mario Voigt durchsucht und Beweismittel beschlagnahmt. Die Durchsuchungen hingen zusammen mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag auf Anfrage sagte. Zuerst hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine schnelle Klärung des Koalitionsstreits über den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke gefordert. "Ich will, dass das in dieser Woche abgeräumt wird", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". "Das ist meine Erwartung an die drei", die darüber verhandeln, nämlich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Zwei Verbände haben den französischen Energiekonzern TotalEnergies wegen "Beihilfe zu Kriegsverbrechen" im Ukraine-Krieg verklagt. Hintergrund der am Donnerstag bei der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft in Paris eingereichten Klage der ukrainischen Gruppe Razom We Stand und der Darwin Climax Coalition ist der Vorwurf, ein teilweise von TotalEnergies ausgebeutetes Gasfeld in Russland werde zur Treibstoffproduktion für im Ukraine-Krieg eingesetzte russische Kampfflugzeuge genutzt.

In Heidelberg haben zwei Siebenjährige mindestens acht Autos mit Steinen zerkratzt. In den Lack ritzten sie ihre Vornamen und Schimpfworte, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am späten Donnerstag mitteilte. Den von einem Autobesitzer herbeigerufenen Polizeibeamten sagten sie demnach, sie hätten Spezialeinsatzkommando spielen wollen.

Die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte sind im August weiter gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt lag der Anstieg bei 34,5 Prozent im Vorjahresvergleich, nach einem Plus von 33,4 Prozent im Juli. Die Preise, die die Landwirte für ihre tierischen Produkte erzielten, lagen 44,1 Prozent über dem Vorjahresmonat, der Milchpreis sogar um 55,9 Prozent darüber.

Wegen der wieder deutlich steigenden Corona-Zahlen fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz eine Rückkehr zu den kostenlosen Bürgertests für alle. "Der Bundesgesundheitsminister ist gefordert, die kostenlosen Bürgertests sofort wieder einzuführen", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Auch der Zugang zu PCR-Tests müsse wieder erleichtert werden. "Es gilt, dem Stochern im Nebel beim Infektionsgeschehen ein Ende zu setzen", sagte Brysch.

Das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel der Befüllung der deutschen Gasspeicher ist vorzeitig erreicht. Wie aus Daten des Portals Gas Infrastructure Europe (GIE) hervorgeht, betrug der Füllstand zuletzt im Schnitt 95,14 Prozent, damit ist die für Anfang November vorgeschriebene Zielmarke bereits jetzt erreicht. Allerdings gibt es noch immer große Unterschiede zwischen den einzelnen Anlagen.

Das Geschäftsklima der besonders energieintensiven Chemiebranche hat sich im September weiter verschlechtert. Nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts fiel der Index nochmal weiter auf minus 36,7 Punkte nach minus 33,1 Punkten im August. Sowohl die Bewertung der aktuellen Geschäftslage als auch die Erwartungen für die kommenden Monate rutschten weiter in die negativen Zahlen, erläuterte das Institut; die Erwartungen erreichten den schlechtesten Wert seit 1991.

Eine Bundeswehroffizierin zieht nach einer gerichtlichen Entscheidung wegen ihres Online-Datingprofils vor das Bundesverfassungsgericht. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) teilte am Freitag mit, dass sie zusammen mit der Soldatin und dem Verein QueerBw Verfassungsbeschwerde einlege. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Mai einen disziplinarrechtlichen Verweis gegen die Frau gebilligt.

Trainer Steffen Baumgart (50) vom 1. FC Köln hat nach der nächsten Niederlage und dem drohenden Aus in der Conference League mit der mangelnden Chancenauswertung seines Teams gehadert. "Wir haben viel von dem gehabt, was eigentlich ausreicht, um ein Tor zu machen. Aber wir machen es aktuell nicht", sagte Baumgart nach dem 0:2 (0:1) bei Partizan Belgrad: "Wir müssen es dann auch mal mehr erzwingen."

Das deutsche Eishockey-Talent John Peterka hat sein erstes Tor in der NHL erzielt. Der 20-Jährige von den Buffalo Sabres traf im Duell mit Tim Stützle (Ottawa Senators) nach einer schönen Kombination im zweiten Drittel zum zwischenzeitlichen 1:1 und leitete damit die Wende in der Partie ein. Nach 0:1 gewannen die Sabres am Ende zu Hause noch mit 4:1.

Footballprofi Equanimeous St. Brown (26) hat mit den Chicago Bears in der US-Profiliga NFL die dritte Niederlage in Serie kassiert. Im Thursday Night Game verlor der Deutsch-Amerikaner mit seinem Team gegen die Washington Commanders mit 7:12. Der Wide-Receiver bekam im Heimspiel im Soldier Field lediglich einmal den Ball und schaffte dabei einen Raumgewinn von einem Yard.

Der ehemalige deutsche Nationalmannschafts-Kapitän Michael Ballack sieht die Topform der Fußball-Bundesligisten SC Freiburg und Union Berlin nicht als nachhaltig genug für eine Überraschung im Titelrennen an. Die Belastung der europäischen Auftritte sei "eine Herausforderung".

Alfred Gislason legte die Stirn in Falten und zog nach dem verlorenen WM-Härtetest gegen Schweden ein schwer ernüchtertes Fazit. "Wir mussten Lehrgeld bezahlen", sagte der Bundestrainer der deutschen Handballer nach dem 33:37 (16:19) gegen den Europameister und stellte fest: "Schweden war mindestens zwei Klassen besser."

Nach tagelangen Streiks an französischen Raffinerien und Benzindepots hat der Ölkonzern TotalEnergies mit einem Teil der Beschäftigten einen Kompromiss gefunden. In der Nacht zu Freitag hätten sich beide Seiten auf eine Gehaltserhöhung um sieben Prozent sowie Zulagen in Höhe von 3000 bis 6000 Euro geeinigt, teilte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft CFDT, Geoffrey Caillon, mit. Die Gewerkschaft CGT verließ den Verhandlungstisch allerdings und kündigte eine Fortsetzung der Streiks an.

Der Bundestag befasst sich am Freitag (09.00 Uhr) mit dem geplanten "Abwehrschirm" der Bundesregierung in der Energiekrise: Der in der Corona-Zeit eingerichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll reaktiviert und über neue Schulden mit 200 Milliarden Euro ausgestattet werden. Damit soll insbesondere die geplante Gaspreisbremse finanziert werden.

Angesichts der explodierenden Energiekosten hat Kultur-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) Kultureinrichtungen Hilfe vom Bund zugesagt. Die Bundesregierung wolle "eine Art 'Kulturfonds Energie' bereitstellen", sagte Roth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Greifen solle die Hilfe ab dem 1. Januar, "und zwar rückwirkend bis Oktober", sagte Roth. Sie versprach "eine substanzielle Summe", erwarte aber "im Gegenzug auch, dass die Kultureinrichtungen sich solidarisch verhalten und alles dafür tun, Energie einzusparen".

Der bisherige ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat sich von Deutschland verabschiedet. "Ich kehre nach Hause zurück erhobenen Hauptes mit reinem Gewissen und dem Gefühl, meine Pflicht gegenüber der Ukraine erfüllt zu haben", schrieb der umstrittene Diplomat Freitagfrüh im Onlinedienst Twitter. "Danke, liebe deutsche Freunde, für Ihre Geduld", fügte er hinzu.

Vom neuen Buch des Folk-Rock-Idols und Literaturnobelpreisträgers Bob Dylan sind erste Auszüge veröffentlicht worden. In dem Essay-Band "The Philosophy of Modern Song" (Die Philosophie des modernen Songs) beschäftigt sich der 81-jährige Musiker mit Hits von Frank Sinatra oder The Who, wie die am Donnerstag von der "New York Times" veröffentlichten Auszüge zeigen.

Vor dem Grünen-Bundesparteitag hat Parteichef Omid Nouripour bei den Delegierten um Unterstützung für den Streckbetrieb von zwei Atomkraftwerken in Deutschland geworben. "Wir machen Dinge, die wir nicht tun wollten, aber wir brauchen nun einmal schnelle Lösungen für existenzielle Probleme", sagte Nouripour der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitagsausgaben) angesichts der Energiekrise wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zum Ausstieg aus Atom und Kohle.